/ Strafvollzugsgesetz - StVollzG | § 107 Mitwirkung des Arztes

Strafvollzugsgesetz - StVollzG | § 107 Mitwirkung des Arztes

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Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung Inhaltsverzeichnis

Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung

(1) Bevor der Arrest vollzogen wird, ist der Arzt zu hören. Während des Arrestes steht der Gefangene unter ärztlicher Aufsicht.

(2) Der Vollzug des Arrestes unterbleibt oder wird unterbrochen, wenn die Gesundheit des Gefangenen gefährdet würde.

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published on 17/03/2015 00:00

Oberlandesgericht Hamm

Tenor Die Rechtsbeschwerde wird als unzulässig verworfen, da es nicht geboten ist, die Nachprüfung des angefochtenen Beschlusses zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu ermöglichen (§§ 116 Abs. 1, 119 Abs.

SubjectsNutzungsuntersagung und -änderung, Insolvenzrecht, Strafrecht, Urkundenfälschung, Widerstand gegen die Staatsgewalt

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