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VG Magdeburg bewilligt Prozesskostenhilfe für Verfahren um Polizei-Kosten bei einer Facebook-Party
15.06.2022 10:48

Das Verwaltungsgericht (VG) Magdeburg hat mit Beschluss vom 19. August 2015 – 7 A 655/13 MD einem Antragsteller Prozesskostenhilfe gewährt, der sich gegen einen Gebührenbescheid der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord für Polizei-Kosten bei einer so genannten...

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Erfolgaussichten für Klage gegen Gebührenbescheid nach Facebook-Party

Verwaltungsgericht Halle Urteil, 6. Dez. 2024 - 4 A 113/23 HAL
16.02.2025 14:22

VG Halle: Rückforderung von Corona-Soforthilfe wegen fehlendem Nachweis rechtmäßig Das Verwaltungsgericht Halle hat bestätigt, dass der Widerruf einer Corona-Soforthilfe rechtmäßig war, da der Empfänger keinen ausreichenden...

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VG Halle: Rückforderung von Corona-Soforthilfe wegen fehlendem Nachweis rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Halle hat bestätigt, dass der Widerruf einer Corona-Soforthilfe rechtmäßig war, da der Empfänger keinen ausreichenden Nachweis über den tatsächlich entstandenen Liquiditätsengpass erbracht hatte. Maßgeblich für die Beurteilung war der fortlaufende betriebliche Sach- und Finanzaufwand im Förderzeitraum, wobei Personalkosten nicht berücksichtigt werden. Betriebswirtschaftliche Auswertungen dürfen zur Überprüfung angefordert werden, da sie als verlässlicher Nachweis gelten. Das Urteil verdeutlicht, dass Empfänger von Soforthilfen ihre Mittelverwendung sorgfältig dokumentieren und fristgerecht nachweisen müssen, um Rückforderungen zu vermeiden.

Amtsgericht Zerbst Urteil, 28. Feb. 2018 - 8 Ls (395 Js 29079/16)
22.09.2024 23:15

Amtsgericht Zerbst Urteil vom 28. Februar 2018 Az.: 8 Ls (395 Js 29079/16)       In der Strafsache gegen ____ S___ geboren am __.__.____, wohnhaft ______, ___________;N_____, Staatsangehörigkeit:  deutsch,   Pflichtverteidiger:...

Verwaltungsgericht Halle Beschluss, 11. Juli 2017 - 5 A 140/15
25.06.2022 23:58

Gründe I. 1 Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine Alimentation im Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum heutigen Tage nicht amtsangemessen ist. 2 Der am 28. Januar 1961 geborene Kläger ist verheiratet und Vater eines Kindes. Er steht als Richter...

Verwaltungsgericht Halle Beschluss, 11. Juli 2017 - 5 A 141/15
25.06.2022 23:54

Gründe I. 1 Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine Alimentation im Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum heutigen Tage nicht amtsangemessen ist. 2 Der am 19. September 1966 geborene Kläger ist geschieden und Vater eines Kindes. Er steht als...

Verwaltungsgericht Halle Beschluss, 11. Juli 2017 - 5 A 142/15
25.06.2022 23:54

Gründe I. 1 Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine Alimentation im Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum heutigen Tage nicht amtsangemessen ist. 2 Der Kläger steht als Richter am Sozialgericht (Besoldungsgruppe R 1) im Dienste des Beklagten; in...

Verwaltungsgericht Halle Beschluss, 11. Juli 2017 - 5 A 143/15
25.06.2022 23:52

Gründe I. 1 Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine Alimentation im Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum heutigen Tage nicht amtsangemessen ist. 2 Der am 26. November 1962 geborene Kläger ist verheiratet und Vater zweier Kinder. Er steht als...

Verwaltungsgericht Halle Urteil, 28. Aug. 2012 - 4 A 51/10
25.06.2022 21:33

Tatbestand 1 Der Kläger wendet sich gegen eine der van {C.} erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Schweinemastanlage. 2 Der Kläger ist ein im Land Sachsen-Anhalt anerkannter Naturschutzverband sowie eine gemäß § 3 Umwelt-Rechtsbehelfsgeset...

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil, 10. Okt. 2012 - 2 K 99/12
25.06.2022 21:07

Tatbestand 1 Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Beklagten vom 10.04.2012 für den Ausbau der Eisenbahnunterführung Ernst-Reuter-Allee im Stadtgebiet der Beklagten. 2 Die Ernst-Reuter-Allee ist eine in Ost-West-Richtung...