Strafvollzugsgesetz - StVollzG | § 58 Krankenbehandlung

Gefangene haben Anspruch auf Krankenbehandlung, wenn sie notwendig ist, um eine Krankheit zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern. Die Krankenbehandlung umfaßt insbesondere

1.
ärztliche Behandlung,
2.
zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Zahnersatz,
3.
Versorgung mit Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln,
4.
medizinische und ergänzende Leistungen zur Rehabilitation sowie Belastungserprobung und Arbeitstherapie, soweit die Belange des Vollzuges dem nicht entgegenstehen.

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7 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 4 ATGV 2019.

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 11. Mai 2018 - 2 Ws 112/18

bei uns veröffentlicht am 11.05.2018

Tenor 1. Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Freiburg vom 06.03.2018 aufgehoben. 2. Die Sache wird zu erneuter Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht Freiburg zur

Oberlandesgericht Rostock Beschluss, 20. Okt. 2014 - 20 Ws 257/14

bei uns veröffentlicht am 20.10.2014

Tenor 1. ... 2. Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 3. Kleinen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Rostock vom 18.07.2014 wird gem. § 116 Abs. 1, §§ 117, 119 Abs. 1 StVollzG auf Kosten des Antragstellers (

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 05. Mai 2014 - 2 BvR 1823/13

bei uns veröffentlicht am 05.05.2014

Tenor Der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 1. August 2013 - 595 StVK 301/13 Vollz - verletzt den Beschwerdeführer in seinen Rechten aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 20 A

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 27. März 2013 - 2 BvR 2757/11

bei uns veröffentlicht am 27.03.2013

Gründe 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Anspruch eines Gefangenen auf Krankenbehandlung. Die Voraussetzungen, unter denen sie

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 15. Nov. 2012 - 2 BvR 683/11

bei uns veröffentlicht am 15.11.2012

Gründe 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft den effektiven Rechtsschutz bei Verzögerung der vorgesehenen medizinischen Untersuchung eines Gefangenen. Die Voraussetzungen

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 10. Okt. 2012 - 2 BvR 922/11

bei uns veröffentlicht am 10.10.2012

Tenor Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Hamm vom 31. März 2011 - III-1 Vollz (Ws) 130/11 - und des Landgerichts Bochum vom 13. Dezember 2010 - III StVK 1162/10 - verletzen den Beschwerdefü

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 16. Juni 2010 - L 5 KR 5046/09

bei uns veröffentlicht am 16.06.2010

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 13.10.2009 wird zurückgewiesen.Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Im Übrigen sind Kosten nicht zu ers