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24.01.2022
Hinsichtlich der Höhe der https://www.rechtsanwalt-bach.de/arbeitsrecht-leipzig/arbeitsverguetung/ü bestehen im https://www.rechtsanwalt-bach.de/arbeitsrecht-leipzig/ außerhalb gesetzlicher Mindestlöhne oder tariflicher Mindestentgelte nur allgemeine gesetzliche...
01.01.2022
Weder der Vermieter noch der Mieter müssen https://www.rechtsanwalt-bach.de/mietrecht-leipzig/mietminderung/mietminderung-laermbelaestigung/ää dulden. Aus mietrechtlicher Sicht ist für die einzuleitenden Maßnahmen, um die Lärmbelästigungen zu beenden, immer zu...
19.12.2021
Gem. § 8 Abs. 1 TzBfG kann im https://www.rechtsanwalt-bach.de/arbeitsrecht-leipzig/ ein Arbeitnehmer dessen Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat verlangen, dass seine Arbeitszeit verringert wird. Unter den Begriff des Arbeitnehmers fallen auch...
12.12.2021
https://www.rechtsanwalt-bach.de/arbeitsrecht-leipzig/arbeitszeit/ ist im https://www.rechtsanwalt-bach.de/arbeitsrecht-leipzig/ die Zeitspanne vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne Ruhepausen (§ 2 Abs. 1 ArbZG). Arbeit verrichtet der Arbeitnehmer dann, wenn er...
05.12.2021
Liegt zwischen einem Unternehmer (Vermieter) und einem Verbraucher (Mieter) ein Mietvertrag vor, kann der Vertrag im https://www.rechtsanwalt-bach.de/mietrecht-leipzig/ widerrufen werden, wenn die nachfolgenden Voraussetzungen erfüllt sind. 1. Unternehmer...
28.11.2021
Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses bedarf im https://www.rechtsanwalt-bach.de/arbeitsrecht-leipzig/ besonderer Formvorschriften und eines gesetzlich geregelten Grundes. Rechtsgrundlage für eine Befristung des Arbeitsverhältnisses ist das Teilzeit- und...
21.11.2021
Nach einer wirksamen https://www.rechtsanwalt-bach.de/mietrecht-leipzig/kuendigung-mietvertrag/ü und nach Ablauf der Kündigungsfrist ist der Mieter verpflichtet, die https://www.rechtsanwalt-bach.de/mietrecht-leipzig/rueckgabe-mietwohnung/ ä und an den Vermieter...
15.11.2021
Eine Frage ist beim https://www.rechtsanwalt-bach.de/arbeitsrecht-leipzig/einstellungsgespraech/ä nur zulässig, wenn hieran ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers besteht. Das ist im https://www.rechtsanwalt-bach.de/arbeitsrecht-leipzig/ dann der Fall, wenn...
07.01.2024
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass das bloße Betreten eines Zimmers in einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge durch den Polizeivollzugsdienst zur Überstellung eines ausreisepflichtigen Ausländers keine...
07.01.2024
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Auswertung digitaler Datenträger, insbesondere Mobiltelefone, durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Asylverfahren ohne ausreichende Berücksichtigung anderer...
06.12.2023
Ein Fahrzeughalter, der unerlaubt im privaten Innenhof eines Gebäudekomplexes geparkt hatte, muss für Abschleppkosten und Standgebühren aufkommen, jedoch nicht unbegrenzt. Nach dem Abschleppen verlangte der Fahrzeughalter sein Auto zurück, doch...
31.08.2023
Baurecht: Zum Nachbarwiderspruch gegen Balkonanlage Nach § 6 Abs. 6 Nr. 3 BauO LSA müssen Balkone von an der Grundstücksgrenze errichteten Gebäuden seitlich keine eigenen Abstandsflächen einhalten. Rechtsanwalt für Immobilienrecht -...
10.05.2023
AMTSGERICHT BAUTZEN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Strafverfahren gegen A, Verteidiger Rechtsanwalt Philipp Martens, Oranienburger Straße 69, 10117 Berlin wegen Verbrechens nach § 29a BtMG u.a. hat das Amtsgericht...
18.03.2022
Landgericht Leipzig Im Namen des Volkes Urteil wegen Nichtigkeit Jahresabschluss hat die 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Leipzig durch Vorsitzenden Richter am Landgericht Jolas Handelsrichter Dorow Handelsrichter Schneider auf...
03.04.2023
LANDGERICHT LEIPZIG IM NAMEN DES VOLKES In dem Rechtsstreit A - Klägerin - Prozess bevollmächtigte: Zwade Mulansky Rechtsanwälte GmbH, Lortzingstraße 35, 01307 Dresden gegen B-AG, vertreten durch...
30.11.2022
Das Landgericht Zwickau hat Facebook zur Zahlung von 1000 Euro Schadensersatz an einem Facebook-Nutzer verpflichtet. Nachdem die Daten von mehr als 33 Millionen Facebook-Nutzern 2018 gehackt und 2019 in einem Hackerforum veröffentlicht worden sind, ist...