Baden-Württemberg
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Eine der bisher umfangreichsten Sammelklagen gegen Audi scheiterte vergangene Woche am Landgericht Ingolstadt. Die Sammelklage wurde abgewiesen, da die Abtretungsvereinbarungen der 2.800 Audi-Kunden von dem Gericht für unzulässig erklärt wurden. Die Chancen für...
Nach Deutschland und den USA nimmt nun der Dieselskandal Daimler in Großbritannien Fahrt auf. Experten sprechen vom „höchsten Volumen in der schottischen Rechtsgeschichte“. Auch für betrogene Autofahrer in Deutschland stellt dies eine vielversprechende Größe...
Ende Juli 2020 verhandelte der Bundesgerichtshof (BGH) vier weitere Klagen im https://www.db-anwaelte.de/glossar-verbraucherrecht/abgasskandal-vw/ gegen den https://www.db-anwaelte.de/anwalt/dieselskandal/vw-abgasskandal/ Konzern. In Pressemitteilungen des BGH vom...
Seit dem 20.05.2020 ist ein neuer Rückruf aufgrund des https://www.db-anwaelte.de/anwalt/dieselskandal/abgasskandal/ bekannt geworden. Das KBA (Kraftfahrt-Bundesamt) rief erstmals mehrere Modelle von Subaru (einem japanischen Hersteller) zurück. Damit reiht sich...
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass https://www.db-anwaelte.de/aktuelles/darlehen/fehlerhafte-widerrufsbelehrung-in-darlehensvertraegen/ mit unklaren Formulierungen in den Widerrufsbelehrungen rückabgewickelt werden können. Der EuGH erklärt...
Das neue Urteil im BMW-Abgasskandal dürfte ein Meilenstein im Abgasskandal gegen BMW für geschädigte Käufer darstellen. Erstmals in Deutschland machte ein Gericht fundierte und weitreichende Feststellungen zur Unzulässigkeit einer verbotenen Abschalteinrichtung...
Am 28.02.2020 wurde bei der Sammelklage gegen VW ein Vergleich geschlossen. Einige der angemeldeten Kläger sollen dadurch eine Entschädigung zwischen 1.350 EUR und 6.257 EUR pro Fahrzeug erhalten. „Die Entschädigungen die Volkswagen anbietet, liegen deutlich unter...
» Rechtsanwalt Andreas Kugel zum Thema Abschleppkosten -keine Pflicht des Geschädigten zur Marktforschung Rechtsanwalt Andreas Kugel Anwaltskanzlei Dr. Esser D-74523 Schwäbisch Hall Abschleppkosten -keine Pflicht des Geschädigten zur Marktforschung Nicht...
Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) befasst sich mit der Wirksamkeit insolvenzabhängiger Lösungsklauseln in Verträgen. Der Fall betrifft die fristlose Kündigung von Schülerbeförderungsverträgen durch die Auftraggeberin...
Wer sollte diesen Beschluss lesen und warum? Der Beschluss ist relevant für Strafrechtler, insbesondere Verteidiger und Richter, sowie für Wissenschaftler, die sich mit der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung befassen. Die Entscheidung...
In diesem Urteil setzt sich der Bundesgerichtshof mit der Einziehung von Taterträgen (§ 73 Abs. 1 StGB) im Zusammenhang mit Beihilfe zum Betrug auseinander. Der Angeklagte war als Abholer im Rahmen des "Polizistentricks" tätig und holte betrü...
Der Beschluss des Bundesgerichtshofs (3 StR 390/21) präzisiert die strafrechtlichen Maßstäbe für die Einziehung von Vermögenswerten aus kriminellen Handlungen, insbesondere aus Betäubungsmittelhandel und unerlaubten Bankgeschä...
Dieser Beschluss richtet sich an Rechtsanwälte, Insolvenzverwalter und Wirtschaftsstrafrechtler, die in der Praxis mit Insolvenzstraftaten, insbesondere dem Bankrott (§ 283 StGB) und der Insolvenzverschleppung, konfrontiert sind. Der Bundesgerichtshof...
Wer sollte den Beschluss lesen und warum? Der Beschluss ist relevant für Strafverteidiger, Insolvenzrechtsexperten und Strafrechtler, die sich mit den Tatbeständen des Bankrotts (§ 283 StGB) und der Gläubigerbegünstigung (§ 283c StGB)...
Der Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 11. Januar 2022 hebt ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main auf, in dem ein Angeklagter wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden war...
Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 25. November 2021 behandelt zentrale Fragen zur strafrechtlichen Beurteilung des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt gemäß § 266a StGB sowie zur Berechnung und Schätzung der...