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01.07.2017
Als Strafverteidiger und Rechtsanwalt ist es mir stets ein Anliegen, auf die Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen und die Beschneidung bürgerlicher Freiheiten durch den Staat hinzuweisen. Nicht nur in Potsdam und Berlin, sondern bundesweit wird das neue sogenannte...
24.09.2014
Bereits 1960 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass § 2069 BGB* nicht anzuwenden ist, wenn der als Nacherbe berufene Abkömmling die Nacherbschaft ausschlägt und den Pflichtteil verlangt. (V ZR 64/59) *§ 2069 BGB Hat der Erblasser einen seiner...
24.09.2014
Die Formulierung Erbeinsetzung/Erbschaft gemäß dem Berliner Testament mit Wiederverheiratungsklausel ist aufgrund der vielzähligen Gestaltungsmöglichkeiten bei einem Berliner Testament (Einheits- oder Trennungslösung) und der Wiederverheiratungsklausel zu...
07.02.2014
Jeder Reisende ärgert sich, wenn der Flieger sich verspätet oder gänzlich gestrichen wird. Der Ärger wird nicht minder, wenn man versucht das entsprechende Luftfahrtunternehmen hierfür in Regress zu nehmen. Fluggesellschaften sind leider außergerichtlich nur...
06.02.2014
Im Fall des Todes der Eltern streiten die Kinder nicht selten über die Art und Weise der Bestattung. Für den einen soll die Bestattung so kostengünstig, wie möglich sein, um die Erbmasse nicht zu schmälern und ein anderes Kind möchte die Mutter oder den Vater...
06.02.2014
Eine rechtliche Betreuung wird durch ein Gericht immer dann angeordnet, wenn eine Person ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann und eine Vorsorgevollmacht fehlt. Mit dem Tod der betreuten Person endet grundsätzlich auch die Aufgabe des Betreuers...
06.02.2014
Verliebt, verlobt, verheiratet - Schaffung eines Familienheims - Scheidung... Die Finanzierung des Hauses erfolgt dabei nicht selten durch die finanzielle Unterstützung der (Schwieger)Eltern. Solange die Ehe intakt ist, unterstützen die (Schwieger)Eltern...
06.02.2014
Was ist ein Behindertentestament? Mit einem Behindertentestament soll verhindert werden, dass der Sozialhilfeträger Zugriff auf das Erbe erlangt. Grundsätzlich ist es nämlich so, dass ein Mensch mit Behinderung, der Sozialhilfeleistungen in Anspruch nimmt...
11.08.2023
AMTSGERICHT FRANKFURT (ODER) IM NAMEN DES VOLKES Tenor Der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls wird abgelehnt. Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten. Gründe I. Die Staatsanwaltschaft...
11.08.2023
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IM NAMEN DES VOLKES Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) vom 21. August 2019 wird der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 14. August 2019, Az. 412 Cs 72/19, aufgehoben, soweit...
11.08.2023
AMTSGERICHT FRANKFURT (ODER) URTEIL Tenor Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten. Gründe I. Der Angeklagte ist ausgebildeter Zerspannungsfacharbeiter, war...
19.05.2023
Landgericht Frankfurt (Oder) Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit A, - Klägerin u. Widerbeklagte - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte BSP Bierbach, Streifler & Partner mbB Rechtsanwälte, Oranienburger...
12.04.2023
FINANZGERICHT BERLIN-BRANDENBURG IM NAMEN DES VOLKES Urteil vom 20.03.2021 Az.: 7 K 7307/16 In dem Rechtsstreit der Frau A Klägerin, bevollmächtigt: BSP Bierbach Streifler & Partner, Rechtsanwälte Partnerschaftsgesell...
03.04.2023
FINANZGERICHT BERLIN-BRANDENBURG IM NAMEN DES VOLKES Urteil vom 21.03.2013 Az.: 13 K 13111/09 In dem Rechtsstreit: des Herrn A, Kläger, bevollmächtigt: Streifler & Kollegen, - Rechtsanwälte -, Oranienburger Straße 69...
02.04.2023
IM NAMEN DES VOLKES ARBEITSGERICHT EBERSWALDE Urteil vom 15.09.2011 Az.: 4 Ca 1139/09 In Sachen Rechtsanwalt A - Kläger - Prozessbevollmächtigte/r: Rechtsanwaltskanzlei Streifler, Oranienburger Straße 69, 10117 Berlin...
25.08.2022
LANDGERICHT POTSDAM Urteil vom 06.03.2014 Az.: 1 O 471/11 In dem Rechtsstreit des Rechtsanwalts Stephan Mitlehner als Insolvenzverwalter über das Vermögen der ___GMBH. ___Straße__, ___ Berlin, (Kläger) - Prozessbevollmä...