Wer sollte den Beschluss lesen – und warum?
Notarinnen und Notare, Grundbuch- und Immobilienrechtler, Gesellschafts‑ und M&A‑Praktiker sowie Berater von (Alt‑)GbR‑Strukturen. Der Beschluss bringt Klarheit in eine Alltagsfrage seit Inkrafttreten des MoPeG: Darf eine vor dem 1.1.2024 im Grundbuch eingetragene „alte GbR“ ohne vorherige Registereintragung Eigentum übertragen?

Was steht drin?
Der BGH verlangt für jede grundbuchliche Verfügung einer GbR nach dem 1.1.2024 die vorherige Eintragung der Gesellschaft im Gesellschaftsregister; eine bloße „Alt‑GbR‑Eigentümerin“ genügt nicht. Weder der Umstand, dass die GbR bereits aufgelöst ist, noch dass das Grundstück ihr einziges Vermögen darstellt, eröffnet eine Ausnahme. Eine Analogie zu § 40 GBO lehnt der BGH ab; § 47 GBO n.F. sei als bindende Soll‑Vorschrift zu verstehen. Ergebnis: Erst eGbR‑Eintragung, dann Verfügung im Grundbuch. 

Für wen ist das Urteil relevant? 

Für Insolvenzverwalter:innen, Lieferanten, Dienstleister, CFOs und Prozessanwält:innen im Anfechtungsrecht.

Warum ist es lesenswert? 

Der BGH definiert erstmals klar, wann das Bargeschäftsprivileg (§ 142 InsO) bei der Vorsatzanfechtung trotz gleichwertigen Leistungsaustauschs durch „unlauteres Handeln“ des Schuldners durchbrochen wird – und wann nicht.

Was steht drin? 

„Unlauter“ ist ein Bargeschäft nur, wenn es weniger der ordentlichen Abwicklung dient als vielmehr der gezielten Schädigung der übrigen Gläubiger oder der gezielten Bevorzugung des Leistungsempfängers (z. B. um einen Insolvenzantrag abzuwenden). Bloß verlustträchtige Fortführung des Geschäfts – selbst erkannt – genügt nicht. Ergebnis: Zahlungen im engen Austausch für betriebsnotwendige Leistungen blieben im Fall IX ZR 122/23 anfechtungsfest. 

Warum ist das Urteil lesenswert? 

Der BGH legt fest, wann eine streitige, aber vorläufig vollstreckbar titulierte Forderung bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit (§ 17 Abs. 2 InsO) mit ihrem Nennwert in den Liquiditätsstatus einzustellen ist – mit unmittelbaren Folgen u. a. für Anfechtungsprozesse und die Organhaftung.

Was steht drin? 

Sobald die Vollstreckungsvoraussetzungen vorliegen und der Gläubiger tatsächlich vollstreckt, ist die titulierte Forderung voll zu berücksichtigen; bloße Rechtsmittel des Schuldners ändern daran nichts. Der Senat stärkt damit den Schutz der Gläubiger und erschwert „Weg‑Diskussionen“ titulierten Zahlungsdrucks. 

Warum ist das Urteil lesenswert? 

Der IX. Zivilsenat zieht eine klare Grenze: Die Verwertung einer Leasingsache durch den Leasinggeber nach Verfahrenseröffnung ist kein Fall der „Doppelsicherheiten“. Damit ändert sich, an wen die Masse sich halten kann – und wann Gesellschafter‑Bürgen Erstattungsansprüchen ausgesetzt sind.

Was steht drin? 

Der BGH verneint eine Gläubigerbenachteiligung (§ 129 Abs. 1 InsO), wenn der Leasinggeber sein eigenes Eigentum verwertet, und lehnt deshalb einen Erstattungsanspruch analog § 143 Abs. 3 S. 1 InsO ab. Die Vorinstanzen, die noch zugunsten des Verwalters entschieden hatten, werden korrigiert. Für die Praxis bedeutet das: Leasing ≠ Gesellschaftssicherheit – die Doppelsicherheiten‑Rechtsprechung greift nicht.

Warum lesen? 

Der BGH schärft die Leitplanken für Gläubigeranfechtungen nach dem Anfechtungsgesetz bei Vermögensverschiebungen an nahestehende Personen und konkretisiert die sekundäre Darlegungslast des Anfechtungsgegners: Wer als Käufer:in im Familienkreis Grundstücke erwirbt, muss bei substanziellem Bestreiten der Gegenseite zum Kaufpreisfluss plausibel vortragen – Belege sind nicht zwingend, Schweigen ist riskant.

Was steht im Urteil?

Der Senat betont, dass Schlüsse aus der Nähebeziehung (§ 138 Abs. 1 Nr. 2 InsO) der freien Beweiswürdigung unterliegen; zur Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz können auch äußere Umstände (z. B. nicht gezahlter Kaufpreis, titulierte Forderungen, Zwangssicherungshypothek) beitragen. Gegenstand der Anfechtung ist der Gesamtvorgang bis zur Eigentumsumschreibung – gegebenenfalls auch gegenüber Rechtsnachfolger:innen. 

Der BGH zeigt, wie sich Scheingewinnausschüttungen in Schneeballsystemen nach § 134 InsO zurückholen lassen – und wann die Kenntnis der Nichtschuld (§ 814 BGB) der handelnden Personen ausreicht.

Ausschüttungen auf „Gewinne“, die tatsächlich aus neuen Anlegergeldern stammen, sind rechtsgrundlos und im Regelfall unentgeltlich. Für die Kenntnis der Nichtschuld genügt, dass die Verantwortlichen wissen, dass keine Gewinne erwirtschaftet werden; eine Detailkenntnis des gesamten Systems ist nicht erforderlich. Beweisrechtlich stärkt der BGH die Verfahrensfairness: Angebotene Zeugen sind zu vernehmen; eine vorweggenommene Beweiswürdigung ist unzulässig. 

Der BGH klärt, wann Steuerzahlungen (Lohn‑/Umsatzsteuer) im Vierjahreszeitraum als unentgeltliche Leistungen (§ 134 InsO) angefochten werden können – und zieht eine scharfe Grenze zwischen dem Regelfall der Anfechtungsfestigkeit und einem engen Ausnahmefenster.

Was steht im Wesentlichen im Urteil? 

Zahlungen auf Steuerbescheide oder Steueranmeldungen sind grundsätzlich entgeltlich und damit nicht nach § 134 InsO anfechtbar – selbst wenn die Steuer materiell nicht entstanden war. Ausnahmsweise liegt Unentgeltlichkeit vor, wenn der Schuldner offenkundig und zweifelsfrei eine objektiv nicht bestehende Steuerpflicht selbst herbeiführt (z. B. Lohnsteueranmeldungen zu „Scheinarbeitsverhältnissen“). Im Streitfall hält der BGH Rückgewähransprüche wegen Lohnsteuerzahlungen für Personen ohne reale Arbeitsleistung aufrecht und verweist die Sache hinsichtlich der Umsatzsteuer – mangels hinreichender Feststellungen – zurück. 

Warum lesen? 

Der IX. Zivilsenat zieht eine klare Linie, wann Forderungen eines Gesellschafters wie ein Gesellschafterdarlehen behandelt werden – mit Folgen für Nachrang (§ 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO) und Anfechtung (§ 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO).

Was steht drin? 

Regressansprüche des Gesellschafters nach Befriedigung eines Gesellschaftsgläubigers sind immer darlehensgleich; bei Austauschgeschäften (z. B. Gehalt, Auslagenersatz) gilt Darlehensgleichheit nur bei rechtlicher oder faktischer Stundung/Stehenlassen. Lohnnachzahlungen mit deutlich überschrittener Frist können deshalb darlehensgleich sein; bei Auslagenerstattungen kommt es darauf an, ob der Gesellschafter tatsächlich einen Gesellschaftsgläubiger bezahlt oder nur eigene Spesen ersetzt haben will.