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3 Millionen Euro Coronahilfen ergaunert Der Hauptangeklagte – der Bandenchef – zeigte sich bei seiner Aussage vor Gericht nicht besonders reumütig, um genau zu sein gar nicht. Außerdem bestätigten abgehörte Telefongespräche zwischen den Angeklagten, dass die...
Nachlassgericht – Testamentskopie wird nicht eröffnet Nach dem Tod ihres Mannes reichte die Witwe des Erblassers die Kopie eines vom Erblasser errichteten Testaments zur Testamentseröffnung ein. Nach diesem Testament sollte sie Alleinerbin sein. Das Original...
Schiedsklauseln in Gesellschaftsverträgen – was man dabei bedenken sollte… Die Parteien eines Vertrages können durch eine Schiedsklausel alle zwischen Ihnen entstehenden Streitigkeiten vor einem privaten Schiedsgericht austragen. Bei einer echten...
Das gilt für Gesellschaften bürgerlichen Rechts ab 2024 Neu ist ab Januar 2024, dass GbRs als rechtsfähig anerkannt werden. Außerdem können sie bald leichter in eine andere Personengesellschaftsform wechseln. Dazu kommt, dass dann auch Umwandlungen im Rahmen...
Sperre als Geschäftsführer bei Vorstrafe nach § 6 GmbHG Gesetzlich verankert sind einige der zur Geschäftsführersperre führenden Straftaten in § 6 Abs. 3 Nr. 3 GmbHG: Insolvenzverschleppung (§ 15a InsO) Insolvenzstraftaten (§ 238 bis § 238d StGB)...
Vorher: Pflichtangaben nach dem Nachweisgesetz Das Nachweisgesetz wie es bis zum 31.07.2022 galt, verpflichtete den Arbeitgeber dazu, die Aushändigung eines schriftlichen Nachweises über das Arbeitsverhältnis spätestens einen Monat nach Aufnahme des...
Wandeldarlehen? Was es damit auf sich hat… First things first: Was ist ein Wandeldarlehen? Dabei gibt ein Investor einem Unternehmen, meistens einem Startup, eine gewisse Geldsumme als Darlehen (ugs.: Kredit). Das Besondere daran ist, dass der Kreditgeber nach...
Stammkapital ist das Rückgrat jeder GmbH Das Stammkapital der GmbH hat aufgrund der beschränkten Haftung der Gesellschaft eine enorme Bedeutung. Kommt es zum Haftungsfall, haftet – anders als in anderen Gesellschaften – die GmbH selbst mit dem Unternehmensvermö...
1. Sozialversicherungsträger haben das Vorliegen eines Insolvenzgrundes in gleicher Weise glaubhaft zu machen wie andere Gläubiger auch. Die Strafbarkeit der Nichtabführung von Beiträgen ist einer von mehreren Umständen, der bei der...
Verwaltungsgericht Hamburg Urteil vom 8. Mai 2024 Az.: 16 K 2025/23 Tenor Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 13. Juni 2022 und des Widerspruchsbescheides vom 27. März 2023 verpflichtet, den Antrag der...
In dem Beschluss vom 1. August 2019 hat das Landgericht Hamburg die Beschwerden der vormals Beschuldigten gegen die Gewährung der Akteneinsicht durch das Amtsgericht Hamburg zurückgewiesen. Das Gericht bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts...
1. Bei der Rückforderung einer Corona-Soforthilfe ist der Liquiditätsengpass (Förderzweck) für den beantragten Zeitraum zu bestimmen. Wenn der Antrag auf die „Hamburger Corona Soforthilfe“ vor dem 1. April 2020 abgesandt worden ist...
Das Amtsgericht Hamburg-Barmbek verneinte damals die Abtretbarkeit von Ansprüchen, die dem Parkplatzberechtigten zustehen. Nun stellte das gleiche Gericht im Jahre 2023 ausdrücklich fest, dass alle in Betracht kommenden und dem Parkplatzberechti...
Das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek hat in einem Rechtsstreit zwischen einem Kläger und der Parknotruf GmbH entschieden, dass die Klage des Klägers abgewiesen wird. Der Kläger hatte Schadensersatz gefordert, nachdem sein Fahrzeug abgeschleppt und...
Das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek hat in einem Rechtsstreit zwischen der Parknotruf GmbH und einem Autofahrer folgendes Urteil gefällt: Der Autofahrer hatte sein Fahrzeug unberechtigt auf einem Privatparkplatz abgestellt.Die Parknotruf GmbH, die den Parkplatz...
Das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek, Aktenzeichen 812 C 37/23, erging am 07.01.2024 ohne mündliche Verhandlung durch Richter Dr. Hofschroer. Es handelte sich um einen Rechtsstreit zwischen der Parknotruf GmbH (Klägerin) und einem unbekannten...