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Strafvollzugsgesetz - StVollzG | § 3 Gestaltung des Vollzuges

Strafvollzugsgesetz - StVollzG | § 3 Gestaltung des Vollzuges

ra.de-OnlineKommentar zu § 52 BBG 2009

Referenzen - Gesetze | § 52 BBG 2009

Referenzen - Urteile | § 52 BBG 2009

Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung

(1) Das Leben im Vollzug soll den allgemeinen Lebensverhältnissen soweit als möglich angeglichen werden.

(2) Schädlichen Folgen des Freiheitsentzuges ist entgegenzuwirken.

(3) Der Vollzug ist darauf auszurichten, daß er dem Gefangenen hilft, sich in das Leben in Freiheit einzugliedern.

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Referenzen - Gesetze | § 52 BBG 2009

§ 52 BBG 2009 zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

§ 52 BBG 2009 wird zitiert von 2 anderen §§ im Bundesbeamtengesetz.

Strafvollzugsgesetz - StVollzG | § 171 Grundsatz

Für den Vollzug einer gerichtlich angeordneten Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft gelten § 119 Absatz 5 und 6 der Strafprozessordnung sowie die Vorschriften über den Vollzug der Freiheitsstrafe (§§ 3 bis 49 sowie 51 bis 121b) entspre

Strafvollzugsgesetz - StVollzG | § 130 Anwendung anderer Vorschriften

Für die Sicherungsverwahrung gelten die Vorschriften über den Vollzug der Freiheitsstrafe (§§ 3 bis 119 sowie 120 bis 126) entsprechend, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist.

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29 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 52 BBG 2009.

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Juli 2004 - IXa ZB 191/03

bei uns veröffentlicht am 16.07.2004
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IXa ZB 191/03 vom 16. Juli 2004 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Der IXa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft, die Richter Raebel, Athing, Dr. Boetticher und die Ric

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Juli 2004 - IXa ZB 287/03

bei uns veröffentlicht am 16.07.2004
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IXa ZB 287/03 vom 16. Juli 2004 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja StVollzG §§ 43, 51 Abs. 4 Satz 2; ZPO §§ 850c und 850k Der Anspruch eines Strafgefangenen auf A

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 10. Nov. 2014 - 2 Ws 509/14

bei uns veröffentlicht am 10.11.2014
Oberlandesgericht Nürnberg
Tenor Die sofortige Beschwerde des Verurteilten J. L. gegen den Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg vom 21.07.2014 wird kostenpflichtig als unbegründet verworfen. Gründe I. Der V

Bundessozialgericht Urteil, 14. Dez. 2017 - B 8 SO 16/16 R

bei uns veröffentlicht am 14.12.2017
Bundessozialgericht
Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 20. April 2016 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen.
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitSozialrechtSteuerrechtVersicherungsrechtWirtschaftsrecht

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 08. Nov. 2017 - 2 BvR 2221/16

bei uns veröffentlicht am 08.11.2017
Bundesverfassungsgericht
Tenor 1. Der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 7. Oktober 2016 - 1 VollzWs 180/16 (89/16) - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in
StrafrechtUrheber- und MedienrechtVerfassungsrechtandereVerwaltungsrecht

Bundessozialgericht Urteil, 12. Sept. 2017 - B 11 AL 18/16 R

bei uns veröffentlicht am 12.09.2017
Bundessozialgericht
Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 6. April 2016 wird zurückgewiesen.
InsolvenzrechtStrafrechtUrkundenfälschungWiderstand gegen die StaatsgewaltVersicherungsrecht

Landgericht Detmold Beschluss, 14. Juli 2016 - 20 StVK 72/16

bei uns veröffentlicht am 14.07.2016
Landgericht Detmold
Tenor Der Antrag wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Der Wert des Verfahrens wird auf 50,--€ festgesetzt. 1 2I. 3Der Antragsteller ve
ImmobilienrechtInsolvenzrechtStrafrechtUrkundenfälschungWiderstand gegen die Staatsgewalt

Landessozialgericht NRW Urteil, 20. Juni 2016 - L 20 AL 135/14

bei uns veröffentlicht am 20.06.2016
Landessozialgericht NRW
Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 29.01.2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. 1Tatbestand:
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtStrafrechtUrkundenfälschungWiderstand gegen die Staatsgewalt

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 27. Apr. 2016 - 11 S 2081/15

bei uns veröffentlicht am 27.04.2016
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Tenor I. Das Verfahren wird ausgesetzt.II. Es wird gemäß Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu folgenden Fragen eingeholt:1. Ist es von vornherein ausgeschlossen, dass die Verhängung und der anschließende Vo
InsolvenzrechtStrafrechtKörperverletzungUrkundenfälschungWiderstand gegen die Staatsgewalt

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 05. Jan. 2016 - 1 Vollz (Ws) 529/15

bei uns veröffentlicht am 05.01.2016
Oberlandesgericht Hamm
Tenor Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Der angefochtene Beschluss wird, soweit der Antrag, dem Betroffenen die mindestens tägliche dem Duschen vergleichbare Möglichkeit der Körperhygiene zu gewähren, abgelehnt wurde, mit den Feststellungen aufg
InsolvenzrechtStrafrechtUrkundenfälschungWiderstand gegen die StaatsgewaltVerfassungsrecht

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 08. Okt. 2015 - 1 Vollz (Ws) 428, 429/15

bei uns veröffentlicht am 08.10.2015
Oberlandesgericht Hamm
Tenor Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Rechtsmittels – an die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Aachen zurückv
InsolvenzrechtStrafrechtUrkundenfälschungWiderstand gegen die StaatsgewaltUrheber- und Medienrecht

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 26. Juni 2015 - 1 Ws (RB) 20/15

bei uns veröffentlicht am 26.06.2015
Oberlandesgericht Naumburg
Tenor 1. Die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss der kleinen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Stendal vom 30. Dezember 2014 wird als unbegründet verworfen. 2. Die Landeskasse trägt die Kosten der Rechtsbeschw
InsolvenzrechtStrafrechtUrkundenfälschungWiderstand gegen die StaatsgewaltBeweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 24. März 2015 - 1 Ws (RB) 42/15

bei uns veröffentlicht am 24.03.2015
Oberlandesgericht Naumburg
Tenor 1. Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Stendal vom 18. Februar 2015 aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Prüfung und Entscheidung auch über die Kosten der Rech
InsolvenzrechtStrafrechtUrkundenfälschungWiderstand gegen die Staatsgewaltandere

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 30. Jan. 2015 - 1 Ws (RB) 36/14

bei uns veröffentlicht am 30.01.2015
Oberlandesgericht Naumburg
Tenor 1. Die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss der kleinen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Stendal vom 14. März 2014 wird als unbegründet verworfen. 2. Die Landeskasse trägt die Kosten der Rechtsbeschwerde und
InsolvenzrechtStrafrechtUrkundenfälschungWiderstand gegen die StaatsgewaltVerwaltungsrecht

Landgericht Stendal Beschluss, 30. Dez. 2014 - 509 StVK 179/13

bei uns veröffentlicht am 30.12.2014
Landgericht Stendal
Tenor Auf den Antrag auf gerichtliche Entscheidung des Antragstellers vom 11. März 2013 wird die Entscheidung der Antragsgegnerin vom 28. Februar 2013, mit welcher sie den Antrag des Antragstellers vom 25. Februar 2013 auf Senkung der Telefongebü
InsolvenzrechtStrafrechtUrkundenfälschungWiderstand gegen die StaatsgewaltUrheber- und Medienrecht

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 14. Aug. 2014 - 1 Vollz (Ws) 365/14

bei uns veröffentlicht am 14.08.2014
Oberlandesgericht Hamm
Tenor Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen, soweit sie darauf gerichtet ist, den Antragsgegner zu verpflichten, dem Betroffenen Unterwäschegarnituren und Socken in ausreichendem Maße zur Verfügung zu stellen. In diesem Umfang wird der angefochtene B
InsolvenzrechtStrafrechtUrkundenfälschungWiderstand gegen die StaatsgewaltBeweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote

Oberlandesgericht Rostock Beschluss, 22. Juli 2014 - 20 Ws 178/14

bei uns veröffentlicht am 22.07.2014
Oberlandesgericht Rostock
Tenor 1. Die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss der Großen Strafkammer 2 als Schwurgericht des Landgerichts Schwerin vom 23.05.2014 wird als unbegründet verworfen. 2. Der Verurteilte trägt die Kosten seines Rechtsmittels.
StrafrechtBetäubungsmittelstrafrechtWiderstand gegen die StaatsgewaltBeweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverboteandere

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 02. Juni 2014 - 1 Vollz (Ws) 253/14

bei uns veröffentlicht am 02.06.2014
Oberlandesgericht Hamm
Tenor Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten der Landeskasse (§ 121 Abs. 2 StVollzG) als unzulässig verworfen. Der Antrag auf Außervollzugsetzung des angefochtenen Beschlusses wird auf Kosten der Landeskasse (§ 121 Abs. 4 StVollzG i.V.m. § 467 Abs. 1
InsolvenzrechtStrafrechtUrkundenfälschungWiderstand gegen die Staatsgewaltandere

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 28. Apr. 2014 - 1 Vollz (Ws) 28/14

bei uns veröffentlicht am 28.04.2014
Oberlandesgericht Hamm
Tenor Die Rechtsbeschwerde wird zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung – auch über die Kosten de
InsolvenzrechtStrafrechtUrkundenfälschungWiderstand gegen die StaatsgewaltUnerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Landgericht Aachen Beschluss, 29. Aug. 2013 - 33i StVK 513/13

bei uns veröffentlicht am 29.08.2013
Landgericht Aachen
Tenor Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird als unbegründet verworfen.Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen werden dem Antragsteller auferlegt.Der Streitwert wird auf 800,00 Euro festgesetzt. 1Gründe2I.3Der der Kammer aus b
InsolvenzrechtStrafrechtUrkundenfälschungWiderstand gegen die StaatsgewaltUrheber- und Medienrecht

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 06. Mai 2013 - 1 Ws 33/13 L

bei uns veröffentlicht am 06.05.2013
Oberlandesgericht Karlsruhe
Tenor 1. Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers werden der Beschluss des Landgerichts Karlsruhe - Auswärtige Strafvollstreckungskammer Pforzheim - vom 21. Januar 2013 und die Verfügung der Antragsgegnerin vom 13. Juni 2012 aufgehoben. 2. Di
InsolvenzrechtStrafrechtUrkundenfälschungWiderstand gegen die Staatsgewaltandere

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 08. Juni 2012 - 2 Ws 96/12

bei uns veröffentlicht am 08.06.2012
Oberlandesgericht Naumburg
Tenor 1. Die Rechtsbeschwerde des Beschwerdeführers wird als unbegründet verworfen, soweit er die Verpflichtung der Antragsgegnerin begehrt hat, die bis März 2010 von seinem Hausgeld abgebuchten Stromkosten für das in seinem Besitz befindliche Fe
InsolvenzrechtStrafrechtUrkundenfälschungWiderstand gegen die StaatsgewaltVerwaltungsrecht

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 15. Juli 2010 - 2 BvR 328/07

bei uns veröffentlicht am 15.07.2010
Bundesverfassungsgericht
Gründe 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Zugang zu Informationen zwecks Überprüfung der Angemessenheit der Entgelte für ein in einer Maßregelvollzugsklinik zur Nu
InsolvenzrechtStrafrechtUrkundenfälschungWiderstand gegen die StaatsgewaltVerwaltungsrecht

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Beschluss, 27. Mai 2010 - 1 Ws 103/10 Vollz, 1 W 103/10

bei uns veröffentlicht am 27.05.2010
Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken
1. Die Rechtsbeschwerde des Leiters der Justizvollzugsanstalt Zweibrücken gegen Ziffer 3 des Beschlusses der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Zweibrücken vom 25. Februar 2010, wonach die Justizvollzugsanstalt verpflichtet wird, den Antrag d
InsolvenzrechtStrafrechtUrkundenfälschungWiderstand gegen die Staatsgewalt

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 30. Okt. 2006 - 4 Ws 334/06; 4 Ws 338/06

bei uns veröffentlicht am 30.10.2006
Oberlandesgericht Stuttgart
Tenor 1. Die Rechtsbeschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Landgerichts - Strafvollstreckungskammer - Stuttgart vom 29. August 2006 (22 StVK 109/06) wird - betreffend den Verpflichtungsantrag, ihn in eine Einzelzelle im Bau III der Justi
InsolvenzrechtStrafrechtUrkundenfälschungWiderstand gegen die Staatsgewalt

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 20. Sept. 2006 - 11 S 1319/06

bei uns veröffentlicht am 20.09.2006
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Tenor Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 11. Mai 2006 - 9 K 2137/05 - aufgehoben. Der Verwaltungsrechtsweg ist zulässig. Die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht wird nicht zugelas
InsolvenzrechtStrafrechtUrkundenfälschungWiderstand gegen die StaatsgewaltVerwaltungsrecht

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Beschluss, 25. Okt. 2005 - 2 Vollz Ws 398/05 (266/05)

bei uns veröffentlicht am 25.10.2005
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht
Tenor 1. Der angefochtene Beschluss und der angegriffene Beschwerdebescheid des Justizministeriums vom 27. Juni 2005 werden insoweit aufgehoben, als es die angeordnete Rückverlegung des Antragstellers in den geschlossenen Vollzug betrifft.
InsolvenzrechtStrafrechtUrkundenfälschungWiderstand gegen die Staatsgewaltandere

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 25. Nov. 2004 - 1 Ws 186/04

bei uns veröffentlicht am 25.11.2004
Oberlandesgericht Karlsruhe
Tenor 1. Auf die Rechtsbeschwerde des Strafgefangenen werden der Beschluss des Landgerichts - Strafvollstreckungskammer - Z. vom 13. April 2004 und der Bescheid der Justizvollzugsanstalt X. vom 20. November 2003 aufgehoben. 2. Die Sache wir
InsolvenzrechtStrafrechtKörperverletzungUrkundenfälschungWiderstand gegen die Staatsgewalt

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 10. März 2003 - 1 Ws 230/02

bei uns veröffentlicht am 10.03.2003
Oberlandesgericht Karlsruhe
Tenor 1.  Dem Justizministerium wird Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts - Strafvollstreckungskammer- vom 31. Mai 2002 gewährt. 2.  Die Rechtsbeschwerde des Justizministeriums geg
InsolvenzrechtStrafrechtBetäubungsmittelstrafrechtUrkundenfälschungWiderstand gegen die Staatsgewalt