Nordrhein-Westfalen
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07.02.2024
Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in einem heute veröffentlichten Beschluss einer teilweisen Stattgabe der Verfassungsbeschwerde einer rechtskräftig wegen Mordes verurteilten Frau zugestimmt. Die Beschwerdeführerin wandte sich...
07.01.2024
Die strafrechtliche Verfolgung wegen versuchter Anstiftung zu einem Verbrechen erfolgt, selbst wenn die Person, die das Verbrechen begehen soll, noch nicht konkret feststeht. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29. November 2023 (Az.: 6 StR...
05.01.2024
In einem wegweisenden Beschluss vom 13. September 2023 (Az. 5 StR 200/23) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine langjährige Kontroverse bezüglich der Abgrenzung von mittelbarer Täterschaft und Anstiftung im Strafrecht geklärt. Der Beschluss, der erst kürzlich...
17.12.2023
Ein EuGH-Urteil vom 7. Dezember 2023 stellt fest, dass die Scoring-Praxis der gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstößt, wenn Zahlungsprognosen maßgeblich für Vertragsentscheidungen sind. Dirk Streifler - Streifler&Kollegen - Rechtsanwälte Berlin...
15.12.2023
Messenger-Dienste wie WhatsApp, Signal und Telegramm sind heutzutage unverzichtbare Kommunikationsmittel. Insbesondere im beruflichen Kontext bieten sie eine rasche und effiziente Plattform für den Austausch zwischen Vorgesetzten und KollegInnen. Daher ist es...
14.12.2023
A. Allgemeines Die Regelung des § 313 wurde ab dem 1. Januar 2002 eingeführt, um das zuvor durch Richterrecht entwickelte Rechtskonstrukt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage gesetzlich zu verankern (Lorenz in BeckOK-BGB, 68. Edition Stand 1.11.2023, § 313 Rn...
06.12.2023
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bildet die Grundlage für die Verhängung von Geldbußen bei schuldhaftem Verstoß. In einem aktuellen Fall haben litauische und deutsche Gerichte den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Auslegung dieser Verordnung ersucht...
05.07.2023
Empfänger der ausgezahlten Corona-Soforthilfen, die im Frühjahr 2020 aufgefordert wurden diese zurückzuzahlen, haben einen Grund zur Freude. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Rückforderungen des Landes...
05.07.2023
Unternehmer, die Coronahilfen erhalten haben und Frühling 2020 aufgefordert wurden diese zurückzuzahlen, können vorerst aufatmen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat den klagenden Soforthilfeempfängern Recht gegeben: Die Rü...
09.11.2023
Oberlandesgericht Köln Im Namen des Volkes Urteil Tenor Auf die Berufung der Beklagten zu 1) wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 20.12.2019, Az. 8 O 99/18, abgeändert und die Klage vollumfänglich abgewiesen. Die Kosten des...
06.10.2023
LANDGERICHT BIELEFELD URTEIL Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch die Beklagte gegen...
06.10.2023
OBERLANDESGERICHT HAMM URTEIL 1. Der Verantwortliche für die Datenverarbeitung im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO muss generell – und damit auch im Zivilprozess – nach dem in Art. 5 Abs. 2 DSGVO verankerten Grundsatz der Rechenschaftspflicht...
04.10.2023
Vorstandsmitglieder und GmbH-Geschäftsführer haften nicht persönlich für Kartell-Geldbußen eines Unternehmens.
30.08.2023
Übt die Gemeinde ein Vorkaufsrecht aus, muss dies dem Wohl der Allgemeinheit dienen. Die Gemeinde kann das Vorkaufsrecht nicht ausüben, wenn das Grundstück bereits den Zielen und Zwecken der städtebaulichen Maßnahme entsprechend...
30.08.2023
Wird eine Baumaßnahme öffentlich gefördert und muss der Auftraggeber nach dem Zuwendungsbescheid das Vergaberecht beachten, haftet der bauleitende Ingenieur auf Schadenersatz, wenn auf seine Empfehlung hin Leistungen freihändig vergeben wurden...