Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 598 Vertragstypische Pflichten bei der Leihe

Durch den Leihvertrag wird der Verleiher einer Sache verpflichtet, dem Entleiher den Gebrauch der Sache unentgeltlich zu gestatten.

ra.de-OnlineKommentar zu § 598 BGB

OnlineKommentar schreiben

0 OnlineKommentare

Anwälte | § 598 BGB

2 relevante Anwälte

2 Anwälte, die Artikel geschrieben haben, die diesen Paragraphen erwähnen

Rechtsanwalt

für Familien- und Erbrecht


Familienrecht, Erbrecht, Ehescheidung - Streifler & Kollegen
EnglischDeutsch

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner


Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
EnglischDeutsch

Referenzen - Veröffentlichungen | § 598 BGB

Artikel schreiben

3 Veröffentlichung(en) in unserer Datenbank zitieren § 598 BGB.

3 Artikel zitieren § 598 BGB.

Vertragsrecht

17.06.2022

Im täglichen Leben begegnen uns Verträge und dabei ist einem manchmal gar nicht bewusst, dass man gerade einen Vertrag abgeschlossen hat.
Vertragsrecht

Zivilrecht: Bindende Absprache oder bloßer Gefallen? – Haftung im Rahmen alltäglicher Gefälligkeitsverhältnisse

07.11.2020

Im alltäglichen Leben werden unzählige Verträge jeden Tag geschlossen – an der Supermarktkasse, an Ticketautomaten der öffentlichen Verkehrsmittel oder beim Essen im Restaurant. Voraussetzung für gesetzlich fixierte Rechtsfolgen unterschiedlicher Vertragstypen ist grundsätzlich immer, dass die Parteien sich (objektiv betrachtet) zum Zeitpunkt der Abrede tatsächlich rechtlich binden wollten (Rechtsbindungswille). Bloße Gefälligkeiten des alltäglichen Lebens können daher keine Verträge im rechtlichen Sinne darstellen und damit auch nicht den gesetzlichen Vorschriften des BGB unterliegen.
HaftungHaftungHaftungHaftungHaftungHaftung 4 mehr anzeigen

Erbrecht: Keine das Vermögen mindernde Zuwendung durch Gebrauchsüberlassung

24.03.2016

Die Verleihung von Geschäftsräumen durch den Vorerben ist schon deshalb nicht wegen Umgehung eines Verfügungsverbots sittenwidrig, weil der Nacherbe in dieser Stellung hierdurch nicht gebunden ist.
Vorerbschaft

Referenzen - Urteile | § 598 BGB

Urteil einreichen

31 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 598 BGB.

Bundesgerichtshof Urteil, 24. Jan. 2020 - V ZR 155/18

bei uns veröffentlicht am 24.01.2020

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 155/18 Verkündet am: 24. Januar 2020 Rinke Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 917, 1018, 109

Bundesgerichtshof Urteil, 18. Dez. 2019 - XII ZR 13/19

bei uns veröffentlicht am 18.12.2019

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 13/19 Verkündet am: 18. Dezember 2019 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Bundesgerichtshof Urteil, 07. Feb. 2001 - XII ZR 118/98

bei uns veröffentlicht am 07.02.2001

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 118/98 Verkündet am: 7. Februar 2001 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichts

Bundesgerichtshof Urteil, 28. Juli 2004 - XII ZR 153/03

bei uns veröffentlicht am 28.07.2004

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 153/03 Verkündet am: 28. Juli 2004 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Bundesgerichtshof Urteil, 19. Dez. 2001 - XII ZR 233/99

bei uns veröffentlicht am 19.12.2001

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 233/99 Verkündet am: 19. Dezember 2001 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGB §

Bundesgerichtshof Urteil, 31. Okt. 2001 - XII ZR 292/99

bei uns veröffentlicht am 31.10.2001

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 292/99 Verkündet am: 31. Oktober 2001 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein B

Bundesgerichtshof Urteil, 31. Jan. 2003 - V ZR 333/01

bei uns veröffentlicht am 31.01.2003

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 333/01 Verkündet am: 31. Januar 2003 K a n i k , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Mai 2012 - III ZR 306/11

bei uns veröffentlicht am 24.05.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZR 306/11 vom 24. Mai 2012 in dem Rechtsstreit Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Mai 2012 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Wöstmann, Seiters, Tombrink und Dr. Remmert beschlossen

Finanzgericht Hamburg Urteil, 12. Juni 2018 - 3 K 77/17

bei uns veröffentlicht am 12.06.2018

Tatbestand 1 Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Mitnahme auf eine fünfmonatige Kreuzfahrt samt Kostenübernahme für Anreise, Ausflüge und Verpflegung der Schenkungsteuer unterfällt. 2 Vom ... bis ... unternahm der Kläger gemeinsam m

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Urteil, 17. Nov. 2017 - 2 A 139/16

bei uns veröffentlicht am 17.11.2017

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf

Bundesgerichtshof Urteil, 20. Sept. 2017 - VIII ZR 279/16

bei uns veröffentlicht am 20.09.2017

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 279/16 Verkündet am: 20. September 2017 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein B

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Urteil, 14. Sept. 2017 - 2 LB 14/16

bei uns veröffentlicht am 14.09.2017

Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des U

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 11. Okt. 2016 - 9 C 28/15

bei uns veröffentlicht am 11.10.2016

Tatbestand 1 Mit ihrer Revision wendet sich die Beklagte gegen die Aufhebung eines an die Klägerin gerichteten Zweitwohnungssteuerbescheids durch das Berufungsgericht.

Oberlandesgericht Rostock Beschluss, 06. Sept. 2016 - 10 UF 206/15

bei uns veröffentlicht am 06.09.2016

Tenor I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin und Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichtes Rostock - Familiengericht - vom 09.06.2015 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, an den An

Landgericht Bielefeld Urteil, 20. Juli 2016 - 8 O 473/15

bei uns veröffentlicht am 20.07.2016

Tenor 1. Klage und Widerklage werden abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte zu 8 %, der klagende Landkreis zu 92 %. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Beklagte jedoch nur gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110

Bundesgerichtshof Urteil, 27. Jan. 2016 - XII ZR 33/15

bei uns veröffentlicht am 27.01.2016

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 33/15 Verkündet am: 27. Januar 2016 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja

Oberlandesgericht Hamm Urteil, 05. März 2015 - 5 U 52/14

bei uns veröffentlicht am 05.03.2015

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 27.2.2014 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Das Versäumnisurteil des Landgerichts Essen vom 11.4.2013 wird aufgehoben. Die Kla

Oberlandesgericht Hamm Urteil, 31. März 2014 - 5 U 168/13

bei uns veröffentlicht am 31.03.2014

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 22.07.2013 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar; das angefochtene

Landgericht Essen Urteil, 27. Feb. 2014 - 2 O 19/13

bei uns veröffentlicht am 27.02.2014

Tenor Das Versäumnisurteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 11.04.2013 bleibt mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass sich die vorläufige Vollstreckbarkeit nach diesem Urteil richtet. Der Beklagte zu 1) wird weiter verurteilt, die in dem

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Urteil, 03. Dez. 2013 - 3 U 16/13

bei uns veröffentlicht am 03.12.2013

Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 13. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 10. Januar 2013 wird zurückgewiesen. Dem Beklagten wird eine Räumungsfrist von drei Monaten ab Verkündung dieser Entscheidung ge

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Urteil, 13. März 2013 - 5 U 342/12

bei uns veröffentlicht am 13.03.2013

Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 21.8.2012 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken, Az.: 16 O 253/11, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig

Oberlandesgericht Koblenz Beschluss, 09. Apr. 2011 - 10 U 1219/10

bei uns veröffentlicht am 09.04.2011

Der Senat erwägt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt. Der Klägerin wird eine Frist zur Stellungnahme gesetzt bis zum 20. Juni 2011. Gründe 1 Die Voraussetzungen nach § 522 Abs. 2

Bundesfinanzhof Beschluss, 07. Okt. 2010 - II E 6/10

bei uns veröffentlicht am 07.10.2010

Tatbestand 1 I. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 23. Juni 2010 II B 32/10 die Beschwerde des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) weg

Bundesfinanzhof Beschluss, 23. Juni 2010 - II B 32/10

bei uns veröffentlicht am 23.06.2010

Gründe 1 Die Beschwerde ist unbegründet. 2 1. Die Rechtssac

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 07. März 2008 - 5 AR 2/08

bei uns veröffentlicht am 07.03.2008

Tenor Gem. § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO wird das Landgericht Stuttgart zum zuständigen Gericht bestimmt. Gründe   I. 1  Die Klägerin ver

Amtsgericht Mannheim Urteil, 28. Jan. 2008 - 9 C 586/07

bei uns veröffentlicht am 28.01.2008

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung durch den Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 11

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Urteil, 15. März 2006 - 1 U 311/05 - 109

bei uns veröffentlicht am 15.03.2006

Tenor 1. Die Berufung der Kläger gegen das am 24. Mai 2005 verkündete Urteil des Landgerichts in Saarbrücken - 9 O 76 /05 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen den Klägern zur Last. 3. Das Urteil ist v

Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 28. Apr. 2005 - 19 U 33/05

bei uns veröffentlicht am 28.04.2005

Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts vom 25.01.2005 abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger von allen aus dem Schadensfall vom 19.01.2004 entstandenen Verpflichtunge

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Urteil, 27. Okt. 2004 - 5 U 158/04 - 33

bei uns veröffentlicht am 27.10.2004

Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 25.2.2004 – 12 O 94/03 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 24. Aug. 2004 - 10 U 35/04

bei uns veröffentlicht am 24.08.2004

Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 07.01.2004 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Urteil, 09. März 2004 - 7 U 289/03 - 61

bei uns veröffentlicht am 09.03.2004

Tenor 1. Auf die Berufung der Kläger wird das am 3.4.2003 verkündete Schlussurteil des Landgerichts Saarbrücken, Az. 1 O 207/02, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, die Nutzung ihrer Grundstücke in der Gemarkung-,