/ Strafvollzugsgesetz - StVollzG | § 62 Zuschüsse zu Zahnersatz und Zahnkronen

Strafvollzugsgesetz - StVollzG | § 62 Zuschüsse zu Zahnersatz und Zahnkronen

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Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung Inhaltsverzeichnis

Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung

Die Landesjustizverwaltungen bestimmen durch allgemeine Verwaltungsvorschriften die Höhe der Zuschüsse zu den Kosten der zahnärztlichen Behandlung und der zahntechnischen Leistungen bei der Versorgung mit Zahnersatz. Sie können bestimmen, daß die gesamten Kosten übernommen werden.

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published on 20/10/2014 00:00

Oberlandesgericht Rostock

Tenor 1. ... 2. Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 3. Kleinen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Rostock vom 18.07.2014 wird gem. § 116 Abs. 1, §§ 117, 119 Abs. 1 StVollzG auf Kosten des Antragstellers (

SubjectsInsolvenzrecht, Strafrecht, Urkundenfälschung, Widerstand gegen die Staatsgewalt, Wirtschaftsrecht

published on 22/06/2010 00:00

Sozialgericht Koblenz

Tenor 1. Unter Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 30.05.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30.08.2007 wird dem Grunde nach festgestellt, dass der Kläger in der Krankenversicherung der Rentner gesetzlich krankenversichert is

SubjectsArbeitsunfähigkeit / Krankheit, Insolvenzrecht, Strafrecht, Urkundenfälschung, Widerstand gegen die Staatsgewalt

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