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03.08.2022

Der oberste Gerichtshof in den USA hat eine Entscheidung gefällt, die derzeit für Aufsehen, Diskussionen, Empörung und Demonstrationen in den gesamten Vereinigten Staaten sorgt. Die Richter des Supreme Courts haben Ende Juni das landesweit geltende Recht auf...

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27.06.2022

Jonny Depp vs. Amber Heard – wäre das Urteil auch in Deutschland möglich?   Amber Heard wurde verurteilt an Jonny Depp 10,63 Mio. US$ zu zahlen. Er wurde verurteilt, ihr 2 Mio. zu zahlen. Warum? Wäre das in Deutschland auch möglich? Ja.   Depp machte geltend, dass...

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20.06.2022

Boris Becker – was bedeutet die Verurteilung in London – übersetzt für deutsche Rechtsverhältnisse?   Boris Becker ist verurteilt worden, in London ,zu zweieinhalb Jahren Gefängnis. Nach dem Urteil wurde er direkt in das Gefängnis gebracht. Von einer...

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23.05.2022

Wandeldarlehen? Was es damit auf sich hat… First things first: Was ist ein Wandeldarlehen? Dabei gibt ein Investor einem Unternehmen, meistens einem Startup, eine gewisse Geldsumme als Darlehen (ugs.: Kredit). Das Besondere daran ist, dass der Kreditgeber nach...

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06.05.2022

Es häufen sich die Urteile, in denen Gerichte Personen hohe Entschädigungen wegen einer überlangen Verfahrensdauer zusprechen. Möglich ist dies auf Grundlage von § 198 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz). Mithilfe dieses inneerstaatlichen Rechtsbehelfs können...

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25.04.2022

Stammkapital ist das Rückgrat jeder GmbH Das Stammkapital der GmbH hat aufgrund der beschränkten Haftung der Gesellschaft eine enorme Bedeutung. Kommt es zum Haftungsfall, haftet – anders als in anderen Gesellschaften – die GmbH selbst mit dem Unternehmensvermö...

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24.03.2022

Warum verbrauchen Bitcoins so viel Energie? Aufgrund der schlechten Ökobilanz der Cryptos haben SPD, Linke und Grüne den Antrag auf ein Bitcoin-Verbot gestellt. Ziel des Änderungsantrags war es, das EU-Parlament von einem de-facto-Verbot des energieintensiven...

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24.03.2022

Weil ein Mann aus NRW auf ein Schreiben der Finanzbehörden antworte und darin den damaligen Finanzminister als "rote Null" bezeichnete, verurteilte ihn das Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je 35 Euro, wegen Beleidigung gem. § 185 StGB. Sowohl...

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30.06.2022

Landgericht Berlin Urteil vom 16.12.2021 Az.: 27 O 195/21   Tenor 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 10.000,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 02...

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17.06.2022

IM NAMEN DES VOLKES LG Berlin   Urteil vom 15.11.2011 Az.: 27 O 393/11   Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.000 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.7.2011 zu zahlen...

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03.01.2022

VG Berlin Beschluss vom 23.12.2021 Az.: 14 L 632/21    Tenor Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 45.000,-...

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19.07.2020

Zusammenfassung Im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG 4 B 55.09) beantragte der Kläger Vergütung für zahlreiche geleistete Überstunden, hilfsweise Freizeitausgleich. Im Übrigen war er der Meinung, dass eine Ü...

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27.04.2021

VERWALTUNGSGERICHT BERLIN  URTEIL  Im Namen des Volkes  In der Verwaltungsstreitsache  des Herrn _____ _____, geb. __.__._____,  _____Straße __, ____ Berlin (Kläger), Verfahrensbevollmächtiote(r):  BSP Rechtsanwälte,  Oranienburger Straße 69, 10117 Berlin...

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22.11.2021

  VERWALTUNGSGERICHT BERLIN   URTEIL Im Namen des Volkes   In der Verwaltungsstreitsache   des Herrn ..., geb. ...1992, ....Berlin,   Klägers,   Verfahrensbevollmächtigte(r):   BSP Rechtsanwälte, Oranienburger Straße 69, 10117...

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22.11.2021

  OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG IM NAMEN DES VOLKES URTEIL OVG 3 B 94.18                                                                                                                     Verkündet am 5. Mai 2021 VG 8 K 661.16 A...

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04.03.2021

Verwaltungsgericht Berlin Urteil  Im Namen des Volkes   In der Verwaltungsstreitsache  1. der Frau _____ _____, geb. __.__.____,  2. des Herrn ____ _____, geb. __.__.____, 3. der Frau _____ _____, geb. __.__.____,  vertreten durch die Mutter...