Corona-Soforthilfe: Verwaltungsgericht Würzburg bestätigt Rückforderung durch den Freistaat Bayern

Das Verwaltungsgericht Würzburg hat mit Urteil vom 13. Januar 2025 (Az. W 8 K 24.641) entschieden, dass der Widerruf der gewährten Corona-Soforthilfe in Höhe von 7.500 Euro durch die Regierung von Unterfranken rechtmäßig war. Die Klägerin, eine Zahnarztpraxis, hatte die Soforthilfe im März 2020 beantragt und erhalten, musste aber im Rahmen der späteren Überprüfung feststellen, dass kein ausreichender Liquiditätsengpass bestanden hatte. Die Rückforderung durch die Behörde war daher zulässig.

Das Gericht stellte klar, dass die Soforthilfe ausschließlich zur Deckung eines tatsächlichen Liquiditätsengpasses gewährt wurde und nicht als allgemeine Entschädigung für Umsatzeinbußen diente. Die Entscheidung verdeutlicht, dass eine ex-post-Überprüfung der finanziellen Situation zwingend vorgesehen war und sich Empfänger nicht auf ein schutzwürdiges Vertrauen berufen können. Auch politische Äußerungen oder unklare Verwaltungspraxis begründen keinen Anspruch auf das Behalten der Hilfsgelder.

Das Urteil richtet sich insbesondere an Unternehmer, Steuerberater und Rechtsanwälte, die sich mit der Rückforderung von Corona-Soforthilfen konfrontiert sehen. Es bestätigt die gängige Rechtsprechung bayerischer Verwaltungsgerichte und unterstreicht, dass sich Unternehmen frühzeitig mit den Rückmeldepflichten und möglichen Erstattungsforderungen auseinandersetzen sollten.

Das Oberlandesgericht München hat am 11. November 2024 (Az. 19 U 200/24 e) eine richtungsweisende Entscheidung zur Bedeutung von Lieferfristen, Mahnprozessen und der Verwendung von WhatsApp-Nachrichten im Kaufrecht getroffen. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob ein unverbindlicher Liefertermin mit zusätzlichen Fristen ergänzt werden kann, ab wann eine Nachfrist gerechtfertigt ist und inwieweit digitale Kommunikationsmittel wie WhatsApp rechtsgeschäftliche Schriftform ersetzen können.

Die Entscheidung beleuchtet insbesondere:

1. Die rechtliche Bedeutung von sogenannten unechten und echten Nachfristen bei Lieferverzug.
2. Die Anforderungen an die schriftliche Form gemäß § 127 Abs. 2 BGB bei WhatsApp-Nachrichten.
3. Die Auslegung von Emojis in rechtsgeschäftlicher Kommunikation.

Zielgruppe des Artikels sind Rechtsanwälte, Juristen und Unternehmen, die sich mit Fragen des Vertragsrechts, der digitalen Kommunikation im Geschäftsverkehr und komplexen Liefervereinbarungen befassen. Die Entscheidung liefert wertvolle Hinweise für die Vertragsgestaltung und die rechtssichere Nutzung von Messengerdiensten.

Das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 23. Dezember 2021 (12 KLs 504 Js 196/15) behandelt eine umfassende Strafsache zu Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung und Urkundenfälschung. Die Angeklagten, ein Bauunternehmer und sein Unterstützer, wurden unter anderem wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt, Steuerhinterziehung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung verurteilt. Das Urteil zeigt detailliert auf, wie systematische Schwarzarbeit durch fingierte Rechnungen organisiert wurde, um Sozialabgaben und Steuern in erheblichem Umfang zu hinterziehen. Die Hauptangeklagten wurden zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt.

Der Fall richtet sich an Juristen, insbesondere Strafverteidiger, Steuerrechtsexperten und Compliance-Beauftragte, die Einblick in die strafrechtliche Bewertung solcher Taten erhalten möchten. Das Urteil bietet einen Überblick über die rechtlichen Anforderungen an die Beitrags- und Steuerpflicht sowie die Risiken illegaler Beschäftigungsmodelle.

Die Entscheidung illustriert die Konsequenzen von Verstößen gegen das Sozialversicherungs- und Steuerrecht und betont die strafverschärfende Wirkung von wiederholten und gewerbsmäßigen Handlungen.

Kurzfassung des Beschlusses vom Verwaltungsgericht Augsburg, 7. Mai 2024 - Au 6 K 23.2260, Au 6 K 24.463

Der Kläger wandte sich gegen die Schlussbescheide der Beklagten, die die vorläufigen Bewilligungsbescheide zur Überbrückungshilfe aufhoben und seine Anträge endgültig ablehnten. Er begehrte die Aufhebung dieser Bescheide, die Möglichkeit zur Einreichung einer Schlussabrechnung und die Bewilligung von Prozesskostenhilfe.

Das Verwaltungsgericht Augsburg lehnte den Antrag des Klägers auf Prozesskostenhilfe ab, da die Klagen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg boten. Es stellte fest, dass der Kläger seiner Verpflichtung zur fristgerechten Einreichung der Endabrechnung nicht nachgekommen war, obwohl er im Antrag und Bescheid darauf hingewiesen worden war. Die Beklagte durfte aufgrund der hohen Anzahl gleichartiger Fälle auf eine gesonderte Anhörung verzichten und die elektronische Einreichung der Endabrechnung war gerechtfertigt.

Das Gericht betonte, dass die Rückforderung der Fördermittel rechtmäßig sei und der Kläger sich nicht auf Vertrauensschutz berufen könne, da er seine Mitwirkungspflichten verletzt habe. Die vermögenslosen Verhältnisse des Klägers änderten nichts an der Rechtmäßigkeit der Rückforderung.