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3 Millionen Euro Coronahilfen ergaunert Der Hauptangeklagte – der Bandenchef – zeigte sich bei seiner Aussage vor Gericht nicht besonders reumütig, um genau zu sein gar nicht. Außerdem bestätigten abgehörte Telefongespräche zwischen den Angeklagten, dass die...
Nachlassgericht – Testamentskopie wird nicht eröffnet Nach dem Tod ihres Mannes reichte die Witwe des Erblassers die Kopie eines vom Erblasser errichteten Testaments zur Testamentseröffnung ein. Nach diesem Testament sollte sie Alleinerbin sein. Das Original...
Schiedsklauseln in Gesellschaftsverträgen – was man dabei bedenken sollte… Die Parteien eines Vertrages können durch eine Schiedsklausel alle zwischen Ihnen entstehenden Streitigkeiten vor einem privaten Schiedsgericht austragen. Bei einer echten...
Das gilt für Gesellschaften bürgerlichen Rechts ab 2024 Neu ist ab Januar 2024, dass GbRs als rechtsfähig anerkannt werden. Außerdem können sie bald leichter in eine andere Personengesellschaftsform wechseln. Dazu kommt, dass dann auch Umwandlungen im Rahmen...
Sperre als Geschäftsführer bei Vorstrafe nach § 6 GmbHG Gesetzlich verankert sind einige der zur Geschäftsführersperre führenden Straftaten in § 6 Abs. 3 Nr. 3 GmbHG: Insolvenzverschleppung (§ 15a InsO) Insolvenzstraftaten (§ 238 bis § 238d StGB)...
Vorher: Pflichtangaben nach dem Nachweisgesetz Das Nachweisgesetz wie es bis zum 31.07.2022 galt, verpflichtete den Arbeitgeber dazu, die Aushändigung eines schriftlichen Nachweises über das Arbeitsverhältnis spätestens einen Monat nach Aufnahme des...
Wandeldarlehen? Was es damit auf sich hat… First things first: Was ist ein Wandeldarlehen? Dabei gibt ein Investor einem Unternehmen, meistens einem Startup, eine gewisse Geldsumme als Darlehen (ugs.: Kredit). Das Besondere daran ist, dass der Kreditgeber nach...
Stammkapital ist das Rückgrat jeder GmbH Das Stammkapital der GmbH hat aufgrund der beschränkten Haftung der Gesellschaft eine enorme Bedeutung. Kommt es zum Haftungsfall, haftet – anders als in anderen Gesellschaften – die GmbH selbst mit dem Unternehmensvermö...
Corona-Soforthilfe: Verwaltungsgericht Würzburg bestätigt Rückforderung durch den Freistaat Bayern Das Verwaltungsgericht Würzburg hat mit Urteil vom 13. Januar 2025 (Az. W 8 K 24.641) entschieden, dass der Widerruf der gewährten...
Das Oberlandesgericht München hat am 11. November 2024 (Az. 19 U 200/24 e) eine richtungsweisende Entscheidung zur Bedeutung von Lieferfristen, Mahnprozessen und der Verwendung von WhatsApp-Nachrichten im Kaufrecht getroffen. Im Mittelpunkt steht die Frage...
Das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 23. Dezember 2021 (12 KLs 504 Js 196/15) behandelt eine umfassende Strafsache zu Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung und Urkundenfälschung. Die Angeklagten, ein Bauunternehmer und sein Unterstützer...
Oberlandesgericht München Urteil vom 28. Oktober 2021 Az.: 29 U 5710/20 In dem Rechtsstreit C_____ GmbH, vertreten durch d. Geschäftsführer S____, _______straße ___, _____ Osnabrück - Klägerin und...
Amtsgericht Aichach Urteil vom 19. Februar 2019 Az.: 102 C 52/19 IM NAMEN DES VOLKES In dem Rechtsstreit T______ GmbH, vertreten durch d. Geschäftsführer D___ _____, W_____straße __, _____ Berlin - Klägerin - ...
Oberlandesgericht Nürnberg Urteil vom 30. März 2022 Az.: 12 U 1520/19 Tenor I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 05.04.2019, berichtigt mit Beschluss vom 11.06.2019 (Az. 2 HK O...
Kurzfassung des Beschlusses vom Verwaltungsgericht Augsburg, 7. Mai 2024 - Au 6 K 23.2260, Au 6 K 24.463 Der Kläger wandte sich gegen die Schlussbescheide der Beklagten, die die vorläufigen Bewilligungsbescheide zur Überbrückungshilfe aufhoben...
Verwaltungsgericht München Urteil vom 28. Okt. 2022 Az.: M 31 K 21.5978 Tenor I.Die Klage wird abgewiesen. II.Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III.Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die...