(1) Für die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen gelten §§ 41 bis 49 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(2) Von der Ausübung des Amtes als Richter oder ehrenamtlicher Richter ist auch ausgeschlossen, wer bei dem vorausgegangenen Verwaltungsverfahren mitgewirkt hat.

(3) Besorgnis der Befangenheit nach § 42 der Zivilprozeßordnung ist stets dann begründet, wenn der Richter oder ehrenamtliche Richter der Vertretung einer Körperschaft angehört, deren Interessen durch das Verfahren berührt werden.

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Sorgerecht: Anmeldung zur Klassenfahrt bindet üblicherweise beide Elternteile

03.10.2013

Meldet die Mutter ihr Kind verbindlich zu einer Klassenfahrt an, bindet dies auch den sorgeberechtigten Vater.

Referenzen - Gesetze | § 54 VwGO

§ 54 VwGO zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

§ 54 VwGO zitiert 2 andere §§ aus dem Verwaltungsgerichtsordnung.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 42


(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) begehrt werden. (2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist

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Bundesgerichtshof Beschluss, 31. Aug. 2005 - XII ZB 159/05

bei uns veröffentlicht am 31.08.2005

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 159/05 vom 31. August 2005 in der Familiensache Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31. August 2005 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne, die Richterin Weber-Monecke, den Richter Fuchs, die Richt

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Juli 2007 - 4 StR 236/07

bei uns veröffentlicht am 24.07.2007

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 236/07 alt: 4 StR 36/06 vom 24. Juli 2007 in der Strafsache gegen wegen besonders schwerer Brandstiftung u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat zu 2. auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhöru

Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Dez. 2015 - RiZ (R) 2/15

bei uns veröffentlicht am 02.12.2015

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS RiZ (R) 2/15 vom 2. Dezember 2015 in dem Prüfungsverfahren des Richters Antragsteller und Revisionskläger, gegen das Land Antragsgegner und Revisionsbeklagter, wegen Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht ECL

Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Dez. 2015 - RiZ (R) 1/15

bei uns veröffentlicht am 02.12.2015

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS RiZ (R) 1/15 vom 2. Dezember 2015 in dem Prüfungsverfahren des Richters Antragsteller und Revisionskläger, gegen das Land Antragsgegner und Revisionsbeklagter, wegen Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht ECL

Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Dez. 2015 - RiZ (R) 3/15

bei uns veröffentlicht am 02.12.2015

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS RiZ (R) 3/15 vom 2. Dezember 2015 in dem Prüfungsverfahren des Richters Antragsteller und Revisionskläger, gegen das Land Antragsgegner und Revisionsbeklagter, wegen Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht ECL

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Juli 2015 - RiZ (B) 6/14

bei uns veröffentlicht am 28.07.2015

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS R i Z ( B ) 6 / 1 4 vom 28. Juli 2015 in dem Verfahren Der Bundesgerichtshof - Dienstgericht des Bundes - hat am 28. Juli 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Bergmann, den Richter am Bundesg

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. März 2017 - RiZ (R) 3/15

bei uns veröffentlicht am 28.03.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS RiZ(R) 3/15 vom 28. März 2017 in dem Prüfungsverfahren wegen Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht ECLI:DE:BGH:2017:280317BRIZ.R.3.15.0 Der Bundesgerichtshof - Dienstgericht des Bundes - hat am 28. März 2017 d

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. März 2017 - RiZ (R) 2/15

bei uns veröffentlicht am 28.03.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS RiZ(R) 2/15 vom 28. März 2017 in dem Prüfungsverfahren wegen Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht ECLI:DE:BGH:2017:280317BRIZ.R.2.15.0 Der Bundesgerichtshof - Dienstgericht des Bundes - hat am 28. März 2017 d

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. März 2017 - RiZ (R) 1/15

bei uns veröffentlicht am 28.03.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS RiZ(R) 1/15 vom 28. März 2017 in dem Prüfungsverfahren wegen Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht ECLI:DE:BGH:2017:280317BRIZ.R.1.15.0 Der Bundesgerichtshof - Dienstgericht des Bundes - hat am 28. März 2017 d

Bundesgerichtshof Urteil, 20. Sept. 2000 - 2 StR 276/00

bei uns veröffentlicht am 20.09.2000

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 StR 276/00 vom 20. September 2000 in der Strafsache gegen wegen Rechtsbeugung Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 20. September 2000, an der teilgenommen haben: Vizepräsid

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 07. Jan. 2019 - 10 ZB 17.87

bei uns veröffentlicht am 07.01.2019

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. IV. Der Antrag

Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 29. Feb. 2016 - B 3 K 15.133

bei uns veröffentlicht am 29.02.2016

Gründe Bayerisches Verwaltungsgericht Bayreuth Aktenzeichen: B 3 K 15.133 Im Namen des Volkes Urteil vom 29.02.2016 3. Kammer Sachgebiets-Nr. 221 Hauptpunkte: - Hälfteklausel; - gesteigerte Beg

Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 18. März 2015 - Au 3 K 14.881

bei uns veröffentlicht am 18.03.2015

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheit

Verwaltungsgericht München Beschluss, 08. Sept. 2016 - M 12 E 16.2779

bei uns veröffentlicht am 08.09.2016

Tenor I. Die Ablehnungsanträge im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes und im Prozesskostenhilfeverfahren werden abgelehnt. II. Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wird abgelehnt. III. Der Antragsteller hat die K

Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 09. Nov. 2017 - AN 9 S 17.01641, AN 9 S 17.01646

bei uns veröffentlicht am 09.11.2017

Tenor 1. Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden und die Anträge abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streitwert wird vor Verbindung der Verfahren auf jeweils 3.750,00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 29. Apr. 2015 - 3 B 14.1375

bei uns veröffentlicht am 29.04.2015

Tenor Die Ablehnungsgesuche des Klägers gegen den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgerichtshof L. und die Richterinnen am Verwaltungsgerichtshof V. und Dr. W. werden zurückgewiesen. Gründe I. Der 19... geboren

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 21. März 2019 - 13 S 19.164

bei uns veröffentlicht am 21.03.2019

Tenor Das Ablehnungsgesuch gegen die Regierungsdirektorin I. wird zurückgewiesen. Gründe I. Der Antragsteller ist als Rechtsnachfolger seiner Mutter Teilnehmer des beschleunigten Zusammenlegungsverfahrens

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 17. Mai 2018 - 8 A 17.40017

bei uns veröffentlicht am 17.05.2018

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 26. Sept. 2018 - 8 ZB 18.1187

bei uns veröffentlicht am 26.09.2018

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 17. Mai 2018 - 8 A 17.40016

bei uns veröffentlicht am 17.05.2018

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand

Verwaltungsgericht Regensburg Beschluss, 26. Okt. 2016 - RO 1 K 16.1262

bei uns veröffentlicht am 26.10.2016

Tenor Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung wird abgelehnt. Gründe I. Der Kläger begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für sein

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 22. Dez. 2016 - 3 C 16.2252

bei uns veröffentlicht am 22.12.2016

Tenor I. Die Ablehnungsgesuche des Antragstellers gegen den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgerichtshof Dr. Wagner und die Richterin am Verwaltungsgerichtshof Dr. Weizendörfer werden verworfen. II. Die Beschwerde geg

Verwaltungsgericht München Gerichtsbescheid, 11. Jan. 2017 - M 26 K 15.5003

bei uns veröffentlicht am 11.01.2017

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung (Nr. II des Urteils) ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitslei

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 12. Feb. 2018 - 11 ZB 18.30008

bei uns veröffentlicht am 12.02.2018

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Gründe Der zulässige Antrag auf Zulass

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 03. Nov. 2014 - 22 CS 14.2161

bei uns veröffentlicht am 03.11.2014

Tenor Das Ablehnungsgesuch wird zurückgewiesen. Gründe I. Die Beteiligten streiten um eine Genehmigung für den Bau und Betrieb einer Windkraftanlage, welche der Antragsgegner der Beigeladenen erteilt hat. Im vor

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 02. Okt. 2018 - 2 ZB 16.2168

bei uns veröffentlicht am 02.10.2018

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert wird auf 7.500 Euro festgesetzt.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 13. Mai 2015 - 19 ZB 14.1166

bei uns veröffentlicht am 13.05.2015

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 920,00 Euro festgesetzt.

Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 14. Jan. 2019 - W 8 K 18.1211

bei uns veröffentlicht am 14.01.2019

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höh

Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 14. Jan. 2019 - W 8 K 18.1083

bei uns veröffentlicht am 14.01.2019

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höh

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 29. Sept. 2014 - 22 CS 14.1834

bei uns veröffentlicht am 29.09.2014

Tenor Das Ablehnungsgesuch wird zurückgewiesen. Gründe I. Durch Beschluss des 22. Senats vom 19. August 2014 (Az. 22 CS 14.1597) in der Besetzung durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgerichtshof Dr. ...,

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 28. Aug. 2014 - 8 C 13.1596

bei uns veröffentlicht am 28.08.2014

Tenor I. Die Beschwerde wird verworfen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Gründe I. Die Antragstellerin wendet sich gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg

Verwaltungsgericht München Beschluss, 04. Nov. 2014 - M 8 S 14.4133

bei uns veröffentlicht am 04.11.2014

Tenor I. Die Anträge werden abgelehnt. II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 9.750,- EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antragstell

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 03. Juli 2018 - 7 CE 17.2430

bei uns veröffentlicht am 03.07.2018

Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wir

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 16. Feb. 2015 - 7 ZB 14.357

bei uns veröffentlicht am 16.02.2015

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. Grü

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 19. Jan. 2015 - 22 CS 14.2805, 22 CS 14.2806, 22 CS 14.2807

bei uns veröffentlicht am 19.01.2015

Tenor I. Die Verfahren 22 CS 14.2805, 22 CS 14.2806 und 22 CS 14.2807 werden hinsichtlich der Ablehnungsgesuche zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. II. Die Ablehnungsgesuche werden zurückgewiesen. Gründe I.

Verwaltungsgericht München Beschluss, 21. März 2019 - M 31 K 18.4041 u.a.

bei uns veröffentlicht am 21.03.2019

Tenor I. Die Anträge auf Ablehnung des Vorsitzenden Richters am Verwaltungsgericht … in den Verfahren M 31 K 18.4112, M 31 S 18.4113, M 31 K 18.4150, M 31 K 18.4210 und M 31 K 18.4966 werden abgelehnt. II. Es wird festgest

Verwaltungsgericht Augsburg Beschluss, 13. Aug. 2014 - 4 K 13.1976

bei uns veröffentlicht am 13.08.2014

Tenor Das Ablehnungsgesuch wird abgelehnt. Gründe I. Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte, in die eine Kurzwaffe vom Typ Lefaucheux mit Kaliber 9 mm eingetragen ist. Nach Auffo

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 28. Aug. 2017 - 15 ZB 17.445, 15 ZB 17.1001

bei uns veröffentlicht am 28.08.2017

Tenor Der Antrag der Klägerin, die Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgerichtshof … und die Richter am Verwaltungsgerichtshof … und … … des 15. Senats des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs wegen Besorgni

Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 21. Nov. 2016 - AN 3 S 16.02025

bei uns veröffentlicht am 21.11.2016

Tenor 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens sowie die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. 3. Der Streitwert wird auf 6.250,00 EUR festgesetzt. Gründe

Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 14. Okt. 2016 - AN 3 S 16.01994

bei uns veröffentlicht am 14.10.2016

Tenor 1. Die Anträge werden abgelehnt. 2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens sowie die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. 3. Der Streitwert wird auf 7.500,00 EUR festgesetzt. Gründe

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 08. Juli 2014 - 20 ZB 14.366

bei uns veröffentlicht am 08.07.2014

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen. III. Der Streitwert fü

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 08. Juli 2014 - 20 ZB 14.365

bei uns veröffentlicht am 08.07.2014

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen. III. Der Streitwert fü

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 08. Juli 2014 - 20 ZB 14.364

bei uns veröffentlicht am 08.07.2014

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen. III. Der Streitwert für

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 08. Juli 2014 - 20 ZB 14.338

bei uns veröffentlicht am 08.07.2014

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen. III. Der Streitwert fü

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 08. März 2018 - 12 C 17.2574

bei uns veröffentlicht am 08.03.2018

Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe Die zulässige Beschwerde, mit der der Antragsgegner sich gegen die mit Beschluss des Ver

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 18. Apr. 2018 - 7 ZB 17.605

bei uns veröffentlicht am 18.04.2018

Tenor Die Ablehnungsgesuche werden zurückgewiesen. Gründe I. 1. Die Klägerin nahm im Termin 2014/II zum wiederholten Mal an der Ersten Juristischen Staatsprüfung teil. Im schriftlichen Teil erzielte s

Sozialgericht München Urteil, 12. Apr. 2018 - S 38 KA 1261/15

bei uns veröffentlicht am 12.04.2018

Tenor I. Der Beschluss des 1. Berufungsausschusses für Ärzte Bayern vom 29.10.2015, ausgefertigt am 18.11.2015 (Az.) wird aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine hälftige Zulassung am Vertragsarztsitz C-Stadt

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 27. Sept. 2016 - 9 CS 16.525

bei uns veröffentlicht am 27.09.2016

Tenor Das Ablehnungsgesuch gegen den Richter am Verwaltungsgerichtshof L. wird abgelehnt. Gründe I. Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine tierschutzrechtliche Anordnung des Landra

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 06. Juni 2018 - 7 ZB 18.1060

bei uns veröffentlicht am 06.06.2018

Tenor I. Die Anhörungsrüge und die Gegenvorstellung werden zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens über die Anhörungsrüge zu tragen. Gründe I. Durch Beschluss vom 18. April 2018

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 27. Sept. 2016 - 9 C 16.524

bei uns veröffentlicht am 27.09.2016

Tenor Das Ablehnungsgesuch gegen den Richter am Verwaltungsgerichtshof L. wird abgelehnt. Gründe I. Die Antragstellerin wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ein beim Verwaltungsgericht Reg

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(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) begehrt werden. (2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die...