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15.11.2022
Jetzt Entschädigung fordern! Porsche Macan Rückruf im Abgasskandal Mit Eintragung vom 01. November 2022 hat das Kraftfahrt-Bundesamt mehrere tausend Fahrzeuge des Typs Porsche Macan zurückgerufen. Hierbei handelt es sich auch um Benziner, die wegen der...
07.11.2022
Opel Meriva Rückrufaktion KCP - Was bedeutet das? Ein neuer Rückruf wurde am 3.11.2022 durch das Kraftfahrt-Bundesamt angeordnet. Davon sind über 4000 Fahrzeuge des Typs Opel Meriva betroffen. Wer ein Rückrufschreiben erhalten hat, hat gute Chancen auf eine...
28.10.2022
Frankia Wohnmobil-Fahrer könnten häufig ein Anrecht auf Entschädigung im Dieselskandal haben. Dabei kommen Schadensersatzklagen gegen Mercedes-Benz in Betracht, bzw. gegen Fiat. Frankia nutzt seit mehreren Jahrzehnten das Chassis vom Mercedes Sprinter, allerdings...
26.10.2022
Weiterer Erfolg im Abgasskandal gegen die Audi AG. Das Landgericht Offenburg hat am 30.09.2022, Az. 3 O 208/21 die Audi AG wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem VW Touareg verurteilt. Dies entschied das Gericht, obwohl der Kläger den VW Touareg bereits...
19.07.2016
Diese muss nämlich der Arbeitgeber leisten. Kleinere Betriebe können sich nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG) über die sogenannte U1-Umlage bis zu 80 % des fortzuzahlenden Entgelts und bis zu 80 % der darauf entfallenden Arbeitgeberanteile erstatten lassen...
19.07.2016
Was ein angemessener Zuschlag bei Dauernachtarbeit ist, hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 9. Dezember 2015, Az.: 10 AZR 423/14 für einen LKW-Fahrer im Paketdienstleistungsbereich entschieden. Der Zuschlag für Nachtarbeit ist im Gegensatz zu den...
22.06.2016
Arbeitgeber können nach § 3b Einkommensteuergesetz (EStG) steuerfreie Zuschläge für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit zahlen. Das Prinzip ist klar: Leistung gegen Geld. Im Arbeitsleben gibt es aber auch Konstellationen, bei denen Geld...
31.08.2023
Ein Anwohner in einem reinen Wohngebiet hat keinen Anspruch darauf, dass ihm eine Baugenehmigung für einen Taubenschlag erteilt wird. Rechtsanwalt für Immobilienrecht - Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
31.08.2023
Die Stadt Trier hat zu Recht die zulässige Personenzahl in einem Trierer Club auf maximal 50 begrenzt. Rechtsanwalt für Immobilienrecht - Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
31.08.2023
Der Landkreis Südwestpfalz hat einer Hundehalterin aus Eppenbrunn zu Recht verboten, mehr als zwei Huskys in einem allgemeinen Wohngebiet zu halten. Streifler&Kollegen Rechtsanwälte - Anwalt für öffentliches Baurecht
31.08.2023
Öffentliches Baurecht: Lasertag-Anlage ist eine im Gewerbegebiet unzulässige Vergnügungsstätte Eine Lasertag-Anlage stellt eine Vergnügungsstätte und keine Anlage für sportliche Zwecke dar. Sie ist deshalb in einem Gewerbegebiet...
31.08.2023
Auch in einem reinen Wohngebiet mit vorwiegend Einfamilienhäusern ist es gebietsverträglich, wenn ein Nachbarhaus von bis zu 12 Studenten genutzt wird.Es liegt eine Wohnnutzung vor, weil das Haus längerfristig zum dauernden Wohnen genutzt wird, und...
31.08.2023
Auch in einem reinen Wohngebiet mit vorwiegend Einfamilienhäusern ist es gebietsverträglich, wenn ein Nachbarhaus von bis zu 12 Studenten genutzt wird.Es liegt eine Wohnnutzung vor, weil das Haus längerfristig zum dauernden Wohnen genutzt wird, und...
11.01.2023
OBERLANDESGRICHT KOBLENZ Beschluss vom 31.08.2020 Az.: 12 U 870/20 Tenor Der Antrag des Klägers vom 16. Juni 2020 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei...
07.09.2022
Die Audioaufnahme von Polizeibeamten, die eine Personalienfeststellung vornehmen, kann die Annahme eines Anfangsverdachts für ein gem. § 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB strafbares Verhalten (Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes) begründen. Die Frage, ob...