(1) Gegen eine Maßnahme zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet des Strafvollzuges oder des Vollzuges freiheitsentziehender Maßregeln der Besserung und Sicherung kann gerichtliche Entscheidung beantragt werden. Mit dem Antrag kann auch die Verpflichtung zum Erlaß einer abgelehnten oder unterlassenen Maßnahme begehrt werden.

(2) Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist nur zulässig, wenn der Antragsteller geltend macht, durch die Maßnahme oder ihre Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.

(3) Dient die vom Antragsteller begehrte oder angefochtene Maßnahme der Umsetzung des § 66c Absatz 1 des Strafgesetzbuches im Vollzug der Sicherungsverwahrung oder der ihr vorausgehenden Freiheitsstrafe, so ist dem Antragsteller für ein gerichtliches Verfahren von Amts wegen ein Rechtsanwalt beizuordnen, es sei denn, dass wegen der Einfachheit der Sach- und Rechtslage die Mitwirkung eines Rechtsanwalts nicht geboten erscheint oder es ersichtlich ist, dass der Antragsteller seine Rechte selbst ausreichend wahrnehmen kann. Über die Bestellung und einen Widerruf entscheidet der Vorsitzende des nach § 110 zuständigen Gerichts.

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4 Artikel zitieren § 109 StVollzG.

Strafrecht: Zur Verlegung eines Strafgefangenen

21.03.2017

Eine Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt wider den Willen eines Strafgefangenen greift in dessen gem. Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistetes rundrecht ein.

StPO: Zu den Voraussetzungen der Genehmigung eines Laptops in der Sicherungsverwahrung

10.12.2015

Der Besitz von Gegenständen bedarf einer Erlaubnis. Diese darf nur versagt werden, wenn die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt beeinträchtigt oder das Erreichen der Vollzugsziele gefährdet werden würde.

StPO: Zur Entschädigung bei überlanger Verfahrensdauer

24.04.2014

Die Entschädigungsregelung bei überlanger Verfahrensdauer ist auf das gerichtliche Verfahren nach §§ 109 ff. StVollzG unmittelbar anzuwenden.

Amtshaftungsanspruch: Zum Schadensersatz wegen menschenunwürdigen Haftbedingungen

10.09.2013

Art. 5 EMRK bezieht sich grundsätzlich nur auf die Freiheitsentziehung als solche und begründet keine Entschädigungsansprüche.

Referenzen - Gesetze | § 109 StVollzG

§ 109 StVollzG zitiert oder wird zitiert von 11 §§.

§ 109 StVollzG wird zitiert von 6 §§ in anderen Gesetzen.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 45 Vergütungsanspruch des beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts


(1) Der im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete oder zum besonderen Vertreter im Sinne des § 41 bestellte Rechtsanwalt erhält, soweit in diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt ist, die gesetzliche Vergütung in Verfahren vor Gerichten des Bundes

Jugendgerichtsgesetz - JGG | § 92 Rechtsbehelfe im Vollzug


(1) Gegen eine Maßnahme zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet des Jugendarrestes, der Jugendstrafe und der Maßregeln der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt (§ 61 Nr. 1 und 2 des Strafge

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 47 Vorschuss


(1) Wenn dem Rechtsanwalt wegen seiner Vergütung ein Anspruch gegen die Staatskasse zusteht, kann er für die entstandenen Gebühren und die entstandenen und voraussichtlich entstehenden Auslagen aus der Staatskasse einen angemessenen Vorschuss fordern

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 78a


(1) Bei den Landgerichten werden, soweit in ihrem Bezirk für Erwachsene Anstalten unterhalten werden, in denen Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehende Maßregeln der Besserung und Sicherung vollzogen werden, oder soweit in ihrem Bezirk andere Vollzu
§ 109 StVollzG wird zitiert von 4 anderen §§ im Strafvollzugsgesetz.

Strafvollzugsgesetz - StVollzG | § 119a Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung


(1) Ist die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet oder vorbehalten, stellt das Gericht während des Vollzuges der Freiheitsstrafe nach Ablauf der in Absatz 3 genannten Fristen von Amts wegen fest, 1. ob die Vollzugsbehörde dem Gefangene

Strafvollzugsgesetz - StVollzG | § 138 Anwendung anderer Vorschriften


(1) Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt richtet sich nach Landesrecht, soweit Bundesgesetze nichts anderes bestimmen. § 51 Abs. 4 und 5 sowie § 75 Abs. 3 gelten entsprechend. (2) Für die Erhebung d

Strafvollzugsgesetz - StVollzG | § 50 Haftkostenbeitrag


(1) Als Teil der Kosten der Vollstreckung der Rechtsfolgen einer Tat (§ 464a Abs. 1 Satz 2 der Strafprozessordnung) erhebt die Vollzugsanstalt von dem Gefangenen einen Haftkostenbeitrag. Ein Haftkostenbeitrag wird nicht erhoben, wenn der Gefangene 1.

Strafvollzugsgesetz - StVollzG | § 180 Verarbeitung


(1) Die Vollzugsbehörde darf personenbezogene Daten verarbeiten, soweit dies für den ihr nach diesem Gesetz aufgegebenen Vollzug der Haft nach § 171 erforderlich ist. Die Vollzugsbehörde kann einen Gefangenen verpflichten, einen Lichtbildausweis mit
§ 109 StVollzG zitiert 1 andere §§ aus dem Strafvollzugsgesetz.

Strafvollzugsgesetz - StVollzG | § 110 Zuständigkeit


Über den Antrag entscheidet die Strafvollstreckungskammer, in deren Bezirk die beteiligte Vollzugsbehörde ihren Sitz hat.

Referenzen - Urteile | § 109 StVollzG

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171 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 109 StVollzG.

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Mai 2013 - 2 ARs 180/13

bei uns veröffentlicht am 21.05.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 180/13 2 AR 137/13 vom 21. Mai 2013 in der Strafvollzugssache gegen wegen Entscheidung nach dem Strafvollzugsgesetz, Antragsteller: Az.: 50 StVK 256/13 Landgericht Braunschweig Az.: 17a StVK 74/13 Landgericht Lü

Bundesgerichtshof Urteil, 04. Juli 2013 - III ZR 342/12

bei uns veröffentlicht am 04.07.2013

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 342/12 Verkündet am: 4. Juli 2013 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BGB § 839 B, Ca,

Bundesgerichtshof Urteil, 04. Juli 2013 - III ZR 339/12

bei uns veröffentlicht am 04.07.2013

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 339/12 Verkündet am: 4. Juli 2013 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandl

Bundesgerichtshof Urteil, 13. Feb. 2014 - III ZR 311/13

bei uns veröffentlicht am 13.02.2014

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 311/13 Verkündet am: 13. Februar 2014 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GVG § 198 A

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. März 2014 - 2 ARs 434/13

bei uns veröffentlicht am 12.03.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 A R s 4 3 4 / 1 3 2 A R 3 4 2 / 1 3 vom 12. März 2014 in der Strafvollzugssache gegen Az.: 3 StVK 555/13 Landgericht München I Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts am 12.

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Apr. 2014 - 2 ARs 366/13

bei uns veröffentlicht am 30.04.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 A R s 3 4 0 / 1 3 2 A R 2 4 6 / 1 3 2 A R s 3 6 6 / 1 3 2 A R 2 6 1 / 1 3 vom 30. April 2014 in der Strafvollstreckungssache des wegen § 116 StVollzG und § 109 StVollzG u.a. Az.: 13 Ws 561/13 Generalstaatsanwaltschaft

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Apr. 2014 - 2 ARs 340/13

bei uns veröffentlicht am 30.04.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 A R s 3 4 0 / 1 3 2 A R 2 4 6 / 1 3 2 A R s 3 6 6 / 1 3 2 A R 2 6 1 / 1 3 vom 30. April 2014 in der Strafvollstreckungssache des wegen § 116 StVollzG und § 109 StVollzG u.a. Az.: 13 Ws 561/13 Generalstaatsanwaltschaft

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Sept. 2005 - 2 ARs 313/05

bei uns veröffentlicht am 07.09.2005

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 313/05 2 AR 174/05 vom 7. September 2005 in der Strafvollzugssache gegen wegen Vergewaltigung hier: Zuständigkeitsbestimmung für die Entscheidung über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 109 StVollzG

Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Feb. 2004 - 5 ARs (Vollz) 78/03

bei uns veröffentlicht am 03.02.2004

Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung: ja StVollzG § 4 Abs. 2 Satz 2 Die Vollzugsbehörde darf die Anordnung eines Trennscheibeneinsatzes bei einem Verteidigerbesuch auf § 4 Abs. 2 Satz 2 StVollzG stützen, um der konkreten, anderweitig ni

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Apr. 2001 - 2 ARs 71/01

bei uns veröffentlicht am 18.04.2001

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 71/01 2 AR 39/01 vom 18. April 2001 in der Strafvollzugssache gegen wegen Antrag auf Verlegung Az.: 20 Vollz 226/2000 Landgericht Potsdam Az.: 31 StVK 10/01 Landgericht Halle Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtsh

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Sept. 2018 - 2 ARs 151/18

bei uns veröffentlicht am 04.09.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 151/18 2 AR 107/18 vom 4. September 2018 in der Strafvollzugssache des wegen Antrags auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 109 StVollzG Az.: DL II StVK 90/18 Landgericht Chemnitz StVK 248/18 Landgericht Erfurt E

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Dez. 2001 - 2 ARs 325/01

bei uns veröffentlicht am 12.12.2001

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 325/01 2 AR 190/01 vom 12. Dezember 2001 in der Strafvollzugssache betreffend Az.: 33 StVollz 704/01 Landgericht Aachen Az.: StVK 150/96 (14) Landgericht Regensburg mit Sitz in Straubing Az.: StVK 601/2001 Landgeri

Bundesgerichtshof Urteil, 04. Nov. 2004 - III ZR 361/03

bei uns veröffentlicht am 04.11.2004

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 361/03 Verkündet am: 4. November 2004 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BGB § 839

Bundesgerichtshof Urteil, 18. Mai 2006 - III ZR 183/05

bei uns veröffentlicht am 18.05.2006

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 183/05 Verkündet am: 18. Mai 2006 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja MRK Art. 5 Zu ei

Bundesgerichtshof Urteil, 11. März 2010 - III ZR 124/09

bei uns veröffentlicht am 11.03.2010

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 124/09 Verkündet am: 11. März 2010 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BG

Oberlandesgericht München Beschluss, 15. Apr. 2019 - 203 StObWs 227/19

bei uns veröffentlicht am 15.04.2019

Tenor 1. Auf die Rechtsbeschwerde der Justizvollzugsanstalt St. wird der Beschluss der auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg bei dem Amtsgericht Straubing vom 28.12.2018 aufgehoben. 2. Der Antrag des Strafgefangenen vom

Verwaltungsgericht München Beschluss, 20. Juli 2015 - M 10 K 15.2075, M 10 S 15.2076

bei uns veröffentlicht am 20.07.2015

Tenor I. Die Verfahren M 10 K 15.2075 und M 10 S 15.2076 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. II. Der Verwaltungsrechtsweg ist unzulässig. III. Der Rechtsstreit wird an das Landgericht Nürnberg-Fürth - Strafvollstreckungskammer - verw

Verwaltungsgericht München Beschluss, 09. Sept. 2015 - M 10 K 15.2944

bei uns veröffentlicht am 09.09.2015

Tenor I. Der Verwaltungsrechtsweg ist unzulässig. II. Der Rechtsstreit wird an das Landgericht Augsburg verwiesen. III. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. Gründe I. Der Kläger befindet sich derzeit in Strafha

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 22. Feb. 2016 - 1 Ws 6/16

bei uns veröffentlicht am 22.02.2016

Gründe Oberlandesgericht Nürnberg 1 Ws 6/16 Beschluss vom 22.02.2016 9 Ws 786/15 Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg SR StVK 181/13 Landgericht Regensburg 128 VRs 11066/05 Staatsanwaltschaft München I 1. Strafsenat LEITSATZ In dem Strafv

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 14. Okt. 2015 - 1 Ws 418/15, 4 Ws 426/15

bei uns veröffentlicht am 14.10.2015

Tenor 1. Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers H. B. wird der Beschluss der auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg bei dem Amtsgericht Straubing vom 29. Juni 2015 in dessen Ziffern 1. und 3. aufgehoben und die Sache

Oberlandesgericht München Beschluss, 17. Sept. 2015 - 1 Ws 639/15

bei uns veröffentlicht am 17.09.2015

Gründe Oberlandesgericht München 1 Ws 639/15 Beschluss vom 17. September 2015 21 Ws GStA 1041/15 Generalstaatsanwaltschaft München 2 StVK 208/14 Landgericht München I 264 VRs 193150/11 Staatsanwaltschaft München I (rechtskräftig) 1. Strafs

Verwaltungsgericht München Beschluss, 18. Apr. 2016 - M 10 K 16.1402

bei uns veröffentlicht am 18.04.2016

Tenor I. Der Verwaltungsrechtsweg ist unzulässig. II. Der Rechtsstreit wird an das Landgericht Augsburg verwiesen. III. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. Gründe I. Der Kläger befindet sich derzeit in Stra

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 11. Aug. 2015 - 1 Ws 224/15

bei uns veröffentlicht am 11.08.2015

Gründe Oberlandesgericht Nürnberg Az. 1 Ws 224/15 Beschluss vom 11. August 2015 5 Ws 248/15 Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg SR StVK 631/14 Landgericht Regensburg, StVK b. d. AG Straubing LEITSATZ In dem Strafvollzugsverfahren gegen B. V

Bayerischer Verfassungsgerichtshof Entscheidung, 12. Sept. 2016 - Vf. 12-VII-15

bei uns veröffentlicht am 12.09.2016

Tenor Der Antrag wird abgewiesen. Gründe I. Gegenstand der Popularklage sind Art. 3 Abs. 1 Satz 2, Art. 6, 15 Abs. 1, Art. 16 Abs. 1 Satz 2, Art. 21, 22 Abs. 2 Nr. 2 und Art. 26 des Gesetzes über den Vollzug der Maßregeln der Besserung und Sicher

Oberlandesgericht Bamberg Beschluss, 29. Juni 2017 - 1 Ws 283/2017

bei uns veröffentlicht am 29.06.2017

Tenor I. Auf die Rechtsbeschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Strafgefangenen vom 11. Mai 2017 hin wird der Beschluss des Landgerichts … vom 5. April 2017 aufgehoben. II. Die Sache wird zu erneuter Entscheidung, auch über die Kosten d

Oberlandesgericht München Beschluss, 15. Feb. 2016 - 1 Ws 124/16

bei uns veröffentlicht am 15.02.2016

Tenor Zuständig für die nach Art. 41 Nr. 3, 6 Abs. BayMRVG zu treffende Entscheidung ist die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Traunstein. Gründe I. Der Beschuldigte M… F… befindet sich aufgrund Unterbringungsbefehls des Am

Landgericht Regensburg Beschluss, 18. Dez. 2017 - SR StVK 904/17

bei uns veröffentlicht am 18.12.2017

Tenor 1. Es wird festgestellt, dass die Verabreichung des Medikaments Olanzapin (Zyprexa) in einer Dosierung von 10 mg per Injektion intramuskulär in Kombination mit Haloperidol 5 mg intramuskulär ein Mal täglich für längstens insgesamt 12 Wochen oh

Landgericht Regensburg Beschluss, 29. Juni 2015 - SR StVK 194/15

bei uns veröffentlicht am 29.06.2015

Tenor 1. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 30.03.2015 wird zurückgewiesen. 2. Der Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts vom 30.03.2015 wird zurückgewiesen. 3. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen A

Landgericht Regensburg Beschluss, 05. Dez. 2016 - SR StVK 633/16

bei uns veröffentlicht am 05.12.2016

Tenor 1. Auf den Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 16.08.2016 hin wird der ablehnende Bescheid der Antragsgegnerin vom 08.08.2016, AZ.: 2 C-3 VI 8-383/2007 aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet dem Antragsgegner die Buchsendung de

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 19. Aug. 2014 - 1 Ws 213/14

bei uns veröffentlicht am 19.08.2014

Tenor 1. Auf die Rechtsbeschwerde des R. B. wird der Beschluss der auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg mit dem Sitz in Straubing vom 08. April 2014 in dessen Ziffern 2. und 3. aufgehoben. Bezüglich Ziffer 1. erfolgt die

Landgericht Aachen Beschluss, 07. Jan. 2019 - 33m StVK 22/19

bei uns veröffentlicht am 07.01.2019

Tenor Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Der Streitwert wird auf 500 € festgesetzt. 1Gründe: 2I. 3Der Antragsgegner leidet unter einer kombinierten Persönlichkeitsstörung mit emotiona

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 21. Sept. 2018 - 2 BvR 1649/17

bei uns veröffentlicht am 21.09.2018

Tenor Der Beschluss des Kammergerichts vom 19. Juni 2017 - 5 Ws 107-108/17 Vollz - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Gru

Amtsgericht Lübeck Beschluss, 10. Aug. 2018 - 150 XIV 1820 L

bei uns veröffentlicht am 10.08.2018

Tenor Der Rechtsweg zur freiwilligen Gerichtsbarkeit ist unzulässig. Das Verfahren wird an das Landgericht Lübeck - Strafvollstreckungskammer - verwiesen. Die Entscheidung ist wegen der Dringlichkeit der Sache unanfechtbar. Gründe Gemäß § 17a Ab

Landgericht Lübeck Beschluss, 10. Aug. 2018 - 5x StVK 1/18

bei uns veröffentlicht am 10.08.2018

Tenor Im Wege der einstweiligen Anordnung wird die im Rahmen der aktuellen Strafhaft des Gefangenen in der Justizvollzugsanstalt Lübeck zu vollziehende – zeitweise oder regelmäßig – erfolgende Freiheitsentziehung durch       -    Fünf-Punkt-Fixie

Bundesverfassungsgericht Urteil, 24. Juli 2018 - 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16

bei uns veröffentlicht am 24.07.2018

Tenor 1. Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. a) § 25 des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei

Oberlandesgericht Koblenz Beschluss, 10. Juli 2018 - 2 Ws 326/18 Vollz

bei uns veröffentlicht am 10.07.2018

Tenor 1. Die Rechtsbeschwerde des Strafgefangenen gegen den Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Koblenz in Diez vom 17. Mai 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Nachprüfung der angefochtenen Entscheidung ist weder zur Fortbil

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 11. Mai 2018 - 2 Ws 112/18

bei uns veröffentlicht am 11.05.2018

Tenor 1. Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Freiburg vom 06.03.2018 aufgehoben. 2. Die Sache wird zu erneuter Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht Freiburg z

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 13. Apr. 2018 - 2 Ws 102/18

bei uns veröffentlicht am 13.04.2018

Tenor Eine Entscheidung des Senats ist nicht veranlasst. Die Sache wird an das Landgericht Konstanz zurückgegeben. Gründe  1 Mit dem angefochtenen Beschluss vom 23.03.2018 erteilte das Landgericht Konstanz im Wege der einstweiligen An

Oberlandesgericht Koblenz Beschluss, 06. März 2018 - 2 VAs 3/18

bei uns veröffentlicht am 06.03.2018

Diese Entscheidung zitiert Tenor I. Die Anträge der Strafgefangenen 1. „unter Aufhebung des Bescheides des Landes Nordrhein-Westfalen vom 19.12.2017 festzustellen, dass die Zuständigkeit der JVA Köln … für die Antragstellerin … für den Strafvollzu

Oberlandesgericht Koblenz Beschluss, 06. März 2018 - 2 Ws 3/18 Vollz

bei uns veröffentlicht am 06.03.2018

Diese Entscheidung wird zitiert Diese Entscheidung zitiert Tenor 1. Die Anträge des Strafgefangenen auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren, das Verfahren der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung und

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 11. Dez. 2017 - 1 Ws (RB) 58/17

bei uns veröffentlicht am 11.12.2017

Tenor 1. Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss der Strafkammer 9 des Landgerichts Stendal als kleine Strafvollstreckungskammer vom 20. Oktober 2017 (509 StVK 469/15) aufgehoben und der Antrag des Antragstellers vom 10. Febr

Oberlandesgericht Koblenz Beschluss, 29. Nov. 2017 - 2 VAs 18/17

bei uns veröffentlicht am 29.11.2017

Tenor 1. Für die Anträge a) des Untersuchungsgefangenen B., seines Verteidigers Rechtsanwalt F. und dessen amtlich bestellten Vertreters Rechtsanwalt K. auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Verweigerung eines Besuchs des amtlich bestellten Ver

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 04. Okt. 2017 - 2 BvR 821/16

bei uns veröffentlicht am 04.10.2017

Tenor Die Beschlüsse des Landgerichts Bochum vom 7. April 2016 - V StVK 148/14 und V StVK 136/14 -, sowie die Beschlüsse vom 6. April 2016 - V StVK 151/15, V StVK 106/15, V StVK 61/15, V StVK 52/15, V

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 11. Aug. 2017 - 3 O 211/17

bei uns veröffentlicht am 11.08.2017

Gründe I. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 2. Kammer - vom 18. Juli 2017 über die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für das beabsichtigte

Oberlandesgericht Rostock Beschluss, 23. Juni 2017 - 20 Ws 181/17

bei uns veröffentlicht am 23.06.2017

Tenor 1. Auf die Beschwerde des Gefangenen wird der Beschluss des Landgerichts Rostock vom 09.05.2017 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels dahin abgeändert, dass der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren auf 2.000 € festgeset

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 14. Juni 2017 - 1 Ws (RB) 24/17

bei uns veröffentlicht am 14.06.2017

Tenor 1. Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss der kleinen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Halle vom 6. März 2017 () aufgehoben und der Antrag des Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung vom 29. November 201

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Beschluss, 06. Apr. 2017 - 1 Ws 291/16 (Vollz.)

bei uns veröffentlicht am 06.04.2017

weitere Fundstellen ...Tenor 1. Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss der Kleinen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Zweibrücken vom 12. September 2016 aufgehoben, soweit der Antrag auf gerichtliche Entscheidung in B

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Jan. 2017 - 2 ARs 426/16

bei uns veröffentlicht am 19.01.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 426/16 2 AR 283/16 vom 19. Januar 2017 in dem Gerichtsstandbestimmungsverfahren betreffend derzeit einstweilig untergebracht im -Klinikum , Az.: ED StVK 288/16 Landgericht Landshut Az.: 203 AR 4/16 – 3

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Dez. 2016 - 2 ARs 398/16

bei uns veröffentlicht am 15.12.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 398/16 2 AR 248/16 vom 15. Dezember 2016 in der Strafvollzugssache gegen Az.: 2 StVK 425/16 Vollz Landgericht Zweibrücken Az.: 8 StVK 677/16 Landgericht Mainz ECLI:DE:BGH:2016:151216B2ARS398.16.0 Der 2. Strafse

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 30. Nov. 2016 - 2 BvR 1519/14

bei uns veröffentlicht am 30.11.2016

Tenor 1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 18. Juni 2014 - III - 1 Vollz (Ws) 283/14 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes, soweit e

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Über den Antrag entscheidet die Strafvollstreckungskammer, in deren Bezirk die beteiligte Vollzugsbehörde ihren Sitz hat.