(1) Durch Klage kann die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat (Feststellungsklage).

(2) Die Feststellung kann nicht begehrt werden, soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können. Dies gilt nicht, wenn die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt wird.

Referenzen - Veröffentlichungen | § 43 VwGO

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4 Veröffentlichung(en) in unserer Datenbank zitieren § 43 VwGO.

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Winterdienst: Nur Gehweg vor dem eigenen Grundstück muss geräumt werden

23.01.2014

Zum Winterdienst verpflichtete Anlieger müssen nur auf dem Gehweg vor dem eigenen Grundstück räumen und streuen. Zu mehr sind sie nicht verpflichtet.

Feststellungsklage

16.08.2008

Rechtsanwalt für Verwaltungsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte

allgemeine Leistungsklage

16.08.2008

Rechtsanwalt für Verwaltungsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte

Referenzen - Gesetze | § 43 VwGO

§ 43 VwGO zitiert oder wird zitiert von 3 §§.

§ 43 VwGO wird zitiert von 2 §§ in anderen Gesetzen.

BMVI-Wasserstraßen und Schifffahrt Besondere Gebührenverordnung - BMVI-WS-BGebV | Anlage (zu § 2) Gebühren- und Auslagenverzeichnis


(Fundstelle: BGBl. I 2021, 4746 - 4778) Abschnitt 1 Gebühren der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes für gebührenpflichtige Leistungen auf dem Gebiet des Aus- und Neubaus von Bundeswasserstraßen und der Strompolizei Num

Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz - BEVVG | § 4 Regulierungsbehörde


(1) Die Aufgabe, die Einhaltung der Rechtsvorschriften über den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur zu überwachen, obliegt der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur). Sie untersteht insoweit
§ 43 VwGO wird zitiert von 1 anderen §§ im Verwaltungsgerichtsordnung.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 175


§ 43 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz gilt entsprechend.

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1327 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 43 VwGO.

Verwaltungsgericht Berlin Beschluss, 23. Dez. 2021 - 14 L 632/21

bei uns veröffentlicht am 03.01.2022

VG Berlin Beschluss vom 23.12.2021 Az.: 14 L 632/21    Tenor Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Wert des Verfahrensgegenstandes wir

Bundesgerichtshof Urteil, 02. Okt. 2009 - V ZR 235/08

bei uns veröffentlicht am 02.10.2009

BUNDESGERICHTSHOF URTEIL V ZR 235/08 Verkündet am: 2. Oktober 2009 Weschenfelder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja WEG §§ 23 Abs. 4; 46 Abs. 1 Satz

Bundesgerichtshof Urteil, 04. Juni 2009 - III ZR 144/05

bei uns veröffentlicht am 04.06.2009

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 144/05 Verkündet am: 4. Juni 2009 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja B

Bundesgerichtshof Urteil, 04. Apr. 2003 - V ZR 268/02

bei uns veröffentlicht am 04.04.2003

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 268/02 Verkündet am: 4. April 2003 K a n i k , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BG

Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 25. Jan. 2018 - AN 2 K 16.02414

bei uns veröffentlicht am 25.01.2018

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand Die Klägerin begehrt zuletzt die Feststellung, dass sich die im Bescheid vom 14. März 2013 ausgesprochene Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass ihr Soh

Verwaltungsgericht München Urteil, 07. Feb. 2019 - M 12 K 18.1663

bei uns veröffentlicht am 07.02.2019

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstr

Verwaltungsgericht München Urteil, 11. Jan. 2017 - M 5 K 16.2738

bei uns veröffentlicht am 11.01.2017

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vo

Verwaltungsgericht München Urteil, 18. Feb. 2016 - M 12 K 15.5744

bei uns veröffentlicht am 18.02.2016

Gründe Bayerisches Verwaltungsgericht München Aktenzeichen: M 12 K 15.5744 Im Namen des Volkes Urteil vom 18. Februar 2016 12. Kammer Sachgebiets-Nr. 170 Hauptpunkte: Berufsständisches Versorgungswerk; freiwillige Mitgliedschaft; Auss

Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 29. Nov. 2017 - AN 4 K 16.02167

bei uns veröffentlicht am 29.11.2017

Tenor 1. Es wird festgestellt, dass die im Bescheid vom 13. Oktober 2016 unter den Ziffern 1.9, soweit angefochten, 1.15 und 1.16 angeordneten versammlungsrechtlichen Beschränkungen rechtswidrig waren. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 23. Okt. 2018 - 3 BV 16.382

bei uns veröffentlicht am 23.10.2018

Tenor I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden

Verwaltungsgericht München Urteil, 18. Nov. 2015 - M 6a K 14.5210

bei uns veröffentlicht am 18.11.2015

Gründe Bayerisches Verwaltungsgericht München Aktenzeichen: M 6a K 14.5210 Im Namen des Volkes Urteil vom 18. November 2015 6a. Kammer Sachgebiets-Nr. 250 Hauptpunkte: Unzulässige Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Festsetz

Verwaltungsgericht München Urteil, 10. Juli 2017 - M 8 K 16.1426

bei uns veröffentlicht am 10.07.2017

Tenor I. Die Verfahren M 8 K 16.1426 und M 8 K 16.5065 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. II. Die Klagen werden abgewiesen. III. Die Klägerin hat die Kosten der Verfahren zu tragen. IV. Die Kostenentscheidung ist gegen eine Sicherheit

Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 10. Feb. 2015 - W 4 K 14.696

bei uns veröffentlicht am 10.02.2015

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner zu tragen. III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in H

Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 18. Jan. 2018 - Au 5 K 17.1717

bei uns veröffentlicht am 18.01.2018

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstrecke

Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 19. Feb. 2018 - AN 10 K 17.01338

bei uns veröffentlicht am 19.02.2018

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Tatbestand Die Klägerin begehrt die Entfernung von acht aufgestellten Stahlpfosten, die sich auf dem Grundstück Fl.Nr. … an der … Straße in

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 27. Sept. 2018 - 3 BV 15.2710

bei uns veröffentlicht am 27.09.2018

Tenor I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 08. Apr. 2019 - 10 CE 19.444

bei uns veröffentlicht am 08.04.2019

Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.250,- Euro festgesetzt. Gründe I. Mit der Beschwerde verfolgt der Antragste

Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 25. Feb. 2019 - Au 9 K 17.1760

bei uns veröffentlicht am 25.02.2019

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstr

Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 25. März 2019 - Au 9 K 18.846

bei uns veröffentlicht am 25.03.2019

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstrecke

Verwaltungsgericht München Urteil, 13. Dez. 2016 - M 21 K 15.1828

bei uns veröffentlicht am 13.12.2016

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger eine Stellenzulage für Soldaten und B

Verwaltungsgericht München Urteil, 13. Dez. 2016 - M 21 K 15.1447

bei uns veröffentlicht am 13.12.2016

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger eine Stellenzulage für Soldaten und B

Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 30. Apr. 2015 - W 3 K 13.534

bei uns veröffentlicht am 30.04.2015

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckend

Verwaltungsgericht München Urteil, 16. Okt. 2017 - M 8 K 16.5207

bei uns veröffentlicht am 16.10.2017

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Unter dem 26. Juni 2014 erteilte die Beklagte dem Kläger die Baugenehmigung für die N

Verwaltungsgericht München Urteil, 13. Dez. 2016 - M 21 K 15.1446

bei uns veröffentlicht am 13.12.2016

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger eine Stellenzulage für Soldaten und B

Verwaltungsgericht München Urteil, 29. Nov. 2016 - M 21 K 15.5706

bei uns veröffentlicht am 29.11.2016

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger steht als Oberbrandmeister im Dienst der Beklagten und ist bei der Feuerwe

Verwaltungsgericht München Urteil, 29. Nov. 2016 - M 16 K 15.4523

bei uns veröffentlicht am 29.11.2016

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 08. Juni 2015 - 22 CS 15.686 u.a.

bei uns veröffentlicht am 08.06.2015

Tenor I. Die Verfahren 22 CS 15.686, 22 CS 15.687, 22 CS 15.688, 22 CS 15.689, 22 CS 15.690, 22 CS 15.691 und 22 CS 15.952 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. II. Die Beschlüsse des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg vom 27. März

Verwaltungsgericht München Urteil, 07. Mai 2015 - M 17 K 13.1925

bei uns veröffentlicht am 07.05.2015

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerinnen haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrags. Tatbestand Die Beteiligt

Verwaltungsgericht München Beschluss, 29. Juli 2016 - M 9 E 16.2367

bei uns veröffentlicht am 29.07.2016

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin wendet sich gegen das Erlöschen ihrer Niederlassungserlau

Verwaltungsgericht München Beschluss, 18. Dez. 2015 - M 5 E 15.5395

bei uns veröffentlicht am 18.12.2015

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf € 2.500,- festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin ist seit 2007 stellvertretende Senatsvorsitzende im A.... S

Verwaltungsgericht München Urteil, 13. Sept. 2018 - M 11 K 16.3940

bei uns veröffentlicht am 13.09.2018

Tenor I. Es wird festgestellt, dass der Beklagte im Zeitpunkt unmittelbar vor Inkrafttreten der Veränderungssperre am 26.07.2018 verpflichtet war, den Klägern einen Vorbescheid gemäß Antrag vom 11.04.2016 zu erteilen. Im Übrigen wird die Klage abgew

Verwaltungsgericht München Urteil, 10. Apr. 2019 - M 9 K 18.6091

bei uns veröffentlicht am 10.04.2019

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden, wenn nicht

Verwaltungsgericht München Urteil, 28. März 2019 - M 17 K 17.5524

bei uns veröffentlicht am 28.03.2019

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstre

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 12. Mai 2015 - 10 ZB 13.629

bei uns veröffentlicht am 12.05.2015

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. Gründe Der Kläger verfolgt mit dem

Verwaltungsgericht München Urteil, 24. Feb. 2016 - M 9 K 15.3083

bei uns veröffentlicht am 24.02.2016

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstre

Verwaltungsgericht Bayreuth Beschluss, 11. Jan. 2016 - B 3 K 15.713

bei uns veröffentlicht am 11.01.2016

Tenor Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Rechtsanwaltsbeiordnung wird abgelehnt. Gründe 1. Der Antrag hat keinen Erfolg. Gemäß § 166 VwGO, §§ 114 ff. ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verh

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 12. Mai 2015 - 10 ZB 13 632

bei uns veröffentlicht am 12.05.2015

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. Gründe Der Kläger verfolgt mit dem

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 20. Nov. 2017 - 7 B 17.320

bei uns veröffentlicht am 20.11.2017

Tenor I. In Abänderung des Gerichtsbescheids des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 16. Februar 2016 wird der Beklagte verpflichtet, die Kosten der Beförderung des Sohnes der Kläger zur Staatlichen Wirtschaftsschule W... für das Schuljahr 2015/2016

Verwaltungsgericht Würzburg Beschluss, 07. Dez. 2016 - W 6 S 16.1189

bei uns veröffentlicht am 07.12.2016

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt. Gründe I. 1. Der am 6. August 1985 geborene Antragsteller wendet sich gegen den Sofortvoll

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 10. Okt. 2017 - 22 CS 17.1806

bei uns veröffentlicht am 10.10.2017

Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Unter Änderung der Nr. IV des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 21. August 2017 wird der Streitw

Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 07. Dez. 2016 - W 2 K 15.1392

bei uns veröffentlicht am 07.12.2016

Tenor I. Die Bescheide der Beklagten vom 14. und 17. November 2015 werden aufgehoben. II. Die Beklagte wird verpflichtet, ihr Einvernehmen zum Betriebsplan vom 10. November 2015 für den Gemeindewald Stettfeld über den Holzeinschlag 2015/2016 zu ert

Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 25. Jan. 2019 - W 9 K 17.703

bei uns veröffentlicht am 25.01.2019

Tenor I. Soweit die Klage zurückgenommen wurde, wird das Verfahren eingestellt. II. Es wird festgestellt, dass die von der Polizei am 1. Juli 2017 gegenüber dem Kläger ausgesprochenen Platzverweise aus der K … Straße … I …, G &

Verwaltungsgericht München Urteil, 18. Okt. 2017 - M 9 K 17.1104

bei uns veröffentlicht am 18.10.2017

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger wendet sich

Verwaltungsgericht München Beschluss, 22. Aug. 2017 - M 8 S 17.3296

bei uns veröffentlicht am 22.08.2017

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 2.250,- EURO festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller ist Eigentümer des streitgegenständlichen Grundstücks …

Verwaltungsgericht München Urteil, 21. Juli 2017 - M 3 K 16.301

bei uns veröffentlicht am 21.07.2017

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand In der vorliegenden Klage geht es im Wesentlichen um die Frage, ob dem Kläger ein Ans

Verwaltungsgericht München Urteil, 25. Juli 2017 - M 16 K 12.1915

bei uns veröffentlicht am 25.07.2017

Tenor I. Nr. 3 des Bescheids vom 22. März 2012 wird aufgehoben. II. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. III. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. IV. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vol

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 15. März 2019 - 22 A 16.40010, 22 A 17.40003

bei uns veröffentlicht am 15.03.2019

Tenor I. Es wird gegenüber der Beklagten zu 1 festgestellt, dass die Einigungsniederschrift vom 28. Februar 1991 (Az. E-BbahnG 1/91) mit Schreiben vom 10. Mai 2010 wirksam gekündigt wurde. Im Übrigen werden die Klagen abgewiesen. II. Von den Gerich

Verwaltungsgericht München Beschluss, 15. Jan. 2019 - M 9 K 17.5432

bei uns veröffentlicht am 15.01.2019

Tenor Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe bewilligt durch Beiordnung von Rechtsanwalt … … Gründe I. Verfahrensgegenstand ist vorliegend die Frage, ob ein technisches Gerät aus der Zeit des 2. Weltkriegs, hier eine sogenannte „

Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 19. Okt. 2017 - W 3 K 16.174

bei uns veröffentlicht am 19.10.2017

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Be

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 13. Apr. 2015 - 12 ZB 13.388

bei uns veröffentlicht am 13.04.2015

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Gründe I. Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung des Klägers zur Auskunfts