Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 555f Vereinbarungen über Erhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahmen
Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 555f Vereinbarungen über Erhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahmen
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Die Vertragsparteien können nach Abschluss des Mietvertrags aus Anlass von Erhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahmen Vereinbarungen treffen, insbesondere über die
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zeitliche und technische Durchführung der Maßnahmen, - 2.
Gewährleistungsrechte und Aufwendungsersatzansprüche des Mieters, - 3.
künftige Höhe der Miete.
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(1) Auf Mietverhältnisse über Grundstücke sind die Vorschriften der §§ 550, 554, 562 bis 562d, 566 bis 567b sowie 570 entsprechend anzuwenden.
(2) Auf Mietverhältnisse über Räume, die keine Wohnräume sind, sind die in Absatz 1 genannten Vorschrif
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published on 29/06/2016 00:00
Tenor
Die Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin.
Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
Gründe
A.
1Die Antragstellerin ist eine Toc
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