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Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 23

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Verwaltungsgerichtsordnung Inhaltsverzeichnis

Verwaltungsgerichtsordnung

(1) Die Berufung zum Amt des ehrenamtlichen Richters dürfen ablehnen

1.: Geistliche und Religionsdiener,
2.: Schöffen und andere ehrenamtliche Richter,
3.: Personen, die zwei Amtsperioden lang als ehrenamtliche Richter bei Gerichten der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit tätig gewesen sind,
4.: Ärzte, Krankenpfleger, Hebammen,
5.: Apothekenleiter, die keinen weiteren Apotheker beschäftigen,
6.: Personen, die die Regelaltersgrenze nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch erreicht haben.

(2) In besonderen Härtefällen kann außerdem auf Antrag von der Übernahme des Amtes befreit werden.

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(1) Ein ehrenamtlicher Richter ist von seinem Amt zu entbinden, wenn er 1. nach §§ 20 bis 22 nicht berufen werden konnte oder nicht mehr berufen werden kann oder2. seine Amtspflichten gröblich verletzt hat oder3. einen Ablehnungsgrund nach § 23 Abs.

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4 Referenzen - Urteile | {{shorttitle}}

published on 27/09/2018 00:00

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt

Gründe 1 Dem gemäß § 24 Abs. 3 Satz 1 VwGO i. V. m. § 24 Abs. 1 Nr. 3 VwGO statthaften Antrag des ehrenamtlichen Richters auf Entbindung von seinem Amt war gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 6 VwGO zu entsprechen, weil der im Jahr 1942 geborene ehrenamtliche R

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

published on 28/07/2011 00:00

Bundesverwaltungsgericht

Tatbestand 1 Der Kläger steht als Oberregierungsrat im Dienst der Beklagten; er ist beim Bundesamt ... tätig. Dort nimmt er an einer durch Dienstvereinbarung eingeführte

SubjectsAllgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG -, Außerordentliche - meist - fristlose Kündigung, Tarifvertragsrecht, Zivilprozessrecht

published on 02/02/2011 00:00

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes

Tenor Der Antrag der ehrenamtlichen Richterin am Verwaltungsgericht A., A-Straße, A-Stadt, sie von ihrem Richteramt zu entbinden, wird zurückgewiesen. Gründe I. Die am … 1955 geborene Antragstellerin wurde erstmals für die Amtsperiode von

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

published on 03/03/2010 00:00

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt

Gründe 1 Dem gem §§ 24 Abs. 3 Satz 1 VwGO i. V. m. §§ 23 Abs. 2, 24 Abs. 2 und 4 VwGO statthaften Antrag der ehrenamtlichen Richterin auf Entbindung von ihrem Amt war nicht zu entsprechen. 2 Da keiner der in § 24 Abs. 1 VwGO aufgeführten Tatbest

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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