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07.02.2024

Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in einem heute veröffentlichten Beschluss einer teilweisen Stattgabe der Verfassungsbeschwerde einer rechtskräftig wegen Mordes verurteilten Frau zugestimmt. Die Beschwerdeführerin wandte sich...

05.01.2024

In einem wegweisenden Beschluss vom 13. September 2023 (Az. 5 StR 200/23) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine langjährige Kontroverse bezüglich der Abgrenzung von mittelbarer Täterschaft und Anstiftung im Strafrecht geklärt. Der Beschluss, der erst kürzlich...

17.12.2023

Ein EuGH-Urteil vom 7. Dezember 2023 stellt fest, dass die Scoring-Praxis der  gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstößt, wenn Zahlungsprognosen maßgeblich für Vertragsentscheidungen sind. Dirk Streifler - Streifler&Kollegen - Rechtsanwälte Berlin...

15.12.2023

Messenger-Dienste wie WhatsApp, Signal und Telegramm sind heutzutage unverzichtbare Kommunikationsmittel. Insbesondere im beruflichen Kontext bieten sie eine rasche und effiziente Plattform für den Austausch zwischen Vorgesetzten und KollegInnen. Daher ist es...

14.12.2023

A. Allgemeines Die Regelung des § 313 wurde ab dem 1. Januar 2002 eingeführt, um das zuvor durch Richterrecht entwickelte Rechtskonstrukt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage gesetzlich zu verankern (Lorenz in BeckOK-BGB, 68. Edition Stand 1.11.2023, § 313 Rn...

06.12.2023

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bildet die Grundlage für die Verhängung von Geldbußen bei schuldhaftem Verstoß. In einem aktuellen Fall haben litauische und deutsche Gerichte den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Auslegung dieser Verordnung ersucht...

06.12.2023

In einem wegweisenden Urteil hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs kürzlich eine Entscheidung getroffen, die die erstattungsfähigen Kosten im Zusammenhang mit der Entfernung unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellter Fahrzeuge betrifft. Der...

27.11.2023

  Der Bundesgerichtshof hat kürzlich in einem wegweisenden Urteil klargestellt, dass ein Sammelklage-Inkasso, wie es im Fall der Air Berlin-Insolvenz praktiziert wurde, rechtlich zulässig ist. Diese Entscheidung hat erhebliche Auswirkungen auf die Interpretation...

06.07.2023

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage einer Einzelunternehmerin abgewiesen. Die Gaststättenbetreiberin beantragte im Rahmen des Corona-Soforthilfeprogramms II,  Zahlungen und versicherte, dass der für die Antragsstellung erforderliche...

23.01.2024

Das Landgericht Berlin hat in einer Strafsache gegen den Angeklagten A wegen Diebstahls entschieden. Die Berufung der Angeklagten wurde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 16. April 2018 verhandelt. Das Landgericht änderte das Strafmaß ab...

22.01.2024

Der Kläger, der die Gewährung von Asyl beantragte, wurde vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgelehnt. Die Klage des Klägers wurde vom Gericht als offensichtlich unzulässig abgewiesen, da die Klagefrist bereits abgelaufen war...

07.01.2024

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Klageverfahren entschieden, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht befugt ist, Asylsuchende ohne Ausschöpfung milderer Mittel zur Preisgabe ihrer Handyzugangsdaten zu verpflichten und deren...

12.10.2023

Amtsgericht Tiergarten Im Namen des Volkes   Gesehäftsnummer:       (330 Os) 276 Js 2/17 (38/17)   In der Strafsache g e g e n   1. Herrn A, geboren am .. .. 1981 in Deutschland, wohnhaft Berlin verheiratet, deutscher...

31.08.2023

Baurecht: Nutzungsuntersagung für Ferienwohnung Die dauerhafte Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung, für die eine Genehmigung als Wohngebäude vorliegt, stellt eine baugenehmigungspflichtige Nutzungsänderung dar. Rechtsanwalt für...

28.07.2023

AMTSGERICHT MITTE Urteil IM NAMEN DES VOLKES In dem Rechtsstreit  A, - Klägerin -  Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Boetzinger & Fuchs, Hindenburgstraße 88, 21339 Lüneburg,  gegen B-KG, vertreten d.d...

04.08.2023

VERWALTUNGSGERICHT BERLIN Im Namen des Volkes Urteil   In der Verwaltungsstreitsache   des Herrn A, Klägers,   Verfahrensbevollmächtigte(r): Rechtsanwälte Streifler & Kollegen, Oranienburger Straße 69, 10117 Berlin,   g...