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08.07.2014
Achtung! Seit dem 13.06.2014 gelten neue Regelungen im Internethandel. Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung sind am 13.06.2014neue Regelungen in kraft...
25.06.2014
1. Wer sind die Abmahner? Sie rollt unaufhörlich weiter: die Abmahnwelle wegen Filesharing. Heute möchte ich Hinweise zu einer aktuellen Abmahnung der Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München geben. Abgemahnt wird diesmal für die Universum Film GmbH der...
25.06.2014
1. Wer verschickt die Abmahnungen? Abgemahnt wird von einer der führenden Abmahnkanzleien Deutschlands, den Waldorf Frommer Rechtsanwälten. In meinem heutigen Ratgeber geht es nicht um...
08.04.2024
Das Amtsgericht Bremen hat zugunsten des Klägers, der Parknotruf GmbH entschieden, dass der Kläger einen Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte hat. Das unbefugte Abstellen auf einem fremden Privatgrundstück löste diesen...
08.03.2024
In diesem Urteil wurde entschieden, dass der Einspruch der Beklagten zulässig ist und die Klage der Klägerin unbegründet ist. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Zahlung von 355,20 Euro gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB, da die...
17.06.2022
Das Amtsgericht Bremen entschied zu Gunsten einer jungen Frau und sprach dieser ein Schmerzensgeld in Höhe von 100,00 Euro zu, nachdem diese im Straßenverkehr als "Schlampe" und "Hure" bezeichnet wurde.
21.11.2021
In diesem Urteil wird auf die Qualifikation einer Äußerung gegenüber einem Polizeibeamten als Beleidigung eingegangen. Der Beamte wurde in diesem Fall unter anderem als "Wichtigtuer" bezeichnet. Das Gericht führt dazu aus, dass zur Auslegung...