Zivilprozessordnung - ZPO | § 536 Parteivernehmung

Zivilprozessordnung

(1) Das Berufungsgericht darf die Vernehmung oder Beeidigung einer Partei, die im ersten Rechtszuge die Vernehmung abgelehnt oder die Aussage oder den Eid verweigert hatte, nur anordnen, wenn es der Überzeugung ist, dass die Partei zu der Ablehnung oder Weigerung genügende Gründe hatte und diese Gründe seitdem weggefallen sind.

(2) War eine Partei im ersten Rechtszuge vernommen und auf ihre Aussage beeidigt, so darf das Berufungsgericht die eidliche Vernehmung des Gegners nur anordnen, wenn die Vernehmung oder Beeidigung im ersten Rechtszuge unzulässig war.

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11 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 536 ZPO.

Bundesgerichtshof Urteil, 06. Apr. 2005 - XII ZR 158/01

bei uns veröffentlicht am 06.04.2005

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 158/01 Verkündet am: 6. April 2005 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein ...

Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Feb. 2004 - II ZR 294/01

bei uns veröffentlicht am 02.02.2004

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS II ZR 294/01 vom 2. Februar 2004 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 554 b a.F. Ein Nichtannahmebeschluß des Bundesgerichtshofs gemäß § 554 b ZPO a.F. .

Bundesgerichtshof Urteil, 28. Nov. 2001 - XII ZR 173/99

bei uns veröffentlicht am 28.11.2001

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 173/99 Verkündet am: 28. November 2001 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der XII. Zivilsenat des...

Bundesgerichtshof Urteil, 03. März 2004 - IV ZR 25/03

bei uns veröffentlicht am 03.03.2004

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 25/03 Verkündet am: 3. März 2004 Fritz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja ...