Nordrhein-Westfalen








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Der Report: Einblick in eine Branche im Wandel Der Bericht basiert auf einer Befragung von rund 300 Jurist:innen aus Kanzleien, Rechtsabteilungen, Justiz und Legal Tech-Unternehmen. Die zentrale Erkenntnis: Über 70 % der Teilnehmenden messen KI eine hohe oder...

1. Nachhaltigkeit als neuer Maßstab für Kapitalanlagen Traditionell beruhten Anlageentscheidungen vor allem auf drei Kriterien: Rendite, Sicherheit und Verfügbarkeit. Mit dem Aufstieg der ESG-Kriterien (Environment, Social, Governance) rückt die Nachhaltigkeit...

Online sichtbar werden – ohne Agentur und Marketingstudium Juristische Expertise ist Ihre Kernkompetenz. Doch was nützt das beste Wissen, wenn potenzielle Mandanten Ihre Kanzlei nicht finden? Die Antwort liegt in digitaler Sichtbarkeit – und die entsteht durch...

1. Gesetzlicher Rahmen: gesetze/bgb/buch-4/abschnitt-2/titel-5/paragraph-1684-umgang-des-kindes-mit-den-eltern§ Gemäß gesetze/bgb/buch-4/abschnitt-2/titel-5/paragraph-1684-umgang-des-kindes-mit-den-eltern#paragraph-1684-umgang-des-kindes-mit-den-eltern_Abs1§...

Tipps zur rechtssicheren Auswahl und Bewertung von Finanzdienstleistern Die rechtssichere Auswahl eines geeigneten Finanzdienstleisters stellt eine wichtige Entscheidung dar, die mit Bedacht getroffen werden sollte. Eine fundierte Bewertung solcher Anbieter...

Klick, aber nicht für Kinder – Jugendschutz im Onlinehandel mit E-Zigaretten Der Onlinehandel mit E-Zigaretten verzeichnet seit Jahren ein stetiges Wachstum. Diese Produkte erfreuen sich besonders bei jungen Menschen zunehmender Beliebtheit. Der E-Commerce...

Verkehrssicherungspflichten auf dem Sportplatz – Was müssen Vereine beachten? Die rechtlichen Grundsätze der Verkehrssicherungspflichten bilden das Fundament für die Sicherheit von Sportvereinen. Sie verpflichten Vereine, proaktiv Risiken zu minimieren und ein...

Rechtlicher Ratgeber: Rückgabe, Mängel und Gewährleistungsrechte beim Onlinekauf von Poolzubehör Der Sommer naht, die Temperaturen steigen – und der Wunsch nach einem eigenen Pool wird für viele zur Realität. Poolzubehör wie Leitern, Filteranlagen oder...

Das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 11. Januar 2024 (Az. 18 U 123/21) bietet spannende Einblicke in das Zusammenspiel von Maklerrecht, Vertragsauslegung und intertemporaler Rechtsanwendung. Im Mittelpunkt steht die Klärung, ob und in welchem Umfang...

Einziehung von Taterträgen aus unerlaubten Bankgeschäften und sittenwidrigen Darlehen: Klärung des Bruttoprinzips und der gesamtschuldnerischen Haftung Der Beschluss des OLG Hamm setzt neue Maßstäbe für die Einziehung von Vermö...

Die Annahme, die Ablehnung eines Wiederaufgreifens durch das Land NRW hinsichtlich nach Durchführung eines behördlichen Rückmeldeverfahrens bestandskräftig gewordener Schlussbescheide über Corona-Soforthilfen NRW 2020 sei rechtlich nicht...

Landgericht Köln Urteil vom 30. Januar 2018 Az.: 90 O 94/17 In dem Rechtsstreit des Herrn D., handelnd in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der ______ GmbH, ___________ Köln, Klägers...

Das Gericht ist nach § 423 Abs. 1 S. 2 StPO lediglich an die Entscheidung in der Hauptsache und die tatsächlichen Feststellungen, auf denen diese beruht, gebunden. Dies bedeutet, dass eine Bindung nur für diejenigen Urteilsfeststellungen besteht...

Verwaltungsgericht Köln Beschluss vom 27. Okt. 2023 - 1 L 1303/23 Tenor 1. Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. 2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 0,- Euro festgesetzt. Gründe...

Landgericht Bochum Beschluss vom 24. Apr. 2020 Az.: 12 KLs-450 Js 18/16-6/19 Tenor 1. Es wird angeordnet, dass die die Vollstreckung der mit Beschluss der Kammer vom 02.10.2019 getroffenen Einziehungsentscheidung unterbleibt. 2. Eine Kostenentscheid...

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gab am 23.09.2022 in zwei Verfahren (19 K 297/22 und 19 K 317/22) Zuwendungsempfängern Recht, die sich gegen Rückforderungen erhaltener Corona-Finanzhilfen gewandt hatten.