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Grundlagen der Tatertragseinziehung Gemäß § 73 Abs. 1 StGB unterliegt ein Vermögenswert der Einziehung, wenn er „durch“ eine rechtswidrige Tat erlangt wurde. Entscheidend ist nicht das zivilrechtliche Eigentum, sondern die tatsächliche Verfügungsgewalt. Der...
Anforderungen an die gerichtlichen Feststellungen 1. Maßstab der Feststellungen Nach § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO müssen die Urteilsgründe alle Tatsachen enthalten, die den Tatbestand ausfüllen. Insbesondere in Fällen von Schwarzarbeit oder Scheinselbständigkei...
Einführung in das Thema Das Ziel des Insolvenzrechts ist nicht ausschließlich die Liquidation eines insolventen Unternehmens, sondern auch die Möglichkeit der Sanierung. § 1 InsO stellt explizit die Option der Unternehmensfortführung und Sanierung in den...
1. Einleitung Die Behandlung von bedingten Rechtsgeschäften im Insolvenzrecht ist komplex und wirft grundlegende Fragen zur Anwendbarkeit der Anfechtungsvorschriften und der Fristberechnung auf. gesetze/inso/dritter-teil/dritter-abschnitt/paragraph-140-zeitpunk...
Einleitung Die EU-Sanktionen gegen Russland sind eines der umfassendsten wirtschaftspolitischen Werkzeuge in der Geschichte der Union. Neben geopolitischen Zielsetzungen werfen sie zahlreiche rechtliche Fragen auf, die sich vor allem im Bereich des Handels-...
Nach einer Auseinandersetzung oder einem negativen Ereignis am Arbeitsplatz steht oft eine Abmahnung im Raum. Doch wann dürfen Arbeitnehmer wirklich eine Abmahnung aussprechen und in welchen Fällen haben Arbeitnehmer gute Chancen, rechtlich gegen eine Abmahnung im...
Was ist der präventive Restrukturierungsrahmen? Der präventive Restrukturierungsrahmen erlaubt es Unternehmen, außerhalb eines Insolvenzverfahrens eine umfassende Restrukturierung durchzuführen. Geregelt im StaRUG, richtet er sich an Unternehmen, die drohend...
Was ist Eigenverwaltung? Die rechtlichen Grundlagen Die Eigenverwaltung ist in den §§ 270 ff. der Insolvenzordnung (InsO) geregelt. Sie bietet Schuldnern die Möglichkeit, während eines Insolvenzverfahrens die Unternehmensführung zu behalten, anstatt diese...
Einziehung von Taterträgen aus unerlaubten Bankgeschäften und sittenwidrigen Darlehen: Klärung des Bruttoprinzips und der gesamtschuldnerischen Haftung Der Beschluss des OLG Hamm setzt neue Maßstäbe für die Einziehung von Vermö...
Die Annahme, die Ablehnung eines Wiederaufgreifens durch das Land NRW hinsichtlich nach Durchführung eines behördlichen Rückmeldeverfahrens bestandskräftig gewordener Schlussbescheide über Corona-Soforthilfen NRW 2020 sei rechtlich nicht...
Landgericht Köln Urteil vom 30. Januar 2018 Az.: 90 O 94/17 In dem Rechtsstreit des Herrn D., handelnd in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der ______ GmbH, ___________ Köln, Klägers...
Das Gericht ist nach § 423 Abs. 1 S. 2 StPO lediglich an die Entscheidung in der Hauptsache und die tatsächlichen Feststellungen, auf denen diese beruht, gebunden. Dies bedeutet, dass eine Bindung nur für diejenigen Urteilsfeststellungen besteht...
Verwaltungsgericht Köln Beschluss vom 27. Okt. 2023 - 1 L 1303/23 Tenor 1. Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. 2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 0,- Euro festgesetzt. Gründe...
Landgericht Bochum Beschluss vom 24. Apr. 2020 Az.: 12 KLs-450 Js 18/16-6/19 Tenor 1. Es wird angeordnet, dass die die Vollstreckung der mit Beschluss der Kammer vom 02.10.2019 getroffenen Einziehungsentscheidung unterbleibt. 2. Eine Kostenentscheid...
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gab am 23.09.2022 in zwei Verfahren (19 K 297/22 und 19 K 317/22) Zuwendungsempfängern Recht, die sich gegen Rückforderungen erhaltener Corona-Finanzhilfen gewandt hatten.
Eine weitere erfolgreiche Klage gegen den Rückforderungsbescheid einer Corona-Hilfe. Das Verwaltungsgericht Aachen urteilte vorliegend, dass der angefochtene Rücknahme- und Rückforderungsbescheid rechtswidrig ist und die Rechte der Klägerin...