Verwaltungsgerichtsordnung

(1) Für die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen gelten §§ 41 bis 49 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(2) Von der Ausübung des Amtes als Richter oder ehrenamtlicher Richter ist auch ausgeschlossen, wer bei dem vorausgegangenen Verwaltungsverfahren mitgewirkt hat.

(3) Besorgnis der Befangenheit nach § 42 der Zivilprozeßordnung ist stets dann begründet, wenn der Richter oder ehrenamtliche Richter der Vertretung einer Körperschaft angehört, deren Interessen durch das Verfahren berührt werden.

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Referenzen - Gesetze | § 54 VwGO

§ 54 VwGO zitiert oder wird zitiert von 3 §§.

§ 54 VwGO zitiert 3 §§ in anderen Gesetzen.

StPO | § 42 Berechnung von Tagesfristen


Bei der Berechnung einer Frist, die nach Tagen bestimmt ist, wird der Tag nicht mitgerechnet, auf den der Zeitpunkt oder das Ereignis fällt, nach dem der Anfang der Frist sich richten soll.

StPO | § 41 Zustellungen an die Staatsanwaltschaft


Zustellungen an die Staatsanwaltschaft erfolgen durch elektronische Übermittlung (§ 32b Absatz 3) oder durch Vorlegung der Urschrift des zuzustellenden Schriftstücks. Wenn mit der Zustellung der Lauf einer Frist beginnt und die Zustellung durch...

Referenzen - Urteile | § 54 VwGO

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201 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 54 VwGO.

Bundesgerichtshof Beschluss, 31. Aug. 2005 - XII ZB 159/05

bei uns veröffentlicht am 31.08.2005

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS XII ZB 159/05 vom 31. August 2005 in der Familiensache Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31. August 2005 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne, die Richterin...

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Juli 2007 - 4 StR 236/07

bei uns veröffentlicht am 24.07.2007

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS 4 StR 236/07 alt: 4 StR 36/06 vom 24. Juli 2007 in der Strafsache gegen wegen besonders schwerer Brandstiftung u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat zu 2. auf Antrag des.

Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Dez. 2015 - RiZ (R) 2/15

bei uns veröffentlicht am 02.12.2015

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS RiZ (R) 2/15 vom 2. Dezember 2015 in dem Prüfungsverfahren des Richters Antragsteller und Revisionskläger, gegen das Land Antragsgegner und Revisionsbeklagter, wegen Anfechtung...

Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Dez. 2015 - RiZ (R) 1/15

bei uns veröffentlicht am 02.12.2015

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS RiZ (R) 1/15 vom 2. Dezember 2015 in dem Prüfungsverfahren des Richters Antragsteller und Revisionskläger, gegen das Land Antragsgegner und Revisionsbeklagter, wegen Anfechtung...

Referenzen

Bei der Berechnung einer Frist, die nach Tagen bestimmt ist, wird der Tag nicht mitgerechnet, auf den der Zeitpunkt oder das Ereignis fällt, nach dem der Anfang der Frist sich richten soll.

§ 41 Zustellungen an die Staatsanwaltschaft

Zustellungen an die Staatsanwaltschaft erfolgen durch elektronische Übermittlung (§ 32b Absatz 3) oder durch Vorlegung der Urschrift des zuzustellenden Schriftstücks. Wenn mit der Zustellung der Lauf einer Frist beginnt und die Zustellung durch Vorlegung der Urschrift erfolgt, so ist der Tag der Vorlegung von der Staatsanwaltschaft auf der Urschrift zu vermerken. Bei elektronischer Übermittlung muss der Zeitpunkt des Eingangs (§ 32a Absatz 5 Satz 1) aktenkundig sein.