Religion/Glaube

Die verfassungsrechtliche Garantie der Religionsfreiheit nach Art. 4 Abs. 1 und 2 GG gewährleistet die ungestörte Glaubensbetätigung sowie die weltanschauliche Überzeugung im privaten und gesellschaftlichen Raum. In der juristischen Praxis entfaltet dieses fundamentale Grundrecht erhebliche Durchschlagskraft im Arbeitsrecht sowie im öffentlichen Dienstrecht. Typische Konflikte entstehen beim Tragen religiöser Kleidungssymbole an Schulen oder Gerichten. Das Bundesarbeitsgericht sowie der Europäische Gerichtshof (Rs. C-157/15) fordern neutrale unternehmerische Richtlinien, um eine verbotene Benachteiligung nach § 1 und § 3 Abs. 1 sowie Abs. 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) auszuschließen. Für kirchliche Einrichtungen enthält § 9 AGG Sonderregelungen zum religiösen Selbstbestimmungsrecht, die jedoch strengen unionsrechtlichen Wirksamkeitskontrollen nach Art. 10 Abs. 1 der EU-Grundrechtecharta unterliegen. Im staatlichen Schulwesen betont das Bundesverwaltungsgericht, dass die Verrichtung ritueller Schülergebete ihre verfassungsrechtliche Grenze am staatlichen Erziehungsauftrag nach Art. 7 Abs. 1 GG sowie an der Wahrung des Schulfriedens findet. Auch im Straßenverkehrsrecht begründet traditionelles Glaubensbrauchtum keine pauschale Befreiung von elementaren Sicherheitsvorschriften, namentlich der Helmpflicht gemäß § 21a Abs. 2 StVO. Gerichtliche Streitigkeiten verlangen daher stets eine methodische Einzelfallabwägung zwischen Bekenntnisfreiheit, staatlichem Neutralitätsgebot und Rechten unbeteiligter Dritter.