Zivilprozessordnung - ZPO | § 180 Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten

Ist die Zustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 nicht ausführbar, kann das Schriftstück in einen zu der Wohnung oder dem Geschäftsraum gehörenden Briefkasten oder in eine ähnliche Vorrichtung eingelegt werden, die der Adressat für den Postempfang eingerichtet hat und die in der allgemein üblichen Art für eine sichere Aufbewahrung geeignet ist. Mit der Einlegung gilt das Schriftstück als zugestellt. Der Zusteller vermerkt auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks das Datum der Zustellung.

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Pauschalpreis behauptet: Auftraggeber muss Angaben zu Ort, Zeit und Begleitumständen machen

29.09.2016

Beim Werkvertrag muss zwar grundsätzlich nicht Ort, Zeit und Umstände behaupteter Vertragsvereinbarungen dargelegt werden.
Allgemein

Gesellschaftsrecht: Zur Unwirksamkeit einer Ladung zur Gesellschafterversammlung durch Ersatzzustellung

12.06.2014

Ein Geschäftsführer kann die Einladung zur nicht wirksam durch Ersatzzustellung unter einer Adresse bewirken, von der er weiß, dass die Gesellschafter dort nicht wohnen.

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Lauf der Beschwerdefrist ab mangelhafter Zustellung

10.09.2013

Die Beschwerdefrist beginnt auch dann nach Ablauf der Frist des § 63 Abs. 3 Satz 2 FamFG, wenn die erforderliche Zustellung mangelhaft war.

Hauptverhandlungstermin: Abwesenheit wegen längerem Auslandsaufenthalt

19.04.2012

Zur Frage, ob dies als Entschuldigung für die Abwesenheit im Hauptverhandlungstermin des Bußgeldverfahrens ausreicht-OLG Hamm vom 21.02.12-Az:III-3 RBs 365/11
andere

ZPO: BGH: Ersatzzustellung durch Einlegung in den Briefkasten

06.12.2009

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Referenzen - Gesetze | § 180 ZPO

§ 180 ZPO zitiert oder wird zitiert von 4 §§.

§ 180 ZPO wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

Verwaltungszustellungsgesetz - VwZG 2005 | § 5 Zustellung durch die Behörde gegen Empfangsbekenntnis; elektronische Zustellung


(1) Bei der Zustellung durch die Behörde händigt der zustellende Bedienstete das Dokument dem Empfänger in einem verschlossenen Umschlag aus. Das Dokument kann auch offen ausgehändigt werden, wenn keine schutzwürdigen Interessen des Empfängers entgeg
§ 180 ZPO wird zitiert von 2 anderen §§ im Zivilprozessordnung.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 182 Zustellungsurkunde


(1) Zum Nachweis der Zustellung nach den §§ 171, 177 bis 181 ist eine Urkunde auf dem hierfür vorgesehenen Formular anzufertigen. Für diese Zustellungsurkunde gilt § 418. (2) Die Zustellungsurkunde muss enthalten: 1. die Bezeichnung der Person, d

Zivilprozessordnung - ZPO | § 181 Ersatzzustellung durch Niederlegung


(1) Ist die Zustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 3 oder § 180 nicht ausführbar, kann das zuzustellende Schriftstück auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, in dessen Bezirk der Ort der Zustellung liegt, niedergelegt werden. Wird die Post mit der Ausfüh
§ 180 ZPO zitiert 1 andere §§ aus dem Zivilprozessordnung.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 178 Ersatzzustellung in der Wohnung, in Geschäftsräumen und Einrichtungen


(1) Wird die Person, der zugestellt werden soll, in ihrer Wohnung, in dem Geschäftsraum oder in einer Gemeinschaftseinrichtung, in der sie wohnt, nicht angetroffen, kann das Schriftstück zugestellt werden 1. in der Wohnung einem erwachsenen Familiena

Referenzen - Urteile | § 180 ZPO

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Verwaltungsgericht Berlin Urteil, 9. März 2017 - VG 16 K 59.17 A

bei uns veröffentlicht am 23.02.2021

VERWALTUNGSGERICHT BERLIN URTEIL Im Namen des Volkes   In der Verwaltungsstreitsache   des Herrn _____ _____ (Kläger), geb. __.__.____, _____Straße  __, _____ Berlin,   Verfahrensbevollmächtigte(r): BSP Rechtsanwälte, Oranienb

Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Aug. 2011 - XII ZB 187/10

bei uns veröffentlicht am 03.08.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 187/10 vom 3. August 2011 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja EuGVVO (= Brüssel I-VO) Artt. 34 Nr. 2, 45; EuZVO 2000 Art. 8 a) Art. 34 Nr. 2 EuGVVO stellt nicht auf die

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Okt. 2009 - IX ZB 248/08

bei uns veröffentlicht am 22.10.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 248/08 vom 22. Oktober 2009 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 180 Bei bereits aufgegebenen Geschäftsräumen kann eine Ersatzzustellung durch Einlegung in den Briefkasten

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Okt. 2011 - V ZB 131/11

bei uns veröffentlicht am 20.10.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 131/11 vom 20. Oktober 2011 in der Zwangsversteigerungssache Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Oktober 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richterin Dr. Stresemann, den R

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Mai 2019 - X ZR 94/18

bei uns veröffentlicht am 14.05.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZR 94/18 vom 14. Mai 2019 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 178 Abs. 1, § 180; BGB § 242 Cd a) Es kann eine unzulässige Rechtsausübung darstellen, wenn der Zu

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Juni 2019 - 1 StR 102/19

bei uns veröffentlicht am 04.06.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 102/19 vom 4. Juni 2019 in dem Sicherungsverfahren gegen ECLI:DE:BGH:2019:040619B1STR102.19.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführe

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Jan. 2010 - IX ZB 83/06

bei uns veröffentlicht am 21.01.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 83/06 vom 21. Januar 2010 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 233 D, 184 Abs. 2, § 168 Abs. 1 Satz 2, §§ 178, 180; InsO § 8 Abs. 1 Erhält ein Verfahrensbeteiligte

Bundesgerichtshof Urteil, 10. Nov. 2005 - III ZR 104/05

bei uns veröffentlicht am 10.11.2005

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 104/05 Verkündet am: 10. November 2005 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 180, § 182

Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Mai 2018 - IX ZA 3/18

bei uns veröffentlicht am 03.05.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZA 3/18 vom 3. Mai 2018 in dem Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ECLI:DE:BGH:2018:030518BIXZA3.18.0 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die R

Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Dez. 2015 - I ZB 75/15

bei uns veröffentlicht am 02.12.2015

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 75/15 vom 2. Dezember 2015 in dem Rechtsbeschwerdeverfahren ECLI:DE:BGH:2015:021215BIZB75.15.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. Dezember 2015 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher,

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Dez. 2018 - IX ZB 73/18

bei uns veröffentlicht am 13.12.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 73/18 vom 13. Dezember 2018 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:131218BIXZB73.18.0 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann, die Richte

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Juli 2015 - II ZB 5/15

bei uns veröffentlicht am 14.07.2015

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I I Z B 5 / 1 5 vom 14. Juli 2015 in dem Rechtsstreit Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Juli 2015 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann, die Richterin Caliebe sowie die Richter Dr. Dr

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Juli 2015 - II ZB 1/15

bei uns veröffentlicht am 14.07.2015

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I I Z B 1 / 1 5 vom 14. Juli 2015 in dem Rechtsstreit Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Juli 2015 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann, die Richterin Caliebe und die Richter Dr. Drescher, B

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Juni 2010 - VIII ZB 12/10

bei uns veröffentlicht am 22.06.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZB 12/10 vom 22. Juni 2010 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 233 B, Fb, Fd Zur einer ordnungsgemäßen Organisation des Fristenwesens in einem Anwaltsbüro gehört nicht nu

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Juni 2012 - V ZB 182/11

bei uns veröffentlicht am 14.06.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 182/11 vom 14. Juni 2012 in der Zwangsversteigerungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 180 Satz 1 Ein Postfach ist jedenfalls dann eine ähnliche Vorrichtung im Sinne von § 180 Satz

Verwaltungsgericht München Gerichtsbescheid, 09. Okt. 2018 - M 10 K 18.3371

bei uns veröffentlicht am 09.10.2018

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckba

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 31. März 2016 - 11 CS 16.310

bei uns veröffentlicht am 31.03.2016

Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7.500,- Euro festgesetzt. Gründe Die Beschwerde, mit der sich der Antrag

Verwaltungsgericht München Urteil, 05. Dez. 2016 - M 6 K 16.992

bei uns veröffentlicht am 05.12.2016

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstr

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 21. Nov. 2016 - L 11 AS 717/16 B ER

bei uns veröffentlicht am 21.11.2016

Tenor I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 09.07.2016 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe I. Streitig ist im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes die Übernahme von Kos

Verwaltungsgericht München Beschluss, 27. Mai 2016 - M 9 S 16.1380

bei uns veröffentlicht am 27.05.2016

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 4.000,00 Euro festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich gegen die zu einer Anordnung der teilweisen Beseitigung e

Verwaltungsgericht Regensburg Urteil, 13. Sept. 2016 - RN 4 K 16.394

bei uns veröffentlicht am 13.09.2016

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betr

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 11. Okt. 2016 - 6 W 1427/16

bei uns veröffentlicht am 11.10.2016

Tenor 1. Der Antrag des Antragstellers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist wird zurückgewiesen. 2. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Nürnberg vom 24.06.20

Verwaltungsgericht München Urteil, 08. März 2016 - M 16 K 15.4675

bei uns veröffentlicht am 08.03.2016

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 15. Apr. 2015 - 11 ZB 15.209

bei uns veröffentlicht am 15.04.2015

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. Gründe I. Gegenstand des Rechtsstreit

Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 19. Okt. 2017 - W 3 K 16.174

bei uns veröffentlicht am 19.10.2017

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Be

Verwaltungsgericht Bayreuth Gerichtsbescheid, 21. März 2018 - B 7 K 17.32928

bei uns veröffentlicht am 21.03.2018

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. 3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger ist äthiopischer Staatsangehöriger mit oromischer Volks- und isl

Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 05. Juni 2018 - B 7 K 17.32410

bei uns veröffentlicht am 05.06.2018

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. 3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger ist äthiopischer Staatsangehöriger mit oromischer Volks- und isl

Verwaltungsgericht München Beschluss, 19. Aug. 2016 - M 9 S 16.50411

bei uns veröffentlicht am 19.08.2016

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens zu tragen. Gründe I. Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die angeordnete Abschiebung nach Italien. Der 1987 ge

Verwaltungsgericht München Beschluss, 02. März 2017 - M 7 E 16.5979

bei uns veröffentlicht am 02.03.2017

Tenor I. Die Durchsuchung der Wohnung des Antragsgegners in der … Str., … einschließlich vorhandener Keller- und Garagenräume durch Bedienstete des Antragstellers und Polizeibeamte wird gestattet. Verschlossene Türen und Behältnisse dü

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 04. Dez. 2014 - 15 ZB 14.2084

bei uns veröffentlicht am 04.12.2014

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird verworfen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt. Gründe Der Antrag auf Zulassun

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 04. Dez. 2014 - 15 ZB 14.2081

bei uns veröffentlicht am 04.12.2014

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird verworfen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 500 € festgesetzt. Gründe Der Antrag auf Zulassung der

Verwaltungsgericht München Urteil, 09. Aug. 2018 - M 10 K 16.3952

bei uns veröffentlicht am 09.08.2018

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstr

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 14. Dez. 2016 - L 2 P 19/15

bei uns veröffentlicht am 14.12.2016

Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 06.03.2015 aufgehoben und die Sache an das Sozialgericht München zurückverwiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 11. Okt. 2016 - L 15 SB 106/16

bei uns veröffentlicht am 11.10.2016

Tenor I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 17. Mai 2016 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Klägerin hat Verschuldenskosten in Höhe von 225,- € a

Verwaltungsgericht München Beschluss, 16. Jan. 2017 - M 8 S 16.50931

bei uns veröffentlicht am 16.01.2017

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gründe I. Der Antragsteller begehrt im vorläufigen Rechtsschutzverfahren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die mit Besch

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 06. Feb. 2019 - 15 CS 18.2459

bei uns veröffentlicht am 06.02.2019

Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7.500 Euro festg

Verwaltungsgericht München Beschluss, 13. Juni 2018 - M 23 E 18.1325

bei uns veröffentlicht am 13.06.2018

Tenor I. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, der Antragstellerin Genehmigungsurkunden zum Verkehr mit Taxen mit den Ordnungsnummern … … … … … … … … … … … … Ȃ

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 03. Feb. 2017 - 10 ZB 16.2180

bei uns veröffentlicht am 03.02.2017

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,-- Euro festgesetzt. Gründe Mit ihrem Antrag auf Zulassung

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 25. Apr. 2016 - 3 ZB 16.412

bei uns veröffentlicht am 25.04.2016

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird verworfen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 48.273,12 Euro festgesetzt. Gründe Der Antrag auf Zulassung

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 13. Dez. 2017 - 11 CS 17.2098

bei uns veröffentlicht am 13.12.2017

Tenor I. Unter Aufhebung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 19. September 2017 wird die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis und die Zwangsgeldandrohung (Nrn. 1 und 3 des Bescheids des Landratsamts

Verwaltungsgericht München Urteil, 06. Dez. 2016 - M 12 K 16.33133

bei uns veröffentlicht am 06.12.2016

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des

Oberlandesgericht München Endurteil, 18. Okt. 2017 - 7 U 530/17

bei uns veröffentlicht am 18.10.2017

Tenor 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 18.1.2017 (Az.: 22 O 770/16) aufgehoben. 2. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Berufungsverfahrens, an das L

Verwaltungsgericht München Urteil, 27. Feb. 2019 - M 22 K 18.32189

bei uns veröffentlicht am 27.02.2019

Tenor I. Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 8. Dezember 2017 wird aufgehoben. II. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vol

Verwaltungsgericht München Beschluss, 04. Nov. 2014 - M 8 S 14.4133

bei uns veröffentlicht am 04.11.2014

Tenor I. Die Anträge werden abgelehnt. II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 9.750,- EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin ist Bauherrin des Bauvorhabens in der ... Str. 217

Verwaltungsgericht München Beschluss, 13. Jan. 2016 - M 26 S 15.5410

bei uns veröffentlicht am 13.01.2016

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen III. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin wendet sich gegen die sofort vollziehbare Entziehung

Oberlandesgericht München Beschluss, 05. Okt. 2017 - 34 Wx 324/17

bei uns veröffentlicht am 05.10.2017

Tenor Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 19. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Gründe I. Die Beteiligte zu 1 ist im Grundbuch als Eigentümerin von Grundbesitz eingetragen. Am 23.12.20

Verwaltungsgericht München Urteil, 28. Mai 2014 - 18 K 13.1879

bei uns veröffentlicht am 28.05.2014

Tenor I. Der Bescheid der Beklagten vom ... Januar 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom ... Februar 2013 wird aufgehoben. II. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. III. Von den Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens haben der Kläge

Verwaltungsgericht München Beschluss, 03. Mai 2017 - M 25 S 17.35579

bei uns veröffentlicht am 03.05.2017

Tenor I. Die aufschiebende Wirkung der Klage M 25 K 17.35578 gegen die in Nr. 1 und Nr. 3 des Bescheids des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 6. März 2017 verfügte Verfahrenseinstellung und die Abschiebungsandrohung wird angeordnet. II.

Verwaltungsgericht München Beschluss, 02. Aug. 2017 - M 10 S 17.30804, M 10 K 17.30593

bei uns veröffentlicht am 02.08.2017

Tenor I. Die aufschiebende Wirkung der Klage vom 17. Januar 2016 gegen die Abschiebungsandrohung vom 28. November 2016 wird angeordnet. II. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Eilverfahrens. III. Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe für

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 18. Mai 2018 - L 10 AL 56/18 B ER

bei uns veröffentlicht am 18.05.2018

Tenor I. Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 24.04.2018 (Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe) wird verworfen. II. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 14.02.2018 - S 1 AL 43/18 ER - wird verworfen.

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(1) Wird die Person, der zugestellt werden soll, in ihrer Wohnung, in dem Geschäftsraum oder in einer Gemeinschaftseinrichtung, in der sie wohnt, nicht angetroffen, kann das Schriftstück zugestellt werden 1. in der Wohnung einem erwachsenen Familienangehörigen...