(1) Das Berufungsgericht kann durch Beschluss den Rechtsstreit einem seiner Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, wenn

1.
die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter erlassen wurde,
2.
die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist,
3.
die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und
4.
nicht bereits im Haupttermin zur Hauptsache verhandelt worden ist, es sei denn, dass inzwischen ein Vorbehalts-, Teil- oder Zwischenurteil ergangen ist.

(2) Der Einzelrichter legt den Rechtsstreit dem Berufungsgericht zur Entscheidung über eine Übernahme vor, wenn

1.
sich aus einer wesentlichen Änderung der Prozesslage besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten der Sache oder die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ergeben oder
2.
die Parteien dies übereinstimmend beantragen.
Das Berufungsgericht übernimmt den Rechtsstreit, wenn die Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 1 vorliegen. Es entscheidet hierüber nach Anhörung der Parteien durch Beschluss. Eine erneute Übertragung auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen.

(3) Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung, Vorlage oder Übernahme kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

(4) In Sachen der Kammer für Handelssachen kann Einzelrichter nur der Vorsitzende sein.

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Anwaltshaftung: Zum Schadensersatz wegen anwaltlicher Falschberatung

10.12.2015

In Fällen der Rechtshaftung bestimmen sich die Beweiserleichterungen für den Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises.

Anwaltshaftung: Zum Schadensersatz wegen anwaltlicher Falschberatung

02.09.2015

In solchen Fällen bestimmen sich die Beweiserleichterungen für den Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises.

Erbrecht: Zur Anwendung deutschen Rechts bei Ehegüterstatus

17.07.2015

Findet auf den Güterstand deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Spanien deutsches Recht Anwendung, so richten sich Ausgleichsansprüche aus einer Ehegatteninnengesellschaft ebenfalls nach deutschem Recht.

Mietwagen: Zum Anspruch auf einen Mietwagen

01.12.2014

Auch wenn dieser weniger als 20 km pro Tag bewegt wird.
andere

Erbrecht: Verjährung kann bei Miterben zu unterschiedlichen Zeitpunkten eintreten

28.11.2013

maßgeblich ist die Annahme der Erbschaft durch den Miterben.

Schadensersatzrecht: Zur Berechnung eines anteiligen Urlaubsentgelts

23.09.2013

Verursacht der Schädiger die Arbeitsunfähigkeit des Geschädigten, so hat er auch den entfallenden Anteil des Urlaubsentgelts zu ersetzen.

Referenzen - Gesetze | § 526 ZPO

§ 526 ZPO zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

§ 526 ZPO wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 68 Gang des Beschwerdeverfahrens


(1) Hält das Gericht, dessen Beschluss angefochten wird, die Beschwerde für begründet, hat es ihr abzuhelfen; anderenfalls ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. Das Gericht ist zur Abhilfe nicht befugt, wenn die Beschwerde
§ 526 ZPO wird zitiert von 1 anderen §§ im Zivilprozessordnung.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 527 Vorbereitender Einzelrichter


(1) Wird der Rechtsstreit nicht nach § 526 dem Einzelrichter übertragen, kann das Berufungsgericht die Sache einem seiner Mitglieder als Einzelrichter zur Vorbereitung der Entscheidung zuweisen. In der Kammer für Handelssachen ist Einzelrichter der V

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Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Juli 2017 - V ZB 176/16

bei uns veröffentlicht am 13.07.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 176/16 vom 13. Juli 2017 in der Abschiebungshaftsache ECLI:DE:BGH:2017:130717BVZB176.16.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Juli 2017 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, d

Bundesgerichtshof Urteil, 14. Mai 2013 - VI ZR 325/11

bei uns veröffentlicht am 14.05.2013

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 325/11 Verkündet am: 14. Mai 2013 Holmes Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Bundesgerichtshof Urteil, 07. Feb. 2019 - III ZR 38/18

bei uns veröffentlicht am 07.02.2019

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 38/18 Verkündet am: 7. Februar 2019 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 307 Abs. 1

Bundesgerichtshof Urteil, 12. Nov. 2007 - II ZR 183/06

bei uns veröffentlicht am 12.11.2007

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 183/06 Verkündet am: 12. November 2007 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Okt. 2003 - II ZB 27/02

bei uns veröffentlicht am 20.10.2003

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 27/02 vom 20. Oktober 2003 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja ZPO §§ 568, 349 Abs. 2, 3 ZPO Der nach § 349 Abs. 2, 3 ZPO an Stelle der Kammer entscheidende Vorsitzende der Kammer für Ha

Bundesgerichtshof Urteil, 23. Okt. 2003 - III ZR 41/03

bei uns veröffentlicht am 23.10.2003

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 41/03 Verkündet am: 23. Oktober 2003 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja WoVermittG § 2 A

Bundesgerichtshof Urteil, 27. Jan. 2006 - V ZR 46/05

bei uns veröffentlicht am 27.01.2006

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 46/05 Verkündet am: 27. Januar 2006 K a n i k, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BG

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Nov. 2003 - 5 StR 359/03

bei uns veröffentlicht am 11.11.2003

Nachschlagewerk: ja BGHSt : nein Veröffentlichung: ja StPO § 338 Nr. 1 GVG §§ 21e, 76 Eine große Strafkammer, die nicht als Schwurgericht tätig ist, kann geschäftsplanmäßig mit drei Beisitzern besetzt sein. BGH, Beschluß vom 11. November 2003

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Okt. 2012 - IX ZR 52/12

bei uns veröffentlicht am 25.10.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 52/12 vom 25. Oktober 2012 in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel, Prof. Dr. Gehrlein, Grupp und die Richterin Möhring

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Jan. 2010 - III ZB 64/09

bei uns veröffentlicht am 28.01.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZB 64/09 vom 28. Januar 2010 in dem Rechtsstreit Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Januar 2010 durch den Vizepräsidenten Schlick sowie die Richter Dörr, Wöstmann, Seiters und Tombrink beschlossen

Bundesgerichtshof Urteil, 10. Nov. 2005 - III ZR 104/05

bei uns veröffentlicht am 10.11.2005

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 104/05 Verkündet am: 10. November 2005 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 180, § 182

Bundesgerichtshof Urteil, 25. März 2009 - XII ZR 75/06

bei uns veröffentlicht am 25.03.2009

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 75/06 Verkündet am: 25. März 2009 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Feb. 2004 - XII ZB 158/02

bei uns veröffentlicht am 11.02.2004

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 158/02 vom 11. Februar 2004 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BGB §§ 1626 a Abs. 1 Nr. 1, 1626 b Abs. 1 und 2, 1626 e, 1599 Abs. 2 a) Eine noch bestehende Ehe der Kindesmutter steht

Bundesgerichtshof Urteil, 12. Feb. 2004 - IX ZR 146/03

bei uns veröffentlicht am 12.02.2004

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 146/03 Verkündet am: 12. Februar 2004 Preuß, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

Bundesgerichtshof Urteil, 25. Mai 2009 - II ZR 259/07

bei uns veröffentlicht am 25.05.2009

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 259/07 Verkündet am: 25. Mai 2009 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Bundesgerichtshof Urteil, 05. Feb. 2013 - VI ZR 290/11

bei uns veröffentlicht am 05.02.2013

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 290/11 Verkündet am: 5. Februar 2013 Böhringer-Mangold Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Juni 2011 - II ZB 20/10

bei uns veröffentlicht am 15.06.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 20/10 vom 15. Juni 2011 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 348 Abs. 3, § 511 Abs. 4, § 522 Abs. 1 Verurteilt das erstinstanzliche Gericht den Beklagten zur Gewährun

Bundesgerichtshof Urteil, 27. Feb. 2013 - IV ZR 42/11

bei uns veröffentlicht am 27.02.2013

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 42/11 Verkündet am: 27. Februar 2013 Schick Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im sc

Bundesgerichtshof Urteil, 13. Aug. 2013 - VI ZR 389/12

bei uns veröffentlicht am 13.08.2013

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 389/12 Verkündet am: 13. August 2013 Holmes Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Bundesgerichtshof Urteil, 14. Sept. 2004 - XI ZR 248/03

bei uns veröffentlicht am 14.09.2004

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 248/03 Verkündet am: 14. September 2004 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Apr. 2008 - XII ZB 37/08

bei uns veröffentlicht am 16.04.2008

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 37/08 vom 16. April 2008 in der Unterbringungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FGG § 30 Abs. 1 Satz 3, § 69 g Abs. 5 Satz 2, § 70 m Abs. 3 Die von § 30 Abs. 1 Satz 3 FGG eröffnete Möglichkei

Bundesgerichtshof Urteil, 12. Dez. 2006 - VI ZR 4/06

bei uns veröffentlicht am 12.12.2006

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 4/06 Verkündet am: 12. Dezember 2006 Blum, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:

Bundesgerichtshof Urteil, 18. Jan. 2013 - V ZR 88/12

bei uns veröffentlicht am 18.01.2013

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 88/12 Verkündet am: 18. Januar 2013 Langendörfer-Kunz, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtsh

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Apr. 2003 - VI ZB 79/02

bei uns veröffentlicht am 08.04.2003

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZB 79/02 vom 8. April 2003 in dem Rechtsstreit Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. April 2003 durch die Vor- sitzende Richterin Dr. Müller und die Richter Dr. Greiner, Wellner, Pauge und Stöhr beschlos

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Apr. 2003 - VI ZB 67/02

bei uns veröffentlicht am 08.04.2003

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZB 67/02 vom 8. April 2003 in dem Rechtsbeschwerdeverfahren Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. April 2003 durch die Vor- sitzende Richterin Dr. Müller und die Richter Dr. Greiner, Wellner, Pauge und St

Bundesgerichtshof Urteil, 04. Apr. 2012 - III ZR 75/11

bei uns veröffentlicht am 04.04.2012

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 75/11 Verkündet am: 4. April 2012 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 522 Abs.

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Juni 2010 - IX ZA 29/09

bei uns veröffentlicht am 24.06.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZA 29/09 vom 24. Juni 2010 in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter, die Richter Raebel, Vill, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Pape am 24. J

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Juni 2003 - VI ZB 7/03

bei uns veröffentlicht am 24.06.2003

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZB 7/03 vom 24. Juni 2003 in der Rechtsanwaltsvergütungssache Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Juni 2003 durch die Vorsitzen- de Richterin Dr. Müller und die Richter Dr. Greiner, Wellner, Pauge und

Landgericht München I Endurteil, 07. Jan. 2015 - 14 S 2367/14

bei uns veröffentlicht am 07.01.2015

Tenor Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 17.400,- festgesetzt. Gründe I. Hinsichtlich des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils des Amtsgerichts München

Landgericht Bayreuth Endurteil, 21. Sept. 2016 - 13 S 39/16

bei uns veröffentlicht am 21.09.2016

Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Amtsgerichts Kulmbach vom 07.04.2016 (Aktenzeichen 70 C 63/16) aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Das Urteil ist vor

Landgericht Nürnberg-Fürth Schlussurteil, 27. Jan. 2014 - 6 S 3714/13

bei uns veröffentlicht am 27.01.2014

Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Nürnberg vom 11.03.2013 (Az.: 12 C 9286/12) wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger 1.451,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem B

Bundesgerichtshof Urteil, 11. Okt. 2018 - VII ZR 288/17

bei uns veröffentlicht am 11.10.2018

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VII ZR 288/17 Verkündet am: 11. Oktober 2018 Boppel, Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja

Bundesgerichtshof Urteil, 11. Jan. 2018 - IX ZR 37/17

bei uns veröffentlicht am 11.01.2018

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 37/17 Verkündet am: 11. Januar 2018 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 61 Die Haft

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Urteil, 17. Okt. 2017 - 3 U 24/17

bei uns veröffentlicht am 17.10.2017

Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten tragen die Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwende

Bundessozialgericht Urteil, 21. Sept. 2017 - B 8 SO 3/16 R

bei uns veröffentlicht am 21.09.2017

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 20. Februar 2015 wird zurückgewiesen.

Bundesgerichtshof Urteil, 18. Nov. 2016 - V ZR 221/15

bei uns veröffentlicht am 18.11.2016

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 221/15 Verkündet am: 18. November 2016 Weschenfelder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 17. März 2016 - I-18 W 81/15

bei uns veröffentlicht am 17.03.2016

Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 16.11.2015 wird der Prozesskostenhilfe versagende Beschluss der 3. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Duisburg vom 12.10.2015 (3 O 390/14) aufgehoben. Die Sache wird zur erneute

Bundesgerichtshof Urteil, 16. Juli 2015 - IX ZR 197/14

bei uns veröffentlicht am 16.07.2015

Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 21. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 6. Juni 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Beklagte verurteilt worden ist. Au

Bundesgerichtshof Urteil, 10. Juni 2015 - IV ZR 69/14

bei uns veröffentlicht am 10.06.2015

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR69/14 Verkündet am: 10. Juni 2015 Schick Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja EGBGB a.F. Art. 28 (Fassung bis zum 1

Hanseatisches Oberlandesgericht Urteil, 17. Apr. 2015 - 9 U 35/14

bei uns veröffentlicht am 17.04.2015

Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 07.02.2014, Az. 317 O 223/08, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Kosten der Nebenintervention trägt die jeweili

Hanseatisches Oberlandesgericht Urteil, 08. Apr. 2015 - 14 U 112/14

bei uns veröffentlicht am 08.04.2015

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 31, vom 13.06.2014, Az 331 O 108/13, wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist

Landessozialgericht NRW Beschluss, 24. März 2015 - L 1 KR 482/14 B

bei uns veröffentlicht am 24.03.2015

Tenor Die Beschwerden des Beklagten gegen die Beschlüsse des Sozialgerichts Münster vom 22.01.2008 und vom 04.07.2014 werden als unzulässig verworfen. Die Festsetzung des Streitwerts mit Beschluss des Sozialgerichts vom 04.07.2014 wird nicht von Amt

Landgericht Karlsruhe Urteil, 17. Dez. 2014 - 9 S 24/14

bei uns veröffentlicht am 17.12.2014

Tenor 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 17.12.2013, Az. 5 C 315/13, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen. 3. Das Urteil ist vorläufi

Oberlandesgericht Naumburg Urteil, 13. Okt. 2014 - 12 U 110/14

bei uns veröffentlicht am 13.10.2014

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 2. Juli 2014 verkündete Einzelrichterurteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Stendal abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen, soweit die Beklagte sich nicht in dem vor dem

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Beschluss, 05. Dez. 2012 - 5 W 412/12

bei uns veröffentlicht am 05.12.2012

Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 01.10.2012 - 3 OH 12/11 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung – auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens – an d

Oberlandesgericht Rostock Beschluss, 29. Mai 2012 - 1 W 84/10

bei uns veröffentlicht am 29.05.2012

Tenor Auf die Beschwerden der Prozessbevollmächtigten der Parteien wird der Streitwertbeschluss des Landgerichts Stralsund - 1 S 24/10 - vom 23.09.2010 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 06.10.2010 geändert: Der Streitwert für die erste

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 16. Okt. 2009 - 8 W 409/09

bei uns veröffentlicht am 16.10.2009

Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 24. September 2009, Az. 8 AR 13/09, aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 27. Apr. 2009 - L 5 B 451/08 KA

bei uns veröffentlicht am 27.04.2009

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss desSozialgerichts Mainz vom 18.9.2008 abgeändert. Der Streitwert fürdas Verfahren S 8 KA 27/06 wird auf 17.148,- €festgesetzt. Gründe I. Umstritten ist der Streitwert für den beim S

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Urteil, 06. Jan. 2009 - 3 U 29/07

bei uns veröffentlicht am 06.01.2009

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 19. Januar 2007 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Kiel wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreck

Oberlandesgericht Rostock Beschluss, 30. Juli 2007 - 3 W 118/07

bei uns veröffentlicht am 30.07.2007

Tenor Auf die weitere Beschwerde des Betroffenen, für diesen eingelegt durch die Verfahrenspflegerin, wird der Beschluss des Landgerichts Stralsund vom 12.07.2007 - Az: 2 T 238/07 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung durch die Kammer