Zu ehrenamtlichen Richtern können nicht berufen werden

1.
Mitglieder des Bundestages, des Europäischen Parlaments, der gesetzgebenden Körperschaften eines Landes, der Bundesregierung oder einer Landesregierung,
2.
Richter,
3.
Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst, soweit sie nicht ehrenamtlich tätig sind,
4.
Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit,
4a.
(weggefallen)
5.
Rechtsanwälte, Notare und Personen, die fremde Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig besorgen.

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VwGO | § 186


§ 22 Nr. 3 findet in den Ländern Berlin, Bremen und Hamburg auch mit der Maßgabe Anwendung, daß in der öffentlichen Verwaltung ehrenamtlich tätige Personen nicht zu ehrenamtlichen Richtern berufen werden können. § 6 des Einführungsgesetzes zum...

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8 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 22 VwGO.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 23. März 2015 - 5 S 15.497

bei uns veröffentlicht am 23.03.2015

----- Tenor ----- Der Antrag, Herrn J. L., von seinem Amt des ehrenamtlichen Richters am Bayerischen Verwaltungsgericht München zu entbinden, wird abgelehnt. ------ Gründe ------ I. Mit Schreiben vom 23. Februar 2015 zeigte der ehrenamtliche...

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht Beschluss, 12. Dez. 2018 - 3 AS 14/18

bei uns veröffentlicht am 12.12.2018

Tenor Auf den Antrag der Präsidentin des Verwaltungsgerichts Hamburg wird *Frau …* von dem Amt einer ehrenamtlichen Richterin bei dem Verwaltungsgericht Hamburg entbunden. Gründe 1 Die ehrenamtliche Richterin ist Lehrerin an einem Gymnasium und

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 14. Apr. 2015 - 16 F 10/15

bei uns veröffentlicht am 14.04.2015

----- Tenor ----- Der Antrag des Präsidenten des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, die ehrenamtliche Richterin C.           B.             , I.         Markt 15, L.          , von ihrem Amt einer ehrenamtlichen...

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 01. Apr. 2015 - 16 F 15/15

bei uns veröffentlicht am 01.04.2015

----- Tenor ----- Frau Dr. J.        X.           T.          , A.      allee 100, X.           , wird von ihrem Amt einer ehrenamtlichen Richterin bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf entbunden. 1 Gründe: ...