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08.07.2014

Achtung! Seit dem 13.06.2014 gelten neue Regelungen im Internethandel. Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung sind am 13.06.2014neue Regelungen in kraft...

25.06.2014

1. Wer sind die Abmahner? Sie rollt unaufhörlich weiter: die Abmahnwelle wegen Filesharing. Heute möchte ich Hinweise zu einer aktuellen Abmahnung der Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München geben. Abgemahnt wird diesmal für die Universum Film GmbH der...

25.06.2014

1. Wer verschickt die Abmahnungen? Abgemahnt wird von einer der führenden Abmahnkanzleien Deutschlands, den Waldorf Frommer Rechtsanwälten. In meinem heutigen Ratgeber geht es nicht um...

17.06.2022

Das Amtsgericht Bremen entschied zu Gunsten einer jungen Frau und sprach dieser ein Schmerzensgeld in Höhe von 100,00 Euro zu, nachdem diese im Straßenverkehr als "Schlampe" und "Hure" bezeichnet wurde.

21.11.2021

In diesem Urteil wird auf die Qualifikation einer Äußerung gegenüber einem Polizeibeamten als Beleidigung eingegangen. Der Beamte wurde in diesem Fall unter anderem als "Wichtigtuer" bezeichnet. Das Gericht führt dazu aus, dass zur Auslegung...