/ Strafvollzugsgesetz - StVollzG | § 112 Antragsfrist. Wiedereinsetzung

Strafvollzugsgesetz - StVollzG | § 112 Antragsfrist. Wiedereinsetzung

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Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung Inhaltsverzeichnis

Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung

(1) Der Antrag muß binnen zwei Wochen nach Zustellung oder schriftlicher Bekanntgabe der Maßnahme oder ihrer Ablehnung schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle des Gerichts gestellt werden.

(2) War der Antragsteller ohne Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

(3) Der Antrag auf Wiedereinsetzung ist binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Rechtshandlung nachzuholen. Ist dies geschehen, so kann die Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden.

(4) Nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist ist der Antrag auf Wiedereinsetzung unzulässig, außer wenn der Antrag vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war.

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published on 29/06/2017 00:00

Oberlandesgericht Bamberg

Tenor I. Auf die Rechtsbeschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Strafgefangenen vom 11. Mai 2017 hin wird der Beschluss des Landgerichts … vom 5. April 2017 aufgehoben. II. Die Sache wird zu erneuter Entscheidung, auch über

published on 05/12/2016 00:00

Landgericht Regensburg

Tenor 1. Auf den Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 16.08.2016 hin wird der ablehnende Bescheid der Antragsgegnerin vom 08.08.2016, AZ.: 2 C-3 VI 8-383/2007 aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet dem Antragsgegner die

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Tenor 1. Dem Strafgefangenen P… K… wird antragsgemäß Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde gewährt. 2. Auf die Rechtsbeschwerde des Strafgefangenen P… K.. wird der Beschluss der auswärtig

published on 15/05/2018 00:00

Bundesverfassungsgericht

Tenor Der Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 22. August 2016 - 15 StVK 297/15 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1

SubjectsSteuerrecht, Strafrecht, Urheber- und Medienrecht, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht

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