Oberlandesgerichte
Landgerichte
Oberverwaltungsgerichte
Verwaltungsgerichte
Landesarbeitsgerichte
Arbeitsgerichte
Landessozialgerichte
Sozialgerichte
Finanzgerichte
Amtsgerichte
10.12.2015
Das Verwaltungsgericht (VG) Magdeburg hat mit Beschluss vom 19. August 2015 – 7 A 655/13 MD einem Antragsteller Prozesskostenhilfe gewährt, der sich gegen einen Gebührenbescheid der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord für Polizei-Kosten bei einer so genannten...
11.07.2017
GründeI. Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine Alimentation im Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum heutigen Tage nicht amtsangemessen ist. Der am 28. Januar 1961 geborene Kläger ist verheiratet und Vater eines Kindes. Er steht als Richter am...
11.07.2017
GründeI. Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine Alimentation im Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum heutigen Tage nicht amtsangemessen ist. Der am 19. September 1966 geborene Kläger ist geschieden und Vater eines Kindes. Er steht als Richter am...
11.07.2017
GründeI. Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine Alimentation im Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum heutigen Tage nicht amtsangemessen ist. Der Kläger steht als Richter am Sozialgericht (Besoldungsgruppe R 1) im Dienste des Beklagten; in den...
11.07.2017
GründeI. Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine Alimentation im Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum heutigen Tage nicht amtsangemessen ist. Der am 26. November 1962 geborene Kläger ist verheiratet und Vater zweier Kinder. Er steht als Staatsanwalt...
28.08.2012
Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen eine der van {C.} erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Schweinemastanlage. Der Kläger ist ein im Land Sachsen-Anhalt anerkannter Naturschutzverband sowie eine gemäß § 3 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz...
10.10.2012
Tatbestand Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Beklagten vom 10.04.2012 für den Ausbau der Eisenbahnunterführung Ernst-Reuter-Allee im Stadtgebiet der Beklagten. Die Ernst-Reuter-Allee ist eine in Ost-West-Richtung verlaufende...
11.07.2017
GründeI. Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine Alimentation im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum heutigen Tage nicht amtsangemessen ist. Der Kläger steht als Justizhauptsekretär (Besoldungsgruppe A 8) im Dienste des Beklagten. Mit Schreiben vom 22...
06.05.2010
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für Arbeitssuchende für den Zeitraum 20.07.2005 bis...