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Dethloff Rechtsanwalt
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Rechtsanwaltskanzlei Marko Jonuleit
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Rechtsanwalt Stefan Ilchmann
14469Potsdam
Rechtsanwälte PBWG Pering & Partner
16761Hennigsdorf
Rechtsanwältin Sandra Ruppin
14548Schwielowsee
RA Dr. Jens-Torsten Lehmann
03046Cottbus
Kanzlei Schurich
15907Spreewald

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Staatstrojaner – Überwachung von WhatsApp & Co.
2017-07-01T14:43:01

Als Strafverteidiger und Rechtsanwalt ist es mir stets ein Anliegen, auf die Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen und die Beschneidung bürgerlicher Freiheiten durch den Staat hinzuweisen. Nicht nur in Potsdam und Berlin, sondern bundesweit wird das neue sogenannte...

Ersatzerbenberufung nach Ausschlagung Nacherbschaft & Pflichtteilsverlangen
2014-09-24T17:45:07

Bereits 1960 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass § 2069 BGB* nicht anzuwenden ist, wenn der als Nacherbe berufene Abkömmling die Nacherbschaft ausschlägt und den Pflichtteil verlangt. (V ZR 64/59) *§ 2069 BGB Hat der Erblasser einen seiner...

"Erbschaft gemäß dem Berliner Testament mit Wiederverheiratungsklausel..."
2014-09-24T17:37:00

Die Formulierung Erbeinsetzung/Erbschaft gemäß dem Berliner Testament mit Wiederverheiratungsklausel ist aufgrund der vielzähligen  Gestaltungsmöglichkeiten bei einem Berliner Testament (Einheits- oder Trennungslösung) und der Wiederverheiratungsklausel zu...

Flieger verspätet oder annulliert - Ausgleichszahlungen aufgrund meiner Fluggastrechte?
2014-02-07T13:02:29

Jeder Reisende ärgert sich, wenn der Flieger sich verspätet oder gänzlich gestrichen wird. Der Ärger wird nicht minder, wenn man versucht das entsprechende Luftfahrtunternehmen hierfür in Regress zu nehmen. Fluggesellschaften sind leider außergerichtlich nur...

Bestattungsverfügung - meine Beerdigung bestimme ich
2014-02-06T16:00:36

Im Fall des Todes der Eltern streiten die Kinder nicht selten über die Art und Weise der Bestattung. Für den einen soll die Bestattung so kostengünstig, wie möglich sein, um die Erbmasse nicht zu schmälern und ein anderes Kind möchte die Mutter oder den Vater...

Vergütung des Betreuers nach dem Tod der betreuten Person
2014-02-06T15:23:33

Eine rechtliche Betreuung wird durch ein Gericht immer dann angeordnet, wenn eine Person ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann und eine Vorsorgevollmacht fehlt. Mit dem Tod der betreuten Person endet grundsätzlich auch die Aufgabe des Betreuers...

Rückforderung von schwiegerelterlichen Zuwendungen
2014-02-06T15:09:55

Verliebt, verlobt, verheiratet - Schaffung eines Familienheims - Scheidung... Die Finanzierung des Hauses erfolgt dabei nicht selten durch die finanzielle Unterstützung der (Schwieger)Eltern. Solange die Ehe intakt ist, unterstützen die (Schwieger)Eltern...

Folgen eines zu spät errichteten Behindertentestaments
2014-02-06T15:01:38

Was ist ein Behindertentestament? Mit einem Behindertentestament soll verhindert werden, dass der Sozialhilfeträger Zugriff auf das Erbe erlangt. Grundsätzlich ist es nämlich so, dass ein Mensch mit Behinderung, der Sozialhilfeleistungen in Anspruch nimmt...

Landgericht Cottbus Urteil, 1. Aug. 2019 - 6 O 472/18
2024-09-25T11:55:47.190128

Landgericht Cottbus  Urteil vom 1. August 2019 Az.: 6 O 472/18       Im Namen des Volkes In dem Rechtsstreit   N__ ____, _______ __, _____   - Kläger -   Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Ulrich Henning...

Brandenburgisches Oberlandesgericht Urteil, 24. Jan. 2024 - 7 U 2/23
2024-08-25T13:49:00.432064

 Das Brandenburgische Oberlandesgericht entschied am 24. Januar 2024 (Az. 7 U 2/23), dass die Festlegung der Geschäftsführervergütung allein der Gesellschafterversammlung obliegt. Ein Geschäftsführer kann keine eigenmächtigen...

Amtsgericht Frankfurt (Oder) Beschluss, 14. Aug. 2019 - 412 Cs 72/19
2023-08-11T00:38:30.847711

AMTSGERICHT FRANKFURT (ODER) IM NAMEN DES VOLKES   Tenor Der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls wird abgelehnt. Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten.  Gründe I. Die Staatsanwaltschaft...

Landgericht Frankfurt (Oder) Beschluss, 28. Okt. 2019 - 22 Wi Qs 6/19
2023-08-11T13:33:18.034058

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IM NAMEN DES VOLKES   Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) vom 21. August 2019 wird der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 14. August 2019, Az. 412 Cs 72/19, aufgehoben, soweit...

Amtsgericht Frankfurt (Oder) Urteil, 12. März 2020 - 412 Cs 147/18
2023-08-11T00:32:25.58258

AMTSGERICHT FRANKFURT (ODER) URTEIL   Tenor Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten. Gründe I. Der Angeklagte ist ausgebildeter Zerspannungsfacharbeiter, war...

Landgericht Frankfurt (Oder) Urteil, 14. Mai 2020 - 13 O 81/19
2023-05-19T13:58:36.819653

Landgericht Frankfurt (Oder) Im Namen des Volkes Urteil   In dem Rechtsstreit   A,  - Klägerin u. Widerbeklagte -   Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte BSP Bierbach, Streifler & Partner mbB Rechtsanwälte, Oranienburger...

Finanzgericht Berlin-Brandenburg Urteil, 29. März 2021 - 7 K 7307/16
2023-04-12T13:53:41.82306

FINANZGERICHT BERLIN-BRANDENBURG IM NAMEN DES VOLKES   Urteil vom 20.03.2021 Az.: 7 K 7307/16   In dem Rechtsstreit   der Frau A Klägerin,   bevollmächtigt: BSP Bierbach Streifler & Partner, Rechtsanwälte Partnerschaftsgesell...

Finanzgericht Berlin-Brandenburg Urteil, 21. März 2013 - 13 K 13111/09
2023-04-03T00:13:46.953216

FINANZGERICHT BERLIN-BRANDENBURG IM NAMEN DES VOLKES Urteil vom 21.03.2013 Az.: 13 K 13111/09   In dem Rechtsstreit: des Herrn A,  Kläger, bevollmächtigt: Streifler & Kollegen, - Rechtsanwälte -, Wilhelmstraße 46, 10117...