(1) Der Gefangene erhält Gelegenheit, sich mit Wünschen, Anregungen und Beschwerden in Angelegenheiten, die ihn selbst betreffen, an den Anstaltsleiter zu wenden. Regelmäßige Sprechstunden sind einzurichten.

(2) Besichtigt ein Vertreter der Aufsichtsbehörde die Anstalt, so ist zu gewährleisten, daß ein Gefangener sich in Angelegenheiten, die ihn selbst betreffen, an ihn wenden kann.

(3) Die Möglichkeit der Dienstaufsichtsbeschwerde bleibt unberührt.

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Amtshaftungsanspruch: Zum Schadensersatz wegen menschenunwürdigen Haftbedingungen

10.09.2013

Art. 5 EMRK bezieht sich grundsätzlich nur auf die Freiheitsentziehung als solche und begründet keine Entschädigungsansprüche.
Verwaltungsrecht

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Bundesgerichtshof Urteil, 04. Juli 2013 - III ZR 342/12

bei uns veröffentlicht am 04.07.2013

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 342/12 Verkündet am: 4. Juli 2013 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BGB § 839 B, Ca,

Bundesgerichtshof Urteil, 04. Juli 2013 - III ZR 339/12

bei uns veröffentlicht am 04.07.2013

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 339/12 Verkündet am: 4. Juli 2013 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandl

Bundesgerichtshof Urteil, 04. Nov. 2004 - III ZR 361/03

bei uns veröffentlicht am 04.11.2004

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 361/03 Verkündet am: 4. November 2004 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BGB § 839

Oberlandesgericht Koblenz Beschluss, 09. Nov. 2015 - 2 Ws 501/15 Vollz

bei uns veröffentlicht am 09.11.2015

Tenor 1. Auf die Rechtsbeschwerde des Leiters der Justizvollzugsanstalt ... wird der Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Koblenz in ... vom 3. August 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entschei

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 04. Jan. 2013 - 2 Ws 225/12

bei uns veröffentlicht am 04.01.2013

Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Stendal vom 18. Oktober 2012 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Prüfung und Entscheidung, auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, an dieselbe Strafvo

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 03. Jan. 2013 - 2 Ws 226/12

bei uns veröffentlicht am 03.01.2013

Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Stendal vom 18. Oktober 2012 aufgehoben. Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, den Antrag des Antragstellers vom 15. Februar 2012 auf Prüfung von Kostvorschlä

Amtsgericht Konstanz Beschluss, 04. Mai 2007 - UR II 61/07

bei uns veröffentlicht am 04.05.2007

Tenor Der Antrag der Antragstellerin vom ... auf Gewährung von Beratung nach dem Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (BerHG) vom 18. Juni 1980 wird zurückgewiesen. Gründe   1  Mit o.a. A