Strafvollzugsgesetz - StVollzG | § 5 Aufnahmeverfahren

Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung

(1) Beim Aufnahmeverfahren dürfen andere Gefangene nicht zugegen sein.

(2) Der Gefangene wird über seine Rechte und Pflichten unterrichtet.

(3) Nach der Aufnahme wird der Gefangene alsbald ärztlich untersucht und dem Leiter der Anstalt oder der Aufnahmeabteilung vorgestellt.

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Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 15. Sept. 2015 - 1 Vollz (Ws) 401/15

bei uns veröffentlicht am 15.09.2015

----- Tenor ----- Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. 1 *Gründe* 2 Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg hat (§§ 120.

Arbeitsgericht Ulm Urteil, 02. Juli 2015 - 2 Ca 411/14

bei uns veröffentlicht am 02.07.2015

----- Tenor ----- 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten vom 11.12.2014 nicht aufgelöst wurde. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger 1/4 und die Beklagte..

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 14. Okt. 2013 - 1 Ws 526/13

bei uns veröffentlicht am 14.10.2013

Tenor 1. Die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Landgerichts Stendal vom 17. Juli 2013 (509 StVK 517/13) wird als unbegründet verworfen. 2. Die Kosten der Rechtsbeschwerde sowie ihre notwendigen Auslagen hat die...

Amtsgericht Konstanz Beschluss, 04. Mai 2007 - UR II 61/07

bei uns veröffentlicht am 04.05.2007

----- Tenor ----- Der Antrag der Antragstellerin vom ... auf Gewährung von Beratung nach dem Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (BerHG) vom 18. Juni 1980 wird zurückgewiesen. ------ Gründe ------ 1 Mit...