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ROSE & PARTNER - Rechtsanwälte Steuerberater
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Aderhold Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
44141Dortmund
Welche Strafe droht bei Corona-Subventionsbetrug?
30.01.2024 00:10

3 Millionen Euro Coronahilfen ergaunert Der Hauptangeklagte – der Bandenchef – zeigte sich bei seiner Aussage vor Gericht nicht besonders reumütig, um genau zu sein gar nicht. Außerdem bestätigten abgehörte Telefongespräche zwischen den Angeklagten, dass die...

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Die Coronakrise hat so manches Unternehmen in die Knie gezwungen. Corona-Hilfen sollten Überbrückungshilfe leisten. Viele beantragten sie, aber nicht alle bekamen sie. Erfolg hatte jedoch eine Bande, bestehend aus fünf Personen, die anhand verschiedener Scheinfirmen, unwirtschaftlicher Vorrats- und Servicegesellschaften eine ganze Reihe von Anträgen auf Coronahilfen in Höhe von 12,5 Millionen EUR stellte. Auch davon wurden nicht alle Anträge bewilligt, allerdings genug, dass die Betrüger 3 Millionen EUR ausgezahlt bekamen.

Kürzlich hatte das Landgericht Hamburg über ihre Strafe zu entscheiden (LG Hamburg, Urteil vom 01.06.2023). Welchen Strafrahmen man bei Subventionsbetrug zugrunde legt und wie die Hamburger Richter entschieden haben, dazu mehr im Folgenden.

Original-Testament verloren – und jetzt?!
22.12.2022 11:53

Nachlassgericht – Testamentskopie wird nicht eröffnet Nach dem Tod ihres Mannes reichte die Witwe des Erblassers die Kopie eines vom Erblasser errichteten Testaments zur Testamentseröffnung ein. Nach diesem Testament sollte sie Alleinerbin sein. Das Original...

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Eröffnung der privaten Kopie eines Testaments

Die Eröffnung eines Testaments ist häufig der erste formale Schritt zur Regelung des Nachlasses. Dabei handelt es sich um eine formale Bekanntgabe durch das Nachlassgericht, welche letztwilligen Verfügungen dem Gericht vorliegen. Eine inhaltliche Auseinandersetzung findet dabei nicht statt. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob auch eine Testamentskopie eröffnet werden kann, wenn das Original nicht auffindbar ist (Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 19.8.2022 – 3 Wx 119/22).

Vorsicht bei Schiedsklauseln in Gesellschaftsverträgen!
05.12.2022 16:27

Schiedsklauseln in Gesellschaftsverträgen – was man dabei bedenken sollte… Die Parteien eines Vertrages können durch eine Schiedsklausel alle zwischen Ihnen entstehenden Streitigkeiten vor einem privaten Schiedsgericht austragen. Bei einer echten...

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In vielen Gesellschaftsverträgen befinden sich Schiedsklauseln, mit denen der Streit zwischen den Gesellschaftern oder mit der Gesellschaft einem privaten Schiedsgericht zugewiesen werden soll. Das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 23.09.2021 (Az: I ZB 13/21) zeigt einmal mehr, dass beim Einsatz solcher Schiedsklauseln Vorsicht geboten ist.

MoPeG modernisiert ab 2024 das Personengesellschaftsrecht
19.10.2022 11:12

Das gilt für Gesellschaften bürgerlichen Rechts ab 2024 Neu ist ab Januar 2024, dass GbRs als rechtsfähig anerkannt werden. Außerdem können sie bald leichter in eine andere Personengesellschaftsform wechseln. Dazu kommt, dass dann auch Umwandlungen im Rahmen...

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Was ändert sich für GbR & Co?

In Kraft treten wird das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) am 1. Januar 2024. Welche wichtigen Änderungen in Zukunft eintreten, wird im Folgenden erklärt. Im Fokus der Neuerungen stehen die §§ 705 ff. BGB. Diese regeln Grundlegendes über die Gesellschaften bürgerlichen Rechts.

Führt Sportbetrug zu Geschäftsführer-Sperre?
15.09.2022 11:18

Sperre als Geschäftsführer bei Vorstrafe nach § 6 GmbHG Gesetzlich verankert sind einige der zur Geschäftsführersperre führenden Straftaten in § 6 Abs. 3 Nr. 3 GmbHG: Insolvenzverschleppung (§ 15a InsO) Insolvenzstraftaten (§ 238 bis § 238d StGB)...

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BGH erteilt Berufsverbot bei Vorstrafe

Das Vorstrafenregister kann auch (angehenden) Geschäftsführern zum Verhängnis werden. Wer sich eine Straftat geleistet hat, die eine Sperre als Geschäftsführer hervorruft, darf unter Umständen bis zu 5 Jahre lang nicht als Geschäftsführer einer GmbH oder UG tätig werden. Einige Straftaten hat der BGH bereits als „Katalogtaten“ identifiziert und zuletzt näher erläutert (BGH, Beschluss vom 28.06.2022 - Az. II ZB 8/22). 

NEUES GESETZ: Lassen Sie jetzt ihren Arbeitsvertrag prüfen & anpassen!
15.08.2022 12:18

Vorher: Pflichtangaben nach dem Nachweisgesetz Das Nachweisgesetz wie es bis zum 31.07.2022 galt, verpflichtete den Arbeitgeber dazu, die Aushändigung eines schriftlichen Nachweises über das Arbeitsverhältnis spätestens einen Monat nach Aufnahme des...

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EU-Richtlinie schafft Neuerungen für Arbeitsverträge

Am 01.08.2022 ist eine Gesetzesänderung in Kraft getreten, die eine Überprüfung und gegebenenfalls auch Änderungen an bestehenden deutschen Arbeitsverträgen erforderlich machen kann.

Die Arbeitsbedingungenrichtlinie der EU, welche bereits im Jahr 2019 erlassen wurde, hat der deutsche Gesetzgeber nun durch die Rechtsänderung in nationales Recht umgesetzt. Die wesentlichen Änderungen findet man in § 2 des Nachweisgesetzes (NachwG) sowie vereinzelt in anderen Gesetzen.

Im Nachweisgesetz finden sich Regelungen darüber, dass wesentliche Bedingungen eines Arbeitsverhältnisses schriftlich niederzulegen und dem Arbeitnehmer auszuhändigen sind. Diese Verpflichtungen können grundsätzlich dadurch erfüllt werden, dass ein schriftlicher Arbeitsvertrag besteht – vorausgesetzt es gehen alle nach dem Nachweisgesetz erforderlichen Informationen daraus hervor.

Wissenswertes zum Valuation Cap bei Wandeldarlehen
15.06.2022 17:57

Wandeldarlehen? Was es damit auf sich hat… First things first: Was ist ein Wandeldarlehen? Dabei gibt ein Investor einem Unternehmen, meistens einem Startup, eine gewisse Geldsumme als Darlehen (ugs.: Kredit). Das Besondere daran ist, dass der Kreditgeber nach...

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GründerInnen sollten diese Risiken kennen!

Bei der Frage nach der Startup-Finanzierung kommen immer häufiger Wandeldarlehen zur Sprache. Allerdings können Startups dabei in die ein oder andere Falle treten, wenn sie sich nicht mit den gängigen Vertragsmechanismen auskennen. Was es mit dem „Valuation Cap“ auf sich hat uns was GründerInnen sonst noch wissen sollten erfahrt ihr im Folgenden.

Insolvenzantrag verhindert GmbH-Fortsetzung
15.06.2022 19:31

Stammkapital ist das Rückgrat jeder GmbH Das Stammkapital der GmbH hat aufgrund der beschränkten Haftung der Gesellschaft eine enorme Bedeutung. Kommt es zum Haftungsfall, haftet – anders als in anderen Gesellschaften – die GmbH selbst mit dem Unternehmensvermö...

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Nachträgliches Einzahlen von Stammkapital ist irrelevant

Dass das Stammkapital für Gesellschafter einer GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) von großer Bedeutung ist, hat – nach dem Oberlandesgericht Frankfurt – kürzlich noch einmal der Bundesgerichtshof in einem Urteil bestätigt (BGH, Urteil vom 25.02.2022 – II ZB 8/21). Anlass dazu gab eine GmbH aus dem Frankfurter Raum, die durch einen Gesellschafterbeschluss versuchte, die bei Fehlen des Stammkapitals verpflichtende Insolvenz zu umgehen.

Amtsgericht Frankfurt am Main Urteil, 23. Jan. 2025 - 30087 C 102/24
24.05.2025 14:50

  Amtsgericht Frankfurt am Main Urteil vom 23. Januar 2025 Az.: 30087 C 102/24     In dem Rechtsstreit _______ L________, ________str. __, _____ Karlsruhe - Kläger -   Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Jonas Breyer...

Hessisches Landessozialgericht Urteil, 2. Mai 2024 - L 1 BA 22/23
11.04.2025 11:27

Reitlehrerin oder Scheinselbstständige? – In diesem Urteil klärt das Hessische Landessozialgericht, ob eine Trainerin in einem gemeinnützigen Reitverein selbstständig tätig oder sozialversicherungspflichtig beschäftigt war...

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Reitlehrerin oder Scheinselbstständige? – In diesem Urteil klärt das Hessische Landessozialgericht, ob eine Trainerin in einem gemeinnützigen Reitverein selbstständig tätig oder sozialversicherungspflichtig beschäftigt war. Trotz fehlender fester Arbeitszeiten und Gestaltungsspielraum bei der Durchführung der Reitstunden entschied das Gericht: Die Trainerin war in den Vereinsbetrieb eingegliedert und unterlag damit – bezogen auf ihre Tätigkeit im Reitunterricht mit vereinseigenen Pferden – einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis.

Für wen ist das Urteil relevant?
Das Urteil richtet sich an Vereine, Trainer:innen, Übungsleiter:innen sowie Berater:innen im Sozialversicherungs- und Steuerrecht. Es gibt wichtige Hinweise zur sozialversicherungsrechtlichen Bewertung von Tätigkeiten im gemeinnützigen Bereich, insbesondere zur Abgrenzung von Selbstständigkeit und Scheinselbstständigkeit.

Rechtlich brisant:
Das Gericht bekräftigt die Bedeutung der tatsächlichen Durchführung des Vertragsverhältnisses über die bloße Parteiwillenserklärung hinaus. Selbst wenn beide Seiten eine freie Mitarbeit wollten, kann die konkrete Ausgestaltung zur Scheinselbständigkeit führen – mit weitreichenden Folgen für die Sozialversicherungspflicht. Das Urteil unterstreicht zudem die Bedeutung der betrieblichen Eingliederung und des Fehlens eines unternehmerischen Risikos als entscheidende Abgrenzungskriterien.

Verwaltungsgericht Wiesbaden Beschluss, 1. Okt. 2021 - 6 K 788/20.WI
17.12.2023 14:50

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden sorgte international für Aufsehen, als es eine Verbraucherin unterstützte, deren Kreditantrag aufgrund unklarer Schufa-Scorings abgelehnt wurde. Das Gericht stellte fest, dass die deutsche Praxis möglicherweise gegen...

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Das Verwaltungsgericht Wiesbaden sorgte international für Aufsehen, als es eine Verbraucherin unterstützte, deren Kreditantrag aufgrund unklarer Schufa-Scorings abgelehnt wurde. Das Gericht stellte fest, dass die deutsche Praxis möglicherweise gegen europäisches Recht verstößt, da die Bank entscheidet, aber keine Einblicke in ihre Grundlagen gewähren kann. 

Das Gericht legte dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Vorlagefragen zu Entscheidung im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuches vor. 

Die Entscheidung des EuGH´s wird mit Spannung erwartet.

Streifler&Kollegen - Rechtsanwälte Berlin

Hessischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 14. Okt. 2023 - 2 B 1423/23
02.12.2023 12:26

Der hessische Verwaltungsgerichtshof äußert sich zu der Frage, wann eine Pro-Palästinische Demonstration untersagt werden darf. Streifler&Kollegen - Rechtsanwälte Berlin - Dirk Streifler

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Der hessische Verwaltungsgerichtshof äußert sich zu der Frage, wann eine Pro-Palästinische Demonstration untersagt werden darf.

Streifler&Kollegen - Rechtsanwälte Berlin - Dirk Streifler

Oberlandesgericht Frankfurt am Main Urteil, 12. Mai 2020 - 11 U 98/18 (Kart)
26.11.2023 15:45

Die Kartellbetroffenheit bezieht sich auf die "persönliche Betroffenheit", wobei es ausreicht, dass der Anspruchssteller als direkter Abnehmer Waren von den am wettbewerbswidrigen Verhalten Beteiligten bezogen hat. Ein rein informeller Austausch über...

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Die Kartellbetroffenheit bezieht sich auf die "persönliche Betroffenheit", wobei es ausreicht, dass der Anspruchssteller als direkter Abnehmer Waren von den am wettbewerbswidrigen Verhalten Beteiligten bezogen hat. Ein rein informeller Austausch über Jahresvereinbarungen mit Einzelhändlern, der beabsichtigte Bruttopreiserhöhungen, Sonderforderungen und vertriebliche Kenngrößen betrifft, liefert keinen Anscheinsbeweis für kartellbedingten Schaden. Die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Aufklärung des behaupteten Kartellschadens ist unnötig, wenn der Anspruchsteller den Schaden nicht schlüssig darlegt und das vorgelegte Parteigutachten auf fehlerhafter Tatsachengrundlage basiert, ohne dass der Anspruchssteller substantiell darauf eingeht.

Dirk Streifler – Streifler&Kollegen – Rechtsanwälte Berlin

Oberlandesgericht Frankfurt am Main Beschluss, 12. Juli 2019 - 4 UF 123/19
26.10.2023 13:23

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN BESCHLUSS Tenor Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin ab Dezember 2018 monatlich zum 3. Eines jeden Monats fälligen Trennungsunterhalt in Höhe von...

Hessischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 3. März 2016 - 4 B 403/16
31.08.2023 13:50

Der Eigentümer kann nicht von der zuständigen Bauaufsichtsbehörde verlangen, dass die Unterbringung von 15 Flüchtlingen in der benachbarten Doppelhaushälfte untersagt wird. Rechtsanwalt für Immobilienrecht – Streifler&...

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Der Eigentümer kann nicht von der zuständigen Bauaufsichtsbehörde verlangen, dass die Unterbringung von 15 Flüchtlingen in der benachbarten Doppelhaushälfte untersagt wird.

Rechtsanwalt für Immobilienrecht – Streifler&Kollegen

Oberlandesgericht Frankfurt am Main Beschluss, 16. März 2015 - 4 U 265/14
31.08.2023 13:41

Um die durch Vertrag bestimmte schriftliche Form zu wahren genügt auch die telekommunikative Übermittlung.Die Kündigung eines Werkvertrags kann grundsätzlich formlos erfolgen. Die Parteien eines Planervertrags können aber vereinbaren, dass...

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Um die durch Vertrag bestimmte schriftliche Form zu wahren genügt auch die telekommunikative Übermittlung.
Die Kündigung eines Werkvertrags kann grundsätzlich formlos erfolgen. Die Parteien eines Planervertrags können aber vereinbaren, dass die Kündigung des Vertragsverhältnisses der Schriftform bedarf. Um die durch Vertrag bestimmte schriftliche Form zu wahren genügt auch die telekommunikative Übermittlung.

So entschied es das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. Nach Ansicht des Gerichts zählen hierzu aufgrund des inzwischen modernen technischen Standards und der mittlerweile weiten Verbreitung nicht nur das Telegramm oder Telefax, sondern auch die E-Mail und das Computerfax.

Rechtsanwalt für Immobilienrecht - Streifler&Kollegen