Strafvollzugsgesetz - StVollzG | § 121 Kosten des Verfahrens

(1) In der das Verfahren abschließenden Entscheidung ist zu bestimmen, von wem die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen zu tragen sind.

(2) Soweit der Antragsteller unterliegt oder seinen Antrag zurücknimmt, trägt er die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen. Hat sich die Maßnahme vor einer Entscheidung nach Absatz 1 in anderer Weise als durch Zurücknahme des Antrags erledigt, so entscheidet das Gericht über die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen nach billigem Ermessen.

(3) Bei erstinstanzlichen Entscheidungen des Gerichts nach § 119a fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Staatskasse zur Last. Absatz 2 Satz 2 gilt nicht im Falle des § 115 Abs. 3.

(4) Im übrigen gelten die §§ 464 bis 473 der Strafprozeßordnung entsprechend.

(5) Für die Kosten des Verfahrens nach den §§ 109ff. kann auch ein den dreifachen Tagessatz der Eckvergütung nach § 43 Abs. 2 übersteigender Teil des Hausgeldes (§ 47) in Anspruch genommen werden.

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StPO: Zum Besitz eines Mobiltelefons während des Strafvollzugs

10.12.2015

Der Besitz und die dadurch mögliche Benutzung eines Mobiltelefons gefährden sowohl in einer geschlossenen als auch in einer offenen Justizvollzugsanstalt generell die Sicherheit und Ordnung der Anstalt.
Allgemeines

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zitiert oder wird zitiert von 6 §§.

wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

Jugendgerichtsgesetz - JGG | § 92 Rechtsbehelfe im Vollzug


(1) Gegen eine Maßnahme zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet des Jugendarrestes, der Jugendstrafe und der Maßregeln der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt (§ 61 Nr. 1 und 2 des Strafge
wird zitiert von 1 anderen §§ im .

Strafvollzugsgesetz - StVollzG | § 100 Besondere Vorschriften für den Schußwaffengebrauch


(1) Gegen Gefangene dürfen Schußwaffen gebraucht werden, 1. wenn sie eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug trotz wiederholter Aufforderung nicht ablegen,2. wenn sie eine Meuterei (§ 121 des Strafgesetzbuches) unternehmen oder3. um ihre Fl
zitiert 4 andere §§ aus dem .

Strafvollzugsgesetz - StVollzG | § 115 Gerichtliche Entscheidung


(1) Das Gericht entscheidet ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß. Der Beschluss stellt den Sach- und Streitstand seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt zusammen. Wegen der Einzelheiten kann auf in der Gerichtsakte befindliche Dokumente, die na

Strafvollzugsgesetz - StVollzG | § 43 Arbeitsentgelt, Arbeitsurlaub und Anrechnung der Freistellung auf den Entlassungszeitpunkt


(1) Die Arbeit des Gefangenen wird anerkannt durch Arbeitsentgelt und eine Freistellung von der Arbeit, die auch als Urlaub aus der Haft (Arbeitsurlaub) genutzt oder auf den Entlassungszeitpunkt angerechnet werden kann. (2) Übt der Gefangene eine

Strafvollzugsgesetz - StVollzG | § 119a Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung


(1) Ist die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet oder vorbehalten, stellt das Gericht während des Vollzuges der Freiheitsstrafe nach Ablauf der in Absatz 3 genannten Fristen von Amts wegen fest, 1. ob die Vollzugsbehörde dem Gefangene

Strafvollzugsgesetz - StVollzG | § 47 Hausgeld


(1) Der Gefangene darf von seinen in diesem Gesetz geregelten Bezügen drei Siebtel monatlich (Hausgeld) und das Taschengeld (§ 46) für den Einkauf (§ 22 Abs. 1) oder anderweitig verwenden. (2) Für Gefangene, die in einem freien Beschäftigungsverhält

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Oberlandesgericht München Beschluss, 15. Apr. 2019 - 203 StObWs 227/19

bei uns veröffentlicht am 15.04.2019

Tenor 1. Auf die Rechtsbeschwerde der Justizvollzugsanstalt St. wird der Beschluss der auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg bei dem Amtsgericht Straubing vom 28.12.2018 aufgehoben. 2. Der Antrag des S

Landgericht Regensburg Beschluss, 09. Apr. 2018 - SR StVK 956/17

bei uns veröffentlicht am 09.04.2018

Tenor 1. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 04.12.2017 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen selbst. 3. Der Gegenstandswert des Verfahrens wird fes

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 22. Feb. 2016 - 1 Ws 6/16

bei uns veröffentlicht am 22.02.2016

Gründe Oberlandesgericht Nürnberg 1 Ws 6/16 Beschluss vom 22.02.2016 9 Ws 786/15 Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg SR StVK 181/13 Landgericht Regensburg 128 VRs 11066/05 Staatsanwaltschaft München I 1.

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 02. Nov. 2015 - 2 Ws 562/15

bei uns veröffentlicht am 02.11.2015

Tenor I. Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss der auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg bei dem Amtsgericht Straubing aufgehoben, 1. soweit der Antrag auf gerichtliche Entsche

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 17. Sept. 2015 - 2 Ws 419/15

bei uns veröffentlicht am 17.09.2015

Gründe Oberlandesgericht Nürnberg 2 Ws 419/15 Beschluss vom 17.09.2015 3 Ws 388/15 Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg SR StVK 202/14 Landgericht Regensburg 2. Strafsenat In dem Strafvollstreckungsverfa

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 06. Aug. 2015 - 1 Ws 167/15

bei uns veröffentlicht am 06.08.2015

Gründe Oberlandesgericht Nürnberg Az.: 1 Ws 167/159 Ws 190/15 Generalstaatsanwaltschaft NürnbergSR StVK 181/13 Landgericht Regensburg, StVK b. d. AG Straubing128 VRs 11066/05 Staatsanwaltschaft München I In dem Strafvollstreckungs

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 04. Juli 2016 - 2 Ws 681/15

bei uns veröffentlicht am 04.07.2016

Tenor I. Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg bei dem Amtsgericht Straubing vom 13.10.2015 wird als unbegründet verworfen. III.

Landgericht Regensburg Beschluss, 13. Okt. 2015 - SR StVK 332/15

bei uns veröffentlicht am 13.10.2015

Tenor 1. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 22.05.2015 wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen. 3. Der Streitwert des Verfahrens wird fest

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 15. Sept. 2017 - 1 Ws 200/17

bei uns veröffentlicht am 15.09.2017

Tenor 1. Auf die Rechtsbeschwerde des wird der Beschluss der auswärtigen kleinen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg bei dem Amtsgericht Straubing vom 03.04.2017 aufgehoben, soweit der Antrag des Beschwerdeführers au

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 05. März 2018 - 2 Ws 47/18

bei uns veröffentlicht am 05.03.2018

Tenor 1. Auf die Rechtsbeschwerde des Strafgefangenen wird der Beschluss der auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg bei dem Amtsgericht Straubing vom 05.12.2017 in Ziffer 2 und 3 und die Entscheidung der Jus

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 08. Nov. 2017 - 1 Ws 451/17

bei uns veröffentlicht am 08.11.2017

Tenor 1. Auf die Rechtsbeschwerde des Strafgefangenen wird der Beschluss der auswärtigen kleinen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg bei dem Amtsgericht Straubing vom 31.07.2017 (Az.: SR StVK 152/17) unter Ziffern 1

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 23. Jan. 2017 - 1 Ws 544/16, 1 Ws 545/16, 1 Ws 546/16

bei uns veröffentlicht am 23.01.2017

Tenor Die Rechtsbeschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss der auswärtigen kleinen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg bei dem Amtsgericht Straubing vom 10.11.2016 wird auf seine Kosten unter Festsetzung des Bes

Landgericht Regensburg Beschluss, 06. Juni 2018 - SR StVK 279/18

bei uns veröffentlicht am 06.06.2018

Tenor 1. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 23.04.2018 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen selbst. 3. Der Gegenstandswert des Verfahrens wird fes

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 03. Aug. 2018 - 2 Ws 487/18

bei uns veröffentlicht am 03.08.2018

Tenor 1. Die Rechtsbeschwerde des Strafgefangenen xxx gegen den Beschluss der auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg bei dem Amtsgericht Straubing vom 06.06.2018 wird auf seine Kosten als unbegründet verworf

Landgericht Regensburg Beschluss, 18. Dez. 2017 - SR StVK 904/17

bei uns veröffentlicht am 18.12.2017

Tenor 1. Es wird festgestellt, dass die Verabreichung des Medikaments Olanzapin (Zyprexa) in einer Dosierung von 10 mg per Injektion intramuskulär in Kombination mit Haloperidol 5 mg intramuskulär ein Mal täglich für längstens insgesa

Landgericht Regensburg Beschluss, 14. Sept. 2015 - SR StVK 346/15

bei uns veröffentlicht am 14.09.2015

Tenor 1. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 01.06.2015 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen. 3. Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 500 &

Landgericht Regensburg Beschluss, 18. Mai 2015 - SR StVK 159/15

bei uns veröffentlicht am 18.05.2015

Tenor 1. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 13.03.2015 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen. 3. Der Streitwert des Verfahrens wird festgesetzt auf

Landgericht Regensburg Beschluss, 29. Juni 2015 - SR StVK 194/15

bei uns veröffentlicht am 29.06.2015

Tenor 1. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 30.03.2015 wird zurückgewiesen. 2. Der Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts vom 30.03.2015 wird zurückgewiesen. 3. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens

Landgericht Regensburg Beschluss, 05. Dez. 2016 - SR StVK 633/16

bei uns veröffentlicht am 05.12.2016

Tenor 1. Auf den Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 16.08.2016 hin wird der ablehnende Bescheid der Antragsgegnerin vom 08.08.2016, AZ.: 2 C-3 VI 8-383/2007 aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet dem Antragsgegner die

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 19. Aug. 2014 - 1 Ws 213/14

bei uns veröffentlicht am 19.08.2014

Tenor 1. Auf die Rechtsbeschwerde des R. B. wird der Beschluss der auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg mit dem Sitz in Straubing vom 08. April 2014 in dessen Ziffern 2. und 3. aufgehoben. Bezüglich Ziffer 1. er

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 09. Juni 2016 - 2 Ws 244/16

bei uns veröffentlicht am 09.06.2016

Tenor 1. Dem Strafgefangenen P… K… wird antragsgemäß Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde gewährt. 2. Auf die Rechtsbeschwerde des Strafgefangenen P… K.. wird der Beschluss der auswärtig

Landgericht Aachen Beschluss, 07. Jan. 2019 - 33m StVK 22/19

bei uns veröffentlicht am 07.01.2019

Tenor Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Der Streitwert wird auf 500 € festgesetzt. 1Gründe: 2I. 3Der Antragsgegner leidet unter einer kombinierten Persönlichkeitsstörung mit emotional in

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 11. Mai 2018 - 2 Ws 112/18

bei uns veröffentlicht am 11.05.2018

Tenor 1. Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Freiburg vom 06.03.2018 aufgehoben. 2. Die Sache wird zu erneuter Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht Freiburg zur

Landgericht Hamburg Beschluss, 20. Feb. 2018 - 633 Vollz 26/18

bei uns veröffentlicht am 20.02.2018

Tenor 1. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, dem Antragsteller zu seiner Anhörung bei der Strafvollstreckungskammer am 21. Februar 2018 um 15.00 Uhr im Strafjustizgebäude am Sievekingsplatz in Hamburg, begleiteten Ausgang zu gewähren. 2. Die

Landgericht Stendal Beschluss, 30. Nov. 2017 - 509 StVK 374/17

bei uns veröffentlicht am 30.11.2017

Tenor Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 21.08.2017 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens und notwendigen Auslagen der Antragsgegnerin. Der Wert des Streitgegenstandes wird bis zu 500,00 Euro festg

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 04. Okt. 2017 - 2 BvR 821/16

bei uns veröffentlicht am 04.10.2017

Tenor Die Beschlüsse des Landgerichts Bochum vom 7. April 2016 - V StVK 148/14 und V StVK 136/14 -, sowie die Beschlüsse vom 6. April 2016 - V StVK 151/15, V StVK 106/15, V StVK 61/15, V StVK 52/15

Oberlandesgericht Rostock Beschluss, 04. Juli 2017 - 20 Ws 188/17

bei uns veröffentlicht am 04.07.2017

Tenor 1. Die Beschwerde des Antragstellers vom 21.06.2017 gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Landgerichts Rostock vom 09.05.2017 wird nach einem Gegenstandswert vom 344,98 € als unzulässig verworfen, wobei Gerichtskosten insoweit nic

Oberlandesgericht Rostock Beschluss, 15. Juni 2017 - 20 Ws 59/17

bei uns veröffentlicht am 15.06.2017

Tenor 1. Die Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Landgerichts Rostock vom 19.12.2016 wird kostenpflichtig als unbegründet verworfen. 2. Der Gegenstandswert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe I. 1 Der seit 1990 bereit

Oberlandesgericht Rostock Beschluss, 02. Juni 2017 - 20 Ws 94/17

bei uns veröffentlicht am 02.06.2017

Tenor 1. Auf die Rechtsbeschwerde der Justizvollzugsanstalt B... wird der Beschluss der 3. Kleinen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Rostock vom 23.02.2017 aufgehoben. 2. Es wird festgestellt, dass Erledigung der Hauptsache eingetr

Landgericht Halle Beschluss, 23. Mai 2017 - 7 StVK 265/17

bei uns veröffentlicht am 23.05.2017

Tenor 1. Der Antrag des Antragstellers vom 17.03.2017 auf Herausgabe von zwei T-Shirts mit Kragen und Knopfleiste (sog. Polo-Shirts) wird abgelehnt. 2. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. 3. Die Kosten des Verf

Oberlandesgericht Koblenz Beschluss, 29. Apr. 2017 - 2 Ws 140/17

bei uns veröffentlicht am 29.04.2017

Diese Entscheidung zitiert Tenor 1. Das Verfahren wird dem Senat übertragen. 2. Die Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Einzelrichters der 3. großen Strafkammer des Landgerichts Koblenz vom 4. Januar 2016 wird mit der Ma

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Beschluss, 23. März 2017 - 1 VollzWs 99/17, 1 VollzWs 119/17

bei uns veröffentlicht am 23.03.2017

Tenor 1. Der Beschluss der Strafvollstreckungskammer 5b des Landgerichts Lübeck vom 25. Januar 2017 wird dahingehend geändert, dass die Anträge des Antragstellers als unbegründet verworfen werden. 2. Damit ist der Antrag der Antragstelleri

Oberlandesgericht Koblenz Beschluss, 06. März 2017 - 2 Ws 731/15 Vollz

bei uns veröffentlicht am 06.03.2017

weitere Fundstellen ... Tenor 1. Das Verfahren ist in der Hauptsache erledigt. 2. Die Kosten des Verfahrens einschließlich des Rechtsbeschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen des Antragstellers fallen der Staatskasse zur Last.

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Beschluss, 21. Feb. 2017 - 1 Ws 216/16 Vollz

bei uns veröffentlicht am 21.02.2017

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss der Kleinen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 6. Juli 2016 aufgehoben. 2. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, dem Antragsteller über das Hausgeld

Hanseatisches Oberlandesgericht Beschluss, 05. Dez. 2016 - 3 Ws 48/16 Vollz

bei uns veröffentlicht am 05.12.2016

Tenor 1. Die Rechtsbeschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg - Große Strafkammer 7 als Strafvollstreckungskammer - vom 20. Oktober 2016 wird als unzulässig verworfen. 2. Der Beschwerdeführer trägt die Kos

Landgericht Stendal Beschluss, 22. Nov. 2016 - 509 StVK 246/16

bei uns veröffentlicht am 22.11.2016

Tenor Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 12.08.2016 -bei Gericht eingegangen am 17.08.2016- wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahren

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 03. Nov. 2016 - 1 Vollz (Ws) 385/16

bei uns veröffentlicht am 03.11.2016

Tenor Dem Betroffenen wird ohne Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gewährt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben.

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 25. Okt. 2016 - 1 Ws 174/16

bei uns veröffentlicht am 25.10.2016

Tenor Die Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Landgerichts - Strafvollstreckungskammer - P. vom 09. Juni 2016 wird kostenpflichtig als unbegründet verworfen. Gründe   I. 1 Der 1979 geborene und bereits wiederholt und er

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 06. Okt. 2016 - 1 Vollz(Ws) 340/16

bei uns veröffentlicht am 06.10.2016

Tenor Die Rechtsbeschwerde wird zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen. Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der Festsetzung des Geschäftswertes aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Ablehnung des Antrags des Betrof

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 06. Okt. 2016 - 1 Vollz (Ws) 281/16

bei uns veröffentlicht am 06.10.2016

Tenor Die Rechtsbeschwerde wird zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Der Behandlungsplan vom 12. Oktober 2015 wird aufgehoben, soweit er keine Ausführ

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 22. Sept. 2016 - 1 Vollz(Ws) 304/16

bei uns veröffentlicht am 22.09.2016

Tenor Dem Betroffenen wird Wiedereinsetzung in vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Aachen vom 21.03.2016 gewährt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen, s

Oberlandesgericht Koblenz Beschluss, 24. Aug. 2016 - 2 Ws 294/16 (Vollz)

bei uns veröffentlicht am 24.08.2016

weitere Fundstellen ... Tenor 1. Auf die Rechtsbeschwerde des Strafgefangenen wird der Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Koblenz in Diez vom 10. Mai 2016 aufgehoben, soweit der Antrag des Strafgefangenen auf Aufhebung der

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 19. Aug. 2016 - 2 Ws 209/16

bei uns veröffentlicht am 19.08.2016

Tenor 1. Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts - Strafvollstreckungskammer - Freiburg vom 25. Mai 2016 wird als unbegründet verworfen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu t

Landgericht Aachen Beschluss, 22. Juli 2016 - 33i StVK 273/16

bei uns veröffentlicht am 22.07.2016

Tenor Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird verworfen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen werden dem Antragsteller auferlegt. Der Streitwert wird auf 300,00 Euro festgesetzt. 1Gründe 2I. 3Der Antragsteller befindet sich

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 21. Juli 2016 - 1 Vollz (Ws) 213/16

bei uns veröffentlicht am 21.07.2016

Tenor Die Rechtsbeschwerde wird zur Fortbildung des Rechts zugelassen, soweit es die Frage betrifft, ob die Kosten eines „Probewohnens“ während einer Dauerbeurlaubung als notwendige Kosten des Maßregelvollzugs im Sinne des § 30 MRVG NRW anzusehen si

Landgericht Bochum Beschluss, 20. Juli 2016 - V StVK 64/16

bei uns veröffentlicht am 20.07.2016

Tenor Der Antragsgegner wird verpflichtet, die Vollzugsplanung für den Antragsteller fortzuschreiben. Es wird festgestellt, dass die nicht erfolgte Fortschreibung des Vollzugsplanes für den Antragsteller im März 2016 rechtswidrig gewesen ist. Die Ko

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 11. Juli 2016 - 2 Ws 150/16

bei uns veröffentlicht am 11.07.2016

Tenor 1. Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Freiburg vom 15. Januar 2016 wird als unbegründet verworfen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen zu tragen (

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 08. Juli 2016 - 1 Ws 14/16

bei uns veröffentlicht am 08.07.2016

Tenor Die Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Landgerichts - Strafvollstreckungskammer - G. vom 17. Dezember 2015 wird kostenpflichtig als unbegründet verworfen. Gründe   I. 1 Der bereits wiederholt einschlägig auffälli

Landgericht Arnsberg Beschluss, 06. Juli 2016 - 2 StVK 10/15

bei uns veröffentlicht am 06.07.2016

Tenor Auf den Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 26.01.2015 wird die Entscheidung der Antragsgegnerin vom 16.01.2016 aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, dem Antragsteller die streitgegenständliche Spielkonsole "„Playstation 2 Mo

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 30. Juni 2016 - 2 Ws 125/16

bei uns veröffentlicht am 30.06.2016

Tenor 1. Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Freiburg vom 10. März 2016 wird als unbegründet verworfen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen zu tragen (§ 121 A

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(1) Ist die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet oder vorbehalten, stellt das Gericht während des Vollzuges der Freiheitsstrafe nach Ablauf der in Absatz 3 genannten Fristen von Amts wegen fest, 1. ob die Vollzugsbehörde dem Gefangenen im...
(1) Das Gericht entscheidet ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß. Der Beschluss stellt den Sach- und Streitstand seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt zusammen. Wegen der Einzelheiten kann auf in der Gerichtsakte befindliche Dokumente, die nach Herkunft...
(1) Das Gericht entscheidet ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß. Der Beschluss stellt den Sach- und Streitstand seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt zusammen. Wegen der Einzelheiten kann auf in der Gerichtsakte befindliche Dokumente, die nach Herkunft...
(1) Die Arbeit des Gefangenen wird anerkannt durch Arbeitsentgelt und eine Freistellung von der Arbeit, die auch als Urlaub aus der Haft (Arbeitsurlaub) genutzt oder auf den Entlassungszeitpunkt angerechnet werden kann. (2) Übt der Gefangene eine zugewiesene...
(1) Die Arbeit des Gefangenen wird anerkannt durch Arbeitsentgelt und eine Freistellung von der Arbeit, die auch als Urlaub aus der Haft (Arbeitsurlaub) genutzt oder auf den Entlassungszeitpunkt angerechnet werden kann. (2) Übt der Gefangene eine zugewiesene...
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(1) Der Gefangene darf von seinen in diesem Gesetz geregelten Bezügen drei Siebtel monatlich (Hausgeld) und das Taschengeld (§ 46) für den Einkauf (§ 22 Abs. 1) oder anderweitig verwenden. (2) Für Gefangene, die in einem freien Beschäftigungsverhältnis stehen (§...