Strafvollzugsgesetz - StVollzG | § 88 Besondere Sicherungsmaßnahmen

(1) Gegen einen Gefangenen können besondere Sicherungsmaßnahmen angeordnet werden, wenn nach seinem Verhalten oder auf Grund seines seelischen Zustandes in erhöhtem Maß Fluchtgefahr oder die Gefahr von Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen oder die Gefahr des Selbstmordes oder der Selbstverletzung besteht.

(2) Als besondere Sicherungsmaßnahmen sind zulässig:

1.
der Entzug oder die Vorenthaltung von Gegenständen,
2.
die Beobachtung auch mit optisch-elektronischen Einrichtungen,
3.
die Absonderung von anderen Gefangenen,
4.
der Entzug oder die Beschränkung des Aufenthalts im Freien,
5.
die Unterbringung in einem besonders gesicherten Haftraum ohne gefährdende Gegenstände und
6.
die Fesselung.

(3) Maßnahmen nach Absatz 2 Nr. 1, 3 bis 5 sind auch zulässig, wenn die Gefahr einer Befreiung oder eine erhebliche Störung der Anstaltsordnung anders nicht vermieden oder behoben werden kann.

(4) Bei einer Ausführung, Vorführung oder beim Transport ist die Fesselung auch dann zulässig, wenn aus anderen Gründen als denen des Absatzes 1 in erhöhtem Maß Fluchtgefahr besteht.

(5) Besondere Sicherungsmaßnahmen dürfen nur soweit aufrechterhalten werden, als es ihr Zweck erfordert.

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Referenzen - Gesetze | § 88 StVollzG

§ 88 StVollzG zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

§ 88 StVollzG wird zitiert von 2 anderen §§ im StVollzG.

StVollzG | § 156 Anstaltsleitung


(1) Für jede Justizvollzugsanstalt ist ein Beamter des höheren Dienstes zum hauptamtlichen Leiter zu bestellen. Aus besonderen Gründen kann eine Anstalt auch von einem Beamten des gehobenen Dienstes geleitet werden. (2) Der Anstaltsleiter vertritt..

StVollzG | § 92 Ärztliche Überwachung


(1) Ist ein Gefangener in einem besonders gesicherten Haftraum untergebracht oder gefesselt (§ 88 Abs. 2 Nr. 5 und 6), so sucht ihn der Anstaltsarzt alsbald und in der Folge möglichst täglich auf. Dies gilt nicht bei einer Fesselung während einer...

Referenzen - Urteile | § 88 StVollzG

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10 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 88 StVollzG.

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Okt. 2005 - 5 ARs (VollZ) 54/05

bei uns veröffentlicht am 11.10.2005

Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung : ja StVollzG § 18 Abs. 1 Satz 1 StVollzG § 201 Nr. 3 Satz 1 Bei der Entscheidung über einen Anspruch auf Einzelunterbringung während der Ruhezeit (§ 18 Abs. 1 Satz 1 StVollzG) in einem nach ...

Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Feb. 2004 - 5 ARs (Vollz) 78/03

bei uns veröffentlicht am 03.02.2004

Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung: ja StVollzG § 4 Abs. 2 Satz 2 Die Vollzugsbehörde darf die Anordnung eines Trennscheibeneinsatzes bei einem Verteidigerbesuch auf § 4 Abs. 2 Satz 2 StVollzG stützen, um der konkreten, anderweitig...

Landgericht Lübeck Beschluss, 10. Aug. 2018 - 5x StVK 1/18

bei uns veröffentlicht am 10.08.2018

Tenor Im Wege der einstweiligen Anordnung wird die im Rahmen der aktuellen Strafhaft des Gefangenen in der Justizvollzugsanstalt Lübeck zu vollziehende – zeitweise oder regelmäßig – erfolgende Freiheitsentziehung durch -    ...

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 16. Feb. 2015 - 1 Vollz (Ws) 8/15

bei uns veröffentlicht am 16.02.2015

----- Tenor ----- Die Rechtsbeschwerde wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden dem Betroffenem auferlegt (§ 121 Abs. 2, 4 StVollzG i.V.m. § 473 Abs. 1 StPO). 1 *Zusatz:* 2 1. 3 Soweit durch den...