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16.06.2023
3 Millionen Euro Coronahilfen ergaunert Der Hauptangeklagte – der Bandenchef – zeigte sich bei seiner Aussage vor Gericht nicht besonders reumütig, um genau zu sein gar nicht. Außerdem bestätigten abgehörte Telefongespräche zwischen den Angeklagten, dass die...
22.12.2022
Nachlassgericht – Testamentskopie wird nicht eröffnet Nach dem Tod ihres Mannes reichte die Witwe des Erblassers die Kopie eines vom Erblasser errichteten Testaments zur Testamentseröffnung ein. Nach diesem Testament sollte sie Alleinerbin sein. Das Original...
05.12.2022
Schiedsklauseln in Gesellschaftsverträgen – was man dabei bedenken sollte… Die Parteien eines Vertrages können durch eine Schiedsklausel alle zwischen Ihnen entstehenden Streitigkeiten vor einem privaten Schiedsgericht austragen. Bei einer echten...
19.10.2022
Das gilt für Gesellschaften bürgerlichen Rechts ab 2024 Neu ist ab Januar 2024, dass GbRs als rechtsfähig anerkannt werden. Außerdem können sie bald leichter in eine andere Personengesellschaftsform wechseln. Dazu kommt, dass dann auch Umwandlungen im Rahmen...
15.09.2022
Sperre als Geschäftsführer bei Vorstrafe nach § 6 GmbHG Gesetzlich verankert sind einige der zur Geschäftsführersperre führenden Straftaten in § 6 Abs. 3 Nr. 3 GmbHG: Insolvenzverschleppung (§ 15a InsO) Insolvenzstraftaten (§ 238 bis § 238d StGB)...
15.08.2022
Vorher: Pflichtangaben nach dem Nachweisgesetz Das Nachweisgesetz wie es bis zum 31.07.2022 galt, verpflichtete den Arbeitgeber dazu, die Aushändigung eines schriftlichen Nachweises über das Arbeitsverhältnis spätestens einen Monat nach Aufnahme des...
23.05.2022
Wandeldarlehen? Was es damit auf sich hat… First things first: Was ist ein Wandeldarlehen? Dabei gibt ein Investor einem Unternehmen, meistens einem Startup, eine gewisse Geldsumme als Darlehen (ugs.: Kredit). Das Besondere daran ist, dass der Kreditgeber nach...
25.04.2022
Stammkapital ist das Rückgrat jeder GmbH Das Stammkapital der GmbH hat aufgrund der beschränkten Haftung der Gesellschaft eine enorme Bedeutung. Kommt es zum Haftungsfall, haftet – anders als in anderen Gesellschaften – die GmbH selbst mit dem Unternehmensvermö...
31.08.2023
Der Eigentümer kann nicht von der zuständigen Bauaufsichtsbehörde verlangen, dass die Unterbringung von 15 Flüchtlingen in der benachbarten Doppelhaushälfte untersagt wird. Rechtsanwalt für Immobilienrecht – Streifler&...
31.08.2023
Um die durch Vertrag bestimmte schriftliche Form zu wahren genügt auch die telekommunikative Übermittlung.Die Kündigung eines Werkvertrags kann grundsätzlich formlos erfolgen. Die Parteien eines Planervertrags können aber vereinbaren, dass...
31.08.2023
Nach der Baunutzungsverordnung sind in einem reinen Wohngebiet auch Anlagen zur Kinderbetreuung zulässig, die den Bedürfnissen der Bewohner des Gebiets dienen. Rechtsanwalt für Immobilienrecht - Streifler&Kollegen
31.08.2023
Es kommt nicht darauf an, ob die gewerbliche Hundepension ein störender Gewerbebetrieb ist, wenn der Bebauungsplan ausdrücklich auch sonstige, nicht störende Gewerbebetriebe ausschließt.Eine Ausnahme ist somit nicht möglich. Das...
10.11.2022
OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Beschluss vom 12.04.2021Az.: 20 W 285/20 Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. Das Amtsgericht Darmstadt - Insolvenzgericht - hat mit Beschluss...
08.09.2022
Die Bildaufnahme einer Polizeitbeamtin, die zu reinen werbe- bzw. kommerziellen Zwecken genutzt wird, verstößt gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht dieser Polizistin und rechtfertigt eine Geldentschädigung. Streifler&Kollegen -...
18.08.2022
Da das Durchneiden einer Sonde, zur Ernährung einer Komapatientin eine verbotene aktive Sterbehilfe darstellt, wurde ein Rechtsanwalt, der dies einer seiner Mandantinnen empfohlen hat, zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten auf Bewährung verurteilt. Dirk...
30.06.2022
Das Land Hessen muss einem Anhänger von Eintracht Frankfurt 7.000,00 Euro Schadensersatz sowie Schmerzengeld zahlen, nachdem ihn Polizeibeamte bei einem Polizeieinsatz in der Commerzbank Arena über eine Bande gestoßen haben. Der Fußballfan...