/ Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 555 Unwirksamkeit einer Vertragsstrafe

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 555 Unwirksamkeit einer Vertragsstrafe

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 555 Unwirksamkeit einer Vertragsstrafe

ra.de-OnlineKommentar zu § 7 DEÜV

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Bürgerliches Gesetzbuch

Eine Vereinbarung, durch die sich der Vermieter eine Vertragsstrafe vom Mieter versprechen lässt, ist unwirksam.

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3 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 7 DEÜV.

Bundesgerichtshof Urteil, 14. Okt. 2009 - VIII ZR 272/08

bei uns veröffentlicht am 14.10.2009
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 272/08 Verkündet am: 14. Oktober 2009 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Amtsgericht Neubrandenburg Urteil, 07. Sept. 2017 - 103 C 192/17

bei uns veröffentlicht am 07.09.2017
Amtsgericht Neubrandenburg
Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung
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Landgericht Freiburg Urteil, 07. März 2013 - 3 S 7/13

bei uns veröffentlicht am 07.03.2013
Landgericht Freiburg
Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Freiburg vom 11.12.2012 - 11 C 3032/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist - wie das angefochtene Urteil - v
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