Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 49

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über das Rechtsmittel

1.
der Revision gegen Urteile des Oberverwaltungsgerichts nach § 132,
2.
der Revision gegen Urteile des Verwaltungsgerichts nach §§ 134 und 135,
3.
der Beschwerde nach § 99 Abs. 2 und § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie nach § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes.

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Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132


(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulas

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 144


(1) Ist die Revision unzulässig, so verwirft sie das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluß. (2) Ist die Revision unbegründet, so weist das Bundesverwaltungsgericht die Revision zurück. (3) Ist die Revision begründet, so kann das Bundesverwa

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 134


(1) Gegen das Urteil eines Verwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 2) steht den Beteiligten die Revision unter Übergehung der Berufungsinstanz zu, wenn der Kläger und der Beklagte der Einlegung der Sprungrevision schriftlich zustimmen und wenn sie von dem Verw

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 135


Gegen das Urteil eines Verwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 2) steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn durch Bundesgesetz die Berufung ausgeschlossen ist. Die Revision kann nur eingelegt werden, wenn das Verwaltungsgerich
zitiert 1 §§ in anderen Gesetzen.

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 17a


(1) Hat ein Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg rechtskräftig für zulässig erklärt, sind andere Gerichte an diese Entscheidung gebunden. (2) Ist der beschrittene Rechtsweg unzulässig, spricht das Gericht dies nach Anhörung der Parteien von Am
zitiert 5 andere §§ aus dem .

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132


(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulas

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 133


(1) Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden. (2) Die Beschwerde ist bei dem Gericht, gegen dessen Urteil Revision eingelegt werden soll, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils einzulegen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 99


(1) Behörden sind zur Vorlage von Urkunden oder Akten, zur Übermittlung elektronischer Dokumente und zu Auskünften verpflichtet. Wenn das Bekanntwerden des Inhalts dieser Urkunden, Akten, elektronischen Dokumente oder dieser Auskünfte dem Wohl des Bu

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 134


(1) Gegen das Urteil eines Verwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 2) steht den Beteiligten die Revision unter Übergehung der Berufungsinstanz zu, wenn der Kläger und der Beklagte der Einlegung der Sprungrevision schriftlich zustimmen und wenn sie von dem Verw

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 135


Gegen das Urteil eines Verwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 2) steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn durch Bundesgesetz die Berufung ausgeschlossen ist. Die Revision kann nur eingelegt werden, wenn das Verwaltungsgerich

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18 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 16. Feb. 2023 - 1 C 19/21

bei uns veröffentlicht am 07.01.2024

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Auswertung digitaler Datenträger, insbesondere Mobiltelefone, durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Asylverfahren ohne ausreichende Berücksich

Verwaltungsgericht München Urteil, 05. Juni 2018 - M 2 K 18.1225

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Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin, kreisangehörige Gemeinde

Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 14. Juli 2016 - AN 11 S 16.30825

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Tenor 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Gründe I. Die Antragstellerin, die am ...1944 in ... geboren wurde und die russische Staatsan

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 21. Dez. 2017 - 4 C 7/16

bei uns veröffentlicht am 21.12.2017

Tatbestand 1 Die Klägerin, Betreiberin einer Windenergieanlage, wendet sich gegen eine Anordnung zum Schutz einer benachbarten Windenergieanlage.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 24. Juli 2014 - 4 B 37/13

bei uns veröffentlicht am 24.07.2014

Tenor Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 19. Juli 2013 wird verworfen. Gründe

Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 20. Mai 2014 - 3 A 2/13

bei uns veröffentlicht am 20.05.2014

Tatbestand 1 Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Subventionen, die ihr nach der Patentförderungs-Richtlinie (Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Schutzes und der Verwertung von Innovationen, RdErl. des

Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 20. Mai 2014 - 3 A 12/13

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Tatbestand 1 Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Subventionen, die ihr nach der Patentförderungs-Richtlinie (Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Schutzes und der Verwertung von Innovationen, RdErl. des

Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 20. Mai 2014 - 3 A 10/13

bei uns veröffentlicht am 20.05.2014

Tatbestand 1 Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Subventionen, die ihr nach der Patentförderungs-Richtlinie (Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Schutzes und der Verwertung von Innovationen, RdErl. des

Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 20. Mai 2014 - 3 A 19/13

bei uns veröffentlicht am 20.05.2014

Tatbestand 1 Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Subventionen, die ihr nach der Patentförderungs-Richtlinie (Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Schutzes und der Verwertung von Innovationen, RdErl. des

Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 20. Mai 2014 - 3 A 4/13

bei uns veröffentlicht am 20.05.2014

Tatbestand 1 Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Subventionen, die ihr nach der Patentförderungs-Richtlinie (Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Schutzes und der Verwertung von Innovationen, RdErl. des

Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 20. Mai 2014 - 3 A 17/13

bei uns veröffentlicht am 20.05.2014

Tatbestand 1 Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Subventionen, die ihr nach der Patentförderungs-Richtlinie (Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Schutzes und der Verwertung von Innovationen, RdErl. des

Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 20. Mai 2014 - 3 A 11/13

bei uns veröffentlicht am 20.05.2014

Tatbestand 1 Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Subventionen, die ihr nach der Patentförderungs-Richtlinie (Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Schutzes und der Verwertung von Innovationen, RdErl. des

Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 20. Mai 2014 - 3 A 13/13

bei uns veröffentlicht am 20.05.2014

Tatbestand 1 Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Subventionen, die ihr nach der Patentförderungs-Richtlinie (Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Schutzes und der Verwertung von Innovationen, RdErl. des

Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 20. Mai 2014 - 3 A 18/13

bei uns veröffentlicht am 20.05.2014

Tatbestand 1 Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Subventionen, die ihr nach der Patentförderungs-Richtlinie (Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Schutzes und der Verwertung von Innovationen, RdErl. des

Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 20. Mai 2014 - 3 A 3/13

bei uns veröffentlicht am 20.05.2014

Tatbestand 1 Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Subventionen, die ihr nach der Patentförderungs-Richtlinie (Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Schutzes und der Verwertung von Innovationen, RdErl. des

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 22. Aug. 2013 - 2 AV 5/13

bei uns veröffentlicht am 22.08.2013

Tenor Der Antrag des Antragstellers auf Bestimmung des zuständigen Gerichts gemäß § 53 Abs. 1 Nr. 1 VwGO und das gleichgerichtete Gesuch des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen wer

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 25. Sept. 2012 - 6 A 10478/12

bei uns veröffentlicht am 25.09.2012

weitere Fundstellen ... Diese Entscheidung wird zitiert Tenor Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Neustadt/Wstr. vom 2. Februar 2012 wird der Widerrufs-, Erstattungs- und Zinsbescheid der Wasser- und Schifffahrtsdirekti

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 28. Juni 2010 - 6 A 10154/10

bei uns veröffentlicht am 28.06.2010

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das aufgrund der Beratung vom 7. Dezember 2009 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz insoweit aufgehoben, als es den Widerrufsbescheid vom 1. Februar 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbes

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(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das...
(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das...
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(1) Gegen das Urteil eines Verwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 2) steht den Beteiligten die Revision unter Übergehung der Berufungsinstanz zu, wenn der Kläger und der Beklagte der Einlegung der Sprungrevision schriftlich zustimmen und wenn sie von dem Verwaltungsgericht...
Gegen das Urteil eines Verwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 2) steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn durch Bundesgesetz die Berufung ausgeschlossen ist. Die Revision kann nur eingelegt werden, wenn das Verwaltungsgericht oder auf...
(1) Behörden sind zur Vorlage von Urkunden oder Akten, zur Übermittlung elektronischer Dokumente und zu Auskünften verpflichtet. Wenn das Bekanntwerden des Inhalts dieser Urkunden, Akten, elektronischen Dokumente oder dieser Auskünfte dem Wohl des Bundes oder...
(1) Behörden sind zur Vorlage von Urkunden oder Akten, zur Übermittlung elektronischer Dokumente und zu Auskünften verpflichtet. Wenn das Bekanntwerden des Inhalts dieser Urkunden, Akten, elektronischen Dokumente oder dieser Auskünfte dem Wohl des Bundes oder...
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(1) Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden. (2) Die Beschwerde ist bei dem Gericht, gegen dessen Urteil Revision eingelegt werden soll, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils einzulegen. Die...
(1) Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden. (2) Die Beschwerde ist bei dem Gericht, gegen dessen Urteil Revision eingelegt werden soll, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils einzulegen. Die...
(1) Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden. (2) Die Beschwerde ist bei dem Gericht, gegen dessen Urteil Revision eingelegt werden soll, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils einzulegen. Die...
(1) Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden. (2) Die Beschwerde ist bei dem Gericht, gegen dessen Urteil Revision eingelegt werden soll, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils einzulegen. Die...
(1) Hat ein Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg rechtskräftig für zulässig erklärt, sind andere Gerichte an diese Entscheidung gebunden. (2) Ist der beschrittene Rechtsweg unzulässig, spricht das Gericht dies nach Anhörung der Parteien von Amts wegen aus...
(1) Hat ein Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg rechtskräftig für zulässig erklärt, sind andere Gerichte an diese Entscheidung gebunden. (2) Ist der beschrittene Rechtsweg unzulässig, spricht das Gericht dies nach Anhörung der Parteien von Amts wegen aus...
(1) Hat ein Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg rechtskräftig für zulässig erklärt, sind andere Gerichte an diese Entscheidung gebunden. (2) Ist der beschrittene Rechtsweg unzulässig, spricht das Gericht dies nach Anhörung der Parteien von Amts wegen aus...