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Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 6

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Verwaltungsgerichtsordnung Inhaltsverzeichnis

Verwaltungsgerichtsordnung

(1) Die Kammer soll in der Regel den Rechtsstreit einem ihrer Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, wenn

1.: die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und
2.: die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat.

Ein Richter auf Probe darf im ersten Jahr nach seiner Ernennung nicht Einzelrichter sein.

(2) Der Rechtsstreit darf dem Einzelrichter nicht übertragen werden, wenn bereits vor der Kammer mündlich verhandelt worden ist, es sei denn, daß inzwischen ein Vorbehalts-, Teil- oder Zwischenurteil ergangen ist.

(3) Der Einzelrichter kann nach Anhörung der Beteiligten den Rechtsstreit auf die Kammer zurückübertragen, wenn sich aus einer wesentlichen Änderung der Prozeßlage ergibt, daß die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist. Eine erneute Übertragung auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen.

(4) Beschlüsse nach den Absätzen 1 und 3 sind unanfechtbar. Auf eine unterlassene Übertragung kann ein Rechtsbehelf nicht gestützt werden.

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Rechtsanwältin

bei Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

Immobilienrecht

Areas of lawBau- und Architektenrecht, Immobilienrecht

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Rechtsanwalt

bei Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

Öffentliches Wirtschaftsrecht - Bau- und Planungsrecht – Umweltrecht – Abgabenrecht – Verfassungsrecht – Europarecht – Menschenrechtsbeschwerde - Staatshaftungsrecht

Areas of lawAgrarrecht, Beamten-, Dienst- und Wehrrecht, Staatshaftungs-, Amtshaftungsrecht, Umweltrecht, Verfassungsrecht, Vergaberecht, showMore

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4 Referenzen - Veröffentlichungen | {{shorttitle}}

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by Rechtsanwalt für Öffentliches Recht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

04.08.2016 17:12

Ein stillgelegter Pkw darf nicht schon dann abgeschleppt werden, wenn nur ein orangefarbener Aufkleber mit einer Beseitigungsaufforderung am Fahrzeug angebracht wurde.

SubjectsVerwaltungsrecht

by Rechtsanwältin Rechtsanwalt für Immobilienrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

26.08.2014 10:40

Nachbarn müssen die üblicherweise von einer Grundschule ausgehenden Geräusche hinnehmen.

SubjectsNachbarrecht

by Rechtsanwalt für Öffentliches Recht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

28.10.2013 11:04

Ein Straßengrundstück darf nur zur Gemeindestraße gewidmet werden, wenn rechtlich gesichert ist, dass diese grundsätzlich von jedermann befahren werden darf.

SubjectsSonstiges

by Rechtsanwältin Rechtsanwalt für Immobilienrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte, Rechtsanwalt für Öffentliches Recht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

27.01.2010 12:13

Anwalt für öffentliches Baurecht - Verwaltungsrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

SubjectsNutzungsuntersagung und -änderung

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(1) Die Kammer für Disziplinarsachen entscheidet in der Besetzung von drei Richtern und zwei Beamtenbeisitzern als ehrenamtlichen Richtern, wenn nicht ein Einzelrichter entscheidet. An Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung und an Gerichtsb

{{shorttitle}} wird zitiert von {{count_recursive}} §§ in anderen Gesetzen.

(1) Das Oberverwaltungsgericht besteht aus dem Präsidenten und aus den Vorsitzenden Richtern und weiteren Richtern in erforderlicher Anzahl. (2) Bei dem Oberverwaltungsgericht werden Senate gebildet. (3) Die Senate des Oberverwaltungsgerichts

(1) Das Bundesverwaltungsgericht besteht aus dem Präsidenten und aus den Vorsitzenden Richtern und weiteren Richtern in erforderlicher Anzahl. (2) Bei dem Bundesverwaltungsgericht werden Senate gebildet. (3) Die Senate des Bundesverwaltungsge

{{shorttitle}} wird zitiert von {{count_recursive}} anderen §§ im {{customdata_jurabk}}.

783 Referenzen - Urteile | {{shorttitle}}

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published on 10.07.2024 16:07

Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis

Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis Urteil vom 12. Apr. 2024 Az.: 1 K 309/23 Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

SubjectsVerwaltungsprozessrecht, Verwaltungsrecht

published on 30.04.2024 12:17

Verwaltungsgericht Berlin

Author’s summary

Das Verwaltungsgericht Berlin entschied über die Rückforderung einer Corona-Soforthilfe II Förderung. Die Klage wurde abgewiesen, und der Kläger muss die Verfahrenskosten tragen. Das Gericht stellte fest, dass die Zweckbestimmung der Fördermittel nicht erfüllt wurde und der Kläger den Betrag zweckwidrig verwendet hat. Daher wurde die Klage abgewiesen, und der Kläger muss die Förderung zurückzahlen.

Insbesondere relevant für die Fälle der Rückforderungen von Corona-Hilfen ist die Festellungen des Gerichts, dass die Zweckbestimmung dem Antragsformular zu entnehmen ist, und es dabei darauf ankommt, wie ein Antragsteller die dortigen Angaben verstehen musste.

Liegt nach diesem Maßstab eine Zweckverfehlung vor, so stellt das Gericht fest, dass der vollständige Widerruf mit Wirkung für die Vergangenheit ermessensfehlerfrei ist.

SubjectsVerwaltungsrecht

published on 06.07.2023 12:46

Verwaltungsgericht Berlin

Author’s summary

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage einer Einzelunternehmerin abgewiesen. Die Gaststättenbetreiberin beantragte im Rahmen des Corona-Soforthilfeprogramms II, Zahlungen und versicherte, dass der für die Antragsstellung erforderliche Liquiditätsengpass nicht vor dem 11.03.2020 aufgetreten ist. Nach erfolgten Zuschüssen prüfte das Land Berlin ihre wirtschaftliche Notlage und forderte entsprechende Beiträge zurück. Gegen diese Rückforderungsbescheide wandte sich die Unternehmerin mit ihrer Klage.

Das VG Berlin hat entschieden, dass die Kleinunternehmerin die Fördergelder zu Unrecht erhalten hat. Da ihre existenbedrohende Wirtschaftslage bereits vor dem 11.03.2020 bestand und damit keine Folge des Ausbruchs der Corona-Pandemie war, muss die Gaststättenbetreiberin die Rückforderungen akzeptieren.

Dirk Streifler - Streifler&Kollegen - Rechtsanwälte Berlin

SubjectsInsolvenzrecht, Sozialrecht, Strafrecht, Subventionsstrafrecht

published on 05.04.2023 15:28

Verwaltungsgericht Berlin

VERWALTUNGSGERICHT BERLIN IM NAMEN DES VOLKES In der Verwaltungsstreitsache 1. der Frau A,2. des Herrn B, Kläger, Verfahrensbevollmächtigte zu 1 und 2: Rechtsanwälte Bierbach, Streifler & Partner, Wilhelms

SubjectsÖffentliches Baurecht, Baugenehmigung , Bebauungsplan, Verwaltungsrecht, Baurecht - öffentliches -

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