Baden-Württemberg

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Rechtsanwalt Bernd Goecke | Fachanwalt für Verkehrsrecht
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Rechtsdienstleister myRight scheitert mit Sammelklage Audi – Wir raten zur Einzelklage!
2020-09-03T09:32:50.691719

Eine der bisher umfangreichsten Sammelklagen gegen Audi scheiterte vergangene Woche am Landgericht Ingolstadt. Die Sammelklage wurde abgewiesen, da die Abtretungsvereinbarungen der 2.800 Audi-Kunden von dem Gericht für unzulässig erklärt wurden. Die Chancen für...

Dieselskandal Daimler: In Großbritannien drohen nun satte Entschädigungszahlungen
2020-08-31T13:54:06.659149

Nach Deutschland und den USA nimmt nun der Dieselskandal Daimler in Großbritannien Fahrt auf. Experten sprechen vom „höchsten Volumen in der schottischen Rechtsgeschichte“. Auch für betrogene Autofahrer in Deutschland stellt dies eine vielversprechende Größe...

BGH Urteile VW-Abgasskandal – Warum Sie JETZT klagen sollten
2020-08-03T07:39:30.136493

Ende Juli 2020 verhandelte der Bundesgerichtshof (BGH) vier weitere Klagen im https://www.db-anwaelte.de/glossar-verbraucherrecht/abgasskandal-vw/ gegen den https://www.db-anwaelte.de/anwalt/dieselskandal/vw-abgasskandal/ Konzern. In Pressemitteilungen des BGH vom...

Abgasskandal: Rückruf Subaru – Jetzt Schadensersatz einfordern!
2020-07-16T09:49:10.988462

Seit dem 20.05.2020 ist ein neuer Rückruf aufgrund des https://www.db-anwaelte.de/anwalt/dieselskandal/abgasskandal/ bekannt geworden. Das KBA (Kraftfahrt-Bundesamt) rief erstmals mehrere Modelle von Subaru (einem japanischen Hersteller) zurück. Damit reiht sich...

Gute Nachrichten für Kreditnehmer – EuGH bestätigt Widerruf von Darlehensverträgen
2020-07-07T10:36:27.180087

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass https://www.db-anwaelte.de/aktuelles/darlehen/fehlerhafte-widerrufsbelehrung-in-darlehensvertraegen/ mit unklaren Formulierungen in den Widerrufsbelehrungen rückabgewickelt werden können. Der EuGH erklärt...

Neues „Grundsatzurteil“ im Abgasskandal gegen BMW
2020-06-29T08:21:10.165418

Das neue Urteil im BMW-Abgasskandal dürfte ein Meilenstein im Abgasskandal gegen BMW für geschädigte Käufer darstellen. Erstmals in Deutschland machte ein Gericht fundierte und weitreichende Feststellungen zur Unzulässigkeit einer verbotenen Abschalteinrichtung...

Sammelklage VW – Soforthilfe für Geschädigte
2020-03-03T12:30:59.463619

Am 28.02.2020 wurde bei der Sammelklage gegen VW ein Vergleich geschlossen. Einige der angemeldeten Kläger sollen dadurch eine Entschädigung zwischen 1.350 EUR und 6.257 EUR pro Fahrzeug erhalten. „Die Entschädigungen die Volkswagen anbietet, liegen deutlich unter...

Abschleppkosten -keine Pflicht des Geschädigten zur Marktforschung
2016-12-08T11:37:02

»  Rechtsanwalt Andreas Kugel zum Thema Abschleppkosten -keine Pflicht des Geschädigten zur Marktforschung Rechtsanwalt Andreas Kugel Anwaltskanzlei Dr. Esser D-74523 Schwäbisch Hall Abschleppkosten -keine Pflicht des Geschädigten zur Marktforschung Nicht...

Bundesgerichtshof Urteil, 8. Feb. 2024 - IX ZR 194/22
2024-11-02T15:33:47.442112

Der Annahme einer mittelbaren Gläubigerbenachteiligung durch die Zahlung von Einfuhrumsatzsteuer stehen weder das von der Entstehung der Steuer abhängige Recht zum Vorsteuerabzug noch eine (unterstellte) Pflicht zur Berichtigung des getätigten...

Bundesgerichtshof Urteil, 25. Sept. 2024 - VIII ZR 58/23
2024-10-25T22:46:38.10228

  a) Zum Nichtbestehen eines Widerrufsrechts des Leasingnehmers im Falle eines Leasingvertrags mit Kilometerabrechnung (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2023 - C-38/21, C-47/21, C-232/21, NJW 2024, 809 Rn. 126 ff. - BMW Bank; Senatsurteil vom...

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Sept. 2024 - III ZB 82/23
2024-10-25T22:35:26.855867

Wiedereinsetzung, elektronischer Fristenkalender Auch bei einer elektronischen Kalenderführung bedarf es einer Kontrolle des Fristenkalenders, um Datenverarbeitungsfehler des eingesetzten Programms sowie Eingabefehler oder -versäumnisse mit...

Bundesgerichtshof Urteil, 19. Sept. 2024 - III ZR 299/23
2024-10-25T22:20:25.419336

a) Ein Anlagevermittler genügt seiner Pflicht zur Information über die Bonität des Emittenten einer Kapitalanlage jedenfalls gegenüber einem geschäftserfahrenen Anlageinteressenten im Normalfall dadurch, dass er diesem eine im...

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Sept. 2024 - I ZR 130/23
2024-10-25T19:15:07.288624

gesund Gewicht verlieren Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 10 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene...

Bundesgerichtshof Urteil, 24. Sept. 2024 - XI ZR 32/22
2024-10-23T19:21:58.142387

a) Zur Beachtlichkeit von Rundungsfehlern bei der Angabe des Sollzinssatzes, der Teilzahlungen und des Gesamtbetrags nach § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1 Nr. 5, 7 und 8 EGBGB. b) Zur Angabe...

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Sept. 2024 - XIII ZB 67/20
2024-10-23T19:50:11.2695

Ein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens liegt nicht vor, wenn ein verfahrensbevollmächtigter Rechtsanwalt in einem Freiheitsentziehungsverfahren von einem Anhörungstermin zwar kurzfristig, aber noch so rechtzeitig unterrichtet wird...

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Sept. 2024 - XIII ZB 71/22
2024-10-23T19:41:44.171875

a) Ist der Aufenthalt eines Ausländers bestandskräftig auf den Bezirk einer Ausländerbehörde beschränkt, kann er einen gewöhnlichen Aufenthalt an einem anderen Ort nicht mehr begründen (Bestätigung von BGH, Beschlüsse...