Nordrhein-Westfalen
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04.08.2023
Corona-Soforthilfe – ein „grundsätzlich“ nicht rückzahlbarer Billigkeitszuschuss Die Frage, ob Empfänger die erhaltenen Corona-Soforthilfen zurückzahlen müssen, beschäftigt derzeit sowohl die Betroffenen selbst als auch viele Gerichte verschiedener...
27.07.2023
Reisende, deren Flüge annulliert wurden, haben das Recht selbst zu entscheiden, wann sie einen Ersatzflug antreten wollen. Es ist nicht erforderlich, dass der Ersatzflug in einem zeitlichen Zusammenhang mit dem ursprünglich vorgesehenen Flug steht. Zuzahlungen...
27.07.2023
Führerschein weg und zudem ein Verbot des Fahrens mit dem E-Scooter und Fahrrad oberdrein? Das geht zu weit! Das Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat festgestellt, dass Fahrerlaubnisbehörden nicht das Recht haben, Fahrverbote für fahrerlaubnisfreie...
30.06.2023
Widerruft der Verbraucher, einen außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Dienstleistungsvertrag, bei dem er nicht über sein Widerrufsrecht aufgeklärt wurde, muss er auch nach Erfüllung des Vertrages nicht bezahlen. So die Antwort des Europäischen...
30.06.2023
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat ein, für viele Auto- und E-Scooter-Fahrer interessantes Urteil gesprochen (OLG Frankfurt, 08.05.2023, Az.: 1 Ss 276/22): Wer betrunken mit einem E-Scooter fährt begründet die Regelvermutung, ungeeignet zum Führen eines...
16.06.2023
3 Millionen Euro Coronahilfen ergaunert Der Hauptangeklagte – der Bandenchef – zeigte sich bei seiner Aussage vor Gericht nicht besonders reumütig, um genau zu sein gar nicht. Außerdem bestätigten abgehörte Telefongespräche zwischen den Angeklagten, dass die...
27.04.2023
Der Klimawandel (besser: Klimakrise) ist real, er bedroht unsere Lebensgrundlagen und er ist menschengemacht. Darüber scheint es weitgehend Einigkeit in der deutschen Bevölkerung zu geben. Auch die Bundesregierung spricht auf ihrer Webseite davon, dass der beste...
20.04.2023
Wann ist eine zwangsweise Entkleidung im Polizeigewahrsam gerechtfertigt? Diese Frage wurde im Laufe der Zeit immer präsenter und stellt sich auch aus aktuellem Anlass: Das Bayrische Oberste Landesgericht hat vergangenen Monat ein Urteil veröffentlicht, indem die...
30.08.2023
Übt die Gemeinde ein Vorkaufsrecht aus, muss dies dem Wohl der Allgemeinheit dienen. Die Gemeinde kann das Vorkaufsrecht nicht ausüben, wenn das Grundstück bereits den Zielen und Zwecken der städtebaulichen Maßnahme entsprechend...
30.08.2023
Wird eine Baumaßnahme öffentlich gefördert und muss der Auftraggeber nach dem Zuwendungsbescheid das Vergaberecht beachten, haftet der bauleitende Ingenieur auf Schadenersatz, wenn auf seine Empfehlung hin Leistungen freihändig vergeben wurden...
28.08.2023
Eine mangelhafte Leistung des Auftragnehmers liegt auch dann vor, wenn sie zwar mit den Vorgaben des Auftraggebers übereinstimmt, aber nicht funktionstauglich ist.Im Fall einer fehlerhaften Leistungsbeschreibung kann der Auftragnehmer allerdings der Mä...
05.07.2023
Empfänger der ausgezahlten Corona-Soforthilfen, die im Frühjahr 2020 aufgefordert wurden diese zurückzuzahlen, haben einen Grund zur Freude. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Rückforderungen des Landes...
05.07.2023
Unternehmer, die Coronahilfen erhalten haben und Frühling 2020 aufgefordert wurden diese zurückzuzahlen, können vorerst aufatmen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat den klagenden Soforthilfeempfängern Recht gegeben: Die Rü...
14.02.2023
Das Ansicht des Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm) begründet die versehentliche Weiterleitung personenbezogener Daten einen Schadensersatzanspruch gegen die:den Verantwortliche:n. Die im vorliegenden Fall verantwortliche Impfzentruminhaberin muss 100 Euro...
14.02.2023
Im April 2021 wurde bekannt, dass nicht identifizierte Personen die Daten von ca. 533 Millionen Facebook-Nutzern aus 106 Ländern im Internet veröffentlicht haben. Das Landgericht Padeborn ist bereits das zweite deutsche Gericht, dass Betroffenen einen...
12.01.2023
OBERLANDESGERICHT KÖLN Urteil vom 16.03.2011 Az.: 16 U 93/10 Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das am 19.8.2010 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 8 O 4833/09 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte...