Neueste Fachbeiträge Seite 3

Ungerechtfertigter Abbruch einer Ebay-Auktion begründet Schadenersatzanspruch

Veröffentlicht am 06.11.2014 von Rechtsanwalt Fredi Skwar.

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Wer ohne rechtfertigenden Grund eine Ebay-Auktion abbricht, für die bereits ein Gebot abgegeben wurde, macht sich schadenersatzpflichtig.Dies hat das OLG Hamm in einer Entscheidung vom 30.10.2014 (Az.: 28 U 199/13) entschieden und damit die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt. Ein Unternehmen hatte einen gebrauchten Gabelstapler bei Ebay zu ...

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Zum standardisierten Messverfahren

Veröffentlicht am 05.11.2014 von Rechtsanwalt Dr. Benedikt Mick.

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Der etwas sperrige Begriff des standardisierten\r Messverfahrens hat in verkehrsrechtlichen Bußgeldangelegenheiten eine große\r Bedeutung. Das Verfahren betrifft in erster Linie die\r Frage nach den notwendigen Begründungsanforderungen eines Urteils in Bußgeldsachen.\r Soweit eine Verurteilung nämlich auf dem Ergebnis eines technischen\r ...

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Zur Steuerermäßigung bei Abfindungszahlungen

Veröffentlicht am 05.11.2014 von Rechtsanwältin Dorit Jäger.

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Eine\r Abfindung kann auch dann ermäßigt besteuert werden, wenn sie in zwei Veranlagungszeiträumen gezahlt wird, sofern die überwiegende Summe in einem\r Betrag gezahlt wird.Eine Arbeitnehmerabfindung\r wird insbesondere für den Verlust des Arbeitsplatzes geleistet. Der\r ausscheidende Arbeitnehmer kann dabei den Zeitpunkt der Auszahlung und ...

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Rückforderungsansprüche von unwirksamen Bearbeitungsgebühren für nach dem 28.10.2004 geschlossene Verbraucherkreditverträge bis Ende 2014 möglich

Veröffentlicht am 30.10.2014 von Rechtsanwalt Fredi Skwar.

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Nachdem der BGH bereits im Mai dieses Jahres die Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten für Verbraucherkreditverträge in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für unwirksam erklärt hat, hat er nun in zwei Entscheidungen vom 28.10.2014 entschieden, dass die dreijährige Verjährungsfrist für Rückforderungsansprüche aus ...

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​Anzuwendende Rechtsvorschriften bei grenzüberschreitenden Strassentransporten

Veröffentlicht am 27.10.2014 von Rechtsanwalt Fredi Skwar.

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Wenn ein Gütertransport auf der Strasse grenzüberschreitend durchgeführt, kann die Frage aufkommen, ob stets und immer allein die eigentlich einschlägigen CMR (Convention relative au contrat de transport international de marchandises par route -  die Internationale Vereinbarung über Beförderungsverträge auf Straßen) zu beachten sind ...

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