Cum-Ex Skandal

Der Cum-Ex-Komplex bezeichnet den größten Steuerraub in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Über Jahre hinweg nutzten Banken, Fondsgesellschaften, vermögende Privatanleger und spezialisierte Rechtsanwälte gezielte Leerverkäufe von Aktien rund um den Dividendenstichtag. Durch dieses koordinierte Verschieben von Wertpapieren mit („cum“) und ohne („ex“) Dividendenanspruch erwirkten die Beteiligten mehrfache Steuerbescheinigungen über angebliche Kapitalertragsteuerabzüge nach § 20 sowie § 36 Abs. 2 EStG. Finanzämter erstatteten Steuern, die in Wirklichkeit nur ein einziges Mal oder überhaupt nicht an den Fiskus entrichtet worden waren. Die deutsche Rechtsprechung stuft diese missbräuchlichen Aktiendeals inzwischen einheitlich als strafbare Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 AO ein, regelmäßig begangen im besonders schweren Fall nach § 370 Abs. 3 AO. Der Bundesgerichtshof bestätigte diese Linie im Grundsatzurteil vom 28. Juli 2021 (1 StR 519/20). Neben langjährigen Freiheitsstrafen für beteiligte Banker, Händler und Steuerberater steht die strafrechtliche Vermögensabschöpfung im Vordergrund. Gemäß § 73 StGB sowie § 73b StGB ordnen Gerichte die Einziehung unrechtmäßig erlangter Gewinne bei Tatbeteiligten und Drittbegünstigten an. Ergänzt durch den Wertersatz nach § 73c StGB und die verlängerte Verjährung gemäß § 76b StGB fordert die Justiz milliardenschwere Beute konsequent zurück.