(1) Auf Grund der Behandlungsuntersuchung (§ 6) wird ein Vollzugsplan erstellt.

(2) Der Vollzugsplan enthält Angaben mindestens über folgende Behandlungsmaßnahmen:

1.
die Unterbringung im geschlossenen oder offenen Vollzug,
2.
die Verlegung in eine sozialtherapeutische Anstalt,
3.
die Zuweisung zu Wohngruppen und Behandlungsgruppen,
4.
den Arbeitseinsatz sowie Maßnahmen der beruflichen Ausbildung oder Weiterbildung,
5.
die Teilnahme an Veranstaltungen der Weiterbildung,
6.
besondere Hilfs- und Behandlungsmaßnahmen,
7.
Lockerungen des Vollzuges und
8.
notwendige Maßnahmen zur Vorbereitung der Entlassung.

(3) Der Vollzugsplan ist mit der Entwicklung des Gefangenen und weiteren Ergebnissen der Persönlichkeitserforschung in Einklang zu halten. Hierfür sind im Vollzugsplan angemessene Fristen vorzusehen.

(4) Bei Gefangenen, die wegen einer Straftat nach den §§ 174 bis 180 oder 182 des Strafgesetzbuches zu Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt worden sind, ist über eine Verlegung in eine sozialtherapeutische Anstalt jeweils nach Ablauf von sechs Monaten neu zu entscheiden.

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wird zitiert von 2 anderen §§ im .

Strafvollzugsgesetz - StVollzG | § 9 Verlegung in eine sozialtherapeutische Anstalt


(1) Ein Gefangener ist in eine sozialtherapeutische Anstalt zu verlegen, wenn er wegen einer Straftat nach den §§ 174 bis 180 oder 182 des Strafgesetzbuches zu zeitiger Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt worden ist und die Behandlung

Strafvollzugsgesetz - StVollzG | § 199 Übergangsfassungen


(1) Bis zum Inkrafttreten des besonderen Bundesgesetzes nach § 198 Abs. 3 gilt folgendes: 1. § 46 - Taschengeld - erhält folgende Fassung: "Wenn ein Gefangener ohne sein Verschulden kein Arbeitsentgelt und keine Ausbildungsbeihilfe erhält, wird ihm e
zitiert 2 andere §§ aus dem .

Strafvollzugsgesetz - StVollzG | § 6 Behandlungsuntersuchung. Beteiligung des Gefangenen


(1) Nach dem Aufnahmeverfahren wird damit begonnen, die Persönlichkeit und die Lebensverhältnisse des Gefangenen zu erforschen. Hiervon kann abgesehen werden, wenn dies mit Rücksicht auf die Vollzugsdauer nicht geboten erscheint. (2) Die Untersuc

Strafvollzugsgesetz - StVollzG | § 182 Schutz besonderer Kategorien personenbezogener Daten


(1) Das religiöse oder weltanschauliche Bekenntnis eines Gefangenen und personenbezogene Daten, die anläßlich ärztlicher Untersuchungen erhoben worden sind, dürfen in der Anstalt nicht allgemein kenntlich gemacht werden. Andere personenbezogene Daten

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28 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Juli 2012 - V ZB 106/12

bei uns veröffentlicht am 12.07.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 106/12 vom 12. Juli 2012 in dem Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja ThUG § 1 Abs. 1 Eine Therapieunterbringung nach § 1 Abs. 1 ThUG kann nur gegen

Bundesgerichtshof Urteil, 25. Nov. 2004 - 5 StR 411/04

bei uns veröffentlicht am 25.11.2004

Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung: ja StGB § 64 Keine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei "Spielsucht". BGH, Urteil vom 25. November 2004 - 5 StR 411/04 LG Berlin - BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL v

Oberlandesgericht München Beschluss, 21. Apr. 2015 - 5 VAs 19/15

bei uns veröffentlicht am 21.04.2015

Tenor I. Der Staatsanwaltschaft Landshut wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, über die mit Verfügung vom 26. März 2015 gewährte, bis zum 20. April 2015 laufende Aufschubsfrist hinsichtlich der Vollstreckung der Freihei

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 21. Aug. 2017 - 1 Ws (RB) 34/17

bei uns veröffentlicht am 21.08.2017

Tenor 1. Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Stendal vom 5. Juli 2017 (509 StVK 58/17) wird als unzulässig verworfen, weil die Nachprüfung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen.

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 07. Sept. 2016 - 1 Ws (RB) 39/16

bei uns veröffentlicht am 07.09.2016

Tenor 1. Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Stendal vom 13. Juli 2016 (509 StVK 494/15) wird als unzulässig verworfen, weil die Nachprüfung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitliche

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 19. Aug. 2016 - 2 Ws 209/16

bei uns veröffentlicht am 19.08.2016

Tenor 1. Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts - Strafvollstreckungskammer - Freiburg vom 25. Mai 2016 wird als unbegründet verworfen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu t

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 27. Apr. 2016 - 11 S 2081/15

bei uns veröffentlicht am 27.04.2016

Tenor I. Das Verfahren wird ausgesetzt.II. Es wird gemäß Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu folgenden Fragen eingeholt:1. Ist es von vornherein ausgeschlossen, dass die Verhängung und der anschließende Vo

Bundesarbeitsgericht Urteil, 22. Okt. 2015 - 2 AZR 381/14

bei uns veröffentlicht am 22.10.2015

Tenor 1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 29. Januar 2014 - 3 Sa 866/13 - aufgehoben.

Arbeitsgericht Ulm Urteil, 02. Juli 2015 - 2 Ca 411/14

bei uns veröffentlicht am 02.07.2015

Tenor 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten vom 11.12.2014 nicht aufgelöst wurde.2. Von den Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger 1/4 und die Beklagte 3/4 zu tragen.3

Landesarbeitsgericht Hamburg Urteil, 01. Juli 2015 - 6 Sa 14/15

bei uns veröffentlicht am 01.07.2015

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 14. Januar 2015 – Az. 24 Ca 266/14 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Die Parteien streiten über die

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 30. Apr. 2015 - 1 Ws (RB) 63/15

bei uns veröffentlicht am 30.04.2015

Tenor 1. Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers werden der Beschluss des Landgerichts Stendal vom 09. Februar 2015 (509 StVK 351/14) und der Vollzugsplan der Antragsgegnerin vom 10. April 2014, soweit dem Antragsteller darin Vollzugslockerun

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 28. Apr. 2014 - 1 Vollz (Ws) 28/14

bei uns veröffentlicht am 28.04.2014

Tenor Die Rechtsbeschwerde wird zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung – auch über die Kosten de

Oberlandesgericht Koblenz Beschluss, 31. Jan. 2014 - 2 Ws 689/13 (Vollz)

bei uns veröffentlicht am 31.01.2014

weitere Fundstellen ... Diese Entscheidung zitiert Tenor 1. Der Antrag des Strafgefangenen auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts wird zurückgewiesen. 2. Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers

Bundessozialgericht Urteil, 04. Sept. 2013 - B 10 EG 4/12 R

bei uns veröffentlicht am 04.09.2013

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. Januar 2012 wird zurückgewiesen.

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 19. Dez. 2012 - 2 BvR 166/11

bei uns veröffentlicht am 19.12.2012

Tenor Der Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 15. Dezember 2010 - 1 Ws 553/10 (StrVollz) - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes. Er wi

Bundesarbeitsgericht Urteil, 25. Nov. 2010 - 2 AZR 984/08

bei uns veröffentlicht am 25.11.2010

Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 9. Oktober 2008 - 21 Sa 28/08 - aufgehoben.

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 05. Aug. 2010 - 2 BvR 729/08

bei uns veröffentlicht am 05.08.2010

Tenor 1. Der Beschluss des Landgerichts Koblenz, Strafvollstreckungskammer Diez, vom 13. Dezember 2007 - 7 StVK 432/07 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absat

Oberlandesgericht Koblenz Beschluss, 07. Juli 2010 - 2 Ws 247/10 (Vollz)

bei uns veröffentlicht am 07.07.2010

Auf die Rechtsbeschwerde des Strafgefangenen wird der Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Koblenz in Diez vom 13. April 2010 aufgehoben. Die Justizvollzugsanstalt ... (Z) wird angewiesen, den Vollzugsplan des Strafgefangenen s

Oberlandesgericht Koblenz Beschluss, 23. Juni 2010 - 2 Ws 184/10 (Vollz)

bei uns veröffentlicht am 23.06.2010

weitere Fundstellen ... Tenor 1. Dem Gefangenen wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Trier

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Beschluss, 08. Apr. 2008 - 2 VollzWs 123/08, 2 Vollz Ws 123/08

bei uns veröffentlicht am 08.04.2008

Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Kiel - 3. kleine Strafvollstreckungskammer - vom 22. Februar 2008 einschließlich der zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird an die Stra

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 30. Okt. 2006 - 4 Ws 334/06; 4 Ws 338/06

bei uns veröffentlicht am 30.10.2006

Tenor 1. Die Rechtsbeschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Landgerichts - Strafvollstreckungskammer - Stuttgart vom 29. August 2006 (22 StVK 109/06) wird - betreffend den Verpflichtungsantrag, ihn in eine Einzelzelle im Bau III der Justi

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 13. Okt. 2006 - 2 Ws 236/06

bei uns veröffentlicht am 13.10.2006

Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts - Strafvollstreckungskammer - F. vom 12. Mai 2006 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an die Str

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Beschluss, 25. Okt. 2005 - 2 Vollz Ws 398/05 (266/05)

bei uns veröffentlicht am 25.10.2005

Tenor 1. Der angefochtene Beschluss und der angegriffene Beschwerdebescheid des Justizministeriums vom 27. Juni 2005 werden insoweit aufgehoben, als es die angeordnete Rückverlegung des Antragstellers in den geschlossenen Vollzug betrifft.

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 18. Aug. 2005 - 2 Ws 159/04

bei uns veröffentlicht am 18.08.2005

Tenor 1. Die Rechtsbeschwerde des Justizministeriums Baden-Württemberg gegen den Beschluss des Landgerichts - Strafvollstreckungskammer- F. vom 02. Juni 2005 wird als unbegründet verworfen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstwe

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 25. Nov. 2004 - 1 Ws 186/04

bei uns veröffentlicht am 25.11.2004

Tenor 1. Auf die Rechtsbeschwerde des Strafgefangenen werden der Beschluss des Landgerichts - Strafvollstreckungskammer - Z. vom 13. April 2004 und der Bescheid der Justizvollzugsanstalt X. vom 20. November 2003 aufgehoben. 2. Die Sache wir

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 25. Juni 2004 - 3 Ws 3/04

bei uns veröffentlicht am 25.06.2004

Tenor 1. Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts - Strafvollstreckungskammer - M. vom 03. Dezember 2003 aufgehoben, soweit der Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der im Vollzugsplan der Justizvollzug

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 19. Mai 2004 - 1 Ws 78/04

bei uns veröffentlicht am 19.05.2004

Tenor 1. Die Rechtsbeschwerde des Justizministeriums gegen den Beschluss des Landgerichts K. - Strafvollstreckungskammer - vom 19. Februar 2004 wird als unbegründet verworfen. 2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Strafge

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 13. Feb. 2004 - 1 Ws 165/03

bei uns veröffentlicht am 13.02.2004

Tenor 1. Auf die Rechtsbeschwerde des Gefangenen werden der Beschluss des Landgerichts K. - Strafvollstreckungskammer - vom 22. April 2003 und die bezüglich des Gefangenen seitens der Justizvollzugsanstalt B. erstellte Fortschreibung des Vollzugspla

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(1) Das religiöse oder weltanschauliche Bekenntnis eines Gefangenen und personenbezogene Daten, die anläßlich ärztlicher Untersuchungen erhoben worden sind, dürfen in der Anstalt nicht allgemein kenntlich gemacht werden. Andere personenbezogene Daten über den...