Verfassungstreue als Zugangsvoraussetzung – Kein Rechtsreferendariat für Rechtsextremisten

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 10. Oktober 2024 (Az. 2 C 15.23) ein Grundsatzurteil zur Verfassungstreuepflicht von Bewerbern für den juristischen Vorbereitungsdienst gefällt. Die Entscheidung betrifft nicht nur den Einzelfall eines früheren Funktionärs der extrem rechten Partei „Der III. Weg“, sondern klärt, dass auch ohne Beamtenstatus Mindestanforderungen an die demokratische Gesinnung von Referendaren gelten.

Das Urteil richtet sich an Jurist:innen, Justizverwaltungen und Verfassungsrechtler:innen, die sich mit Zugangsregelungen zu staatlichen Ausbildungen, beamtenrechtlichen Maßstäben und dem Spannungsfeld zwischen Parteimitgliedschaft und Grundrechtsbindung befassen. Die Richter stellten klar: Wer sich aktiv gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung wendet, darf nicht in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis für die Justiz tätig sein – selbst wenn kein Beamtenverhältnis besteht.

Im Mittelpunkt steht das Spannungsfeld zwischen Art. 12 GG (Berufsfreiheit), Parteienprivileg (Art. 21 GG) und dem staatlichen Interesse an einer verfassungstreuen Justiz. Dabei zeigt das Urteil exemplarisch, wie politische Aktivitäten im rechten Spektrum auch ohne Parteiverbot eine charakterliche Nichteignung begründen können.

Ein wegweisendes Urteil zur politischen Treuepflicht im juristischen Nachwuchs – und ein Signal dafür, dass die Justiz kein Ort für Feinde der Verfassung ist.

👉 Eine ausführlichere Urteilsbesprechung, die insbesondere die mit dem Urteil verbundene Einschränkung der Berufsfreiheit und ihre Auswirkungen auf den Zugang zur Anwaltschaft kritisch beleuchtet, finden Sie hier.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass das bloße Betreten eines Zimmers in einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge durch den Polizeivollzugsdienst zur Überstellung eines ausreisepflichtigen Ausländers keine Durchsuchung im Sinne des Art. 13 Abs. 2 GG darstellt. Dies betraf einen Fall, in dem ein Asylbewerber gegen das nächtliche Betreten seines Zimmers durch die Polizei während seiner Überstellung nach Italien im Juni 2018 geklagt hatte. Das Gericht argumentierte, dass es sich um eine spezialgesetzlich geregelte Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung handelte und das Betreten keine Durchsuchung war, da keine gezielte Suche nach etwas Verborgenem stattfand.

Streifler&Kollegen - Rechtsanwälte Berlin

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Auswertung digitaler Datenträger, insbesondere Mobiltelefone, durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Asylverfahren ohne ausreichende Berücksichtigung anderer vorliegender Erkenntnisse und Dokumente nicht rechtmäßig ist. 

Streifler&Kollegen - Rechtsanwälte Berlin 

Ein Fahrzeughalter, der unerlaubt im privaten Innenhof eines Gebäudekomplexes geparkt hatte, muss für Abschleppkosten und Standgebühren aufkommen, jedoch nicht unbegrenzt. Nach dem Abschleppen verlangte der Fahrzeughalter sein Auto zurück, doch die Abschleppfirma verweigerte die Herausgabe, bis alle Kosten beglichen waren. Der Rechtsstreit endete vor Gericht, und das Landgericht verurteilte das Unternehmen zur Herausgabe gegen Zahlung aller Kosten, etwa 5.200,00 €. Das Oberlandesgericht hob diese Entscheidung teilweise auf. Der Fahrzeughalter muss Abschleppkosten und Standgebühren zahlen, aber nur bis zu dem Zeitpunkt, an dem er eindeutig mitgeteilt hat, dass er sein Fahrzeug zurückhaben möchte. Das Unternehmen darf das Auto weiterhin einbehalten, um die Abschleppkosten sicherzustellen, jedoch dürfen keine weiteren Standgebühren mehr erhoben werden.
 
 Dirk Streifler – Streifler&Kollegen – Rechtsanwälte Berlin
 
 

Baurecht: Zum Nachbarwiderspruch gegen Balkonanlage

Nach § 6 Abs. 6 Nr. 3 BauO LSA müssen Balkone von an der Grundstücksgrenze errichteten Gebäuden seitlich keine eigenen Abstandsflächen einhalten.

Rechtsanwalt für Immobilienrecht - Streifler & Kollegen Rechtsanwälte