Berlin

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2. Dogmatische Einordnung – „akzessorisches Sicherungsmittel sui generis“ Die Vormerkung ist ein grundbuchbezogenes Sicherungsmittel eigener Art: Sie sichert einen schuldrechtlichen Anspruch auf dingliche Rechtsänderung (z. B. den Anspruch des Käufers auf...

1. Ausgangspunkt: Was meint „Austritt“ im GmbH‑Recht? Das GmbHG kennt – abgesehen von Sonderfällen wie § 27 Abs. 1 S. 1 GmbHG (Kündigung der Stammeinlage vor Eintragung) – kein generelles gesetzliches Austrittsrecht. Anerkannt ist aber kraft Rechtsfortbildung...

1. Normativer Ausgangspunkt und Systematik Die Vorsatzanfechtung (§ 133 Abs. 1 InsO) ermöglicht die Rückgewähr von Rechtshandlungen, die der Schuldner mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz vornimmt, sofern der Anfechtungsgegner diesen Vorsatz kannte. Seit der...

2. Begriff und Grundmechanik Unter einer Call‑Option verstehen wir im Gesellschaftsrecht das einseitig ausübbares Erwerbsrecht des Begünstigten (Optionsberechtigten) auf Übertragung bestimmter Geschäftsanteile oder Aktien zu einem festgelegten oder...

1. Irreführungsverbot und Transparenzpflichten in der Werbung Zentrales Risiko bei Printwerbung ist die Irreführung nach §§ 5, 5a UWG. Irreführend kann sowohl eine falsche Angabe als auch das Verschweigen wesentlicher Informationen sein. Typische...

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1. Ausgangspunkt: Rechtsnatur, Einsetzung und Grundpflichten 1.1. Freiwilliger Aufsichtsrat nach § 52 GmbHG Die GmbH kann in ihrer Satzung einen Aufsichtsrat vorsehen. § 52 Abs. 1 GmbHG verweist „vorbehaltlich anderweitiger Satzungsbestimmungen“ typologisch...

1. Ausgangslage: Gesellschafterdarlehen im Insolvenzrecht 1.1. § 135 InsO als Anfechtungsnorm Seit dem MoMiG (2008) ist das alte eigenkapitalersatzrechtliche System in das Insolvenzrecht verlagert. § 135 Abs. 1 InsO erlaubt die Anfechtung · ...

VG Berlin: Rückforderung von Corona-Soforthilfe II rechtmäßig Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die Rückforderung einer Corona-Soforthilfe II rechtmäßig war. Die Behörde durfte die ursprüngliche Rü...

Das Kammergericht entschied, dass ein Insolvenzverwalter weder einen Schadensersatzanspruch gegen einen Steuerberater wegen eines sogenannten Insolvenzvertiefungsschadens noch wegen eines Insolvenzverschleppungsschadens geltend machen kann. Die Entscheidung weicht...

Wann muss ein Vermieter die Miethöhe nach einer vorgetäuschten Eigenbedarfskündigung offenlegen? – Ein wegweisendes Urteil des LG Berlin Das Landgericht Berlin hat in seinem Urteil vom 28. Februar 2024 (Az. 66 S 178/22) eine wichtige...


Amtsgericht Neukölln Urteil vom 10. November 2021 Az.: 3 C 237/21 In dem Rechtsstreit A, _________, ____ Berlin - Klägerin - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Streifler & Kollegen...

Landgericht Berlin Urteil vom 15. April 2024 Az.: 27 O 256/22 In dem Rechtsstreit A, ______straße ___, _____ Rostock - Kläger - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Kilger & Fülleborn...

Amtsgericht Tiergarten Urteil vom 8. November 2019 Az.: (262 Cs) 3022 Js 386/19 (213/19) In der Strafsache g e g e n C____, geboren am __.__.____ in (Rom)/ltalien, wohnhaft ______str. __, _____ Berlin, verheiratet, italienische Staatsangehö...

Amtsgericht Mitte Urteil vom 17. Mai 2019 Az.:9 C 28/19 ...


