Oberlandesgerichte
Landgerichte
Oberverwaltungsgerichte
Verwaltungsgerichte
Landesarbeitsgerichte
Arbeitsgerichte
Landessozialgerichte
Sozialgerichte
Finanzgerichte
Amtsgerichte
23.05.2022
Wandeldarlehen? Was es damit auf sich hat… First things first: Was ist ein Wandeldarlehen? Dabei gibt ein Investor einem Unternehmen, meistens einem Startup, eine gewisse Geldsumme als Darlehen (ugs.: Kredit). Das Besondere daran ist, dass der Kreditgeber nach...
25.04.2022
Stammkapital ist das Rückgrat jeder GmbH Das Stammkapital der GmbH hat aufgrund der beschränkten Haftung der Gesellschaft eine enorme Bedeutung. Kommt es zum Haftungsfall, haftet – anders als in anderen Gesellschaften – die GmbH selbst mit dem Unternehmensvermö...
24.03.2022
Warum verbrauchen Bitcoins so viel Energie? Aufgrund der schlechten Ökobilanz der Cryptos haben SPD, Linke und Grüne den Antrag auf ein Bitcoin-Verbot gestellt. Ziel des Änderungsantrags war es, das EU-Parlament von einem de-facto-Verbot des energieintensiven...
11.02.2022
Schenkungsteuer auf 1 Millionen D-Mark? Der dem BFH vorgelegene Ehevertrag war vom geschiedenen Ehepaar damals formwirksam notariell beglaubigt worden. Der Vertrag umfasste eine Regelung über einen indexierten Zahlungsanspruch, der bei der Scheidung...
06.02.2022
Onlineshop auf 2.500 EUR verklagt, weil passende Anrede fehlt Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied vor zwei Wochen in dem Fall. Die klagende Person, welche ihr soziales Geschlecht weder als ausschließlich männlich oder weiblich identifiziert, hatte bei...
06.02.2022
BfArM kann digitale Gesundheitsanwendungen zertifizieren Die Einführung des Digitale-Versorgung-Gesetzes (DVG) soll Deutschland als Innovationsstandort einen Booster verschaffen. Damit die digitalen Gesundheitsanwendungen auch von Medizinern verschrieben...
03.02.2022
Bei Streitigkeiten unter mehreren Erben über die Verteilung von Nachlässen, insbesondere in Fällen, in welchen mehrere Testamente vom Nachlassgericht eröffnet werden, kommt es auch häufig zu Auseinandersetzungen darüber, welche dieser letztwilligen Verfügungen...
27.01.2022
Notar soll zu Immobilienkaufvertrag aussagen, aber weigert sich Der vom BGH entschiedene Fall drehte sich um einen Immobilienkaufvertrag, der im Jahr 2009 unter Mitwirkung eines Notars geschlossen wurde. Der Vertrag beinhaltete außerdem Vertragsstrafenregelunge...
12.09.2014
Tenor Der Angeklagte M. R. wird wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zur Herbeiführung eines Unglücksfalls und zur Ermöglichung einer Straftat in zwölf Fällen, wobei es in einem Fall beim Versuch blieb, davon in zehn Fällen tateinheitlich mit...
01.07.2015
Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 10, vom 20.04.2012 wird zurückgewiesen. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 10, vom 20.04.2012 wird ebenfalls zurückgewiesen...
23.11.2016
Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 62.598,52 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 1. Februar 2016 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von den außergerichtlichen...
12.03.2018
Tenor Die Berufung der Kläger zu 390) gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 1, vom 05. Mai 2017 - 301 O 322/15 - wird zurückgewiesen. Die übrigen, am Berufungsverfahren beteiligten Kläger werden des Rechtsmittels der Berufung für verlustig...
05.05.2017
Tenor 1. Der Zahlungsantrag des Klägers zu 395) wird abgewiesen. 2. Auf die Widerklage werden die nachstehend aufgeführten Kläger/Widerbeklagten verurteilt, an den Beklagten/Widerkläger die jeweils genannten Beträge nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten...
20.10.2016
Tenor Der Angeklagte Z. S. ist des schweren sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfähigen Person in Tateinheit mit der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen sowie der unterlassenen Hilfeleistung schuldig. Er wird zu einer...
20.10.2016
Tenor1. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellerinnen und Antragstellern (im Folgenden einheitlich bezeichnet als Antragsteller) der nachstehend 97 bezeichneten Verfahren vorläufig einen Studienplatz des ersten...
14.04.2016
Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 10, Az.: 310 O 66/11 vom 01.06.2012 abgeändert und Ziffer 1 wie folgt neu gefasst: 1. Den Beklagten wird bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu € 250.000,00, an...