Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 41

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6 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 41 VwGO.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 21. Nov. 2016 - 10 AV 1/16

bei uns veröffentlicht am 21.11.2016

------ Gründe ------ 1 Die Klägerin begehrt Einsicht in Angebotsunterlagen, die der beklagten Stadt im Rahmen eines von dieser geführten Verfahrens auf Abschluss eines Konzessionsvertrages nach § 46 Abs. 2 bis 4 Gesetz über die Elektrizitäts- und..

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 29. Aug. 2016 - 5 B 74/15

bei uns veröffentlicht am 29.08.2016

------ Gründe ------ I 1 Die Beteiligten streiten über die Rechtswegzuständigkeit für eine Klage auf Rücknahme einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung, die gemäß § 66 Abs. 3 Satz 1 SGB X in Verbindung mit Regelungen des brandenburgischen...

Bundessozialgericht Beschluss, 20. Okt. 2010 - B 13 R 63/10 B

bei uns veröffentlicht am 20.10.2010

----- Tenor ----- Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Thüringer Landessozialgerichts vom 21. Januar 2010 in Gestalt des Urteils vom 27. April 2010 - L 2 R 238/10 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidu

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 21. Jan. 2010 - 9 B 66/08

bei uns veröffentlicht am 21.01.2010

------ Gründe ------ I. 1 Die Klägerin und die beklagte Gemeinde schlossen in den Jahren 1994, 1995 und 1998 drei im Wesentlichen gleichlautende Verträge über die Ablösung von Erschließungsbeiträgen gemäß § 133 Abs. 3 Satz 5 BauGB. 2 Das...