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01.07.2017

Als Strafverteidiger und Rechtsanwalt ist es mir stets ein Anliegen, auf die Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen und die Beschneidung bürgerlicher Freiheiten durch den Staat hinzuweisen. Nicht nur in Potsdam und Berlin, sondern bundesweit wird das neue sogenannte...

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24.09.2014

Bereits 1960 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass § 2069 BGB* nicht anzuwenden ist, wenn der als Nacherbe berufene Abkömmling die Nacherbschaft ausschlägt und den Pflichtteil verlangt. (V ZR 64/59) *§ 2069 BGB Hat der Erblasser einen seiner...

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24.09.2014

Die Formulierung Erbeinsetzung/Erbschaft gemäß dem Berliner Testament mit Wiederverheiratungsklausel ist aufgrund der vielzähligen  Gestaltungsmöglichkeiten bei einem Berliner Testament (Einheits- oder Trennungslösung) und der Wiederverheiratungsklausel zu...

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07.02.2014

Jeder Reisende ärgert sich, wenn der Flieger sich verspätet oder gänzlich gestrichen wird. Der Ärger wird nicht minder, wenn man versucht das entsprechende Luftfahrtunternehmen hierfür in Regress zu nehmen. Fluggesellschaften sind leider außergerichtlich nur...

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06.02.2014

Im Fall des Todes der Eltern streiten die Kinder nicht selten über die Art und Weise der Bestattung. Für den einen soll die Bestattung so kostengünstig, wie möglich sein, um die Erbmasse nicht zu schmälern und ein anderes Kind möchte die Mutter oder den Vater...

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06.02.2014

Eine rechtliche Betreuung wird durch ein Gericht immer dann angeordnet, wenn eine Person ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann und eine Vorsorgevollmacht fehlt. Mit dem Tod der betreuten Person endet grundsätzlich auch die Aufgabe des Betreuers...

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06.02.2014

Verliebt, verlobt, verheiratet - Schaffung eines Familienheims - Scheidung... Die Finanzierung des Hauses erfolgt dabei nicht selten durch die finanzielle Unterstützung der (Schwieger)Eltern. Solange die Ehe intakt ist, unterstützen die (Schwieger)Eltern...

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06.02.2014

Was ist ein Behindertentestament? Mit einem Behindertentestament soll verhindert werden, dass der Sozialhilfeträger Zugriff auf das Erbe erlangt. Grundsätzlich ist es nämlich so, dass ein Mensch mit Behinderung, der Sozialhilfeleistungen in Anspruch nimmt...

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05.05.2022

Landessozialgericht der Länder Berlin und Brandenburg Urteil LSG der Länder Berlin und Brandenburg, Urteil vom 28.01.2022 - L 37 SF 284/19 EK AS 1. Verfahrensverlängerungen, die darauf zurückzuführen sind, dass das Ver-fahren (weiterhin) geruht hat...

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09.09.2021

Tenor Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 18.1.2021 wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Angeschuldigten insoweit entstandenen notwendigen...