Über den Antrag entscheidet die Strafvollstreckungskammer, in deren Bezirk die beteiligte Vollzugsbehörde ihren Sitz hat.

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Referenzen - Gesetze | § 27 SGB 11

§ 27 SGB 11 zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

§ 27 SGB 11 wird zitiert von 2 anderen §§ im Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014).

Strafvollzugsgesetz - StVollzG | § 109 Antrag auf gerichtliche Entscheidung


(1) Gegen eine Maßnahme zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet des Strafvollzuges oder des Vollzuges freiheitsentziehender Maßregeln der Besserung und Sicherung kann gerichtliche Entscheidung beantragt werden. Mit dem Antrag kann auch

Strafvollzugsgesetz - StVollzG | § 119a Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung


(1) Ist die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet oder vorbehalten, stellt das Gericht während des Vollzuges der Freiheitsstrafe nach Ablauf der in Absatz 3 genannten Fristen von Amts wegen fest, 1. ob die Vollzugsbehörde dem Gefangene

Referenzen - Urteile | § 27 SGB 11

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24 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 27 SGB 11.

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Mai 2013 - 2 ARs 180/13

bei uns veröffentlicht am 21.05.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 180/13 2 AR 137/13 vom 21. Mai 2013 in der Strafvollzugssache gegen wegen Entscheidung nach dem Strafvollzugsgesetz, Antragsteller: Az.: 50 StVK 256/13 Landgericht Braunschweig Az.: 17a StVK 74/13 Landgericht Lü

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Sept. 2005 - 2 ARs 313/05

bei uns veröffentlicht am 07.09.2005

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 313/05 2 AR 174/05 vom 7. September 2005 in der Strafvollzugssache gegen wegen Vergewaltigung hier: Zuständigkeitsbestimmung für die Entscheidung über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 109 StVollzG

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Apr. 2001 - 2 ARs 71/01

bei uns veröffentlicht am 18.04.2001

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 71/01 2 AR 39/01 vom 18. April 2001 in der Strafvollzugssache gegen wegen Antrag auf Verlegung Az.: 20 Vollz 226/2000 Landgericht Potsdam Az.: 31 StVK 10/01 Landgericht Halle Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtsh

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Sept. 2018 - 2 ARs 151/18

bei uns veröffentlicht am 04.09.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 151/18 2 AR 107/18 vom 4. September 2018 in der Strafvollzugssache des wegen Antrags auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 109 StVollzG Az.: DL II StVK 90/18 Landgericht Chemnitz StVK 248/18 Landgericht Erfurt E

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Dez. 2001 - 2 ARs 325/01

bei uns veröffentlicht am 12.12.2001

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 325/01 2 AR 190/01 vom 12. Dezember 2001 in der Strafvollzugssache betreffend Az.: 33 StVollz 704/01 Landgericht Aachen Az.: StVK 150/96 (14) Landgericht Regensburg mit Sitz in Straubing Az.: StVK 601/2001 Landgeri

Verwaltungsgericht München Beschluss, 20. Juli 2015 - M 10 K 15.2075, M 10 S 15.2076

bei uns veröffentlicht am 20.07.2015

Tenor I. Die Verfahren M 10 K 15.2075 und M 10 S 15.2076 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. II. Der Verwaltungsrechtsweg ist unzulässig. III. Der Rechtsstreit wird an das Landgericht Nürnberg-Fürth - Str

Verwaltungsgericht München Beschluss, 09. Sept. 2015 - M 10 K 15.2944

bei uns veröffentlicht am 09.09.2015

Tenor I. Der Verwaltungsrechtsweg ist unzulässig. II. Der Rechtsstreit wird an das Landgericht Augsburg verwiesen. III. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. Gründe

Verwaltungsgericht München Beschluss, 18. Apr. 2016 - M 10 K 16.1402

bei uns veröffentlicht am 18.04.2016

Tenor I. Der Verwaltungsrechtsweg ist unzulässig. II. Der Rechtsstreit wird an das Landgericht Augsburg verwiesen. III. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. Gründe

Bayerischer Verfassungsgerichtshof Entscheidung, 12. Sept. 2016 - Vf. 12-VII-15

bei uns veröffentlicht am 12.09.2016

Tenor Der Antrag wird abgewiesen. Gründe I. Gegenstand der Popularklage sind Art. 3 Abs. 1 Satz 2, Art. 6, 15 Abs. 1, Art. 16 Abs. 1 Satz 2, Art. 21, 22 Abs. 2 Nr. 2 und Art. 26 des Gesetzes über den Vollzug der

Oberlandesgericht München Beschluss, 15. Feb. 2016 - 1 Ws 124/16

bei uns veröffentlicht am 15.02.2016

Tenor Zuständig für die nach Art. 41 Nr. 3, 6 Abs. BayMRVG zu treffende Entscheidung ist die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Traunstein. Gründe I. Der Beschuldigte M… F… befindet s

Landgericht Regensburg Beschluss, 18. Dez. 2017 - SR StVK 904/17

bei uns veröffentlicht am 18.12.2017

Tenor 1. Es wird festgestellt, dass die Verabreichung des Medikaments Olanzapin (Zyprexa) in einer Dosierung von 10 mg per Injektion intramuskulär in Kombination mit Haloperidol 5 mg intramuskulär ein Mal täglich für längstens insgesa

Landgericht Lübeck Beschluss, 10. Aug. 2018 - 5x StVK 1/18

bei uns veröffentlicht am 10.08.2018

Tenor Im Wege der einstweiligen Anordnung wird die im Rahmen der aktuellen Strafhaft des Gefangenen in der Justizvollzugsanstalt Lübeck zu vollziehende – zeitweise oder regelmäßig – erfolgende Freiheitsentziehung durch       -    Fünf-Punkt-Fixi

Amtsgericht Lübeck Beschluss, 10. Aug. 2018 - 150 XIV 1820 L

bei uns veröffentlicht am 10.08.2018

Tenor Der Rechtsweg zur freiwilligen Gerichtsbarkeit ist unzulässig. Das Verfahren wird an das Landgericht Lübeck - Strafvollstreckungskammer - verwiesen. Die Entscheidung ist wegen der Dringlichkeit der Sache unanfechtbar. Gründ

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 11. Aug. 2017 - 3 O 211/17

bei uns veröffentlicht am 11.08.2017

Gründe 1 I. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 2. Kammer - vom 18. Juli 2017 über die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für das beabsich

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Jan. 2017 - 2 ARs 426/16

bei uns veröffentlicht am 19.01.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 426/16 2 AR 283/16 vom 19. Januar 2017 in dem Gerichtsstandbestimmungsverfahren betreffend derzeit einstweilig untergebracht im -Klinikum , Az.: ED StVK 288/16 Landgericht Landshut Az.: 203 AR 4/16 – 3

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Dez. 2016 - 2 ARs 398/16

bei uns veröffentlicht am 15.12.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 398/16 2 AR 248/16 vom 15. Dezember 2016 in der Strafvollzugssache gegen Az.: 2 StVK 425/16 Vollz Landgericht Zweibrücken Az.: 8 StVK 677/16 Landgericht Mainz ECLI:DE:BGH:2016:151216B2ARS398.16.0 Der 2. Strafse

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Dez. 2016 - 2 ARs 5/16

bei uns veröffentlicht am 08.12.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 5/16 vom 8. Dezember 2016 in dem Strafvollstreckungsverfahren gegen wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung u.a. Az.: 426 Js 15448/04 VRS LG Potsdam ECLI:DE:BGH:2016:081216B2ARS5.16.0 Der 2. Strafsena

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 17. Mai 2016 - 2 AR 16/16

bei uns veröffentlicht am 17.05.2016

Tenor Zuständig für die Untersuchung und Entscheidung der Sache ist gemäß § 120 Abs. 1 Satz 2 StVollzG i. V. m. § 14 StPO die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Freiburg. Gründe   I. 1 Der Antragsteller, der seit dem 27.10.2010

Landgericht Aachen Beschluss, 21. März 2016 - 33i StVK 1027/15

bei uns veröffentlicht am 21.03.2016

Tenor Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen werden dem Antragsteller auferlegt. Der Streitwert wird auf 1.000 Euro festgesetzt. 1I. 2Der Antragsteller befindet sich in

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 11. Juni 2015 - 1 Vollz (Ws) 163/15

bei uns veröffentlicht am 11.06.2015

Tenor Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 24. Sept. 2014 - 2 BvR 1899/14

bei uns veröffentlicht am 24.09.2014

Gründe 1 Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnungverbundene Verfassungsbeschwerde betrifft die medizinische Zwangsbehandlung eines im hessischen Maß

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 23. Sept. 2013 - 1 O 102/13

bei uns veröffentlicht am 23.09.2013

Gründe 1 Die zulässige Beschwerde der Beigeladenen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Magdeburg - 3. Kammer - vom 26. August 2013 ist unbegründet. 2 Der Verwaltungsrechtsweg ist vorliegend nicht eröffnet, weil mit den §§ 109, 1

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 10. Okt. 2012 - 2 BvR 922/11

bei uns veröffentlicht am 10.10.2012

Tenor Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Hamm vom 31. März 2011 - III-1 Vollz (Ws) 130/11 - und des Landgerichts Bochum vom 13. Dezember 2010 - III StVK 1162/10 - verletzen den Beschwerdefü

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 20. Sept. 2006 - 11 S 1319/06

bei uns veröffentlicht am 20.09.2006

Tenor Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 11. Mai 2006 - 9 K 2137/05 - aufgehoben. Der Verwaltungsrechtsweg ist zulässig. Die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht wird nicht zugelas