/ Strafvollzugsgesetz - StVollzG | § 60 Krankenbehandlung im Urlaub

Strafvollzugsgesetz - StVollzG | § 60 Krankenbehandlung im Urlaub

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Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung Inhaltsverzeichnis

Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung

Während eines Urlaubs oder Ausgangs hat der Gefangene gegen die Vollzugsbehörde nur einen Anspruch auf Krankenbehandlung in der für ihn zuständigen Vollzugsanstalt.

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published on 22/06/2010 00:00

Sozialgericht Koblenz

Tenor 1. Unter Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 30.05.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30.08.2007 wird dem Grunde nach festgestellt, dass der Kläger in der Krankenversicherung der Rentner gesetzlich krankenversichert is

SubjectsArbeitsunfähigkeit / Krankheit, Insolvenzrecht, Strafrecht, Urkundenfälschung, Widerstand gegen die Staatsgewalt

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