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01.07.2017

Als Strafverteidiger und Rechtsanwalt ist es mir stets ein Anliegen, auf die Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen und die Beschneidung bürgerlicher Freiheiten durch den Staat hinzuweisen. Nicht nur in Potsdam und Berlin, sondern bundesweit wird das neue sogenannte...

24.09.2014

Bereits 1960 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass § 2069 BGB* nicht anzuwenden ist, wenn der als Nacherbe berufene Abkömmling die Nacherbschaft ausschlägt und den Pflichtteil verlangt. (V ZR 64/59) *§ 2069 BGB Hat der Erblasser einen seiner...

24.09.2014

Die Formulierung Erbeinsetzung/Erbschaft gemäß dem Berliner Testament mit Wiederverheiratungsklausel ist aufgrund der vielzähligen  Gestaltungsmöglichkeiten bei einem Berliner Testament (Einheits- oder Trennungslösung) und der Wiederverheiratungsklausel zu...

07.02.2014

Jeder Reisende ärgert sich, wenn der Flieger sich verspätet oder gänzlich gestrichen wird. Der Ärger wird nicht minder, wenn man versucht das entsprechende Luftfahrtunternehmen hierfür in Regress zu nehmen. Fluggesellschaften sind leider außergerichtlich nur...

06.02.2014

Im Fall des Todes der Eltern streiten die Kinder nicht selten über die Art und Weise der Bestattung. Für den einen soll die Bestattung so kostengünstig, wie möglich sein, um die Erbmasse nicht zu schmälern und ein anderes Kind möchte die Mutter oder den Vater...

06.02.2014

Eine rechtliche Betreuung wird durch ein Gericht immer dann angeordnet, wenn eine Person ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann und eine Vorsorgevollmacht fehlt. Mit dem Tod der betreuten Person endet grundsätzlich auch die Aufgabe des Betreuers...

06.02.2014

Verliebt, verlobt, verheiratet - Schaffung eines Familienheims - Scheidung... Die Finanzierung des Hauses erfolgt dabei nicht selten durch die finanzielle Unterstützung der (Schwieger)Eltern. Solange die Ehe intakt ist, unterstützen die (Schwieger)Eltern...

06.02.2014

Was ist ein Behindertentestament? Mit einem Behindertentestament soll verhindert werden, dass der Sozialhilfeträger Zugriff auf das Erbe erlangt. Grundsätzlich ist es nämlich so, dass ein Mensch mit Behinderung, der Sozialhilfeleistungen in Anspruch nimmt...

11.08.2023

AMTSGERICHT FRANKFURT (ODER) IM NAMEN DES VOLKES   Tenor Der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls wird abgelehnt. Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten.  Gründe I. Die Staatsanwaltschaft...

11.08.2023

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IM NAMEN DES VOLKES   Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) vom 21. August 2019 wird der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 14. August 2019, Az. 412 Cs 72/19, aufgehoben, soweit...

11.08.2023

AMTSGERICHT FRANKFURT (ODER) URTEIL   Tenor Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten. Gründe I. Der Angeklagte ist ausgebildeter Zerspannungsfacharbeiter, war...

19.05.2023

Landgericht Frankfurt (Oder) Im Namen des Volkes Urteil   In dem Rechtsstreit   A,  - Klägerin u. Widerbeklagte -   Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte BSP Bierbach, Streifler & Partner mbB Rechtsanwälte, Oranienburger...

12.04.2023

FINANZGERICHT BERLIN-BRANDENBURG IM NAMEN DES VOLKES   Urteil vom 20.03.2021 Az.: 7 K 7307/16   In dem Rechtsstreit   der Frau A Klägerin,   bevollmächtigt: BSP Bierbach Streifler & Partner, Rechtsanwälte Partnerschaftsgesell...

03.04.2023

FINANZGERICHT BERLIN-BRANDENBURG IM NAMEN DES VOLKES Urteil vom 21.03.2013 Az.: 13 K 13111/09   In dem Rechtsstreit: des Herrn A,  Kläger, bevollmächtigt: Streifler & Kollegen, - Rechtsanwälte -, Oranienburger Straße 69...

02.04.2023

IM NAMEN DES VOLKES ARBEITSGERICHT EBERSWALDE   Urteil vom 15.09.2011 Az.: 4 Ca 1139/09   In Sachen   Rechtsanwalt A - Kläger -   Prozessbevollmächtigte/r: Rechtsanwaltskanzlei Streifler, Oranienburger Straße 69, 10117 Berlin...

25.08.2022

LANDGERICHT POTSDAM  Urteil vom 06.03.2014 Az.: 1 O 471/11   In dem Rechtsstreit des Rechtsanwalts Stephan Mitlehner als Insolvenzverwalter über das Vermögen der ___GMBH. ___Straße__, ___ Berlin, (Kläger) - Prozessbevollmä...