Gerichte in Rheinland-Pfalz

Oberlandesgerichte

Landgerichte

Oberverwaltungsgerichte

Verwaltungsgerichte

Verfassungsgerichte

Landesarbeitsgerichte

Arbeitsgerichte

Landessozialgerichte

Sozialgerichte

Finanzgerichte

Amtsgerichte

alttext for image

19.07.2016

Diese muss nämlich der Arbeitgeber  leisten. Kleinere Betriebe können sich nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG) über die sogenannte U1-Umlage bis zu 80 % des fortzuzahlenden Entgelts und bis zu 80 % der darauf entfallenden Arbeitgeberanteile erstatten lassen...

alttext for image

19.07.2016

Was ein angemessener Zuschlag bei Dauernachtarbeit ist, hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 9. Dezember 2015, Az.: 10 AZR 423/14 für einen LKW-Fahrer im Paketdienstleistungsbereich entschieden.  Der Zuschlag für Nachtarbeit ist im Gegensatz zu den...

alttext for image

22.06.2016

Arbeitgeber können nach § 3b Einkommensteuergesetz (EStG) steuerfreie Zuschläge für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit zahlen. Das Prinzip ist klar: Leistung gegen Geld.  Im Arbeitsleben gibt es aber auch Konstellationen, bei denen Geld...

alttext for image

22.06.2016

Bei der Arbeitnehmerüberlassung ist frühestens 2017 mit Neuerungen zu rechnen. Der aktuelle und noch umstrittene Referentenentwurf sieht eine Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten und eine Gleichstellung beim Gehalt der Leiharbeitnehmer an die Stammbelegschaft...

alttext for image

22.05.2014

Bankkunden erhalten verstärkt Rückhalt durch den BGH viele Verbraucher haben es über Jahre einfach hingenommen, dass ihnen die Banken beim Abschluss von Kreditverträgen verschiedenartigste Gebühren belastet haben, die über die reine Nettodarlehenssumme...

alttext for image

18.04.2016

weitere Fundstellen ...Diese Entscheidung wird zitiert Diese Entscheidung zitiert Tenor 1. Das Verfahren wird ausgesetzt. 2. Dem Bundesverfassungsgericht werden folgende Fragen zur Entscheidung vorgelegt: a) Ist § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Zweites Buch...

alttext for image

11.06.2015

Diese Entscheidung zitiert Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der Vorsitzenden der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 17. Dezember 2012 wie folgt abgeändert und neu gefasst: 1. Der Beklagte wird unter...

alttext for image

12.12.2014

weitere Fundstellen ...Diese Entscheidung wird zitiert Diese Entscheidung zitiert Tenor 1. Das Verfahren wird ausgesetzt. 2. Dem Bundesverfassungsgericht wird folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt: Ist § 22 Abs. 1 Satz 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB...

alttext for image

12.12.2014

weitere Fundstellen ...Diese Entscheidung wird zitiert Diese Entscheidung zitiert Tenor 1. Das Verfahren wird ausgesetzt. 2. Dem Bundesverfassungsgericht wird folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt: Ist § 22 Abs. 1 Satz 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB...

alttext for image

12.09.2013

Tenor Das Verfahren wird ausgesetzt. Es wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Fragen eingeholt, - ob die im Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis 30. Juni 2013 auf §§ 1 Abs. 1, 2a Abs. 1 i. V. m. der Anlage II des Landesbesoldungsgesetzes in...

alttext for image

20.12.2017

weitere Fundstellen ...Tenor 1. Auf die Beschwerden der Antragstellerin und des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Neuenahr-Ahrweiler vom 17.02.2017 in Ziff. I. bis IV. seines Tenors teilweise abgeändert und insoweit...

alttext for image

12.01.2012

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Streitig ist die Umsatzsteuerfreiheit von ästhetisch-plastischen Operationen. Die Klägerin betreibt eine Klinik...

alttext for image

15.09.2015

Diese Entscheidung zitiert Tenor I. Unter Änderung des Umsatzsteuerbescheides 2005 vom 27. Oktober 2009 und der Einspruchsentscheidung vom 24. Juni 2013 wird die festgesetzte Umsatzsteuer um 104.952,48 € auf 43.609.837,37 € herabgesetzt. II. Die Kosten des...