In dem Beschluss vom 1. August 2019 hat das Landgericht Hamburg die Beschwerden der vormals Beschuldigten gegen die Gewährung der Akteneinsicht durch das Amtsgericht Hamburg zurückgewiesen. Das Gericht bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts, dem Anzeigenden, der sich als Verletzter einer Straftat betrachtete, Akteneinsicht zur Prüfung zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche zu gewähren.

Wesentlich für diese Entscheidung war, dass das Gericht das berechtigte Interesse des Anzeigenden an der Akteneinsicht anerkannte, auch wenn die Ermittlungen gegen die Beschwerdeführer eingestellt worden waren. Es betonte, dass es dem Geschädigten zusteht, alle zu den Akten gelangten Tatsachen zur Durchsetzung möglicher Ansprüche zu kennen, selbst wenn dies zivilprozessual als Ausforschung betrachtet werden könnte.

Die Beschwerdeführer hatten geltend gemacht, dass ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung einer Akteneinsicht entgegenstünde. Das Gericht stellte jedoch fest, dass keine überwiegenden schutzwürdigen Interessen der Beschwerdeführer vorlägen, die eine vollständige Versagung der Akteneinsicht rechtfertigen würden. Die Akteneinsicht erfolgt durch einen beauftragten Rechtsanwalt, der als Organ der Rechtspflege in der Pflicht steht, die Informationen nur im erforderlichen Umfang an seinen Mandanten weiterzugeben.

Dieser Beschluss verdeutlicht die Abwägung zwischen dem Recht auf Akteneinsicht für Verletzte und den schutzwürdigen Interessen der Beschuldigten, wobei letzteres nur in Ausnahmefällen zu einer Einschränkung der Akteneinsicht führen kann.

Das Amtsgericht Hamburg-Barmbek verneinte damals die Abtretbarkeit von Ansprüchen, die dem 
Parkplatzberechtigten zustehen. Nun stellte das gleiche Gericht im Jahre 2023 ausdrücklich fest, dass 
alle in Betracht kommenden und dem Parkplatzberechtigten zustehenden Ansprüche 
selbstverständlich an die Parknotruf GmbH abgetreten werden können und dann gegen den 
jeweiligen Falschparker gerichtlich geltend gemacht werden können. Das Amtsgericht Hamburg-Barmbek stand mit ihrer damaligen Auffassung zur Abtretbarkeit von Ansprüchen bereits recht 
alleine dar. Letztlich revidierte das Gericht im Jahre 2023 jedoch ihre Auffassung zur Abtretbarkeit
von Ansprüchen und führte aus, dass fehlende Kosten der Nutzer von Parknotruf eine wirksame 
Abtretung von Ansprüchen nicht schädlich sind. 
Die Abtretbarkeit von Forderungen spielt stets dann eine Rolle, wenn diese gerichtlich geltend 
gemacht wird und diese letztlich nicht mehr vom originären Forderungsinhaber (dem Nutzer der 
Parknotruf Applikation) sondern von der Parknotruf GmbH geltend gemacht wird. Wichtig ist 
demnach, dass die Forderung wirksam an die Parknotruf GmbH abgetreten werden kann, was durch 
dieses zugrundeliegende Urteil nochmals ausdrücklich bejaht wird.

Das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek hat in einem Rechtsstreit zwischen einem Kläger und der Parknotruf GmbH entschieden, dass die Klage des Klägers abgewiesen wird. Der Kläger hatte Schadensersatz gefordert, nachdem sein Fahrzeug abgeschleppt und umgesetzt worden war. Das Gericht entschied jedoch, dass die Beklagte angemessen gehandelt hat und kein Schadensersatzanspruch besteht. Der Kläger muss die Kosten des Rechtsstreits tragen.
 
 
 
 
 
 

Das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek hat in einem Rechtsstreit zwischen der Parknotruf GmbH und einem Autofahrer folgendes Urteil gefällt:

Der Autofahrer hatte sein Fahrzeug unberechtigt auf einem Privatparkplatz abgestellt.
Die Parknotruf GmbH, die den Parkplatz betreibt, hat daraufhin die Selbsthilfemaßnahmen ergriffen und das Fahrzeug abschleppen lassen.
Die Parknotruf GmbH verlangte vom Autofahrer Schadensersatz für die entstandenen Kosten.
Das Gericht entschied, dass der Autofahrer als Halter des Fahrzeugs für die entstandenen Schäden haftet.
Die Kosten der Selbsthilfemaßnahmen, einschließlich Abschleppkosten und anderer Aufwendungen, sind vom Autofahrer zu tragen.
Die Parknotruf GmbH hat einen Anspruch auf Schadensersatz aus abgetretenem Recht, da der Parkplatzbetreiber die Ansprüche des Geschädigten wirksam an sie abgetreten hat.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, und eine Berufung wurde nicht zugelassen.
Zusammengefasst hat das Gericht entschieden, dass der Autofahrer für das unberechtigte Parken auf einem Privatparkplatz Schadensersatz leisten muss und die Parknotruf GmbH berechtigt ist, diesen Schadensersatz geltend zu machen.
 
 
 
 
 

Das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek, Aktenzeichen 812 C 37/23, erging am 07.01.2024 ohne mündliche Verhandlung durch Richter Dr. Hofschroer. Es handelte sich um einen Rechtsstreit zwischen der Parknotruf GmbH (Klägerin) und einem unbekannten Beklagten. Die Klage wurde größtenteils zugunsten der Klägerin entschieden.

Der Beklagte wurde dazu verurteilt, an die Klägerin einen Betrag von 163,76 € nebst Zinsen sowie weitere 52,92 € zu zahlen. Dies erfolgte aufgrund eines unberechtigten Parkens des Beklagten vor einer gemieteten Garage, was als verbotene Eigenmacht betrachtet wurde.

Das Gericht stellte fest, dass die Klägerin einen wirksamen Schadensersatzanspruch durch eine Abtretung des Schadensersatzanspruchs der Mieterin gegen den Beklagten geltend machen konnte. Zusätzlich wurde die Klägerin dazu berechtigt, vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten und Zinsen als Verzugsschaden zu verlangen.

Die Klägerin wurde verpflichtet, 15 % der Kosten des Rechtsstreits zu tragen, während der Beklagte 85 % tragen muss. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Details zu den Anwälten des Falls wurden ebenfalls genannt:

Prozessbevollmächtigter der Klägerin: Rechtsanwalt Lutz Schroeder
Prozessbevollmächtigte des Beklagten: Nicht namentlich genannt
Das Urteil wurde am 10.01.2024 beglaubigt von einer Urkundsbeamtin des Amtsgerichts Hamburg.