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16.06.2023
3 Millionen Euro Coronahilfen ergaunert Der Hauptangeklagte – der Bandenchef – zeigte sich bei seiner Aussage vor Gericht nicht besonders reumütig, um genau zu sein gar nicht. Außerdem bestätigten abgehörte Telefongespräche zwischen den Angeklagten, dass die...
22.12.2022
Nachlassgericht – Testamentskopie wird nicht eröffnet Nach dem Tod ihres Mannes reichte die Witwe des Erblassers die Kopie eines vom Erblasser errichteten Testaments zur Testamentseröffnung ein. Nach diesem Testament sollte sie Alleinerbin sein. Das Original...
05.12.2022
Schiedsklauseln in Gesellschaftsverträgen – was man dabei bedenken sollte… Die Parteien eines Vertrages können durch eine Schiedsklausel alle zwischen Ihnen entstehenden Streitigkeiten vor einem privaten Schiedsgericht austragen. Bei einer echten...
19.10.2022
Das gilt für Gesellschaften bürgerlichen Rechts ab 2024 Neu ist ab Januar 2024, dass GbRs als rechtsfähig anerkannt werden. Außerdem können sie bald leichter in eine andere Personengesellschaftsform wechseln. Dazu kommt, dass dann auch Umwandlungen im Rahmen...
15.09.2022
Sperre als Geschäftsführer bei Vorstrafe nach § 6 GmbHG Gesetzlich verankert sind einige der zur Geschäftsführersperre führenden Straftaten in § 6 Abs. 3 Nr. 3 GmbHG: Insolvenzverschleppung (§ 15a InsO) Insolvenzstraftaten (§ 238 bis § 238d StGB)...
15.08.2022
Vorher: Pflichtangaben nach dem Nachweisgesetz Das Nachweisgesetz wie es bis zum 31.07.2022 galt, verpflichtete den Arbeitgeber dazu, die Aushändigung eines schriftlichen Nachweises über das Arbeitsverhältnis spätestens einen Monat nach Aufnahme des...
23.05.2022
Wandeldarlehen? Was es damit auf sich hat… First things first: Was ist ein Wandeldarlehen? Dabei gibt ein Investor einem Unternehmen, meistens einem Startup, eine gewisse Geldsumme als Darlehen (ugs.: Kredit). Das Besondere daran ist, dass der Kreditgeber nach...
25.04.2022
Stammkapital ist das Rückgrat jeder GmbH Das Stammkapital der GmbH hat aufgrund der beschränkten Haftung der Gesellschaft eine enorme Bedeutung. Kommt es zum Haftungsfall, haftet – anders als in anderen Gesellschaften – die GmbH selbst mit dem Unternehmensvermö...
23.04.2024
1. Bei der Rückforderung einer Corona-Soforthilfe ist der Liquiditätsengpass (Förderzweck) für den beantragten Zeitraum zu bestimmen. Wenn der Antrag auf die „Hamburger Corona Soforthilfe“ vor dem 1. April 2020 abgesandt worden ist...
17.04.2024
Das Amtsgericht Hamburg-Barmbek verneinte damals die Abtretbarkeit von Ansprüchen, die dem Parkplatzberechtigten zustehen. Nun stellte das gleiche Gericht im Jahre 2023 ausdrücklich fest, dass alle in Betracht kommenden und dem Parkplatzberechti...
26.03.2024
Das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek hat in einem Rechtsstreit zwischen einem Kläger und der Parknotruf GmbH entschieden, dass die Klage des Klägers abgewiesen wird. Der Kläger hatte Schadensersatz gefordert, nachdem sein Fahrzeug abgeschleppt und...
14.03.2024
Das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek hat in einem Rechtsstreit zwischen der Parknotruf GmbH und einem Autofahrer folgendes Urteil gefällt: Der Autofahrer hatte sein Fahrzeug unberechtigt auf einem Privatparkplatz abgestellt.Die Parknotruf GmbH, die den Parkplatz...
12.03.2024
Das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek, Aktenzeichen 812 C 37/23, erging am 07.01.2024 ohne mündliche Verhandlung durch Richter Dr. Hofschroer. Es handelte sich um einen Rechtsstreit zwischen der Parknotruf GmbH (Klägerin) und einem unbekannten...
25.08.2022
Das Landgericht Hamburg stellt fest, dass staatliche Leistungen, die als "Corona-Soforthilfe" aufgrund der "geänderten Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020" bzw. “Förderrichtlinie Hamburger Corona Soforthilfe” gewährt wurden, Subventionen...
29.10.2023
Da es sich bei Online-Couching-Angeboten grundsätzlich um Fernunterricht handelt, müssen Anbieter eine Zulassung nach dem Fernunterrichtsschutzgesetz vorweisen. Andernfalls ist der Vertrag nach § 7 Abs. 1 FernUSG nichtig. Nehmen Sie Kontakt zu...
01.06.2023
AMTSGERICHT HAMBURG-HARBURG IM NAMEN DES VOLKES ENDURTEIL In dem Rechtsstreit A-GmbH, vertreten durch d. Geschäftsführerin B, - Klägerin - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Koos & Kollegen, Weiß...