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23.05.2022
Wandeldarlehen? Was es damit auf sich hat… First things first: Was ist ein Wandeldarlehen? Dabei gibt ein Investor einem Unternehmen, meistens einem Startup, eine gewisse Geldsumme als Darlehen (ugs.: Kredit). Das Besondere daran ist, dass der Kreditgeber nach...
25.04.2022
Stammkapital ist das Rückgrat jeder GmbH Das Stammkapital der GmbH hat aufgrund der beschränkten Haftung der Gesellschaft eine enorme Bedeutung. Kommt es zum Haftungsfall, haftet – anders als in anderen Gesellschaften – die GmbH selbst mit dem Unternehmensvermö...
24.03.2022
Warum verbrauchen Bitcoins so viel Energie? Aufgrund der schlechten Ökobilanz der Cryptos haben SPD, Linke und Grüne den Antrag auf ein Bitcoin-Verbot gestellt. Ziel des Änderungsantrags war es, das EU-Parlament von einem de-facto-Verbot des energieintensiven...
11.02.2022
Schenkungsteuer auf 1 Millionen D-Mark? Der dem BFH vorgelegene Ehevertrag war vom geschiedenen Ehepaar damals formwirksam notariell beglaubigt worden. Der Vertrag umfasste eine Regelung über einen indexierten Zahlungsanspruch, der bei der Scheidung...
08.02.2022
DIE WUNSCHKÜNDIGUNG: FINANZIELLES RISIKO FÜR ARBEITGEBER Eine Wunschkündigung kann für Arbeitgeber sehr schnell sehr teuer werden: Anders als ein Arbeitnehmer, der mit einer Wunschkündigung nur „gewinnen“ kann (keine Sperrzeit, evtl. Abfindung), kommt dem...
06.02.2022
Onlineshop auf 2.500 EUR verklagt, weil passende Anrede fehlt Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied vor zwei Wochen in dem Fall. Die klagende Person, welche ihr soziales Geschlecht weder als ausschließlich männlich oder weiblich identifiziert, hatte bei...
06.02.2022
BfArM kann digitale Gesundheitsanwendungen zertifizieren Die Einführung des Digitale-Versorgung-Gesetzes (DVG) soll Deutschland als Innovationsstandort einen Booster verschaffen. Damit die digitalen Gesundheitsanwendungen auch von Medizinern verschrieben...
03.02.2022
Bei Streitigkeiten unter mehreren Erben über die Verteilung von Nachlässen, insbesondere in Fällen, in welchen mehrere Testamente vom Nachlassgericht eröffnet werden, kommt es auch häufig zu Auseinandersetzungen darüber, welche dieser letztwilligen Verfügungen...
07.06.2017
Tenor I. Der Angeklagte E., ist schuldig des Betrugs in 14 tateinheitlichen Fällen (Tatkomplex I) in Tatmehrheit mit Betrug in 23 tateinheitlichen Fällen (Tatkomplex II) in Tateinheit mit Betrug in 27 tateinheitlichen Fällen (Tatkomplex III) in Tatmehrheit mit...
19.02.2014
Tenor I. Die Klagen werden abgewiesen. II. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen im Verhältnis ihrer Anteile am Gesamtstreitwert. Die Kläger der unter den Az. 8 A 11.40048, 8 A 11.40049, 8 A 11...
19.08.2015
Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin und des Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 19.09.2003, Az.: 3 O 1923/99, aufgehoben. II. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.149.308,96 € (4.203.682,94 DM) zzgl. 7% Zinsen aus...
15.12.2014
Tenor A. Auf Antrag des Musterklägers wird Folgendes festgestellt: I. Feststellungsziele zu Komplex I Ziff. 1 und 2 1. Die Ad-hoc-Mitteilung der Musterbeklagten zu 1) vom 11. Juli 2007, 11.47 Uhr, enthält eine Insiderinformation im Sinne von § 13 WpHG. 2...
03.08.2016
Tenor 1. Die Angeklagten Z. M. und J. P. sind jeweils schuldig des Mordes. 2. Sie werden deswegen jeweils zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. 3. Die in Kroatien erlittene Auslieferungshaft wird jeweils im Maßstab 1 zu 1 angerechnet. 4. Die...
25.11.2015
Gründe Hauptschlagwort: Arbeitslosengeld II Aufhebung der Leistungsbewilligung Darlehenskündigung Darlehenszinsen Eigenheim grobe Fahrlässigkeit Kosten der Unterkunft und Heizung Rücknahme der Leistungsbewilligung Titel: Normenkette: Leitsatz: in dem...
27.04.2016
Tenor 1. Auf die Berufungen der Parteien wird das Endurteil des Landgerichts München II vom 21.11.2013, Az. 14 O 4500/04, wie folgt abgeändert: a. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 549.090,52 € Zug um Zug gegen Beseitigung folgender Mängel an...
08.05.2015
Gründe Landgericht München I Az: 32 O 26502/12 IM NAMEN DES VOLKES Die nachfolgende Urteilsfassung ist eine gekürzte und anonymisierte Fassung zur Überlassung an Dritte gemäß § 299 Abs. 2 ZPO sowie zur Befriedigung der Informationsansprüche der Presse. Da...