(1) Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat keine aufschiebende Wirkung.

(2) Das Gericht kann den Vollzug der angefochtenen Maßnahme aussetzen, wenn die Gefahr besteht, daß die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert wird und ein höher zu bewertendes Interesse an dem sofortigen Vollzug nicht entgegensteht. Das Gericht kann auch eine einstweilige Anordnung erlassen; § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung ist entsprechend anzuwenden. Die Entscheidungen sind nicht anfechtbar; sie können vom Gericht jederzeit geändert oder aufgehoben werden.

(3) Der Antrag auf eine Entscheidung nach Absatz 2 ist schon vor Stellung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung zulässig.

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Referenzen - Veröffentlichungen | § 27 UmwStG 2006

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2 Veröffentlichung(en) in unserer Datenbank zitieren § 27 UmwStG 2006.

2 Artikel zitieren § 27 UmwStG 2006.

StPO: Zur Entschädigung bei überlanger Verfahrensdauer

24.04.2014

Die Entschädigungsregelung bei überlanger Verfahrensdauer ist auf das gerichtliche Verfahren nach §§ 109 ff. StVollzG unmittelbar anzuwenden.
Allgemeines

Amtshaftungsanspruch: Zum Schadensersatz wegen menschenunwürdigen Haftbedingungen

10.09.2013

Art. 5 EMRK bezieht sich grundsätzlich nur auf die Freiheitsentziehung als solche und begründet keine Entschädigungsansprüche.
Verwaltungsrecht

Referenzen - Gesetze | § 27 UmwStG 2006

§ 27 UmwStG 2006 zitiert oder wird zitiert von 3 §§.

§ 27 UmwStG 2006 wird zitiert von 2 anderen §§ im Umwandlungssteuergesetz.

Strafvollzugsgesetz - StVollzG | § 116 Rechtsbeschwerde


(1) Gegen die gerichtliche Entscheidung der Strafvollstreckungskammer ist die Rechtsbeschwerde zulässig, wenn es geboten ist, die Nachprüfung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu ermöglichen. (2) Die Re

Strafvollzugsgesetz - StVollzG | § 120 Entsprechende Anwendung anderer Vorschriften


(1) Kommt die Behörde in den Fällen des § 114 Absatz 2 Satz 2 sowie des § 115 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 der ihr in der einstweiligen Anordnung oder im Beschluss auferlegten Verpflichtung nicht nach, gilt § 172 der Verwaltungsgerichtsordnung entspr
§ 27 UmwStG 2006 zitiert 1 §§ in anderen Gesetzen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 123


(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Ant

Referenzen - Urteile | § 27 UmwStG 2006

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Bundesgerichtshof Urteil, 04. Juli 2013 - III ZR 342/12

bei uns veröffentlicht am 04.07.2013

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 342/12 Verkündet am: 4. Juli 2013 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BGB § 839 B, Ca,

Bundesgerichtshof Urteil, 04. Juli 2013 - III ZR 339/12

bei uns veröffentlicht am 04.07.2013

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 339/12 Verkündet am: 4. Juli 2013 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandl

Bundesgerichtshof Urteil, 13. Feb. 2014 - III ZR 311/13

bei uns veröffentlicht am 13.02.2014

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 311/13 Verkündet am: 13. Februar 2014 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GVG § 198 A

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Okt. 2005 - 5 ARs (VollZ) 54/05

bei uns veröffentlicht am 11.10.2005

Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung : ja StVollzG § 18 Abs. 1 Satz 1 StVollzG § 201 Nr. 3 Satz 1 Bei der Entscheidung über einen Anspruch auf Einzelunterbringung während der Ruhezeit (§ 18 Abs. 1 Satz 1 StVollzG) in einem nach Inkrafttr

Bundesgerichtshof Urteil, 11. März 2010 - III ZR 124/09

bei uns veröffentlicht am 11.03.2010

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 124/09 Verkündet am: 11. März 2010 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BG

Oberlandesgericht München Beschluss, 15. Apr. 2019 - 203 StObWs 227/19

bei uns veröffentlicht am 15.04.2019

Tenor 1. Auf die Rechtsbeschwerde der Justizvollzugsanstalt St. wird der Beschluss der auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg bei dem Amtsgericht Straubing vom 28.12.2018 aufgehoben. 2. Der Antrag des S

Oberlandesgericht München Beschluss, 21. Apr. 2015 - 5 VAs 19/15

bei uns veröffentlicht am 21.04.2015

Tenor I. Der Staatsanwaltschaft Landshut wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, über die mit Verfügung vom 26. März 2015 gewährte, bis zum 20. April 2015 laufende Aufschubsfrist hinsichtlich der Vollstreckung der Freihei

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 05. März 2018 - 2 Ws 47/18

bei uns veröffentlicht am 05.03.2018

Tenor 1. Auf die Rechtsbeschwerde des Strafgefangenen wird der Beschluss der auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg bei dem Amtsgericht Straubing vom 05.12.2017 in Ziffer 2 und 3 und die Entscheidung der Jus

Landgericht Regensburg Beschluss, 14. Sept. 2015 - SR StVK 346/15

bei uns veröffentlicht am 14.09.2015

Tenor 1. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 01.06.2015 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen. 3. Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 500 &

Landgericht Aachen Beschluss, 07. Jan. 2019 - 33m StVK 22/19

bei uns veröffentlicht am 07.01.2019

Tenor Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Der Streitwert wird auf 500 € festgesetzt. 1Gründe: 2I. 3Der Antragsgegner leidet unter einer kombinierten Persönlichkeitsstörung mit emotional in

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 21. Dez. 2016 - 2 BvR 2530/16, 2 BvR 2531/16

bei uns veröffentlicht am 21.12.2016

Tenor Die Verfassungsbeschwerdeverfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Beschlüsse des Landgerichts Cot

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 12. Dez. 2016 - 2 BvR 656/16

bei uns veröffentlicht am 12.12.2016

Tenor Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwältin O... wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 16. Nov. 2016 - 2 BvR 2275/16

bei uns veröffentlicht am 16.11.2016

Tenor Der Beschluss des Landgerichts Traunstein vom 27. September 2016 - StVK 1591/16 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes.

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 05. Nov. 2016 - 2 BvR 6/16

bei uns veröffentlicht am 05.11.2016

Tenor Der Beschluss des Landgerichts Regensburg vom 14. September 2015 - SR StVK 346/15 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindu

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 03. Nov. 2016 - 1 VAs 151/16

bei uns veröffentlicht am 03.11.2016

Tenor Für den gestellten Antrag ist die sachliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts Hamm nach den §§ 23 ff. EGGVG nicht gegeben. Die Sache wird in entsprechender Anwendung des § 17 a Abs. 2 GVG zuständigkeitshalber an die Strafvollstreckungskamme

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 20. Okt. 2016 - 2 Ws 319/16

bei uns veröffentlicht am 20.10.2016

Tenor 1. Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Heidelberg vom 31. August 2016 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Landgericht Heidelberg zurü

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 17. Aug. 2016 - 4 Ws 180/16 (V)

bei uns veröffentlicht am 17.08.2016

Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 6. Juni 2016 mit den Feststellungenaufgehoben.Die Rechtssache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an die Strafvol

Bundesverfassungsgericht Ablehnung einstweilige Anordnung, 19. Mai 2016 - 2 BvQ 24/16

bei uns veröffentlicht am 19.05.2016

Tenor Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Gründe 1

Bundesverfassungsgericht Ablehnung einstweilige Anordnung, 17. Mai 2016 - 2 BvQ 20/16

bei uns veröffentlicht am 17.05.2016

Tenor Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt K… wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 23. März 2016 - 2 BvR 544/16

bei uns veröffentlicht am 23.03.2016

Gründe 1 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, da sie keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. § 93a Abs. 2 BVerfGG).

Landgericht Aachen Beschluss, 21. März 2016 - 33i StVK 1027/15

bei uns veröffentlicht am 21.03.2016

Tenor Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen werden dem Antragsteller auferlegt. Der Streitwert wird auf 1.000 Euro festgesetzt. 1I. 2Der Antragsteller befindet sich in

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 10. März 2016 - 2 Ws 67/16

bei uns veröffentlicht am 10.03.2016

Tenor 1. Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten Rechtsanwalt S. aus O. gegen die in dem Beschluss des Landgerichts Freiburg - Strafvollstreckungskammer - vom 2. Februar 2016 vorgenommene Festsetzung des Streitwerts wird die Streitwertbest

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 04. März 2016 - 2 Ws 570/15; 2 Ws 61/16

bei uns veröffentlicht am 04.03.2016

Tenor 1. Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird Ziffer 1 des Beschlusses des Landgerichts Offenburg - Strafvollstreckungskammer - vom 11. November 2015 aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten der R

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 14. Jan. 2016 - 2 Ws 8/16

bei uns veröffentlicht am 14.01.2016

Tenor 1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Der Gegenstandswert wird auf 1.000 Euro festgesetzt. Gründe   I. 1 Der Antr

Landgericht Hamburg Beschluss, 17. Nov. 2015 - 609 Vollz 98/15

bei uns veröffentlicht am 17.11.2015

Tenor 1. Der Sofortvollzug der Disziplinarmaßnahme vom 13.08.2015 wird bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens vorläufig ausgesetzt. 2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Antragstellers trägt die Staatskasse.

Bundesverfassungsgericht Ablehnung einstweilige Anordnung, 11. Nov. 2015 - 2 BvQ 40/15

bei uns veröffentlicht am 11.11.2015

Tenor 1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Gründe 1

Landgericht Bonn Beschluss, 15. Okt. 2015 - 52 StVK 478/15

bei uns veröffentlicht am 15.10.2015

Tenor Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 01.10.2015 wird als unbegründet zurückgewiesen. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 01.10.2015 wird als unzulässig zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahre

Bundesverfassungsgericht Ablehnung einstweilige Anordnung, 30. Sept. 2015 - 2 BvQ 29/15

bei uns veröffentlicht am 30.09.2015

Gründe 1 Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG liegen nicht vor.

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 25. Aug. 2015 - 2 BvR 1554/15

bei uns veröffentlicht am 25.08.2015

Gründe 1 1. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, da sie keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. § 93a Abs. 2 BVerfGG

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 23. Juli 2015 - 2 BvR 48/15

bei uns veröffentlicht am 23.07.2015

Gründe 1 1. Der Beschwerdeführer, der zunächst in der Justizvollzugsanstalt Willich inhaftiert war, wandte sich im Wege des fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes gegen sei

Bundesverfassungsgericht Ablehnung einstweilige Anordnung, 16. Juli 2015 - 2 BvQ 22/15

bei uns veröffentlicht am 16.07.2015

Gründe 1 Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG liegen nicht vor.

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 29. Mai 2015 - 2 BvR 869/15

bei uns veröffentlicht am 29.05.2015

Tenor Der Beschluss des Landgerichts Darmstadt vom 22. April 2015 - 1 d StVK 695/15 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes. Er wird aufgehobe

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 28. Mai 2015 - 1 Vollz (Ws) 248/15

bei uns veröffentlicht am 28.05.2015

Tenor Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird als unbegründet verworfen. Die Rechtsbeschwerde sowie der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des angefochtenen Beschlusses werden als unzulässig verworfen. Die Kosten des Rechtsbesch

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 21. Jan. 2015 - 2 BvR 1856/13

bei uns veröffentlicht am 21.01.2015

Tenor Der Beschluss des Landgerichts Braunschweig vom 7. August 2013 - 50 StVK 601/13 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes. Er wird aufgeho

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 07. Jan. 2015 - 11 W 4/15

bei uns veröffentlicht am 07.01.2015

Tenor Die sofortige Beschwerde des Antragsstellers vom 08.12.2014 gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 24.11.2014 wird zurückgewiesen. 1Gründe: 2I. 3Der Antragsteller war in der vor dem ##.##.1977 errichteten C inhafti

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 04. Dez. 2014 - 2 BvR 1052/13

bei uns veröffentlicht am 04.12.2014

Gründe 1 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, da die Vertreterin des Beschwerdeführers den Nachweis ihrer Bevol

Oberlandesgericht Rostock Beschluss, 10. Nov. 2014 - 20 VAs 8/14

bei uns veröffentlicht am 10.11.2014

Tenor 1. Der Antrag des Strafgefangenen ..., dem Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung zu untersagen, seine Verlegung in eine Haftanstalt eines anderen Bundeslandes zu bewirken, bevor über seinen Antrag auf Verlegung in die sozialtherapeut

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 29. Juli 2014 - 2 BvR 1491/14

bei uns veröffentlicht am 29.07.2014

Tenor Der Beschluss des Landgerichts Krefeld vom 23. Juni 2014 - 22 StVK 352/14 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben.

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 03. Juli 2014 - 1 Vollz (Ws) 135/14

bei uns veröffentlicht am 03.07.2014

Tenor Die Rechtsbeschwerde wird zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen, soweit der Betroffene die Feststellung der Rechtswidrigkeit der gemeinschaftlichen Unterbringung in einer Gemeinschaft Zelle mit Rauchern begehrt. Es wird f

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 17. März 2014 - 2 BvR 2598/13

bei uns veröffentlicht am 17.03.2014

Tenor Der Beschluss des Landgerichts Braunschweig vom 19. November 2013 - 50 StVK 861/13 - verletzt den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes. Er wird au

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 03. Dez. 2013 - 2 BvR 2299/13

bei uns veröffentlicht am 03.12.2013

Tenor Der Beschluss des Landgerichts Aachen vom 23. September 2013 - 33i StVK 703/13 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes. Der Beschluss wi

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 28. Feb. 2013 - 2 BvR 612/12

bei uns veröffentlicht am 28.02.2013

Tenor Die Beschlüsse des Landgerichts Saarbrücken vom 7. Dezember 2011 - II StVK 1086/11 - und des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 15. Februar 2012 - Vollz (Ws) 22/11 - verletzen den Beschwer

Bundesverfassungsgericht Beschluss, 20. Feb. 2013 - 2 BvR 228/12

bei uns veröffentlicht am 20.02.2013

Tenor 1. § 22 Absatz 1 Satz 1 des Sächsischen Gesetzes über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten (SächsPsychKG) vom 10. Oktober 2007 (Sächsisches Gesetzes- und Verordnungsbl

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 03. Mai 2012 - 2 BvR 2355/10, 2 BvR 1443/11

bei uns veröffentlicht am 03.05.2012

Tenor Die Verfassungsbeschwerdeverfahren 2 BvR 2355/10 und 2 BvR 1443/11 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Der

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Beschluss, 01. Aug. 2011 - 1 Ws 90/11 (Vollz)

bei uns veröffentlicht am 01.08.2011

Tenor 1. Auf die Rechtsbeschwerde des Untergebrachten wird der Beschluss der Kleinen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 01. März 2011 insoweit aufgehoben, als sein Antrag zu Ziffer 2 aus dem Schriftsatz vom 15.

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 22. März 2011 - 2 BvR 983/09

bei uns veröffentlicht am 22.03.2011

Tenor Der Beschluss der auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg mit dem Sitz in Straubing vom 14. April 2009 - StVK 146/2009 - verletzt den Beschwerdeführer in seine

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 22. Feb. 2011 - 1 BvR 409/09

bei uns veröffentlicht am 22.02.2011

Tenor Der Beschluss des Landgerichts Köln vom 18. August 2008 - 5 O 120/08 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 27. Januar 2009 - 7 W 101/08 - verletzen den Beschwerdeführer in

Oberlandesgericht Rostock Beschluss, 13. Aug. 2010 - I Vollz (Ws) 9/10

bei uns veröffentlicht am 13.08.2010

Tenor Die sofortige Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Gründe I. 1 Gegen den Gefangenen wurde mit Disziplinarentscheidung der Anstaltsleitung der JVA Waldeck vom 21.07.2010 gem. § 103 Abs. 1 Ziff. 5 und 8 StVollzG die getrennte Unt

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Beschluss, 08. Apr. 2008 - 2 VollzWs 123/08, 2 Vollz Ws 123/08

bei uns veröffentlicht am 08.04.2008

Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Kiel - 3. kleine Strafvollstreckungskammer - vom 22. Februar 2008 einschließlich der zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird an die Stra

Landgericht Heidelberg Beschluss, 20. Apr. 2004 - 7 StVK 79/04

bei uns veröffentlicht am 20.04.2004

Tenor 1. Der Antrag des Untergebrachten, dem Psychiatrischen Zentrum N. (PZN) im Weg der einstweiligen Anordnung zu untersagen, ihm zwangsweise das Medikament Fluanxol mittels einer Depotinjektion zu verabreichen, wird abgelehnt. 2. Der Untergeb

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(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers...