Grundlagen der Tatertragseinziehung Gemäß § 73 Abs. 1 StGB unterliegt ein Vermögenswert der Einziehung, wenn er „durch“ eine rechtswidrige Tat erlangt wurde. Entscheidend ist nicht das zivilrechtliche Eigentum, sondern die tatsächliche Verfügungsgewalt. Der...

Anforderungen an die gerichtlichen Feststellungen 1. Maßstab der Feststellungen Nach § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO müssen die Urteilsgründe alle Tatsachen enthalten, die den Tatbestand ausfüllen. Insbesondere in Fällen von Schwarzarbeit oder Scheinselbständigkei...

Einführung in das Thema Das Ziel des Insolvenzrechts ist nicht ausschließlich die Liquidation eines insolventen Unternehmens, sondern auch die Möglichkeit der Sanierung. § 1 InsO stellt explizit die Option der Unternehmensfortführung und Sanierung in den...

1. Einleitung Die Behandlung von bedingten Rechtsgeschäften im Insolvenzrecht ist komplex und wirft grundlegende Fragen zur Anwendbarkeit der Anfechtungsvorschriften und der Fristberechnung auf. gesetze/inso/dritter-teil/dritter-abschnitt/paragraph-140-zeitpunk...

Einleitung Die EU-Sanktionen gegen Russland sind eines der umfassendsten wirtschaftspolitischen Werkzeuge in der Geschichte der Union. Neben geopolitischen Zielsetzungen werfen sie zahlreiche rechtliche Fragen auf, die sich vor allem im Bereich des Handels-...

Nach einer Auseinandersetzung oder einem negativen Ereignis am Arbeitsplatz steht oft eine Abmahnung im Raum. Doch wann dürfen Arbeitnehmer wirklich eine Abmahnung aussprechen und in welchen Fällen haben Arbeitnehmer gute Chancen, rechtlich gegen eine Abmahnung im...

Was ist der präventive Restrukturierungsrahmen? Der präventive Restrukturierungsrahmen erlaubt es Unternehmen, außerhalb eines Insolvenzverfahrens eine umfassende Restrukturierung durchzuführen. Geregelt im StaRUG, richtet er sich an Unternehmen, die drohend...

Was ist Eigenverwaltung? Die rechtlichen Grundlagen Die Eigenverwaltung ist in den §§ 270 ff. der Insolvenzordnung (InsO) geregelt. Sie bietet Schuldnern die Möglichkeit, während eines Insolvenzverfahrens die Unternehmensführung zu behalten, anstatt diese...