Strafvollzugsgesetz - StVollzG | § 116 Rechtsbeschwerde

(1) Gegen die gerichtliche Entscheidung der Strafvollstreckungskammer ist die Rechtsbeschwerde zulässig, wenn es geboten ist, die Nachprüfung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu ermöglichen.

(2) Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, daß die Entscheidung auf einer Verletzung des Gesetzes beruhe. Das Gesetz ist verletzt, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist.

(3) Die Rechtsbeschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. § 114 Abs. 2 gilt entsprechend.

(4) Für die Rechtsbeschwerde gelten die Vorschriften der Strafprozeßordnung über die Beschwerde entsprechend, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

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Verfassungsrecht: Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt

12.10.2017

Der Strafvollzug ist von Verfassungs wegen auf Resozialisierung auszurichten, wobei die familiären Beziehungen des Gefangenen eine wesentliche Rolle spielen.

Strafrecht: Zur Verlegung eines Strafgefangenen

21.03.2017

Eine Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt wider den Willen eines Strafgefangenen greift in dessen gem. Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistetes rundrecht ein.

StPO: Zum Besitz eines Mobiltelefons während des Strafvollzugs

10.12.2015

Der Besitz und die dadurch mögliche Benutzung eines Mobiltelefons gefährden sowohl in einer geschlossenen als auch in einer offenen Justizvollzugsanstalt generell die Sicherheit und Ordnung der Anstalt.

StPO: Zu den Voraussetzungen der Genehmigung eines Laptops in der Sicherungsverwahrung

10.12.2015

Der Besitz von Gegenständen bedarf einer Erlaubnis. Diese darf nur versagt werden, wenn die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt beeinträchtigt oder das Erreichen der Vollzugsziele gefährdet werden würde.

StPO: Zur Entschädigung bei überlanger Verfahrensdauer

24.04.2014

Die Entschädigungsregelung bei überlanger Verfahrensdauer ist auf das gerichtliche Verfahren nach §§ 109 ff. StVollzG unmittelbar anzuwenden.

Referenzen - Gesetze |

zitiert oder wird zitiert von 4 §§.

wird zitiert von 2 §§ in anderen Gesetzen.

Justizaktenaufbewahrungsverordnung - JAktAV | Anlage (zu § 3 Absatz 1 Satz 1) Aufbewahrungs- und Speicherungsfristen


(Fundstelle: BGBl. I 2021, 4837 - 4898) Teil 1 Aufbewahrungs- und Speicherungsfristen für Akten der Gerichte und Staatsanwaltschaften der Länder Kapitel 1Ordentliche Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaften Abschnitt 1Amtsgericht Un

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 121


(1) Die Oberlandesgerichte sind in Strafsachen ferner zuständig für die Verhandlung und Entscheidung über die Rechtsmittel: 1. der Revision gegen a) die mit der Berufung nicht anfechtbaren Urteile des Strafrichters;b) die Berufungsurteile der kleinen
zitiert 1 §§ in anderen Gesetzen.
zitiert 1 andere §§ aus dem .

Strafvollzugsgesetz - StVollzG | § 114 Aussetzung der Maßnahme


(1) Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat keine aufschiebende Wirkung. (2) Das Gericht kann den Vollzug der angefochtenen Maßnahme aussetzen, wenn die Gefahr besteht, daß die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesen

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Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Mai 2013 - 2 ARs 180/13

bei uns veröffentlicht am 21.05.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 180/13 2 AR 137/13 vom 21. Mai 2013 in der Strafvollzugssache gegen wegen Entscheidung nach dem Strafvollzugsgesetz, Antragsteller: Az.: 50 StVK 256/13 Landgericht Braunschweig Az.: 17a StVK 74/13 Landgericht Lü

Bundesgerichtshof Urteil, 13. Feb. 2014 - III ZR 311/13

bei uns veröffentlicht am 13.02.2014

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 311/13 Verkündet am: 13. Februar 2014 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GVG § 198 A

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Apr. 2014 - 2 ARs 366/13

bei uns veröffentlicht am 30.04.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 A R s 3 4 0 / 1 3 2 A R 2 4 6 / 1 3 2 A R s 3 6 6 / 1 3 2 A R 2 6 1 / 1 3 vom 30. April 2014 in der Strafvollstreckungssache des wegen § 116 StVollzG und § 109 StVollzG u.a. Az.: 13 Ws 561/13 Generalstaatsanwaltschaft

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Apr. 2014 - 2 ARs 340/13

bei uns veröffentlicht am 30.04.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 A R s 3 4 0 / 1 3 2 A R 2 4 6 / 1 3 2 A R s 3 6 6 / 1 3 2 A R 2 6 1 / 1 3 vom 30. April 2014 in der Strafvollstreckungssache des wegen § 116 StVollzG und § 109 StVollzG u.a. Az.: 13 Ws 561/13 Generalstaatsanwaltschaft

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Sept. 2005 - 2 ARs 313/05

bei uns veröffentlicht am 07.09.2005

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 313/05 2 AR 174/05 vom 7. September 2005 in der Strafvollzugssache gegen wegen Vergewaltigung hier: Zuständigkeitsbestimmung für die Entscheidung über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 109 StVollzG

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Okt. 2005 - 5 ARs (VollZ) 54/05

bei uns veröffentlicht am 11.10.2005

Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung : ja StVollzG § 18 Abs. 1 Satz 1 StVollzG § 201 Nr. 3 Satz 1 Bei der Entscheidung über einen Anspruch auf Einzelunterbringung während der Ruhezeit (§ 18 Abs. 1 Satz 1 StVollzG) in einem nach Inkrafttr

Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Feb. 2004 - 5 ARs (Vollz) 78/03

bei uns veröffentlicht am 03.02.2004

Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung: ja StVollzG § 4 Abs. 2 Satz 2 Die Vollzugsbehörde darf die Anordnung eines Trennscheibeneinsatzes bei einem Verteidigerbesuch auf § 4 Abs. 2 Satz 2 StVollzG stützen, um der konkreten, anderweitig ni

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Mai 2017 - 2 ARs 290/16

bei uns veröffentlicht am 11.05.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1. 2 ARs 290/16 2. 2 ARs 258/16 3. 2 ARs 280/16 4. 2 ARs 432/16 5. 2 ARs 73/17 6. 2 ARs 74/17 7. 2 ARs 75/17 8. 2 ARs 76/17 9. 2 ARs 77/17 10. 2 ARs 78/17 11. 2 ARs 79/17 12. 2 ARs 80/17 13. 2 ARs 81

Oberlandesgericht München Beschluss, 15. Apr. 2019 - 203 StObWs 227/19

bei uns veröffentlicht am 15.04.2019

Tenor 1. Auf die Rechtsbeschwerde der Justizvollzugsanstalt St. wird der Beschluss der auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg bei dem Amtsgericht Straubing vom 28.12.2018 aufgehoben. 2. Der Antrag des Strafgefangenen vom

Oberlandesgericht München Beschluss, 01. Feb. 2017 - 5 Ws 43/16 (R)

bei uns veröffentlicht am 01.02.2017

Tenor I. Auf die Beschwerde des Untergebrachten wird der Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Memmingen vom 5. Dezember 2016 aufgehoben. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen der Staatskasse zur Last. Seine notwendige

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 02. Nov. 2015 - 2 Ws 562/15

bei uns veröffentlicht am 02.11.2015

Tenor I. Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss der auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg bei dem Amtsgericht Straubing aufgehoben, 1. soweit der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den T

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 14. Okt. 2015 - 1 Ws 418/15, 4 Ws 426/15

bei uns veröffentlicht am 14.10.2015

Tenor 1. Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers H. B. wird der Beschluss der auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg bei dem Amtsgericht Straubing vom 29. Juni 2015 in dessen Ziffern 1. und 3. aufgehoben und die Sache

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 17. Sept. 2015 - 2 Ws 419/15

bei uns veröffentlicht am 17.09.2015

Gründe Oberlandesgericht Nürnberg 2 Ws 419/15 Beschluss vom 17.09.2015 3 Ws 388/15 Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg SR StVK 202/14 Landgericht Regensburg 2. Strafsenat In dem Strafvollstreckungsverfahren gegen O. J. H. F. geboren am &#

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 09. März 2017 - 1 Ws 26/17

bei uns veröffentlicht am 09.03.2017

Tenor 1. Auf die Rechtsbeschwerde vom 13.1.2017 wird der Beschluss der auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg bei dem Amtsgericht Straubing vom 5.12.2016 in Ziffer 1 und Ziffer 3 Satz 2 aufgehoben und im Umfang der Aufhebu

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 11. Aug. 2015 - 1 Ws 224/15

bei uns veröffentlicht am 11.08.2015

Gründe Oberlandesgericht Nürnberg Az. 1 Ws 224/15 Beschluss vom 11. August 2015 5 Ws 248/15 Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg SR StVK 631/14 Landgericht Regensburg, StVK b. d. AG Straubing LEITSATZ In dem Strafvollzugsverfahren gegen B. V

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 04. Juli 2016 - 2 Ws 681/15

bei uns veröffentlicht am 04.07.2016

Tenor I. Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg bei dem Amtsgericht Straubing vom 13.10.2015 wird als unbegründet verworfen. III. Der Beschwerdeführer tr

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 15. Sept. 2017 - 1 Ws 200/17

bei uns veröffentlicht am 15.09.2017

Tenor 1. Auf die Rechtsbeschwerde des wird der Beschluss der auswärtigen kleinen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg bei dem Amtsgericht Straubing vom 03.04.2017 aufgehoben, soweit der Antrag des Beschwerdeführers auf gerichtliche

Oberlandesgericht Bamberg Beschluss, 29. Juni 2017 - 1 Ws 283/2017

bei uns veröffentlicht am 29.06.2017

Tenor I. Auf die Rechtsbeschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Strafgefangenen vom 11. Mai 2017 hin wird der Beschluss des Landgerichts … vom 5. April 2017 aufgehoben. II. Die Sache wird zu erneuter Entscheidung, auch über die Kosten d

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 05. März 2018 - 2 Ws 47/18

bei uns veröffentlicht am 05.03.2018

Tenor 1. Auf die Rechtsbeschwerde des Strafgefangenen wird der Beschluss der auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg bei dem Amtsgericht Straubing vom 05.12.2017 in Ziffer 2 und 3 und die Entscheidung der Justizvollzugsanst

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 23. Feb. 2018 - 2 Ws 60/18

bei uns veröffentlicht am 23.02.2018

Tenor 1. Auf die Rechtsbeschwerde des Untergebrachten vom 18.01.2018 wird der Beschluss der auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg bei dem Amtsgericht Straubing vom 18.12.2017 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 08. Nov. 2017 - 1 Ws 451/17

bei uns veröffentlicht am 08.11.2017

Tenor 1. Auf die Rechtsbeschwerde des Strafgefangenen wird der Beschluss der auswärtigen kleinen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg bei dem Amtsgericht Straubing vom 31.07.2017 (Az.: SR StVK 152/17) unter Ziffern 1 und 3 aufgehobe

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 23. Jan. 2017 - 1 Ws 544/16, 1 Ws 545/16, 1 Ws 546/16

bei uns veröffentlicht am 23.01.2017

Tenor Die Rechtsbeschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss der auswärtigen kleinen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg bei dem Amtsgericht Straubing vom 10.11.2016 wird auf seine Kosten unter Festsetzung des Beschwerdewertes a

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 03. Aug. 2018 - 2 Ws 487/18

bei uns veröffentlicht am 03.08.2018

Tenor 1. Die Rechtsbeschwerde des Strafgefangenen xxx gegen den Beschluss der auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg bei dem Amtsgericht Straubing vom 06.06.2018 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. 2. Der Ges

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 31. Juli 2015 - 2 Ws 407/15

bei uns veröffentlicht am 31.07.2015

Tenor Die Rechtsbeschwerde des Strafgefangenen P… R… gegen den Beschluss des Landgerichts Regensburg - auswärtige kleine Strafvollstreckungskammer bei dem Amtsgericht Straubing - vom 18.05.2015 wird auf seine Kosten unter Festsetzung d

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 19. Aug. 2014 - 1 Ws 213/14

bei uns veröffentlicht am 19.08.2014

Tenor 1. Auf die Rechtsbeschwerde des R. B. wird der Beschluss der auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg mit dem Sitz in Straubing vom 08. April 2014 in dessen Ziffern 2. und 3. aufgehoben. Bezüglich Ziffer 1. erfolgt die

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 09. Juni 2016 - 2 Ws 244/16

bei uns veröffentlicht am 09.06.2016

Tenor 1. Dem Strafgefangenen P… K… wird antragsgemäß Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde gewährt. 2. Auf die Rechtsbeschwerde des Strafgefangenen P… K.. wird der Beschluss der auswärtigen Strafvolls

Bayerischer Verfassungsgerichtshof Entscheidung, 22. Juli 2015 - Vf. 84-VI/14

bei uns veröffentlicht am 22.07.2015

Gründe Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Aktenzeichen: Vf. 84-VI-14 vom 22. Juli 2015 Leitsatz: über die Verfassungsbeschwerde des Herrn B. P. in S. gegen 1. den Bescheid der Justizvollzugsanstalt Straubing vom 8. Juli 2013

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 21. Sept. 2018 - 2 BvR 1649/17

bei uns veröffentlicht am 21.09.2018

Tenor Der Beschluss des Kammergerichts vom 19. Juni 2017 - 5 Ws 107-108/17 Vollz - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Gru

Oberlandesgericht Koblenz Beschluss, 10. Juli 2018 - 2 Ws 326/18 Vollz

bei uns veröffentlicht am 10.07.2018

Tenor 1. Die Rechtsbeschwerde des Strafgefangenen gegen den Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Koblenz in Diez vom 17. Mai 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Nachprüfung der angefochtenen Entscheidung ist weder zur Fortbil

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 15. Mai 2018 - 2 BvR 287/17

bei uns veröffentlicht am 15.05.2018

Tenor Der Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 22. August 2016 - 15 StVK 297/15 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 13. Apr. 2018 - 2 Ws 102/18

bei uns veröffentlicht am 13.04.2018

Tenor Eine Entscheidung des Senats ist nicht veranlasst. Die Sache wird an das Landgericht Konstanz zurückgegeben. Gründe  1 Mit dem angefochtenen Beschluss vom 23.03.2018 erteilte das Landgericht Konstanz im Wege der einstweiligen An

Oberlandesgericht Koblenz Beschluss, 06. März 2018 - 2 Ws 3/18 Vollz

bei uns veröffentlicht am 06.03.2018

Diese Entscheidung wird zitiert Diese Entscheidung zitiert Tenor 1. Die Anträge des Strafgefangenen auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren, das Verfahren der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung und

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 14. Dez. 2017 - 1 Ws (RB) 59/17

bei uns veröffentlicht am 14.12.2017

Tenor 1. Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Stendal vom 16. Oktober 2017 (509 StVK 368/17) wird als unzulässig verworfen, weil die Nachprüfung der landgerichtlichen Entscheidung zur Fortbildung des Rechts od

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 22. Sept. 2017 - 2 BvR 455/17

bei uns veröffentlicht am 22.09.2017

Tenor Der Beschluss des Landgerichts Bochum vom 29. September 2016 - V StVK 52/16 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 10. Januar 2017 - III - 1 Vollz (Ws) 541/16 - verletzen den Beschwe

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 21. Aug. 2017 - 1 Ws (RB) 34/17

bei uns veröffentlicht am 21.08.2017

Tenor 1. Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Stendal vom 5. Juli 2017 (509 StVK 58/17) wird als unzulässig verworfen, weil die Nachprüfung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rec

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 20. Juni 2017 - 2 BvR 345/17

bei uns veröffentlicht am 20.06.2017

Tenor Der Beschluss des Landgerichts Augsburg - auswärtige Strafvollstreckungskammer bei dem Amtsgericht Landsberg am Lech - vom 28. November 2016 - 1 LL StVK 305/16 - verletzt den Beschwerdeführer in

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 12. Juni 2017 - 2 BvR 1160/17

bei uns veröffentlicht am 12.06.2017

Tenor Der Beschluss des Landgerichts Cottbus vom 17. Februar 2017 - 21 StVK 0001/17 - und der Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 2. Mai 2017 - 2 Ws (Vollz) 50/17 - verletzen den Bes

Oberlandesgericht Rostock Beschluss, 02. Juni 2017 - 20 Ws 94/17

bei uns veröffentlicht am 02.06.2017

Tenor 1. Auf die Rechtsbeschwerde der Justizvollzugsanstalt B... wird der Beschluss der 3. Kleinen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Rostock vom 23.02.2017 aufgehoben. 2. Es wird festgestellt, dass Erledigung der Hauptsache eingetreten ist

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Beschluss, 06. Apr. 2017 - 1 Ws 260/16 (Vollz.)

bei uns veröffentlicht am 06.04.2017

Diese Entscheidung wird zitiert Tenor 1. Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss der Kleinen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Zweibrücken vom 31. August 2016 aufgehoben, soweit der Antrag auf gerichtliche Entscheidu

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Beschluss, 06. Apr. 2017 - 1 Ws 291/16 (Vollz.)

bei uns veröffentlicht am 06.04.2017

weitere Fundstellen ...Tenor 1. Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss der Kleinen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Zweibrücken vom 12. September 2016 aufgehoben, soweit der Antrag auf gerichtliche Entscheidung in B

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Beschluss, 23. März 2017 - 1 VollzWs 99/17, 1 VollzWs 119/17

bei uns veröffentlicht am 23.03.2017

Tenor 1. Der Beschluss der Strafvollstreckungskammer 5b des Landgerichts Lübeck vom 25. Januar 2017 wird dahingehend geändert, dass die Anträge des Antragstellers als unbegründet verworfen werden. 2. Damit ist der Antrag der Antragstellerin I. Inst

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 07. März 2017 - 2 BvR 162/16

bei uns veröffentlicht am 07.03.2017

Tenor Dem Beschwerdeführer wird Wiedereinsetzung in die Verfassungsbeschwerdefrist gewährt. Der Beschluss des Oberlandesgerichts

Oberlandesgericht Koblenz Beschluss, 06. März 2017 - 2 Ws 731/15 Vollz

bei uns veröffentlicht am 06.03.2017

weitere Fundstellen ...Tenor 1. Das Verfahren ist in der Hauptsache erledigt. 2. Die Kosten des Verfahrens einschließlich des Rechtsbeschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen des Antragstellers fallen der Staatskasse zur Last. 3. Der Geschä

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Beschluss, 21. Feb. 2017 - 1 Ws 216/16 Vollz

bei uns veröffentlicht am 21.02.2017

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss der Kleinen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 6. Juli 2016 aufgehoben. 2. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, dem Antragsteller über das Hausgeld h

Hanseatisches Oberlandesgericht Beschluss, 05. Dez. 2016 - 3 Ws 48/16 Vollz

bei uns veröffentlicht am 05.12.2016

Tenor 1. Die Rechtsbeschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg - Große Strafkammer 7 als Strafvollstreckungskammer - vom 20. Oktober 2016 wird als unzulässig verworfen. 2. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 30. Nov. 2016 - 2 BvR 1519/14

bei uns veröffentlicht am 30.11.2016

Tenor 1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 18. Juni 2014 - III - 1 Vollz (Ws) 283/14 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes, soweit e

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 10. Nov. 2016 - 1 Vollz(Ws) 414/16

bei uns veröffentlicht am 10.11.2016

Tenor Die Rechtsbeschwerde wird zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen. Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der Festsetzung des Geschäftswertes aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung – auc

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 05. Nov. 2016 - 2 BvR 6/16

bei uns veröffentlicht am 05.11.2016

Tenor Der Beschluss des Landgerichts Regensburg vom 14. September 2015 - SR StVK 346/15 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung m

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 18. Okt. 2016 - 1 Vollz(Ws) 403/16

bei uns veröffentlicht am 18.10.2016

Tenor Das Wiedereinsetzungsgesuch ist mangels Fristversäumung gegenstandslos. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der erfolgten Festsetzungen des Geschäftswertes aufgehoben und die Sache zur erneuten