Nordrhein-Westfalen

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Bundesgerichte

Landessozialgerichte

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Sie?

Winter Rechtsanwälte & Steuerberater PartG mbB
51467Bergisch Gladbach
Aderhold Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
44141Dortmund

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Aderhold Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
44141Dortmund

Sie?

Anwälte in {{regionname}}

Rechtsanwalt Kai Huppertz
47799Krefeld
ROSE & PARTNER - Rechtsanwälte Steuerberater
20354Hamburg
Rechtsanwalt Konstantin Mertsiotis
50321Brühl
Rechtsanwalt Fabian Sauer
45549Sprockhövel
Rechtsanwalt Ole Peters | Fachanwalt für Sozialrecht
44789Bochum
Rechtsanwaltskanzlei Anke Vorrink
44536Lünen
Rehkatsch Rechtsanwälte
50674Köln

Sie?

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Potthoff | Paul | Kollegen - Rechtsanwälte, Fachanwälte & Notarin - Anja Paul LL.M.
33330Gütersloh

Sie?

Aderhold Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
44141Dortmund
Bäumer & Kollegen
48720Rosendahl

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WICKORD BUSER Patentanwälte PartG mbB
33102Paderborn

Sie?

Tatertragseinziehung nach § 73 Abs. 1 StGB bei transitorischem Besitz: Abgrenzungen und praktische Konsequenzen aus den Entscheidungen des BGH
2025-01-09T09:17:10.696269

Grundlagen der Tatertragseinziehung Gemäß § 73 Abs. 1 StGB unterliegt ein Vermögenswert der Einziehung, wenn er „durch“ eine rechtswidrige Tat erlangt wurde. Entscheidend ist nicht das zivilrechtliche Eigentum, sondern die tatsächliche Verfügungsgewalt. Der...

Zwischen Schätzung und Genauigkeit: Strafverfahren bei § 266a StGB im Fokus
2024-12-29T17:22:06.265577

Anforderungen an die gerichtlichen Feststellungen 1. Maßstab der Feststellungen Nach § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO müssen die Urteilsgründe alle Tatsachen enthalten, die den Tatbestand ausfüllen. Insbesondere in Fällen von Schwarzarbeit oder Scheinselbständigkei...

Sanierung im Insolvenzrecht: Chancen, Herausforderungen und rechtliche Rahmenbedingungen
2024-12-23T15:17:03.82677

Einführung in das Thema Das Ziel des Insolvenzrechts ist nicht ausschließlich die Liquidation eines insolventen Unternehmens, sondern auch die Möglichkeit der Sanierung. § 1 InsO stellt explizit die Option der Unternehmensfortführung und Sanierung in den...

Bedingungen und Insolvenzanfechtung – Eine rechtliche Analyse
2024-12-20T14:25:55.979731

1. Einleitung Die Behandlung von bedingten Rechtsgeschäften im Insolvenzrecht ist komplex und wirft grundlegende Fragen zur Anwendbarkeit der Anfechtungsvorschriften und der Fristberechnung auf. gesetze/inso/dritter-teil/dritter-abschnitt/paragraph-140-zeitpunk...

Die EU-Sanktionen gegen Russland: Problemkreise und Herausforderungen aus rechtlicher Perspektive
2024-12-18T15:50:08.21284

Einleitung Die EU-Sanktionen gegen Russland sind eines der umfassendsten wirtschaftspolitischen Werkzeuge in der Geschichte der Union. Neben geopolitischen Zielsetzungen werfen sie zahlreiche rechtliche Fragen auf, die sich vor allem im Bereich des Handels-...

Wann darf ein Arbeitgeber eine Abmahnung aussprechen?
2024-12-13T15:01:44.740375

Nach einer Auseinandersetzung oder einem negativen Ereignis am Arbeitsplatz steht oft eine Abmahnung im Raum. Doch wann dürfen Arbeitnehmer wirklich eine Abmahnung aussprechen und in welchen Fällen haben Arbeitnehmer gute Chancen, rechtlich gegen eine Abmahnung im...

Der präventive Restrukturierungsrahmen: Eine Alternative zur Insolvenz?
2024-12-10T15:19:56.894918

Was ist der präventive Restrukturierungsrahmen? Der präventive Restrukturierungsrahmen erlaubt es Unternehmen, außerhalb eines Insolvenzverfahrens eine umfassende Restrukturierung durchzuführen. Geregelt im StaRUG, richtet er sich an Unternehmen, die drohend...

Eigenverwaltung im Insolvenzrecht: Chancen, Risiken und rechtliche Grundlagen
2024-12-10T15:06:38.74344

Was ist Eigenverwaltung? Die rechtlichen Grundlagen Die Eigenverwaltung ist in den §§ 270 ff. der Insolvenzordnung (InsO) geregelt. Sie bietet Schuldnern die Möglichkeit, während eines Insolvenzverfahrens die Unternehmensführung zu behalten, anstatt diese...

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 2. Apr. 2019 - 2 Ws 14/19
2025-01-06T12:30:55.322826

Einziehung von Taterträgen aus unerlaubten Bankgeschäften und sittenwidrigen Darlehen: Klärung des Bruttoprinzips und der gesamtschuldnerischen Haftung Der Beschluss des OLG Hamm setzt neue Maßstäbe für die Einziehung von Vermö...

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 11. Juli 2024 - 4 A 1764/23
2024-10-29T19:03:01.02531

Die Annahme, die Ablehnung eines Wiederaufgreifens durch das Land NRW hinsichtlich nach Durchführung eines behördlichen Rückmeldeverfahrens bestandskräftig gewordener Schlussbescheide über Corona-Soforthilfen NRW 2020 sei rechtlich nicht...

Landgericht Köln Urteil, 30. Jan. 2018 - 90 O 94/17
2024-09-22T16:03:13.842142

Landgericht Köln Urteil vom 30. Januar 2018 Az.: 90 O 94/17      In dem Rechtsstreit   des Herrn D., handelnd in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der ______ GmbH, ___________ Köln, Klägers...

Oberlandesgericht Köln Beschluss, 13. Feb. 2024 - 2 Ws 767/23
2024-07-18T14:49:49.89489

Das Gericht ist nach § 423 Abs. 1 S. 2 StPO lediglich an die Entscheidung in der Hauptsache und die tatsächlichen Feststellungen, auf denen diese beruht, gebunden. Dies bedeutet, dass eine Bindung nur für diejenigen Urteilsfeststellungen besteht...

Verwaltungsgericht Köln Beschluss, 27. Okt. 2023 - 1 L 1303/23
2024-07-17T19:57:09.895151

Verwaltungsgericht Köln Beschluss vom 27. Okt. 2023 - 1 L 1303/23     Tenor 1. Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. 2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 0,- Euro festgesetzt.   Gründe...

Landgericht Bochum Beschluss, 24. Apr. 2020 - 12 KLs-450 Js 18/16-6/19
2024-07-03T14:44:57.128097

Landgericht Bochum Beschluss vom 24. Apr. 2020 Az.: 12 KLs-450 Js 18/16-6/19     Tenor 1. Es wird angeordnet, dass die die Vollstreckung der mit Beschluss der Kammer vom 02.10.2019 getroffenen Einziehungsentscheidung unterbleibt. 2. Eine Kostenentscheid...

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Urteil, 23. Sept. 2022 - 19 K 297/22
2024-05-05T12:50:23.998305

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gab am 23.09.2022 in zwei Verfahren (19 K 297/22 und 19 K 317/22) Zuwendungsempfängern Recht, die sich gegen Rückforderungen erhaltener Corona-Finanzhilfen gewandt hatten.

Verwaltungsgericht Aachen Urteil, 19. Feb. 2024 - 7 K 708/23
2024-05-03T12:47:47.741974

Eine weitere erfolgreiche Klage gegen den Rückforderungsbescheid einer Corona-Hilfe. Das Verwaltungsgericht Aachen urteilte vorliegend, dass der angefochtene Rücknahme- und Rückforderungsbescheid rechtswidrig ist und die Rechte der Klägerin...