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Abgasskandal bei Wohnmobilen auf Fiat Ducato-Basis
2022-02-28T13:10:10.431489

Wohnmobile im Abgasskandal? Was bedeutet das überhaupt? Der Abgas- oder Dieselskandal beschäftigt seit vielen Jahren Verbraucher:innen, Jurist:innen und Gerichte in ganz Deutschland. Mittlerweile sind einige Fragen durch den Bundesgerichtshof entschieden...

Verkehrsunfall – Was tun, wenn´s gekracht hat?
2017-11-08T10:27:04

Um von Anfang an alles richtig zu machen, sollten Sie daher in Ihrem Fahrzeug ein Unfallbericht-Formular mitführen, indem alle wichtigen Unfalldaten festgehalten und von beiden Unfallbeteiligten unterzeichnet werden. Die Polizei sollte hinzugezogen werden, wenn...

Unterhalt und Schulden
2017-11-08T10:25:19

Trennen sich Eheleute, werden die gemeinsamen Schulden, z.B. vom Hausbau, meistens vom Hauptverdiener alleine getragen. Dadurch bleibt oft nicht mehr genügend Einkommen übrig, um Kindern und Ehefrau Unterhalt zu zahlen. Da es sich um gemeinsame Eheschulden handelt...

Elternunterhalt - Sind Schenkungen sicher?
2017-11-08T10:24:07

Wenn dies der Fall ist, kommt eine Rückforderung in Betracht, die auch vom Sozialleistungsträger geltend gemacht wird. Zu beachten ist jedoch, dass nicht jede Zuwendung des Pflegebedürftigen, wie Geld oder Immobilienbesitz, eine Schenkung ist. Liegt eine Schenkung...

Die Tücken eines Aufhebungsvertrages
2017-11-08T10:21:52

Arbeitsverhältnisse können nicht nur durch eine Kündigung beendet werden, sondern auch durch Abschluss eines Aufhebungsvertrages, auch Auflösungsvereinbarung genannt. Während es sich bei einer Kündigung um eine einseitige Erklärung handelt, die auch dann wirkt...

Firmenkreditverträge – ein Blick in den Vertrag kann sich lohnen!
2017-11-08T10:20:18

Die Bearbeitungsgebühren, die Banken regelmäßig für den Abschluss von Kreditverträgen verlangen, beschäftigen seit Jahren die Rechtsprechung. Während bereits im Jahre 2014 höchstrichterlich entschieden wurde, dass solche Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen...

Kfz-Unfall im Ausland- Wie komme ich an mein Geld?
2016-11-08T15:24:10

Ein Verkehrsunfall im Ausland oder mit einem ausländischen Fahrzeug im Inland ist keine Besonderheit innerhalb der EU. Zur Vereinfachung der Schadensregulierung hat die EU die 4./5. Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie geschaffen. Drei Konstellationen eines...

Kündigungswelle der Bausparkassen
2016-11-08T15:22:04

Bausparverträge sind bei deutschen Häuslebauern weitverbreitet. Während sich Geldanlagen in Form von Festgeld- oder Sparkonten heute kaum noch lohnen, können Bausparverträge, die vor gut 15 bis 20 Jahren abgeschlossen wurden, Zinsen zwischen 3 und 4 Prozent...

Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis Urteil, 12. Apr. 2024 - 1 K 309/23
2024-07-10T16:07:05.052809

Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis Urteil vom 12. Apr. 2024 Az.: 1 K 309/23     Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klä...

Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis Urteil, 6. Dez. 2023 - 1 K 467/23
2024-04-21T15:02:28.547029

Das Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis behandelte am 6. Dez. 2023 einen Fall bezüglich der Gewährung der Neustarthilfe für Soloselbständige im Rahmen der Corona-Überbrückungshilfe III. Es gibt einige wichtige Punkte und...

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes Beschluss, 21. Okt. 2021 - 1 A 260/20
2023-11-21T10:40:49.454656

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat eine erweiterte Gewerbeuntersagung für einen Bauhandwerksfirmen-Inhaber aufgrund langjähriger Steuerschulden und fehlendem Sanierungskonzept bestätigt. Die Untersagung jeglicher gewerblichen Tä...

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes Entscheidung, 20. Juli 2005 - 1 M 2/04
2005-07-20T00:00:00

Tenor Die Klage wird im Haupt- und ersten Hilfsantrag abgewiesen. Die Entscheidung über den zweiten Hilfsantrag und über die Kosten des Verfahrens bleibt vorbehalten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der Kläger ist ein im Saarland...

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes Urteil, 29. Sept. 2006 - 3 R 6/06
2006-09-29T00:00:00

Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der Kläger, der irakischer...

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes Beschluss, 31. März 2004 - 2 N 2/03
2004-03-31T00:00:00

Tenor Der Normenkontrollantrag wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand ...

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes Urteil, 07. März 2007 - 1 N 3/06
2007-03-07T00:00:00

Tenor Die Naturschutzverordnung „Täler der Ill und ihrer Nebenbäche“ vom 1. Februar 2005 wird insoweit für unwirksam erklärt, als von ihr ein Teil des Grundstücks Gemarkung A-Stadt, Flur 5, Parzelle Nr. 266/99, erfasst wird. Im...

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes Urteil, 05. Sept. 2013 - 2 C 190/12
2013-09-05T00:00:00

Tenor Zu dem Verfahren wird die C., C-Straße in C-Stadt, beigeladen (im Folgenden: Beigeladene zu 2).Der Normenkontrollantrag wird zurückgewiesen.Die Kosten des Normenkontrollverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1) trägt die...