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Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
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ra.de Redaktion
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published on 13/02/2024 15:00

Auf Vorlage des VG Sigmaringen entscheidet der EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren gem. Art. 267 AEUV, dass sein Urt. v. 19.11.2020, Az. C-238/19 einen "neuen Umstand" bzw. "neues Element" i. S. v. Art. 33 Abs. 2 Buchst. d und Art. 40 Abs. 2 un
published on 17/12/2023 19:07

Im Urteil vom 14.12.2023 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf eine Vorlage aus Rheinland-Pfalz, dass in Quarantäne verbrachte Urlaubstage nicht vom Arbeitgeber gutgeschrieben werden müssen.  Arbeitgeber schulden die be
published on 17/12/2023 14:28

Das EuGH-Urteil legt fest, dass Algorithmen nicht mehr allein über Kreditentscheidungen entscheiden dürfen. Stattdessen muss eine individuelle Prüfung durch Menschen erfolgen. Zudem darf der Schufa-Score darf nicht mehr als einziges Kr
published on 06/12/2023 15:53

Dirk Streifler – Streifler&Kollegen – Rechtsanwälte Berlin
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