Nordrhein-Westfalen
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1. Ausgangspunkt: Was meint „Austritt“ im GmbH‑Recht? Das GmbHG kennt – abgesehen von Sonderfällen wie § 27 Abs. 1 S. 1 GmbHG (Kündigung der Stammeinlage vor Eintragung) – kein generelles gesetzliches Austrittsrecht. Anerkannt ist aber kraft Rechtsfortbildung...

1. Normativer Ausgangspunkt und Systematik Die Vorsatzanfechtung (§ 133 Abs. 1 InsO) ermöglicht die Rückgewähr von Rechtshandlungen, die der Schuldner mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz vornimmt, sofern der Anfechtungsgegner diesen Vorsatz kannte. Seit der...

2. Begriff und Grundmechanik Unter einer Call‑Option verstehen wir im Gesellschaftsrecht das einseitig ausübbares Erwerbsrecht des Begünstigten (Optionsberechtigten) auf Übertragung bestimmter Geschäftsanteile oder Aktien zu einem festgelegten oder...

1. Irreführungsverbot und Transparenzpflichten in der Werbung Zentrales Risiko bei Printwerbung ist die Irreführung nach §§ 5, 5a UWG. Irreführend kann sowohl eine falsche Angabe als auch das Verschweigen wesentlicher Informationen sein. Typische...

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1. Ausgangspunkt: Rechtsnatur, Einsetzung und Grundpflichten 1.1. Freiwilliger Aufsichtsrat nach § 52 GmbHG Die GmbH kann in ihrer Satzung einen Aufsichtsrat vorsehen. § 52 Abs. 1 GmbHG verweist „vorbehaltlich anderweitiger Satzungsbestimmungen“ typologisch...

1. Ausgangslage: Gesellschafterdarlehen im Insolvenzrecht 1.1. § 135 InsO als Anfechtungsnorm Seit dem MoMiG (2008) ist das alte eigenkapitalersatzrechtliche System in das Insolvenzrecht verlagert. § 135 Abs. 1 InsO erlaubt die Anfechtung · ...

1. Ausgangspunkt: Abspaltung mit „Treasury Shares“ Typische Konstellation: Eine GmbH oder AG („Mutter“) hält eigene Anteile – etwa aus einem früheren Gesellschafter‑Exit oder einem Rückerwerb. Vor einer Transaktion sollen bestimmte Vermögenswerte (IP‑Portfolio...

Das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 11. Januar 2024 (Az. 18 U 123/21) bietet spannende Einblicke in das Zusammenspiel von Maklerrecht, Vertragsauslegung und intertemporaler Rechtsanwendung. Im Mittelpunkt steht die Klärung, ob und in welchem Umfang...

Einziehung von Taterträgen aus unerlaubten Bankgeschäften und sittenwidrigen Darlehen: Klärung des Bruttoprinzips und der gesamtschuldnerischen Haftung Der Beschluss des OLG Hamm setzt neue Maßstäbe für die Einziehung von Vermö...

Die Annahme, die Ablehnung eines Wiederaufgreifens durch das Land NRW hinsichtlich nach Durchführung eines behördlichen Rückmeldeverfahrens bestandskräftig gewordener Schlussbescheide über Corona-Soforthilfen NRW 2020 sei rechtlich nicht...

Landgericht Köln Urteil vom 30. Januar 2018 Az.: 90 O 94/17 In dem Rechtsstreit des Herrn D., handelnd in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der ______ GmbH, ___________ Köln, Klägers...

Das Gericht ist nach § 423 Abs. 1 S. 2 StPO lediglich an die Entscheidung in der Hauptsache und die tatsächlichen Feststellungen, auf denen diese beruht, gebunden. Dies bedeutet, dass eine Bindung nur für diejenigen Urteilsfeststellungen besteht...

Verwaltungsgericht Köln Beschluss vom 27. Okt. 2023 - 1 L 1303/23 Tenor 1. Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. 2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 0,- Euro festgesetzt. Gründe...

Landgericht Bochum Beschluss vom 24. Apr. 2020 Az.: 12 KLs-450 Js 18/16-6/19 Tenor 1. Es wird angeordnet, dass die die Vollstreckung der mit Beschluss der Kammer vom 02.10.2019 getroffenen Einziehungsentscheidung unterbleibt. 2. Eine Kostenentscheid...

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gab am 23.09.2022 in zwei Verfahren (19 K 297/22 und 19 K 317/22) Zuwendungsempfängern Recht, die sich gegen Rückforderungen erhaltener Corona-Finanzhilfen gewandt hatten.


