Zivilprozessordnung - ZPO | § 531 Zurückgewiesene und neue Angriffs- und Verteidigungsmittel
(1) Angriffs- und Verteidigungsmittel, die im ersten Rechtszuge zu Recht zurückgewiesen worden sind, bleiben ausgeschlossen.
(2) Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel sind nur zuzulassen, wenn sie
- 1.
einen Gesichtspunkt betreffen, der vom Gericht des ersten Rechtszuges erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten worden ist, - 2.
infolge eines Verfahrensmangels im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht wurden oder - 3.
im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht worden sind, ohne dass dies auf einer Nachlässigkeit der Partei beruht.
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Referenzen - Veröffentlichungen | § 531 ZPO
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Tierhalterhaftung: 25.000 EUR Schmerzensgeld und hälftige Haftung nach Hundebiss
06.11.2019
Kommt es zu einem Kampf zwischen zwei Hunden, bei dem ein Hundehalter durch einen Biss schwer verletzt wird, muss er die Hälfte seines Schadens selber tragen. Das gilt zumindest in den Fällen, in denen der konkrete Ablauf der Rangelei nicht mehr nachvollzogen werden kann – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Haftungsrecht Berlin
Tierhalterhaftung: Schmerzengeld und Schadensersatz nach einem Kamelunfallund
15.03.2019
Stürzt bei einer geführten Kamelwanderung eine Reiterin von dem ausbrechenden Tier zu Boden und verletzt sich dabei, haftet der Tierhalter für den Schaden. Er kann sich nicht auf die Haftungserleichterung für Haus- und Nutztiere berufen - BSP Rechtsanwälte - Anwalt für Schadensersatz & Deliktsrecht Berlin
Referenzen - Gesetze | § 531 ZPO
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ZPO | § 520 Berufungsbegründung
(1) Der Berufungskläger muss die Berufung begründen.
(2) Die Frist für die Berufungsbegründung beträgt zwei Monate und beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der...
1570 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 531 ZPO.
Landgericht Berlin Urteil, 5. Okt. 2016 - 24 U 94/15 16 O 647/13
bei uns veröffentlicht am 26.02.2021
*Urteil*
*Im Namen des Volkes*
*Landgericht Berlin*
*Geschäftsnummer: 24 U 94/15 16 0 647/13*
*verkündet am 05.10.2016*
*In dem Rechtsstreit*
der _____ srl,
vertreten durch die Geschäftsführerin _____ ______,
_____ __ _____ Monte...
Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Mai 2018 - VI ZR 370/17
bei uns veröffentlicht am 29.05.2018
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BUNDESGERICHTSHOF
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BESCHLUSS
VI ZR 370/17
vom
29. Mai 2018
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
BGB § 280, § 823 Abs. 1 Aa, I; GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 531 Abs. 2
a) Eine...
Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Juni 2018 - I ZB 57/17
bei uns veröffentlicht am 07.06.2018
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BUNDESGERICHTSHOF
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BESCHLUSS
I ZB 57/17
vom
7. Juni 2018
in der Rechtsbeschwerdesache
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
ZPO § 520 Abs. 2 Nr. 2
Das Festhalten an einer im Urteil erster Instanz zurückgewiesen
Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Juni 2018 - III ZR 210/17
bei uns veröffentlicht am 07.06.2018
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BUNDESGERICHTSHOF
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BESCHLUSS
III ZR 210/17
vom
7. Juni 2018
in dem Rechtsstreit
ECLI:DE:BGH:2018:070618BIIIZR210.17.0
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Juni 2018 durch den Vorsitzenden Richter