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17.07.2024
I. Allgemeine Bedeutung des Eigentumsschutzes Der Schutz des Eigentums ist ein zentrales Element des deutschen Grundgesetzes. Artikel 14 Abs. 1 S. 1 GG garantiert das Recht auf Eigentum und stellt hohe Anforderungen an dessen Einschränkung. Im Strafrecht...
17.07.2024
I. Hintergrund des Falles Ein russischer Staatsbürger, Mitglied der Duma und von Sanktionen betroffen, wird angeklagt, weil Mieteinnahmen von Immobilien, die im Eigentum seiner geschiedenen Frau stehen, auf deren Konto eingezahlt wurden. Ihm wird vorgeworfen...
12.07.2024
Die Herausforderung: Ein Berg an Unterlagen Ein Mandant stellte mir einmal einen Karton mit unsortierten Unterlagen hin und sagte: "Jetzt haben Sie alles." Nun, liebe Mandanten, lassen Sie uns eines klarstellen: Ein solcher Ansatz mag Ihnen praktisch...
01.07.2024
Artikel zum Thema Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt gemäß § 266a StGB Einführung Das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt gemäß § 266a Strafgesetzbuch (StGB) ist ein häufig übersehener, aber äußerst praxisrelevanter Straftatbestand...
28.06.2024
Pflicht zur elektronischen Arbeitszeiterfassung: Was müssen Unternehmen beachten? Mit der Einführung der verpflichtenden elektronischen Arbeitszeiterfassung stehen Unternehmen vor neuen Herausforderungen. Die gesetzlichen Anforderungen sind klar...
19.06.2024
Das Ordnungswidrigkeitenrecht ist ein bedeutendes Rechtsgebiet, das häufig im Schatten des Strafrechts steht, jedoch eine wichtige Rolle in der Durchsetzung von Ordnungsvorschriften spielt. Dieser Artikel bietet einen Überblick über die wesentlichen Aspekte und...
04.06.2024
1. Anfangsverdacht und ErmittlungsverfahrenDas Strafverfahren beginnt mit dem Anfangsverdacht einer Straftat. Die Polizei oder die Staatsanwaltschaft (StA) leitet daraufhin das Ermittlungsverfahren ein. Ziel ist es, den Sachverhalt aufzuklären und zu prüfen, ob...
28.05.2024
Aktuelle Entwicklungen im Vertragskonzernrecht Das deutsche Konzernrecht, speziell das Vertragskonzernrecht, spielt eine zentrale Rolle in der Strukturierung und Verwaltung von Unternehmensgruppen. Ein fundiertes Verständnis der gesetzlichen Vorgaben und der...
02.07.2024
Landgericht Berlin Beschluss vom 22. März 2024 Az.: (544 KLs) 247 Js 70/23 (24/23) In dem Einziehungsverfahren g e g e n O., geboren am xx.xx.xxxx in B., Rechtsbeistand Rechtsanwalt Dirk Streifler, Wilelmstraße 46, 10117 Berlin, ...
07.05.2024
Verwaltungsgericht Berlin Urteil vom 19. Mai 2021 Az.: 28 K 84.18 A Tenor Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt. Ziffer 4 des Bescheids des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 16...
02.05.2024
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg lehnte den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil vom VG Berlin 21. Dezember 2023 ab. Der Kläger hatte erfolglos argumentiert, dass die Zweckbindung der erhaltenen Bundesmittel...
02.05.2024
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wies den Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 28. Februar 2023 ab. In dem Fall ging es um die Aufhebung und Rückforderung einer Förderung im...
30.04.2024
Das Verwaltungsgericht Berlin entschied über die Rückforderung einer Corona-Soforthilfe II Förderung. Die Klage wurde abgewiesen, und der Kläger muss die Verfahrenskosten tragen. Das Gericht stellte fest, dass die Zweckbestimmung der Fö...
03.08.2023
Amtsgericht Köpenick Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit A, - Klägerin - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Bierbach, Streifler & Partner, Oranienburger Straße 69, 10117 Berlin, gegen ...
06.07.2023
Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage einer Einzelunternehmerin abgewiesen. Die Gaststättenbetreiberin beantragte im Rahmen des Corona-Soforthilfeprogramms II, Zahlungen und versicherte, dass der für die Antragsstellung erforderliche...
23.01.2024
Das Landgericht Berlin hat in einer Strafsache gegen den Angeklagten A wegen Diebstahls entschieden. Die Berufung der Angeklagten wurde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 16. April 2018 verhandelt. Das Landgericht änderte das Strafmaß ab...