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Andere Gerichte
16.06.2023
3 Millionen Euro Coronahilfen ergaunert Der Hauptangeklagte – der Bandenchef – zeigte sich bei seiner Aussage vor Gericht nicht besonders reumütig, um genau zu sein gar nicht. Außerdem bestätigten abgehörte Telefongespräche zwischen den Angeklagten, dass die...
22.12.2022
Nachlassgericht – Testamentskopie wird nicht eröffnet Nach dem Tod ihres Mannes reichte die Witwe des Erblassers die Kopie eines vom Erblasser errichteten Testaments zur Testamentseröffnung ein. Nach diesem Testament sollte sie Alleinerbin sein. Das Original...
05.12.2022
Schiedsklauseln in Gesellschaftsverträgen – was man dabei bedenken sollte… Die Parteien eines Vertrages können durch eine Schiedsklausel alle zwischen Ihnen entstehenden Streitigkeiten vor einem privaten Schiedsgericht austragen. Bei einer echten...
19.10.2022
Das gilt für Gesellschaften bürgerlichen Rechts ab 2024 Neu ist ab Januar 2024, dass GbRs als rechtsfähig anerkannt werden. Außerdem können sie bald leichter in eine andere Personengesellschaftsform wechseln. Dazu kommt, dass dann auch Umwandlungen im Rahmen...
15.09.2022
Sperre als Geschäftsführer bei Vorstrafe nach § 6 GmbHG Gesetzlich verankert sind einige der zur Geschäftsführersperre führenden Straftaten in § 6 Abs. 3 Nr. 3 GmbHG: Insolvenzverschleppung (§ 15a InsO) Insolvenzstraftaten (§ 238 bis § 238d StGB)...
15.08.2022
Vorher: Pflichtangaben nach dem Nachweisgesetz Das Nachweisgesetz wie es bis zum 31.07.2022 galt, verpflichtete den Arbeitgeber dazu, die Aushändigung eines schriftlichen Nachweises über das Arbeitsverhältnis spätestens einen Monat nach Aufnahme des...
23.05.2022
Wandeldarlehen? Was es damit auf sich hat… First things first: Was ist ein Wandeldarlehen? Dabei gibt ein Investor einem Unternehmen, meistens einem Startup, eine gewisse Geldsumme als Darlehen (ugs.: Kredit). Das Besondere daran ist, dass der Kreditgeber nach...
25.04.2022
Stammkapital ist das Rückgrat jeder GmbH Das Stammkapital der GmbH hat aufgrund der beschränkten Haftung der Gesellschaft eine enorme Bedeutung. Kommt es zum Haftungsfall, haftet – anders als in anderen Gesellschaften – die GmbH selbst mit dem Unternehmensvermö...
11.07.2024
Kurzfassung des Beschlusses vom Verwaltungsgericht Augsburg, 7. Mai 2024 - Au 6 K 23.2260, Au 6 K 24.463 Der Kläger wandte sich gegen die Schlussbescheide der Beklagten, die die vorläufigen Bewilligungsbescheide zur Überbrückungshilfe aufhoben...
10.07.2024
Verwaltungsgericht München Urteil vom 28. Okt. 2022 Az.: M 31 K 21.5978 Tenor I.Die Klage wird abgewiesen. II.Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III.Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die...
07.07.2024
Verwaltungsgericht München Urteil vom 23. Feb. 2022 Az.: M 31 K 21.418 Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der...
07.07.2024
Verwaltungsgericht Würzburg Urteil vom 26. Juli 2021 Az.: W 8 K 20.2031 Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klä...
12.02.2019
Der Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) München vom 12. Februar 2019 (Az.: 3 Ws 939/18) thematisiert die Frage der Vollstreckung von Einziehungsentscheidungen im Zusammenhang mit einem eröffneten Insolvenzverfahren. Kernaussagen des Beschlusses:...
21.06.2024
Landgericht Kempten Urteil vom 8. Okt. 2020 Az.: 3 Ns 111 Js 10508/14 Tenor 1. Auf die Berufung des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft K. (Allgäu) wird das Urteil des Amtsgerichts Kempten (Allgäu) vom 24.01.2019 mit dem Aktenzeichen: 32...
05.05.2024
Im vorliegenden vor dem Verwaltungsgericht Ansbach verhandelten Fall blieb die Klage gegen den Widerruf einer Corona-Soforthilfe erfolglos. Das Gericht stellte unter anderem folgendes fest: Bei Billigkeitsleistungen hat die Behörde das Recht , nicht nur die...
11.09.2023
Die Corona-Soforthilfen sollen den durch die Covid-19-Pandemie wirtschaftlich betroffenen Unternehmen und Freiberuflern dazu dienen, ihre wirtschaftliche Existenz zu sichern und Liquiditätsengpässe auszugleichen und so Arbeitsplätze zu erhalten. Der...