Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Der Schutz durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht

erstmalig veröffentlicht: 04.01.2021, letzte Fassung: 24.03.2022

Autoren

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner

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Rechtsanwalt

Patrick Jacobshagen

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Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist ein, nicht ausdrücklich im Grundgesetz verankertes und doch wesentliches Recht aller Menschen. Es soll in erster Linie vor Eingriffen des Staates in die individuelle Lebensgestaltung schützen, gilt aber aufgrund der mittelbaren Drittwirkung auch zwischen den Bürgern - Diese können Persönlichkeitsverletzungen vor dem Zivilgericht geltend machen. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst das Recht auf Achtung und Entfaltung der Persönlichkeit. Es steht allen natürlichen Personen und - unter gewissen Umständen - auch Unternehmen zu.

Dirk Streifler – Streifler&Kollegen – Rechtanwälte Berlin

 

I. Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts 

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht erfährt durch seine Nähe zur Menschenwürde besonderen Schutz. 

Die allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 2 GG ist sehr weit gefasst und hat mithin keine klaren Strukturen. Andererseits können speziellere Freiheitsrechte, wie zum Beispiel Art. 4, 5, 10 oder 13 GG nur in Teilen den Schutz des engeren Lebensbereiches gewährleisten. Deshalb haben Rechtslehre und Rechtspraxis zur Erweiterung des Schutzes der Persönlichkeit, das allgemeine Persönlichkeitsrecht entwickelt und dieses in Art. 2 GG verankert.

Der dogmatische Ausgangspunkt ist Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG. Als geschütztes Rechtsgut wird dabei der Geltungsanspruch des Menschen in der sozialen Welt benannt. Dieser Geltungsanspruch sowie das natürliche Bedürfnis des Menschen in der sozialen Welt anerkannt zu werden, welche Folge der ständigen Interaktion ist, prägen ihn.

1. Einschlägige nationale Rechtsnormen 

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist in Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verankert.

2. Europäische Rechtnormen

Eine Verstärkung und Ergänzung seines Schutzes erfährt das allgemeine Persönlichkeitsrecht durch europäische und internationale Grundrechtsgewährleistungen des Art. 7 und 8 GrCh, Art. 8 EMRK und Art. 12 AEMR.

II. Sachlicher Schutzbereich – Was ist der Schutzumfang des allgemeinen Persönlichkeitsrechts? 

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt das Recht des Individuums auf Achtung seiner Menschenwürde und freie Entfaltung seiner Persönlichkeit. Geschützt werden alle Elemente der Persönlichkeit, welche nicht Gegenstand spezieller Freiheitsgarantien sind, diesen in ihrer konstituierenden Bedeutung für die Persönlichkeit nicht nachstehen, vgl. BVerfGE 54, 148, 153. Als besondere Ausprägungen werden das Interesse an der Privatsphäre, das Recht auf den eigenen Namen, am eigenen Bild, am eignen Wort und an der Kenntnis der eigenen Abstammung benannt.

Es werden drei Schutzrichtungen unterschieden: Selbstbewahrung, Selbstdarstellung und Selbstbestimmung.

1. Selbstbewahrung

Als Selbstbewahrung wird das Recht bezeichnet, sich zurückzuziehen, sich „abzuschotten“ und für sich allein zu sein in sowohl räumlicher als auch sozialer Hinsicht. Zur Selbstbewahrung gehört der Schutz von Krankenakten und Tagebuchaufzeichnungen sowie die Möglichkeit der Antwortverweigerung bei persönlichen Fragen.  Das Recht auf Privatsphäre ist demnach zentraler Anknüpfungspunkt der Selbstbewahrung.

2. Selbstdarstellung

Das Recht auf Selbstdarstellung umfasst Schutz vor verfälschender, entstellender oder unerbetener Darstellung der eigenen Person durch andere. Jeder Mensch darf demnach selbst entscheiden, ob und wann er persönliche Lebenssachverhalte der Öffentlichkeit preisgibt. Hier ist auch das Recht am eignen Bild, am eignen Namen und Schutz der Ehre verankert. Recht am eigenen Bild gewährt insbesondere Einfluss- und Entscheidungsmöglichkeiten hinsichtlich der Verwendung des eigenen Bildnisses durch Dritte. Das Recht am eigenen Wort gewährleistet seinen Träger die Möglichkeit eigenständig zu bestimmen, wann und ob das Gesprochene Wort aufgenommen und von wem die aufgenommene Stimme abgespielt werden darf. Dieses Recht bietet außerdem Schutz vor dem Abhören von Telefonaten während der Arbeitszeit oder vor dem Ausspionieren und Belauschen durch einen Detektiv.

Das Selbstdarstellungsrecht gewährt Einzelnen keinen Anspruch darauf, nur so dargestellt zu werden, wie man möchte, vgl. BVerfG 101, 361, 380. Vielmehr sollen dem Träger Instrumente in die Hand gegeben werden, mithilfe derer er sich gegen Persönlichkeitsverletzungen, welche aus einer ungewollten Veröffentlichung persönlicher Sachverhalte und Darstellungen der eignen Person folgt, wehren kann.

Zur besonderen Ausprägung des Selbstdarstellungsrechts gehört auch das Recht am eigenen Namen. Dieses gewährt seinem Träger die Entscheidung, welchen Namen er bei der Heirat annehmen und ob er diesen bei der Scheidung behalten will. Dem Inhaber steht das Recht zu allein über seinen Namen zu verfügen. Das bedeutet, dass kein anderer diesen Namen gebrauchen darf.

3. Selbstbestimmung

Das Recht der Selbstbestimmung umfasst insbesondere die Identitätsbildung- und Wahrung sowie das Recht selbstständig über den weiteren Fortlauf des eigenen Lebens zu entscheiden. Dazu gehört das Recht zu erfahren, woher man abstammt, das sogenannte Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung. Weiterhin wird die sexuelle Selbstbestimmung geschützt. Insbesondere gehört hierzu, dass jeder Mensch über seine sexuelle Ausrichtung selbst befinden darf. Auch die Entscheidung wann und ob eine Person Kinder haben möchte sowie die Entscheidung über lebensverlängernde Maßnahmen darf und muss jeder selbst treffen.

Informationelle Selbstbestimmung stellt eine besondere Ausprägung der Selbstbestimmung dar. Schützt vor Gefährdungen und Verletzungen der Persönlichkeit, welche sich für den einzelnen, insbesondere in Hinblick auf Bedingungen modernen Datenverarbeitung, ergeben und bietet Schutz vor der unbegrenzten Datenerhebung, Datenspeicherung und insbesondere Datenverwendung sowie vor der Weitergabe von Daten.

III. Persönlicher Schutzbereich – Wer kann sich auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht berufen?

Träger des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist gem. Art. 2 Abs. 1 i.V.m Art. 1 Abs. 1 GG Jedermann, das heißt alle Menschen. Demnach können sich alle Menschen, unabhängig von ihrer Nationalität auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht berufen. Ob sich darüber hinaus auch juristische Personen darauf berufen können ist fraglich bedarf einer ausführlichen Prüfung der Einzelumstände. Unternehmen können sich demnach unter Umständen auf das Unternehmenspersönlichkeitsrecht berufen. 

IV. Eingriffe

Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht erfolgen in den meisten Fällen durch den Staat, in Form von Ausspionieren, Abhören oder ähnlichen Vorgängen der Datenverarbeitung ohne Einwilligung des Betroffenen. Aufgrund der mittelbaren Drittwirkung von Grundrechten müssen auch Dritte das allgemeine Persönlichkeitsrecht des einzelnen beachten. In Hinblick darauf können Betroffene oftmals Ansprüche vor dem Zivilgericht geltend machen.

V. Sphärentheorie

Das Bundesverfassungsgericht zieht die sogenannte „Sphärentheorie“ heran, um die Intensität des Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht und damit die Anforderungen an dessen Rechtfertigung zu bestimmen. Zur Schutzbedürftigkeit wird zwischen drei Sphären unterschieden: Die Intimsphäre, die Privatsphäre und die Sozialsphäre. Je weiter die Beeinträchtigung in die Nähe der Intimsphäre rückt, desto höhere Anforderungen müssen an ihre Rechtfertigung gestellt werden. Dabei sind Eingriffe in die Intimsphäre nicht rechtfertigungsfähig – Die Intimsphäre ist mithin als unantastbarer Kern der Persönlichkeit – ähnlich wie die Menschenwürde - einer Abwägung unzugänglich.

1. Die Intimsphäre

Die Intimsphäre schützt den unantastbaren Kern der persönlichen Lebensgestaltung, in den nicht eingegriffen werden darf. Aufgrund ihrer Nähe zur Menschenwürde findet auch keine Abwägung der widerstreitenden Interessen statt.

2. Die Privatsphäre

Die Privatsphäre hat keine klare Definition. Sie umfasst alle Vorgänge und Tatsachen, dessen Kenntnis nur ausgewählte Personen erlangen, also den persönlichen und familiären Lebensbereich. Hierzu gehören private Gespräche, Gesundheitsinformationen, familiäre Tatsachen und Finanzangelegenheiten. Sie betrifft einen Raum in dem Einzelnen die Möglichkeit erhalten sich frei von öffentlicher Beobachtung und der damit verbundenen Selbstkontrolle zu bewegen, vgl. NJW 2000. 1021, 1022. Eingriffe in die Privatsphäre sind zwar rechtfertigungsfähig - dies jedoch nur nach strengen Vorgaben: So müssen wichtige Interessen vorliegen, welche die Beeinträchtigung der Privatsphäre, mithin des Geheimhaltungsinteresses erfordern, vgl. BVerfGE 32, 373, 380f.

3. Die Sozialsphäre

Die am wenigsten geschützte Sphäre ist die Sozialsphäre. Sie umfasst die gesamte Teilhabe am öffentlichen Leben, also alle Gelegenheiten, in denen sich das Individuum im Kontakt zu anderen begibt und entfaltet. Dazu gehört insbesondere die Ausübung öffentlicher Rollen wie Berufe sowie Interaktion und Ansehen in der Öffentlichkeit.

VI. Schutz durch das Zivilrecht

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht beeinflusst viele Rechtsgebiete, insbesondere das Zivilrecht. Wenn Bildnisse ohne Einwilligung (Verlinkung zum Recht am eigenen Bild) oder ehrverletzende Äußerungen veröffentlicht werden, schützt § 823 Abs. 1 BGB, ggf. mit Abs. 2, anderen Strafrechtlichen Normen und in Verbindung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m Art. 1 Abs. 1 GG vor Beeinträchtigungen durch Dritte. Es gilt neben den absoluten Rechen Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit und Eigentum als „sonstiges Recht“ und muss Beachtung finden.

Haben Sie noch Fragen zum Thema allgemeines Persönlichkeitsrecht? Dann kontaktieren Sie Streifler&Kollegen und lassen Sie sich fachkundig beraten.

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