Durch den Gesellschaftsvertrag verpflichten sich die Gesellschafter gegenseitig, die Erreichung eines gemeinsamen Zweckes in der durch den Vertrag bestimmten Weise zu fördern, insbesondere die vereinbarten Beiträge zu leisten.

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GbR-Gesellschafter

03.02.2022

Die GbR ist teilrechtsfähig. Sie kann eine eigene Rechtspersönlichkeit besitzen, wenn sie durch Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründet. Die Gesellschafter verpflichten sich einen gemeinsamen Zweck zu fördern und insbeson

Gesellschaftsrecht: außerordentliche Kündigung bei gestörtem Vertrauensverhältnis zwischen Gesellschaftern

13.06.2017

Die außerordentliche Kündigung einer Gesellschaft setzt voraus, dass dem Kündigenden nicht zugemutet werden kann, die Gesellschaft bis zum Vertragsende oder zum nächsten Kündigungstermin fortzusetzen.

Insolvenzrecht: Kein Anspruch des Insolvenzverwalters auf unentgeltliche Nutzung von Betriebsmitteln

02.06.2016

Nach Wegfall des Eigenkapitalersatzrechts besteht kein Anspruch des Insolvenzverwalters auf unentgeltliche Nutzung von Betriebsanlagen, die der Gesellschafter seiner Gesellschaft vermietet hat.

Gesellschaftsrecht: Zum Verstoß gegen gesellschaftliche Treuepflicht durch Insolvenzantrag

16.09.2015

Bestand für die Insolvenzantragstellung kein Anlass, so stellt sie eine die Treuepflicht verletzende und den Gesellschafter zum Schadensersatz gegenüber der Gesellschaft verpflichtende Handlung dar.

Anlagerecht: Zur Einschaltung selbständiger Wertpapierdienstleistungsunternehmen

26.12.2013

In einem solchen Fall haftet das kundenfernere Unternehmen nicht gemäß § 128 HGB analog für ein Beratungsverschulden des kundennäheren Unternehmens.
allgemein

Insolvenzrecht: Veräußerung von Absonderungsgut im Insolvenzeröffnungsverfahren

27.10.2011

vorläufiger mitbestimmender Insolvenzverwalter muss gegenüber dem Absonderungsberechtigten Verkauf zustimmen-BGH vom 05.05.11-Az:IX ZR 144/10

Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Ausgleichsanspruch bei Beendigung

30.05.2010

Rechtsanwalt für Familienrecht und Erbrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

GbR: Auskunftsanspruch des Gesellschafters einer BGB-Gesellschaft

22.12.2009

Name und Anschrift eines Gesellschafter ist "Angelegenheit" der Gesellschaft i.S.v. § 716 Abs.1 BGB-BGH vom 21.09.09-Az:II ZR 264/08

Referenzen - Gesetze | § 705 BGB

§ 705 BGB zitiert oder wird zitiert von 3 §§.

§ 705 BGB wird zitiert von 3 §§ in anderen Gesetzen.

Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik - WWSUVtr | Anlage II Von der Deutschen Demokratischen Republik in Kraft zu setzende Rechtsvorschriften


I. Allgemeines 1. Gemäß Artikel 3 Satz 2 des Vertrags setzt die Deutsche Demokratische Republik bis zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens die nachfolgend aufgeführten Gesetze oder Teile von Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland in ihrer geltenden Fas

Zivilprozessordnung - ZPO | § 859 Pfändung von Gesamthandanteilen


(1) Der Anteil eines Gesellschafters an dem Gesellschaftsvermögen einer nach § 705 des Bürgerlichen Gesetzbuchs eingegangenen Gesellschaft ist der Pfändung unterworfen. Der Anteil eines Gesellschafters an den einzelnen zu dem Gesellschaftsvermögen ge

Zivilprozessordnung - ZPO | § 736 Zwangsvollstreckung gegen BGB-Gesellschaft


Zur Zwangsvollstreckung in das Gesellschaftsvermögen einer nach § 705 des Bürgerlichen Gesetzbuchs eingegangenen Gesellschaft ist ein gegen alle Gesellschafter ergangenes Urteil erforderlich.

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Bundesgerichtshof Urteil, 29. Jan. 2019 - KZR 4/17

bei uns veröffentlicht am 29.01.2019

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL KZR 4/17 Verkündet am: 29. Januar 2019 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Teilnehmerdaten V T

Bundesgerichtshof Urteil, 15. Mai 2013 - XII ZR 115/11

bei uns veröffentlicht am 15.05.2013

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 115/11 Verkündet am: 15. Mai 2013 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja B

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Sept. 2009 - II ZR 264/08

bei uns veröffentlicht am 21.09.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZR 264/08 vom 21. September 2009 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 716 a) Bei den Namen und Anschriften der Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft handelt es sich um eine.

Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Apr. 2019 - VII ZB 24/17

bei uns veröffentlicht am 03.04.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZB 24/17 vom 3. April 2019 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 859 Abs. 1 Satz 1 Zur Pfändung eines Anteils an einer Limited Liability Partnership (L