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Künstliche Intelligenz in der Anwaltskanzlei – Zwischen Hype und Handlungsbedarf
01.07.2025 22:05

Der Report: Einblick in eine Branche im Wandel Der Bericht basiert auf einer Befragung von rund 300 Jurist:innen aus Kanzleien, Rechtsabteilungen, Justiz und Legal Tech-Unternehmen. Die zentrale Erkenntnis: Über 70 % der Teilnehmenden messen KI eine hohe oder...

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Einblick in den „AI Report 2024“ des Legal Tech Verbands und Impulse für die Praxis

Die juristische Profession steht an der Schwelle zu einer grundlegenden Transformation. Was lange als technisches Randthema behandelt wurde, entwickelt sich zur strategischen Kernfrage: Welche Rolle soll Künstliche Intelligenz (KI) im anwaltlichen Arbeitsalltag spielen – und wie begegnen wir ihr als Berufsstand? Der aktuelle AI Report 2024 des Legal Tech Verbands Deutschland e. V. in Zusammenarbeit mit TalentRocket liefert hierzu erstmals eine empirisch belastbare Grundlage. Die Ergebnisse machen deutlich: Der Umbruch hat begonnen – und wer nicht handelt, verliert den Anschluss.

Greenwashing – ein Fall für § 264a StGB?
01.07.2025 18:44

1. Nachhaltigkeit als neuer Maßstab für Kapitalanlagen Traditionell beruhten Anlageentscheidungen vor allem auf drei Kriterien: Rendite, Sicherheit und Verfügbarkeit. Mit dem Aufstieg der ESG-Kriterien (Environment, Social, Governance) rückt die Nachhaltigkeit...

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Einleitung

Spätestens seit der medienwirksamen Durchsuchung bei der DWS Group im Mai 2022 ist das Phänomen des „Greenwashings“ in der Finanzwelt angekommen – und mit ihm auch eine bislang wenig beachtete Strafnorm: § 264a StGB (Kapitalanlagebetrug). In dem lesenswerten Fachaufsatz „Kapitalanlagebetrug durch ‚Greenwashing‘“ (NJW 2023, Heft 14) beleuchtet Prof. Dr. Andreas Mosbacher, Richter am Bundesgerichtshof, die straf- und zivilrechtlichen Dimensionen dieser Entwicklung. Im Folgenden greifen wir zentrale Aspekte aus diesem Beitrag auf und ordnen sie im Rahmen einer allgemeinverständlichen Analyse für Anleger:innen, Jurist:innen und Compliance-Verantwortliche ein. Die wiedergegebenen Einschätzungen geben die juristische Auffassung von Prof. Dr. Mosbacher wieder.

KI trifft Kanzleialltag: So erstellen Sie SEO-starken Kanzlei-Content
30.06.2025 14:20

Online sichtbar werden – ohne Agentur und Marketingstudium Juristische Expertise ist Ihre Kernkompetenz. Doch was nützt das beste Wissen, wenn potenzielle Mandanten Ihre Kanzlei nicht finden? Die Antwort liegt in digitaler Sichtbarkeit – und die entsteht durch...

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💡 Übrigens: Wenn Sie die beschriebenen Methoden ausprobieren und eigene juristische Beiträge, Urteilsbesprechungen oder praxisnahe Rechtstipps verfassen, können Sie diese nicht nur auf Ihrer eigenen Kanzleiwebsite nutzen – sondern auch auf ra.de veröffentlichen. Dort haben Sie die Möglichkeit, Ihre Inhalte einem breiteren Publikum zugänglich zu machen, mit passenden Rechtsgebieten zu verknüpfen und Ihr Fachprofil zu stärken.

Wer zahlt die Reisekosten beim Umgangsrecht ?
24.05.2025 14:28

1. Gesetzlicher Rahmen: gesetze/bgb/buch-4/abschnitt-2/titel-5/paragraph-1684-umgang-des-kindes-mit-den-eltern§ Gemäß gesetze/bgb/buch-4/abschnitt-2/titel-5/paragraph-1684-umgang-des-kindes-mit-den-eltern#paragraph-1684-umgang-des-kindes-mit-den-eltern_Abs1§...

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Wenn Eltern getrennt leben, stellt sich oft die Frage, wer die Kosten für die Fahrten trägt, die im Zusammenhang mit dem Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil entstehen. Diese Thematik führt häufig zu Unsicherheiten und Konflikten. Der folgende Artikel bietet einen Überblick über die rechtlichen Grundlagen, die aktuelle Rechtsprechung und praktische Lösungsansätze.

Rechtssichere Auswahl von Finanzdienstleistern
22.05.2025 14:40

Tipps zur rechtssicheren Auswahl und Bewertung von Finanzdienstleistern Die rechtssichere Auswahl eines geeigneten Finanzdienstleisters stellt eine wichtige Entscheidung dar, die mit Bedacht getroffen werden sollte. Eine fundierte Bewertung solcher Anbieter...

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Entdecken Sie wertvolle Hinweise zur sicheren Bewertung von Finanzdienstleistern.

Jugendschutz im E-Zigaretten Onlinehandel: Regeln & Maßnahmen
20.05.2025 16:27

Klick, aber nicht für Kinder – Jugendschutz im Onlinehandel mit E-Zigaretten Der Onlinehandel mit E-Zigaretten verzeichnet seit Jahren ein stetiges Wachstum. Diese Produkte erfreuen sich besonders bei jungen Menschen zunehmender Beliebtheit. Der E-Commerce...

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Wie der Onlinehandel mit E-Zigaretten Jugendliche schützt: Gesetzliche Vorgaben, Altersverifikation und Händlerpflichten im Überblick.

Verkehrssicherung am Sportplatz
19.04.2025 10:28

Verkehrssicherungspflichten auf dem Sportplatz – Was müssen Vereine beachten? Die rechtlichen Grundsätze der Verkehrssicherungspflichten bilden das Fundament für die Sicherheit von Sportvereinen. Sie verpflichten Vereine, proaktiv Risiken zu minimieren und ein...

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Erfahren Sie, welche Pflichten Vereine bei der Instandhaltung und Haftung auf dem Sportplatz beachten müssen.

Verbraucherrecht beim Onlinekauf von Poolzubehör
19.04.2025 10:16

Rechtlicher Ratgeber: Rückgabe, Mängel und Gewährleistungsrechte beim Onlinekauf von Poolzubehör Der Sommer naht, die Temperaturen steigen – und der Wunsch nach einem eigenen Pool wird für viele zur Realität. Poolzubehör wie Leitern, Filteranlagen oder...

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Was tun bei Mängeln oder Rückgabe? So sichern Sie Ihre Rechte beim Onlinekauf von Poolzubehör – mit Fokus auf Gewährleistung und Widerruf.

Verwaltungsgericht Berlin Urteil, 11. Juli 2024 - 26 K 289/23
14.02.2025 17:07

VG Berlin: Rückforderung von Corona-Soforthilfe II rechtmäßig Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die Rückforderung einer Corona-Soforthilfe II rechtmäßig war. Die Behörde durfte die ursprüngliche Rü...

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VG Berlin: Rückforderung von Corona-Soforthilfe II rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die Rückforderung einer Corona-Soforthilfe II rechtmäßig war. Die Behörde durfte die ursprüngliche Rücknahme der Förderung in einen Widerruf umdeuten, da sich nachträglich herausstellte, dass kein Liquiditätsengpass bestand. Zudem bestätigte das Gericht, dass bei der Berechnung des Liquiditätsengpasses nur Sach- und Finanzaufwand, nicht aber Personalkosten berücksichtigt werden dürfen. Antragsteller müssen daher genau prüfen, ob sie die Fördervoraussetzungen erfüllen, da eine nachträgliche Überprüfung zur vollständigen Rückforderung führen kann.

Kammergericht Urteil, 15. Nov. 2022 - 21 U 55/21
21.01.2025 13:07

Das Kammergericht entschied, dass ein Insolvenzverwalter weder einen Schadensersatzanspruch gegen einen Steuerberater wegen eines sogenannten Insolvenzvertiefungsschadens noch wegen eines Insolvenzverschleppungsschadens geltend machen kann. Die Entscheidung weicht...

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Das Kammergericht entschied, dass ein Insolvenzverwalter weder einen Schadensersatzanspruch gegen einen Steuerberater wegen eines sogenannten Insolvenzvertiefungsschadens noch wegen eines Insolvenzverschleppungsschadens geltend machen kann. Die Entscheidung weicht von der bisher ständigen Rechtsprechung des IX. Senats des Bundesgerichtshofs (IX ZR 204/12, IX ZR 285/14) ab und betont, dass eine solche Klage zu einer unzulässigen Bevorzugung der Altgläubiger führen würde. Die Geltendmachung individueller Schäden steht ausschließlich den direkt betroffenen Gläubigern zu. Zudem verneinte das Gericht die Aktivlegitimation des Insolvenzverwalters, da keine ausreichende Darlegung des geltend gemachten Schadens vorlag.

Wer sollte es lesen und warum?
Dieses Urteil richtet sich an Rechtsanwälte, Insolvenzverwalter und Steuerberater, die sich mit Haftungsfragen im Zusammenhang mit Insolvenzverfahren befassen. Es bietet Klarheit zur Reichweite der Rechte eines Insolvenzverwalters und zu den Grenzen der Schadensersatzansprüche gegenüber Steuerberatern. Ebenso liefert es Orientierung zur Behandlung von Insolvenzverschleppungsschäden und den damit verbundenen Haftungsfragen.

Was steht drin?

  1. Abweisung der Klage: Das Kammergericht wies die Berufung des Insolvenzverwalters ab, da die Aktivlegitimation fehlte und der Schaden nicht ausreichend dargelegt wurde.
  2. Kein Anspruch auf Insolvenzvertiefungsschaden: Ein solcher Anspruch kann nicht durch den Insolvenzverwalter geltend gemacht werden, da dies die Altgläubiger gegenüber den Neugläubigern unzulässig bevorzugen würde.
  3. Keine Pflichtverletzung des Steuerberaters: Das Gericht stellte fest, dass dem Steuerberater keine kausale Pflichtverletzung nachzuweisen war, die zu einem konkreten Schaden führte.
  4. Abweichung von der BGH-Rechtsprechung: Das Kammergericht stellt sich gegen die Auffassung des BGH, wonach der Insolvenzverwalter unter bestimmten Voraussetzungen Insolvenzvertiefungsschäden geltend machen kann.

Dieses Urteil bietet wertvolle Einblicke in die rechtlichen Grenzen der Insolvenzverwaltertätigkeit und die haftungsrechtliche Verantwortung von Steuerberatern.

Landgericht Berlin Urteil, 28. Feb. 2024 - 66 S 178/22
17.12.2024 15:00

Wann muss ein Vermieter die Miethöhe nach einer vorgetäuschten Eigenbedarfskündigung offenlegen? – Ein wegweisendes Urteil des LG Berlin Das Landgericht Berlin hat in seinem Urteil vom 28. Februar 2024 (Az. 66 S 178/22) eine wichtige...

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Wann muss ein Vermieter die Miethöhe nach einer vorgetäuschten Eigenbedarfskündigung offenlegen? – Ein wegweisendes Urteil des LG Berlin

Das Landgericht Berlin hat in seinem Urteil vom 28. Februar 2024 (Az. 66 S 178/22) eine wichtige Entscheidung zur Auskunftspflicht des Vermieters nach einer vorgetäuschten Eigenbedarfskündigung getroffen. Der Fall ist besonders relevant für Mieter, die nach einer solchen Kündigung den Verdacht haben, dass der Eigenbedarf nur vorgeschoben wurde. Der Artikel richtet sich an Mieter, Vermieter sowie Fachanwälte für Mietrecht, da er zentrale Grundsätze zur Miethöhe und möglichen Ersatzansprüchen klarstellt.

Worum ging es in dem Fall?

Ein Mieter wurde aufgrund einer Eigenbedarfskündigung durch den Vermieter zum Zweck der Nutzung durch dessen Tochter zum Auszug gezwungen. Nach der Räumung zog die Tochter jedoch nicht ein. Stattdessen wurde die Wohnung an neue Mieter weitervermietet. Der ehemalige Mieter verlangte daraufhin Auskunft über die Miethöhe, die mit den neuen Mietern vereinbart wurde, um mögliche Ansprüche zu prüfen.

Was hat das Gericht entschieden?

Das LG Berlin urteilte zugunsten des Mieters und bestätigte dessen Auskunftsanspruch gemäß § 242 BGB. Nach Ansicht des Gerichts besteht der Anspruch auf Offenlegung der Miethöhe, weil der Mieter mögliche Ersatzansprüche nach § 285 Abs. 1 BGB prüfen kann. Der Vermieter könnte verpflichtet sein, Mehrerlöse herauszugeben, die durch die Neuvermietung entstanden sind.

Warum ist das Urteil wichtig?

  1. Auskunftsanspruch bei vorgetäuschter Eigenbedarfskündigung: Der Mieter kann die Offenlegung der Miethöhe verlangen, um seine rechtlichen Ansprüche zu überprüfen.
  2. Mehrerlös als Surrogat: Falls der Vermieter die Wohnung zu einer höheren Miete weitervermietet, kann der ehemalige Mieter unter bestimmten Voraussetzungen einen Teil dieses Mehrerlöses herausverlangen.
  3. Missbrauch von Eigenbedarfskündigungen: Das Urteil stärkt Mieterrechte und setzt Vermietern klare Grenzen bei der Nutzung von Eigenbedarfskündigungen.

Für wen ist das Urteil relevant?

Das Urteil bietet Mietern wichtige Handlungsoptionen, wenn sie eine Eigenbedarfskündigung für unberechtigt halten. Für Vermieter verdeutlicht es die rechtlichen Risiken bei unzutreffenden Kündigungsgründen. Rechtsanwälte für Mietrecht erhalten zudem neue Argumentationslinien für die Geltendmachung oder Abwehr von Ansprüchen.

Das Urteil ist somit ein prägnantes Beispiel für die Anwendung des Treu-und-Glauben-Grundsatzes (§ 242 BGB)und zeigt, wie Mieter sich gegen missbräuchliche Kündigungen wehren können. Ein Schritt, der für mehr Gerechtigkeit auf dem angespannten Mietmarkt sorgt.

Amtsgericht Mitte Urteil, 3. Feb. 2022 - 25 C 154/21
08.12.2024 15:03

Amtsgericht Neukölln Urteil, 10. Nov. 2021 - 3 C 237/21
01.12.2024 17:49

Amtsgericht Neukölln Urteil vom 10. November 2021 Az.: 3 C 237/21         In dem Rechtsstreit   A, _________, ____ Berlin - Klägerin -   Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Streifler & Kollegen...

Landgericht Berlin Urteil, 15. Apr. 2024 - 27 O 256/22
01.12.2024 13:50

Landgericht Berlin Urteil vom 15. April 2024 Az.: 27 O 256/22         In dem Rechtsstreit   A, ______straße ___, _____ Rostock - Kläger -   Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Kilger & Fülleborn...

Amtsgericht Tiergarten Urteil, 8. Nov. 2019 - (262 Cs) 3022 Js 386/19 (213/19)
19.10.2024 16:24

Amtsgericht Tiergarten Urteil vom 8. November 2019 Az.: (262 Cs) 3022 Js 386/19 (213/19)     In der Strafsache g e g e n C____, geboren am __.__.____ in (Rom)/ltalien, wohnhaft ______str. __, _____ Berlin, verheiratet,  italienische Staatsangehö...

Amtsgericht Mitte Urteil, 17. Mai 2019 - 9 C 28/19
17.10.2024 14:58

Amtsgericht Mitte Urteil vom 17. Mai 2019 Az.:9 C 28/19                                   ...