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Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 4

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Verwaltungsgerichtsordnung

Für die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit gelten die Vorschriften des Zweiten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend. Die Mitglieder und drei Vertreter des für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 zuständigen Spruchkörpers bestimmt das Präsidium jeweils für die Dauer von vier Jahren. Die Mitglieder und ihre Vertreter müssen Richter auf Lebenszeit sein.

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zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

Wehrdisziplinarordnung - WDO 2002 | § 80 Wehrdienstsenate, Errichtung, Zusammensetzung, Zuständigkeit

(1) Für Wehrdisziplinarsachen und Wehrbeschwerdesachen werden beim Bundesverwaltungsgericht Wehrdienstsenate gebildet. Für die Gerichtsverfassung gelten die §§ 4 und 11 Abs. 2 bis 5 der Verwaltungsgerichtsordnung, soweit sich aus diesem Gesetz nichts
zitiert 1 andere §§ aus dem .

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 99

(1) Behörden sind zur Vorlage von Urkunden oder Akten, zur Übermittlung elektronischer Dokumente und zu Auskünften verpflichtet. Wenn das Bekanntwerden des Inhalts dieser Urkunden, Akten, elektronischen Dokumente oder dieser Auskünfte dem Wohl des Bu

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25 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 21. Jan. 2019 - 11 ZB 19.30219

bei uns veröffentlicht am 21.01.2019
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Tenor I. Die Anträge auf Zulassung der Berufung, auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und auf Anwaltsbeiordnung für das Zulassungsverfahren werden abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Geri

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 20. Sept. 2018 - 15 ZB 18.32223

bei uns veröffentlicht am 20.09.2018
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Gründe I. Die Kläger - ein nach eigenen Angaben palästinensischer Volks

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 06. Juni 2019 - 8 ZB 19.30033

bei uns veröffentlicht am 06.06.2019
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Zulassungsverfahren wird abgelehnt.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 16. Juli 2014 - 15 CS 13.1910

bei uns veröffentlicht am 16.07.2014
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. III. Der Streitwert fü

Verwaltungsgericht München Urteil, 22. Jan. 2014 - 2 K 13.31108

bei uns veröffentlicht am 22.01.2014
Verwaltungsgericht München
Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Tatbestand Die 1991, 2008 und 2012 geborenen Kläger sind Staatsangehörige von Bosnien und Herzegowina sow

Verwaltungsgericht München Urteil, 28. Jan. 2014 - M 16 K 12.3506

bei uns veröffentlicht am 28.01.2014
Verwaltungsgericht München
Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder H

Verwaltungsgericht München Urteil, 28. Jan. 2014 - M 16 K 11.2291

bei uns veröffentlicht am 28.01.2014
Verwaltungsgericht München
Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung od

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 16. Jan. 2014 - 9 B 10.2528

bei uns veröffentlicht am 16.01.2014
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Tenor I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Beigeladene hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 30. Apr. 2018 - 1 S 2745/17

bei uns veröffentlicht am 30.04.2018
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Tenor Der Antrag wird abgelehnt.Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.Der Streitwert wird auf 2.500,-- EUR festgesetzt. Gründe   I. 1 Der Antragsteller, ein Einzelstadtrat im Gemeinderat der Antragsgegnerin, wendet sich gege
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 31. Jan. 2018 - 8 C 23/16

bei uns veröffentlicht am 31.01.2018
Bundesverwaltungsgericht
Tatbestand 1 Der Kläger begehrt die Bruchteilsrestitution einer Teilfläche des Grundstücks R.straße ... in D., verzeichnet im Grundbuch von S., Blatt 2...
PflichtteilsanspruchSonstigesFamilienrechtGrundstücksrechtVerwaltungsrecht

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Urteil, 22. März 2017 - 8 A 25/16

bei uns veröffentlicht am 22.03.2017
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht
Tenor Soweit die Klage zurückgenommen worden ist, wird das Verfahren eingestellt. Der Bescheid vom 16.10.2015 (Az.: 2087/2014 und der Widerspruchsbescheid vom 29.02.2016 (Az.: W2615/2015) werden aufgehoben, soweit mit diesen ein bauaufsichtliches
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungSonstigesNachbarrecht

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Beschluss, 19. Juli 2016 - 2 M 61/16

bei uns veröffentlicht am 19.07.2016
Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern
Tenor Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. Gründe I. 1 Die Antragstellerin begehrt
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 19. Apr. 2016 - 3 A 10151/16

bei uns veröffentlicht am 19.04.2016
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Die Nichtigkeitsklage wird abgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Nichtigkeitsklageverfahrens. Tatbestand 1 Der Beklagte wendet sich mit seiner Nichtigkeitsklage gegen ein Urteil des 3. Senats – Senat für Landesdisziplinarsachen –
ImmobilienrechtStrafrechtVerwaltungsrechtWirtschaftsrechtZivilprozessrecht

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 04. März 2016 - 8 B 10233/16

bei uns veröffentlicht am 04.03.2016
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Trier vom 3. März 2016 – 6 L 720/16.TR – wird die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 29. Februar 2016 mit folgender Maßgabe...
NachbarrechtMietminderung wegen MängelnVerfassungsrechtVerwaltungsrechtWirtschaftsrecht

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 25. Jan. 2016 - 2 B 34/14, 2 B 34/14, 2 PKH 1/14

bei uns veröffentlicht am 25.01.2016
Bundesverwaltungsgericht
Gründe 1 1. Der 19.. geborene Beklagte steht seit 19.. als Beamter, zuletzt als Kreisobersekretär (Besoldungsgruppe A 7), im Dienst des klagenden Landkreises. Er war zur
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Verwaltungsgericht Arnsberg Urteil, 12. Jan. 2016 - 4 K 1917/14

bei uns veröffentlicht am 12.01.2016
Verwaltungsgericht Arnsberg
Tenor Die der Beigeladenen von der Landrätin des Beklagten erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen vom 20. Juni 2014 zur Errichtung und zum Betrieb von drei Windenergieanlagen vom Typ Senvion 3.0M122 auf den Grundstücken G1 , in X.    in
ImmissionsschutzNachbarrechtMietminderung wegen MängelnVerwaltungsrechtWirtschaftsrecht

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 18. Dez. 2015 - 8 B 400/15

bei uns veröffentlicht am 18.12.2015
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
Tenor Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 5. März 2015 geändert. Die aufschiebende Wirkung der bei dem Verwaltungsgericht Köln erhobenen Klage 13 K 4121/14 wird wiederhergestellt. Die Kosten des
Baugenehmigung Nutzungsuntersagung und -änderungVerfassungsrechtandereVerwaltungsrecht

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 24. Juni 2015 - 8 B 315/15

bei uns veröffentlicht am 24.06.2015
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
Tenor Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 25. Februar 2015 geändert. Die aufschiebende Wirkung der bei dem Verwaltungsgericht Arnsberg erhobenen Klage 4 K 1917/14 wird wiederhergestellt. Der
Baugenehmigung Nutzungsuntersagung und -änderungVerfassungsrechtandereVerwaltungsrecht

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 07. Jan. 2015 - 18 B 1424/14

bei uns veröffentlicht am 07.01.2015
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
Tenor 1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. 2. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdever
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 29. Jan. 2014 - 7 C 13/13

bei uns veröffentlicht am 29.01.2014
Bundesverwaltungsgericht
Gründe I. 1 Die Klägerin betreibt eine juristische Datenbank. Sie verlangt von der Bekl
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungVerwaltungsrechtZivilprozessrecht

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 22. Jan. 2014 - 4 B 53/13

bei uns veröffentlicht am 22.01.2014
Bundesverwaltungsgericht
Gründe 1 Die nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO auf einen Verfahrensmangel gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.
BebauungsplanHandels- und GesellschaftsrechtSteuerrechtandereVerwaltungsrecht

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 10. Okt. 2013 - 4 BN 36/13

bei uns veröffentlicht am 10.10.2013
Bundesverwaltungsgericht
Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 8. März 2013 wird zurückgewiesen.
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 11. Dez. 2012 - 8 B 58/12

bei uns veröffentlicht am 11.12.2012
Bundesverwaltungsgericht
Gründe I. 1 Im vorliegenden Beschwerdeverfahren haben die Kläger die vier im Tenor der
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 11. Dez. 2012 - 8 B 64/12

bei uns veröffentlicht am 11.12.2012
Bundesverwaltungsgericht
Gründe I. 1 Im vorliegenden Beschwerdeverfahren haben die Beigeladenen die vier im Teno
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 02. Juni 2006 - 9 S 1148/06

bei uns veröffentlicht am 02.06.2006
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Tenor Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beigeladenen gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 25. April 2006 - 2 K 144/06 - wird zurückgewiesen. Gründe   1  Über die Beschwer
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

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Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 99

(1) Behörden sind zur Vorlage von Urkunden oder Akten, zur Übermittlung elektronischer Dokumente und zu Auskünften verpflichtet. Wenn das Bekanntwerden des Inhalts dieser Urkunden, Akten, elektronischen Dokumente oder dieser Auskünfte dem Wohl des Bundes oder...