Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 593b Veräußerung oder Belastung des verpachteten Grundstücks

Wird das verpachtete Grundstück veräußert oder mit dem Recht eines Dritten belastet, so gelten die §§ 566 bis 567b entsprechend.

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Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 566 Kauf bricht nicht Miete


(1) Wird der vermietete Wohnraum nach der Überlassung an den Mieter von dem Vermieter an einen Dritten veräußert, so tritt der Erwerber anstelle des Vermieters in die sich während der Dauer seines Eigentums aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte un

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9 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Sept. 2010 - V ZB 206/10

bei uns veröffentlicht am 30.09.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 206/10 vom 30. September 2010 in der Grundbuchsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BGB § 107, § 1643 Abs. 1; WEG § 10 Abs. 8 Der (schenkweise) Erwerb einer Eigentumswohnung ist nicht lediglic

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Nov. 2002 - LwZR 5/02

bei uns veröffentlicht am 15.11.2002

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS LwZR 5/02 vom 15. November 2002 in der Landwirtschaftssache Der Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat am 15. November 2002 durch den Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofes Dr. Wenzel und die Richter Pro

Bundesgerichtshof Urteil, 05. Nov. 2004 - LwZR 2/04

bei uns veröffentlicht am 05.11.2004

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL LwZR 2/04 Verkündet am: 5. November 2004 K a n i k, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Landwirtschaftssache Der Bundesgerichtshof, Senat für.

Bundesgerichtshof Urteil, 24. Nov. 2006 - LwZR 6/05

bei uns veröffentlicht am 24.11.2006

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL LwZR 6/05 Verkündet am: 24. November 2006 Langendörfer-Kunz, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein

Bundesgerichtshof Urteil, 29. Sept. 2017 - V ZR 19/16

bei uns veröffentlicht am 29.09.2017

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 19/16 Verkündet am: 29. September 2017 Rinke Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja zu den

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Apr. 2016 - BLw 2/15

bei uns veröffentlicht am 29.04.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BLw 2/15 vom 29. April 2016 in der Landwirtschaftssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja LPachtVG § 4 Abs. 1 Nr. 1 Unterliegt ein nach § 2 Abs. 1 GrdstVG genehmigungsbedürftiger Verkauf

Bundesfinanzhof Urteil, 10. März 2016 - IV R 41/13

bei uns veröffentlicht am 10.03.2016

Tenor Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 30. Oktober 2013  3 K 487/12 aufgehoben.

Landgericht Bonn Urteil, 12. Aug. 2015 - 7 O 220/14

bei uns veröffentlicht am 12.08.2015

Tenor Der Beklagte zu 2) wird verurteilt, den Klägerinnen zu 1) und 2) Einsicht zu gewähren in folgende Unterlagen: Buchhaltungsunterlagen sowie Originalbelege der von dem Beklagten zu 2) in den Jahren 2010, 2011, 2012 und 2013 vereinnahmten Pachter

Bundesgerichtshof Urteil, 16. Mai 2014 - V ZR 181/13

bei uns veröffentlicht am 16.05.2014

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 181/13 Verkündet am: 16. Mai 2014 Lesniak Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: