Nordrhein-Westfalen
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06.09.2024
Kein Verkaufsverbot für Tabakprodukte Die deutsche Tabakregulierung umfasst ein komplexes Rechtsgefüge aus Verbraucherschutz-, Gesundheits- und Steuerrecht. Das Bundesnichtraucherschutzgesetz (BNichtrSchG) bildet dabei eine zentrale Säule. Die Gesetzgebung...
01.09.2024
1. Einführung des Gesellschaftsregisters für die GbR Eine der zentralen Neuerungen des MoPeG ist die Einführung eines Gesellschaftsregisters für die GbR. Dadurch wird die GbR als eigenständige Rechtspersönlichkeit anerkannt, die in der Lage ist, Rechte zu...
27.08.2024
Austritt eines Gesellschafters Der Austritt aus einer GmbH ist grundsätzlich nur unter besonderen Umständen möglich. Ein Gesellschafter kann aus der Gesellschaft austreten, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der das Verbleiben in der Gesellschaft unzumutbar...
27.08.2024
(Quelle: https://pixabay.com/de/photos/kritik-bewerten-bewertung-stern-3083099/) Rechtliche Grundlagen für das Löschen von Bewertungen: Wann sind Reviews rechtswidrig? Online-Bewertungen beeinflussen maßgeblich den Ruf und Erfolg eines Unternehmens. Doch...
15.08.2024
I. Sorgfaltspflichten und Compliance im Rahmen der Geschäftsführung Nach § 43 Abs. 1 GmbHG hat ein Geschäftsführer die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns walten zu lassen. Diese Sorgfaltspflicht umfasst auch die Einrichtung und Pflege eines CMS, das darauf...
11.08.2024
Wie arbeiten die „GmbH-Bestatter“? Die Masche ist einfach, aber äußerst hinterhältig: Über Anzeigen oder direkte Kontaktaufnahme bieten diese „Sanierer“ ihre Dienste an, die GmbH angeblich vor der Insolvenz zu bewahren. Sie übernehmen die Geschäftsführung und...
08.08.2024
Hintergrund Mit dem Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs wurde § 32f in die Strafprozessordnung (StPO) aufgenommen. Diese Vorschrift, die seit dem 1. Januar 2018 in Kraft ist...
17.07.2024
I. Allgemeine Bedeutung des Eigentumsschutzes Der Schutz des Eigentums ist ein zentrales Element des deutschen Grundgesetzes. Artikel 14 Abs. 1 S. 1 GG garantiert das Recht auf Eigentum und stellt hohe Anforderungen an dessen Einschränkung. Im Strafrecht...
18.07.2024
Das Gericht ist nach § 423 Abs. 1 S. 2 StPO lediglich an die Entscheidung in der Hauptsache und die tatsächlichen Feststellungen, auf denen diese beruht, gebunden. Dies bedeutet, dass eine Bindung nur für diejenigen Urteilsfeststellungen besteht...
17.07.2024
Verwaltungsgericht Köln Beschluss vom 27. Okt. 2023 - 1 L 1303/23 Tenor 1. Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. 2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 0,- Euro festgesetzt. Gründe...
03.07.2024
Landgericht Bochum Beschluss vom 24. Apr. 2020 Az.: 12 KLs-450 Js 18/16-6/19 Tenor 1. Es wird angeordnet, dass die die Vollstreckung der mit Beschluss der Kammer vom 02.10.2019 getroffenen Einziehungsentscheidung unterbleibt. 2. Eine Kostenentscheid...
05.05.2024
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gab am 23.09.2022 in zwei Verfahren (19 K 297/22 und 19 K 317/22) Zuwendungsempfängern Recht, die sich gegen Rückforderungen erhaltener Corona-Finanzhilfen gewandt hatten.
03.05.2024
Eine weitere erfolgreiche Klage gegen den Rückforderungsbescheid einer Corona-Hilfe. Das Verwaltungsgericht Aachen urteilte vorliegend, dass der angefochtene Rücknahme- und Rückforderungsbescheid rechtswidrig ist und die Rechte der Klägerin...
03.05.2024
Ein weiteres Gericht, welches den Rückforderungsbescheid einer beantragten Corona-Soforthilfe für rechtswidrig erklärt. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschied, dass die Anfechtungsklage des Klägers zulässig und begründet ist...
04.10.2022
Das Verwaltungsgericht (VG) Köln hat mit sechs Urteilen entschieden, dass die Rückforderung bereits ausgezahlter Corona-Soforthilfen durch das Land Nordrhein Westfalen nicht rechtmäßig war. Neben dem VG Köln haben auch das VG Dü...
23.04.2024
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Rückforderungen von Corona-Soforthilfen aufgrund von Formulierungsfehlern des Landes Nordrhein-Westfalen, rechtswidrig waren. Hiermit schloss sich das Gericht der Auffassung des...