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16.06.2023

3 Millionen Euro Coronahilfen ergaunert Der Hauptangeklagte – der Bandenchef – zeigte sich bei seiner Aussage vor Gericht nicht besonders reumütig, um genau zu sein gar nicht. Außerdem bestätigten abgehörte Telefongespräche zwischen den Angeklagten, dass die...

27.04.2023

Sie sind langjährig privat Krankenversichert? Wahrscheinlich haben Sie in den letzten Jahren erlebt, dass Ihr Versicherer die Beiträge kräftig erhöht hat. Zwar spricht der PKV-Verband nur von moderaten Anpassungen von durchschnittlich 3,7% im Jahre 2023...

27.04.2023

Warum Arbeitgeber betriebliche Altersversorgung nur mit einer Versorgungsordnung durchführen sollten.Eine Versorgungsordnung ist eine vertragliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern, die die betriebliche Altersversorgung regelt. Sie legt fest...

27.04.2023

RisikolebensversicherungLebensversicherungen sind großartig, zumindest, wenn es sich um Risikolebensversicherungen handelt. Damit kann man zum Beispiel als Ernährer oder Ernährerin einer Familie die Familie für den Todesfall absichern. Kapitalbildende...

27.04.2023

Das Gericht hatte zu entscheiden, ob die Absenkung des Rentenfaktors von EUR 37,34 pro 10.000 EUR Vertragsguthaben auf EUR 27,97 zulässig war oder nicht. Das Urteil hat eine wegweisende Richtung eingeschlagen und könnte für viele Versicherungsnehmer eines...

10.01.2023

Die 130-Prozent-Regelung und Ihre Ausnahmen   Hier erfahren Sie, wie die 130-Prozent-Regelung angewendet wird und welche Bedeutung diese für die Schadensregulierung hat. Durch diese Sonderregel kann Ihr verunfalltes Fahrzeug auch dann repariert werden, wenn...

02.01.2023

Der EuGH zum Recht auf VergessenGoogle muss Suchergebnisse mit unwahren Tatsachen auslisten.Suchmaschinen wie Google müssen Links auf Inhalte mit unwahren Tatsachen aus ihren Suchergebnissen auslisten. Das hat der EuGH entschieden (C-460/20). Grundsätzlich ist das...

31.08.2023

Baurecht: Nutzungsuntersagung für Ferienwohnung Die dauerhafte Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung, für die eine Genehmigung als Wohngebäude vorliegt, stellt eine baugenehmigungspflichtige Nutzungsänderung dar. Rechtsanwalt für...

28.07.2023

AMTSGERICHT MITTE Urteil IM NAMEN DES VOLKES In dem Rechtsstreit  A, - Klägerin -  Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Boetzinger & Fuchs, Hindenburgstraße 88, 21339 Lüneburg,  gegen B-KG, vertreten d.d...

04.08.2023

VERWALTUNGSGERICHT BERLIN Im Namen des Volkes Urteil   In der Verwaltungsstreitsache   des Herrn A, Klägers,   Verfahrensbevollmächtigte(r): Rechtsanwälte Streifler & Kollegen, Oranienburger Straße 69, 10117 Berlin,   g...

04.08.2023

                                       Amtsgericht Wedding Im Namen des Volkes Urteil     In dem Rechtsstreit   A-GmbH, vertreten durch d. Geschä...

03.08.2023

Amtsgericht Wedding Im Namen des Volkes Urteil   In dem Rechtsstreit   A, Rumänien - Klägerin -   Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Transport & Logistiek Advocaten, Kolenkaai 4, 8800 Roeselare, Belgien   gegen  ...

03.08.2023

Amtsgericht Köpenick Im Namen des Volkes Urteil   In dem Rechtsstreit   A, - Klägerin -   Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Bierbach, Streifler & Partner, Oranienburger Straße 69, 10117 Berlin,   gegen  ...

28.07.2023

Amtsgericht Mitte Im Namen des Volkes Urteil Az.: 5 C 289/18                                 verkündet am : 28.05.2019   In dem Rechtsstreit   der A-S.A.R.L., vertreten...

28.07.2023

Amtsgericht Wedding Urteil   In dem Rechtsstreit   A, -  Klägerin -   Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Ludger Freienhofer, Leibnizstraße 56, 10629 Berlin,   gegen   B-GmbH, vertr.d.d. Geschäftsführer C...