Die betriebsbedingte Kündigung wirkt auf den ersten Blick „sachlich“: Der Arbeitsplatz fällt weg, also endet das Arbeitsverhältnis. Genau hier setzt die Sozialauswahl an. Denn auch wenn der Arbeitgeber den Stellenabbau grundsätzlich planen darf, darf er bei der Auswahl der zu kündigenden Arbeitnehmer nicht beliebig vorgehen. Das Kündigungsschutzgesetz verlangt eine Auswahl nach sozialen Kriterien – und macht damit aus der betriebsbedingten Kündigung ein strukturiertes Prüfprogramm. Kernfrage ist nicht, ob der Arbeitgeber kündigen will, sondern ob er sozial richtig ausgewählt hat.

Die Sozialauswahl ist dabei häufig der neuralgische Punkt: Selbst wenn ein Arbeitsplatz objektiv entfällt, kann die Kündigung unwirksam sein, wenn vergleichbare Arbeitnehmer falsch einbezogen, Sozialdaten falsch gewichtet oder „Leistungsträger“ ohne tragfähige Begründung ausgenommen werden. Wer hier schlampig arbeitet, verliert den Prozess. Oder anders: Die Sozialauswahl ist keine Kür, sondern Pflicht.

Die personenbedingte Kündigung betrifft Fälle, in denen das Arbeitsverhältnis nicht wegen steuerbaren Fehlverhaltens, sondern wegen Umständen in der Person des Arbeitnehmers beendet werden soll. Klassisch ist die krankheitsbedingte Kündigung, daneben kommen z.B. der dauerhafte Verlust einer erforderlichen Eignung oder Erlaubnis (etwa Fahrerlaubnis) in Betracht. Rechtsdogmatisch geht es nicht um „Schuld“, sondern um die Frage, ob der Arbeitgeber die Vertragsleistung künftig noch sinnvoll erwarten kann – und ob mildere Mittel zur Verfügung stehen. Genau hier liegt die Praxis: Der Kündigungsgrund wirkt oft plausibel, scheitert aber an Prognose, Verhältnismäßigkeit oder einer übersehenen Weiterbeschäftigungsmöglichkeit. Ein kurzer Merksatz: Nicht jede Belastung rechtfertigt die Trennung – erst die Unzumutbarkeit.

Sobald eine Immobilie im Streit ist, wird eine belastbare Wertermittlung wichtig. Eine Zahl, die nur grob geschätzt werden kann, hilft in Verhandlungen nur selten weiter. Je näher ein Verfahren rückt, desto mehr Bedeutung gewinnt auch eine nachvollziehbare Grundlage, die Annahmen dokumentiert und sachlich geprüft werden kann. Der Marktwert ist dann nicht nur Orientierung, er ist vielfach auch Ausgangsbasis für Ausgleichszahlungen, Vergleichsangebote und für die Frage, ob sich ein Verkauf denn wirklich lohnt.

Die außerordentliche Kündigung nach § 626 BGB stellt den schwersten Eingriff in den Bestand eines Arbeitsverhältnisses dar. Sie beendet das Arbeitsverhältnis sofort, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist, und entzieht dem Arbeitnehmer damit regelmäßig die wirtschaftliche Grundlage. Vor diesem Hintergrund ist seit jeher umstritten, wann der Arbeitgeber vor Ausspruch einer fristlosen Kündigung zunächst abmahnen muss. Die Praxis zeigt, dass Kündigungen häufig nicht an der Schwere des Vorwurfs, sondern an einer unzureichenden Verhältnismäßigkeitsprüfung scheitern.

Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts verfolgt dabei eine konsequent einzelfallbezogene Linie. Weder kennt das Gesetz „absolute Kündigungsgründe“, noch existiert ein Bereich, in dem Abmahnungen stets entbehrlich wären. Maßgeblich ist vielmehr, ob unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls noch eine positive Zukunftsprognose besteht. Der folgende Beitrag stellt den gesetzlichen Rahmen dar, arbeitet die maßgeblichen Rechtsprechungslinien heraus, ordnet den Streitstand ein und zeigt, welche praktischen Konsequenzen sich daraus für Arbeitgeber und Arbeitnehmer ergeben.

Das Wettbewerbsrecht, allen voran das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), ist in der Praxis erheblich mehr als ein bloßes Regelwerk für Werbeverbote. Wer in diesem Rahmen Fehler macht, riskiert nicht nur, dass seine Kampagne untersagt wird, sondern rüttelt auch am Kern der unternehmerischen Reputation. Aktuell entwickeln sich die rechtlichen Rahmenbedingungen in puncto „Green Claims“, KI-gestützten Algorithmen und der EU-weiten Harmonisierung des Verbraucherschutzes in einem rasanten Tempo. Was heute noch zulässig ist, kann bereits morgen mit rechtlichen Risiken behaftet sein. Das rein intuitive Vorgehen im Marketing ist unter diesen erschwerten Bedingungen nicht mehr vertretbar.

Allerdings muss diese Komplexität Kreativität nicht ausbremsen, im Gegenteil: Mit einer fundierten juristischen Prüfung schafft man die notwendige Sicherheit, um innovative Kampagnen rechtssicher zu entwickeln und nachhaltig am Markt zu verankern.

Viele Ehepaare setzen sich im gemeinschaftlichen Testament gegenseitig als Alleinerben ein und bestimmen die Kinder als Schlusserben. Stirbt zuerst ein Ehegatte, stellt sich oft Jahre später die Frage: Darf der überlebende Ehegatte die Schlusserben noch austauschen oder einzelne Kinder „enterben“, indem er ein neues Einzeltestament schreibt? Die Antwort lautet häufig: nein, jedenfalls dann nicht, wenn die Schlusserbeneinsetzung wechselbezüglich war und damit nach dem Tod des Erstversterbenden bindend geworden ist. Das Gesetz nimmt dem Überlebenden grundsätzlich das Widerrufsrecht (§ 2271 Abs. 2 BGB).

Der Beitrag richtet sich an Eigentümer:innen, Vermieter:innen, Hausverwaltungen und beratende Anwält:innen, die in Milieuschutzgebieten investieren, modernisieren oder umnutzen möchten – und sich fragen, ob und wie eine soziale Erhaltungssatzung auch in Quartieren zulässig ist, in denen (noch) gut verdienende Haushalte wohnen.

Städte setzen die soziale Erhaltungssatzung zunehmend nicht nur dort ein, wo Haushalte am unteren Einkommensrand leben. Auch stabile, nachgefragte Viertel geraten in den Blick, weil Kommunen Verdrängungsprozesse früh abfangen wollen. Das wirft die Grundsatzfrage auf: Darf Milieuschutz auch „Besserverdienende“ schützen? Und wenn ja – wo verläuft die Grenze zur unzulässigen Sozial- und Mietsteuerung über Baurecht?

Einen ausführlichen Artikel zum Milieuschutz in Deutschland inklusive aktueller Rechtsprechung, sowie Praxishinweise von RA Dirk Streifler finden Sie hier.

Ein klassisches Mandat: Eine vermietete Eigentumswohnung im Berliner Altbau, Milieuschutzgebiet, gute Lage. Die Mieterin verstirbt, der Erwerber möchte selbst einziehen, das Bad „auf Stand bringen“, Wände versetzen, vielleicht einen kleinen Balkon anbauen. Auf dem Papier klingt das nach privater Lebensgestaltung. In der Praxis taucht schnell ein anderes Wort auf: Milieuschutz – und mit ihm ein eigener Strauß an Genehmigungspflichten, Streitfragen und Risiken.

Der Beitrag gibt einen praxisorientierten Überblick zum Milieuschutzrecht in Deutschland, mit Schwerpunkt § 172 BauGB, den Umwandlungsregelungen nach § 250 BauGB und dem kommunalen Vorkaufsrecht. Im Mittelpunkt stehen typische Konflikte aus der jüngeren Rechtsprechung, insbesondere aus Berlin, München, Hamburg und anderen Großstädten.