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Amtlich · § 5 UrhG

§ 13 VwGO

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Bei jedem Gericht wird eine Geschäftsstelle eingerichtet. Sie wird mit der erforderlichen Anzahl von Urkundsbeamten besetzt.

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  • Verwaltungsverfahren & BehördenVerwaltungsgericht zuständig? § 40 VwGO, die Sonderzuweisungen und § 52 VwGOStreit mit einer Behörde: Verwaltungsgericht, Sozialgericht, Finanzgericht oder doch das Zivilgericht? Diese App prüft zuerst die ausdrücklichen Zuweisungen (§ 51 SGG, § 33 FGO, § 40 Abs. 2 VwGO, Beamtenverhältnis), dann den ersten Rechtszug (§§ 45, 47, 48, 50 VwGO) und nennt nach § 52 VwGO, in welchem Bezirk das Verwaltungsgericht liegen muss.
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  • VerkehrsrechtWiderspruch gegen den Kostenbescheid: muss ich trotzdem zahlen? (§ 80 VwGO)Nein, der Widerspruch hält die Zahlung nicht auf: § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 VwGO nimmt die aufschiebende Wirkung bei „öffentlichen Abgaben und Kosten“ wieder weg — Abschleppgebühren gehören dazu. Der Check zeigt den Weg, der sie doch anhält, und die Reihenfolge, die § 80 Abs. 6 VwGO zwingend vorschreibt.
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